Erneute Massenproteste im Libanon: Gegen das Finanzdiktat des Internationalen Währungsfonds – und die neue Regierung

„… Der Libanon erlebt die schwerste Krise in seiner Geschichte. Gut jede zehnte Firma musste schließen. Ebenso wie Hunderte Restaurants, Bars, Cafes. 220.000 Angestellte wurden seit November schon entlassen. Fast 40 Prozent der Bevölkerung leben mittlerweile unter der Armutsgrenze. Viele können sich die Miete nicht mehr leisten. Die Zahl der Obdachlosen steigt. Youssef Bitar ist einer von ihnen. Der 59-Jährige lebt unter eine Brücke, schläft in einem engen Zelt, verkauft gebrauchte Kleidung. Kunden aber bleiben aus. „Ich kann mir nicht einmal mehr Brot leisten, habe nichts zu essen“, sagt er. Viele Jahre hat der Libanon über seine Verhältnisse gelebt. Kaum ein anderes Land ist so hoch verschuldet. Viele Banken stehen vor dem Kollaps. Die Währung ist im freien Fall. Die Devisen werden knapp. Nur noch etwa 100 Dollar können Kunden jede Woche abheben. Millionen kommen nicht mehr an ihr Erspartes ran. Das hat bei vielen Menschen Panik ausgelöst. Rabih Imad hat das zu spüren bekommen. 30 Jahre hat er in seiner Schreinerei Stühle, Tische, Schränke montiert, etwa 25 Handwerker beschäftigt. Die meisten mussten schon gehen. Seit etwa sieben Monaten brechen ihm die Aufträge in Beirut weg. Jetzt macht er die Firma dicht. „Wir haben keine Aufträge mehr bekommen. Wir haben auch kein Geld mehr von den Kunden bekommen. Es war eine echt schwierige Situation, und es wird immer noch schwieriger.“ Die Schwächsten trifft es am härtesten. Khaled Qassem Elwan floh aus Syrien in den Libanon, schlug sich mit Hilfsarbeiten in der Schreinerei über die Runden. Jetzt steht er vor dem Nichts. So wie Hunderttausende andere Flüchtlinge aus Syrien, die in dem einst so wohlhabenden Land Zuflucht suchten. „Ich habe kein Geld mehr, um auch nur das Allernötigste zu kaufen. Der Vermieter will die Miete. Ich muss Strom und Lebensmittel bezahlen. Ich weiß nicht, wohin.“…“- aus dem Bericht „Die Diebe kommen ungestraft davon“ von Daniel Hechler am 09. März 2020 bei tagesschau.de zum sozialen Hintergrund der fortgesetzten Proteste. Siehe dazu eine Meldung über neue Proteste als Beispiel für viele andere, einen Beitrag, der die aktuelle Verschuldung des Libanon genauer darlegt, einen Hintergrundbeitrag zum sozialen Protest im Libanon und eine Solidaritätserklärung mit dem Kampf der Bevölkerung des Libanon – sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu dieser Massenbewegung:

• „“La révolution continue“: manifestation à Taalabaya“ am 08. März 2020 bei L’Orient le Jour ist ein Beispiel für zahlreiche Meldungen über neue Proteste an verschiedensten Orten des Libanon, auch weit über Beirut hinaus – hier aus dem Bekaa-Tal

• „Widerstand gegen Finanzhaie“ von Wiebke Diehl am 09. März 2020 in der jungen welt zur Aussetzung der Rückzahlung, der Reaktion des IWF und die der Bevölkerung: „… In den nächsten fünf Jahren muss Beirut Schulden von 24 Milliarden US-Dollar bedienen, im April und Juni sind erneut Zahlungen in jeweils dreistelliger Millionenhöhe fällig. Vom Internationalen Währungsfonds geforderte Kürzungsmaßnahmen, insbesondere eine weitere Senkung der öffentlichen Ausgaben, würden die seit Oktober stattfindenden Massenproteste im Zedernstaat indes aller Wahrscheinlichkeit nach weiter anheizen. Die gegen Arbeitslosigkeit, ein marodes und überteuertes Gesundheits- und Bildungssystem sowie Strom- und Trinkwasserknappheit Protestierenden würden am härtesten von den »schmerzhaften Reformen« getroffen – nicht die korrupte politische »Elite«, in deren Händen sich auch die meisten Banken befinden und die jahrzehntelang in die eigenen Taschen gewirtschaftet hat…“

• „Die Leute wollen … soziale Gerechtigkeit!“ von Marie-Noëlle AbiYaghi am 02. März 2020 bei der Rosa Luxemburg Stiftung zu den Zielen der Massenbewegung: „… Tatsächlich sind die gegenwärtigen Mobilisierungen nicht neu: Seit Jahren formieren sich verschiedene Gruppen vor allem um soziale und wirtschaftliche Probleme. Im Fokus ihrer Forderungen stehen unter anderem Gehälter, Zugang zu Wohnraum, das Mietrecht und die Inflation. Solche Forderungen sind Zeugnis der sozioökonomischen Schwierigkeiten, von denen die Menschen betroffen sind. In ihrer Darstellung der Bewegung – oder mit anderen Worten: in ihrer «Diagnose» und Interpretation der momentanen Situation und Krise – ziehen die Demonstrant*innen direkte Verbindungen zwischen dem konfessionellen Konkordanzregime und den strukturellen, wirtschaftlichen Herausforderungen, aber auch der Kollusion von finanziellen und politischen Interessen mit der Vereinnahmung staatlicher Einnahmen durch die herrschende Unternehmerklasse. Die Ablehnung von Staatsschulden, als illegitim und währungsabwertend verstanden, die Anprangerung scheiternder öffentlicher Dienste (Wohnungsbau, Bildung, Gesundheit, soziale Sicherung), die Forderungen nach Erhalt und Achtung der Bürgerrechte sowie nach einem unabhängigen Justizwesen, Frauenrechten, finanzpolitischen und arbeitsmarktlichen Reformen – all diese Dinge sind zu unentbehrlichen Anliegen geworden. Sie kulminieren in der größeren Forderung nach einem (neuen) Gesellschaftsvertrag, dessen wesentlicher Bestandteil ein zurückeroberter Sozialstaat sein soll…“

• „The CADTM supports the struggle of the Lebanese people to break away from social injustice and shake off the burden of illegitimate debt“ am 10. März 2020 beim CADTM ist eine Erklärung, in der die Politik des IWF ausführlich kritisiert wird und die Solidarität mit jenen Menschen im Libanon unterstrichen, die gegen die Schuldendiktate und ihre sozialen Auswirkungen kämpfen.

• Zu den Massenprotesten im Libanon zuletzt: „Auch wenn eine neue Regierung für den Libanon Zustimmung im Parlament bekommen sollte: Auf der Straße kämpfen die Menschen aus guten Gründen weiter für ihre Zukunft“ am 12. Februar 2020 im LabourNet Germany