Die Reaktion auf Massenproteste im Libanon: Die Regierung kann wechseln. Das System nicht

„… Bei den Demonstrationen, die in der Hauptstadt Beirut und anderen Städten stattfanden, verlangten die Teilnehmer in Sprechchören den „Sturz des Regimes“ und eine „Revolution“. Der Platz der Märtyrer im Zentrum von Beirut war laut Augenzeugen „schwarz vor Menschen“, von denen viele libanesische Fahnen schwenkten. Die Demonstranten versammelten sich nur wenige Stunden, nachdem Präsident Michel Aoun die Bürger des Landes in einer Fernsehansprache zur Einheit aufgerufen hatte. „Ich appelliere an Euch alle, Euch zu vereinen“, sagte er. Aoun ist seit drei Jahren im Amt. Er hat einen Drei-Punkte-Plan vorgelegt, der das Land aus der Krise führen soll. Aoun zufolge hat der Plan den Kampf gegen Korruption, die libanesische Wirtschaft und die Zivilgesellschaft zum Inhalt. „Aber die drei (Punkte) sind nicht leicht umzusetzen“, so der Präsident. „Korruption verschwindet nicht leicht, weil sie über Dutzende Jahre Wurzeln geschlagen hat. Sie wird nicht ohne große Anstrengungen verschwinden“, sagte er laut einem Bericht der staatlichen Nachrichtenagentur NNA. Aoun äußerte sich im Innern seines Präsidentenpalastes – auf der Straße zum Palast demonstrierten derweil tausende seiner Anhänger. Viele von ihnen schwenkten die Landesfahne, einige zeigten Porträts des 84-jährigen Präsidenten…“ – aus der Meldung „Libanesen fordern eine „Revolution““ am 03. November 2019 bei der Deutschen Welle über die beiden Demonstrationen an diesem Tag in Beirut. Zu den Protesten im Libanon zwei weitere aktuelle (auch zu ab Montag 04. November geplanten zivilgesellschaftlichen Generalstreiks) und zwei Hintergrundbeiträge, sowie der Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zum Thema:

• „Liban: les manifestants ferment plusieurs grands axes routiers“ aqm 03. November 2019 bei Assawra meldet die erneuten Massenproteste quer durchs Land, die vor allem abermals zu zahlreichen Straßenblockaden führten, wobei der Schwerpunkt der Berichterstattung auf verschiedenen Bereichen der Hauptstadt liegt.

• „Appels à la grève générale et la fermeture des routes à partir de plusieurs régions du Liban“ ebenfalls am 03. November 2019 bei Assawra meldet verschiedene Ortschaften, für die soziale Organisationen versuchen, ab Montag 04. November zivilgesellschaftliche Generalstreiks zu organisieren.

• „„Ich spürte von Beginn an, wie ernst es den Menschen war“ von Johanna Luther am 29. Oktober 2019 bei dis:orient ist ein Gespräch mit der Aktivistin Rowina Bou-Harb, die zum Charakter der aktuellen Proteste unter anderem ausführt: „… Das erste und wichtigste Ziel ist, dass die aktuelle Regierung zurücktritt und ersetzt wird. Diese Regierung ist korrupt und tief verstrickt in die gleichen politischen Muster, die wir schon seit dem Bürgerkrieg haben. Das Hauptproblem ist, dass religiöse Zugehörigkeit das politische System nach wie vor enorm prägt und die alten politischen Eliten am Leben erhält. Dass ganze Familienstammbäume libanesischer Politiker*innen, die zum Teil im Bürgerkrieg Parteien formierten, nach wie vor die Politik dominieren, muss aufhören. Temporär müsste die Regierung meiner Meinung nach durch eine technokratische Expert*innenregierung ersetzt werden, um dann vorgezogene Parlamentswahlen abzuhalten. Im Zuge derer sollte die Religionszugehörigkeit endlich von der Politik getrennt werden. Das muss zeitnah geschehen, damit die Menschen sich noch im Klaren darüber sind, dass nur ein ziviles Bündnis eine derartige Aufgabe meistern kann. Denn die aktuell so starken Emotionen werden schnell verpuffen. Wenn die Wahlen erst viel später anstehen, könnten viele Menschen die Argumente und vor allem auch das Gefühl der Proteste schon vergessen haben. (…) Entscheidend ist nicht, was in diesem Reformpapier steht, sondern dass die Menschen der Regierung grundsätzlich nicht mehr vertrauen. Denn wie kannst Du jemandem vertrauen, dass er innerhalb von 72 Stunden eine Lösung findet, nachdem er dich 30 Jahre lang angelogen hat? Wieso wurden diese Maßnahmen dann nicht schon vorher ergriffen, sondern erst jetzt? Die Politiker*innen haben Angst, ihren Einfluss und ihre Posten zu verlieren, durch die sie auch staatliche Gelder veruntreuen können. Inhaltlich gibt es außerdem eine ganze Menge Dinge, die in dem Papier überhaupt nicht vorkommen, zum Beispiel die Frage, wie mit all dem umgegangen werden soll, was die politischen Eliten in der Vergangenheit bereits gestohlen haben. Was ist zum Beispiel mit dem gesamten Küstenstreifen oder Beirut Downtown? Korrupte Regierende haben den Menschen ihr Land gestohlen und darauf massenhaft illegal Gebäude errichtet. Menschen, die offensichtlich politisch wie auch moralisch fehlgeleitet sind, führen seit fast 30 Jahren das Land; da kann ein derartiges Reformpapier keine*n mehr überzeugen…“

• „Gekommen, um zu bleiben“ von Diana Hodali am 28. Oktober 2019 bei Qantara.de zu Debatten innerhalb der Protestbewegung unter anderem: „… Auch um die traditionelle Spaltung innerhalb der Gesellschaft zu vermeiden, die die Bewegung untergraben könnten, konzentriert sich jede einzelne Gruppe darauf, die etablierte politische Ordnung in ihrer eigenen Gegend zu stürzen. Die Sunniten im Nordlibanon reißen Porträts von Premierminister Saad Hariri aus ihrer Befestigung. Christen setzen Plakate des maronitischen Präsidenten Michel Aoun in Brand. Schiiten schimpfen auf die Hisbollah und singen Lieder gegen die schiitische Amal-Bewegung von Parlamentspräsident Nabih Berri. „Alle heißt alle“, rufen die Demonstranten im Libanon seit vergangener Woche. Sie wollen die gesamte politische Elite zu Fall bringen – gemeinsam. Doch die drängende Frage, die sich viele stellen, lautet: Wie genau? Während die einen dafür plädieren, Strukturen und eine Vertretung der Demonstranten ins Leben zu rufen, um den Forderungen Nachdruck bei möglichen Verhandlungen verleihen zu können, sind andere dagegen. Die libanesische Journalistin Diana Moukalled hält es derzeit für wichtig, dass die Demonstranten keine Repräsentanten haben. „Es muss zumindest noch eine Weile so weitergehen. Wir müssen den Druck über die Demonstrationen aufrechterhalten“, sagt sie. Die anhaltenden Proteste seien in ihrer Art und ihrem Ausmaß beispiellos – und das, obwohl sie spontan, dezentral und unorganisiert sind. „Die Demonstranten sollten nicht dazu gedrängt werden, sich zu organisieren, denn das könnte zu einer Spaltung und zu Differenzen führen“, sagt Diana Moukalled. Und die wolle man überkommen. Zumal es momentan für die Demonstranten auch keinen Anlass gibt, eine Führung zu ernennen…“

• Zur Anti-Proporz-Bewegung im Libanon zuletzt: „Eine nie da gewesene Mobilisierung im Libanon erzwingt den Rücktritt der Regierung und stößt auf den Widerstand der Profiteure des Proporz-Systems“ am 30. Oktober 2019 im LabourNet Germany