Zwischen Lagern, Kontrolle und offener Repression: Der Krieg der Regierungen der USA und Mexikos gegen die MigrantInnen (jeder Altersstufe) wird immer härter

„… Nur wenige Tage nachdem 6.500 Mitglieder der umstrittenen Nationalgarde an der mexikanischen Südgrenze postiert wurden, um Migranten aus Honduras, Guatemala und El Salvador auf dem Weg in die USA aufzuhalten, verstärkt Mexikos Präsident Andrés Manuel López Obrador (Amlo) auch die militärische Präsenz an der Nordgrenze. Verteidigungsminister Luis Cresencio Sandoval erklärte dazu bei einer Pressekonferenz, die Soldaten würden dem Nationalen Migrationsinstitut (INM) helfen, da dieses über zu wenige Mitarbeiter verfüge, um die gesamte Länge der Nordgrenze abzudecken. Dabei räumte Sandoval ein, dass Personen ohne Papiere keine Straftat begehen, sondern lediglich eine Ordnungswidrigkeit. Die Militärs würden sie nur festnehmen, damit die Geflüchteten ihr „normales Aufenthaltsverfahren“ beantragten…“ – aus dem Beitrag „Mexiko: Regierung schickt 15.000 Soldaten an die Nordgrenze“ von Sonja Gerth am 27. Juni 2019 bei amerika21.de zur weiteren Eskalation des Vorgehens der mexikanischen Regierung im Dienste der USA… Siehe zu weiteren aktuellen Eskalationsmaßnahmen gegen die Menschen vom Süden der USA bis in den Süden Mexikos vier weitere Beiträge aus beiden Ländern und den Hinweis auf den bisher letzten unserer zahlreichen Berichte:

• „Blutige Abschreckung“ von Alexander Isele am 27. Juni 2019 in neues deutschland online berichtet unter anderem über das Lagersystem: „… Nun also DNA-Tests für Kinder: Das Totalversagen der US-Einwanderungsbehörde unter der Trump-Regierung erreicht nach den Enthüllungen um die Zustände in einem Aufnahmelager für minderjährige Migranten in Texas und den Bildern des ertrunken Vaters mit seiner Tochter im Grenzfluss Rio Grande den nächsten Tiefpunkt. Angeblich um sie vor Schleusern zu schützen, will die Behörde an das Erbgut von Migrantenkindern. Mit ihrer Politik der maximalen Schikane – die Unterbringung von Kleinkindern ohne Windeln, ohne ausreichend sanitären Einrichtungen, ohne Zahnbürsten oder Seife, ohne Betten, dazu die gewaltsame Trennung von ihren Eltern – sollen weitere Migranten abgeschreckt werden. Allerdings ist die Politik der US-Regierung nicht erfolgreich. Die Gewalt und die Lebensbedingungen in vielen Staaten südlich der USA sind so brutal, dass sich allein 670 000 Menschen in diesem Jahr von allen Abschreckungsmaßnahmen nicht aufhalten ließen…“

• „Kein Bett, kaum Wasser, Eltern weg“ von Bernd Pickert am 26. Juni 2019 bei der taz online zur Offensive gegen die Jugend Mittelamerikas und den „Trostpflastern“ der Opposition: „… Am Ende stimmten nur vier demokratische Abgeordnete dagegen – darunter wiederum Alexandria Ocasio-Cortez. Allerdings verweigerten auch alle außer drei Republikanern dem Gesetz ihre Zustimmung. Denn die Demokraten hatten in tagelangen Beratungen detaillierte Standards in das Gesetz eingebaut, die im Umgang mit festgesetzten Asylsuchenden eingehalten werden müssen. Anderenfalls droht den privaten Unternehmen, die im Auftrag der Regierung die Lager betreiben, der Entzug ihrer Lizenz. Das wollten die Republikaner verhindern – sie pochen auf ein im republikanisch dominierten Senat verabschiedetes Hilfspaket, dass finanziell in etwa gleich ausgestattet ist, aber weniger detaillierte Vorgaben zum menschlichen Umgang macht. Bis Donnerstag, bevor der Kongress für eine Woche in die Ferien geht, müssen sich beide Kammern einigen. Hintergrund der humanitären Krise ist einerseits Trumps scharfe Antimigrationspolitik, andererseits die rapide gestiegene Anzahl von Asylsuchenden aus Zentralamerika. Allein im Mai wurden an der Grenze 144.000 Menschen festgesetzt – ein Rekord. Zum traurigen Sinnbild der Krise wurde in dieser Woche das Foto eines jungen salvadorianischen Vaters mit seiner 23 Monate alten Tochter – beide ertrunken im Grenzfluss Rio Grande. Die Familie – die Mutter und ein weiteres Familienmitglied waren im Fluss umgekehrt, als sie sahen, dass die vorausgehenden Vater und Tochter immer größere Probleme bekamen – wollte in den USA Asyl beantragen, um dort ein neues Leben zu beginnen…“

• „El grito desesperado de una migrante haitiana en México: “Mi hijo está enfermo. ¡Ayúdenme!”“ von C.S. Maldonado am 27. Juni 2019 in El Pais ist einer von vielen möglichen Berichten aus diesen Tagen über die Zustände in Mexiko, hier in Chiapas, an der Südgrenze und über das Schicksal einer Haitianerin, die in einem umzingelten Lager bleiben muss, trotz der Krankheit ihres Kindes – in dem Lager hatte es vor kurzem eine (der vielen) Rebellion gegen die faktischen Haftbedingungen gegeben, weswegen es jetzt besonders aufmerksam bewacht wird.

• „Torturan a migrante y su hijo adolescente en Tlaxcala, acredita la CNDH“ am 27. Juni 2019 bei Quadratin Chiapas ist eine nahezu alltägliche Meldung – hier aufgenommen, um deutlich zu machen, dass der „Krieg gegen die Migration“ keineswegs gerade eben erst begonnen hat: Hier handelt es sich darum, dass die mexikanische Menschenrechtskommission CNDH einen Fall vom Juni 2018 als Folter kritisiert, bei dem Vater und Sohn aus Honduras von mexikanischen Agenten der Einwanderungsbehörde misshandelt worden waren, was die Kommission jetzt, nach über einem Jahr, als offiziellen Fall behandelt.

• Siehe dazu zuletzt: „Flüchtlinge töten: Geht auch ohne Trumps Mauer (und das Mittelmeer…)“ am26. Juni 2019 im LabourNet Germany