Nach den tödlichen Schüssen auf einen Demonstranten fühlen sich die System-Verteidiger im Libanon stark: Der „Vorschlag“ für eine neue Regierung ist pure Provokation

„… Die Einigung auf Mohammad Safadi als künftigen Premierminister erfolgte demnach bei einem Treffen des ehemaligen Premiers Saad Hariri, der nach seinem Rücktritt am 29. Oktober das Amt nur noch geschäftsführend ausübt, und Vertretern der schiitischen Gruppierungen Amal und Hisbollah. Das berichten die libanesischen Sender LBCI und MTV, ohne jedoch ihre Quellen zu benennen. Auch das im Besitz von Hariri befindliche Nachrichtenportal Mustaqbal Web erwähnt das Treffen. Weder die an dem Treffen beteiligten Gruppen noch Safadi selbst äußerten sich zu den Berichten. In der libanesischen Verfassung ist festgelegt, dass der Premierminister ein sunnitischer Moslem sein muss. Der Sunnit Safadi würde den Berichten zufolge einer Regierung vorstehen, die ein Mix aus Politikern und Technokraten wäre…“ – aus der Meldung „Ex-Minister Safadi soll Premier werden“ am 15. November 2019 bei der Deutschen Welle über eine reaktionäre Provokation der Systemverteidiger gegen die wochenlangen Massenproteste im Libanon – das „Proporz-System“ soll demnach nicht nur im Prinzip verteidigt werden, wie bisher, sondern ganz genau so bleiben, wie es bisher war. Eine Provokation, die kurz nach der Drohung des Staatspräsidenten erfolgt, wer protestiert, könne ja den Libanon verlassen. Siehe dazu auch einen aktuellen Beitrag über den Protest-Trauermarsch für den erschossenen Aktivisten und zwei Hintergrundbeiträge, die das Interesse sowohl an der Veränderung, als auch an der Erhaltung des Systems deutlich machen – und den Hinweis auf unseren biser letzten Beitrag zu den Protesten im Libanon:

• „Liban: Au jour XXVIII …“ am 13. November 2019 bei Assawra berichtet von der Trauerdemonstration für Alaa Abou Fakhr, der in der Nacht zum Mittwoch von Soldaten erschossen worden war. Der Aktivist der Sozialistisch-Progressiven Partei (die am System beteiligt ist – ein weiterer Hinweis darauf, wie übergreifend die aktuelle Mobilisierung ist) sei eher zufällig tödlich getroffen worden, so versuchte die Armee sich zu entschuldigen, als man einen Streit zwischen Aktivisten habe schlichten wollen…

• „Beirut – Aufstand gegen den Status quo“ von Jakob Farah am 08. November 2019 in Le Monde Diplomatique (Ausgabe November 2019) zu den wirtschaftlichen Ursachen der aktuellen Proteste unter anderem: „… Dass sich das Land bislang stets auf diesen Zufluss verlassen konnte, lag vor allem an zwei Mechanismen: Erstens boten die libanesischen Banken hohe Zinsen für Anlagen in Dollar, deren Gewinne vom Staat wiederum nur marginal besteuert wurden. Die 14 wichtigsten libanesischen Banken halten zusammen Einlagen in Höhe von rund 200 Milliarden US-Dollar, was rund dem Vierfachen des libanesischen Bruttoinlandsprodukts (BIP) entspricht. Die zweite wichtige Säule dieses Modells ist der durch die Zentralbank (Banque du Liban, BdL) garantierte „Peg“, die Kopplung des libanesischen Pfunds an den Dollar, die 1997 auf 1507 LBP für einen US-Dollar festgelegt wurde. Sie gibt den libanesischen Banken, die die in libanesischen Pfund ausgegebenen Staatsanleihen kaufen, die Sicherheit, diese jederzeit wieder in Dollar zurücktauschen zu können, ohne Verlustrisiko aufgrund von Wechselkursschwankungen. Eine Besonderheit des libanesischen Modells ist, dass die Gläubiger des Staats vor allem die libanesischen Privatbanken und die BdL sind, die zusammen über 85 Prozent der libanesischen Staatsschulden halten. Das heißt, dass an den horrenden Zinsen für die Staatsanleihen – diese lagen in den vergangenen Jahren bei durchschnittlich 7,5 Prozent – vor allem die libanesischen Banken verdienen, die sich wiederum oft in den Händen einflussreicher, mit der politischen Elite eng verbandelter Geschäftsleute befinden. Da kann es nicht überraschen, dass dieses Modell einer abgeschotteten Elite zu einer extrem ungleichen Vermögens- und Einkommensverteilung geführt hat: Im Jahr 2017 entfielen 20 Prozent der libanesischen Bankeinlagen auf nur 1600 Konten (0,1 Prozent aller Konten). Das reichste 1 Prozent der Libanesen besitzt 40 Prozent der Privatvermögen und streicht etwa ein Viertel des gesamten Nationaleinkommens ein – was den Libanon auf eine Stufe mit Ländern wie Brasilien, Russland oder Südafrika stellt. Die Probleme, die zur aktuellen Krise führten, begannen bereits 2011, denn ab diesem Zeitpunkt nahm der Zufluss an Dollars stetig ab, von 24 Prozent des BIPs auf nur noch 12 Prozent im vergangenen Jahr...“

• „„Wir schreiben gerade Geschichte neu““ von Christina Förch Saab am 13. November 2019 bei den Welt-Sichten zu Motiven des Protestes: „… Das konfessionelle Wahlsystem, das Abgeordnete und Parteien nach Konfessionen aufteilt, verfestigt diesen Status quo und vertieft die Spaltung der Bevölkerung entlang religiöser Grenzen. Die Politiker schaffen wirtschaftliche und soziale Abhängigkeiten der Gefolgsleute, denn Politiker verteilen Arbeitsplätze, bezahlen Krankenhausrechnungen oder ein Stipendium für die Universität. Vor allem teilen sie die Staatspfründe unter sich auf: Von den Einnahmen aus Parkuhren bis zu staatlichen Großprojekten wie beispielsweise dem Bau eines Staudamms – die politische Elite verdient immer mit. Dieses System der Selbstbereicherung hat bis heute knapp dreißig Jahre lang funktioniert, doch jetzt ist es kollabiert. „1990, am Ende des Bürgerkriegs, hatte der Libanon keine Staatsverschuldung“, sagt Ziad Saab, ein ehemaliger Kommandeur der Miliz der Kommunistischen Partei. Heute beläuft sich die Verschuldung auf etwa 150 Prozent des Bruttoinlandsprodukts – eine der höchsten Verschuldungsraten weltweit. Und der Korruptionsindex von Transparency International bescheinigt Libanon Platz 138 von 180 Ländern. In den vergangenen Jahren ging es stetig bergab. 2015 gab es eine Müllkrise, Beirut und andere Städte kollabierten unter dem Dreck. Eine tragfähige Lösung ist bis heute nicht gefunden. Die Küste zum Mittelmeer ist voller Plastik, illegale und giftige Mülldeponien sind normal, das Abwasser fließt ungereinigt ins Meer. Die Lebenshaltungskosten steigen ständig, während die Gehälter der Angestellten, der Soldaten, Polizisten und Uniprofessoren drastisch gekürzt werden. Gleichzeitig genehmigen sich die Politiker höhere Diäten. Die Währung, das libanesische Pfund – auch während des Bürgerkriegs und in der Nachkriegszeit immer ein Garant der Stabilität –, schwächelt. Für die Libanesen, die auf finanzielle Zuwendungen von Verwandten und Freunden im Ausland angewiesen sind, ist das ein großes Problem...“

• Zu den Massenprotesten im Libanon zuletzt: „Die Reaktion auf Massenproteste im Libanon: Die Regierung kann wechseln. Das System nicht“ am 04. November 2019 im LabourNet Germany