Nach der Kapitulation der mexikanischen Regierung vor Trumps Drohungen: Proteste in Mexiko gegen den Militäraufmarsch an der Südgrenze

„… Doch schon lange vor dieser Einigung war Regierung Mexikos den Interessen der Vereinigten Staaten erheblich entgegengekommen. In der erst sechsmonatigen Amtszeit des als links geltenden Staatschefs Andrés Manuel López Obrador wurden dreimal so viele Wanderarbeiter und Flüchtlinge abgeschoben wie unter seinem konservativ-liberalen Vorgänger Enrique Peña Nieto. Während vergangene Woche der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard in Washington mit der US-Regierung verhandelte, um die von Donald Trump angedrohte Erhebung von Strafzöllen auf mexikanische Exporte zu verhindern, sandten die Mexikaner weitere deutliche Zeichen: Zwei Aktivisten einer bekannten Organisation, die Migrantenkarawanen betreut hatte, wurden verhaftet. Für die Behauptung, die beiden seien „Menschenhändler“, hat die Regierung López Obrador keinerlei Beweise vorgelegt. Zudem gingen vor wenigen Tagen an der Südgrenze Militär- und Bundespolizisten massiv gegen über tausend Menschen vor, die aus Honduras, El Salvador und Guatemala vor Armut und Gewalt geflüchtet waren…“ – aus dem Kommentar „Volltreffer mit der Migrationskeule“ von Wolf-Dieter Vogel am 09. Juni 2019 in der taz online , der auch noch darauf hinweist, dass dies sicher nicht Trumps letzte Drohung gewesen sei – und dass es für die Regierung Obrador „eng“ werden könnte mit diesem politischen Knieefall. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge sowohl über die Reaktionen progressiver Gruppierungen in Mexiko, als auch zum konkreten Vorgang des Aufmarschs an Mexikos Südgrenze – und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zur gelungenen Erpressung:

• „’We can’t become the wall‘: Rights groups decry US-Mexico deal“ von Sandra Cuffe am 12. Juni 2019 bei Al Jazeera ist ein Beitrag über die Reaktionen vor allem mexikanischer Menschenrechtsgruppen auf den „Deal“ der Regierung mit den USA. Die Bandbreite protestierender Organisationen und Gruppierungen reicht von verschiedenen kleineren Gruppen zur Verteidigung der Rechte der MigrantInnen bis hin zur katholischen Bischofskonferenz Mexikos – alle im Tenor der Überschrift, Mexiko könne und dürfe nicht Trumps Mauer werden.

• „La militarización del sureste mexicano designio imperialista“ von der Frente Nacional de Lucha por el Socialismo am 10. Juni 2019 bei Rebelion.org dokumentiert, steht hier als Beispiel für Stellungnahmen zahlreicher linker Organisationen, die in der Regel – auch hier – sowohl die sozialen Ursachen der Migration aus Mittelamerika zusammen fassen, als auch das imperialistische Diktat der USA kritisieren – und auch die Haltung der mexikanischen Regierung.

• „Mexiko stationiert 6.000 Soldaten an Südgrenze, dafür stoppt Trump die Einführung von Zöllen“ von Alex González am 10. Juni 2019 bei wsws fasst die Ergebnisse der „Übereinkunft“ beider Regierungen wie folgt zusammen: „… Dass Trump seinen faschistischen und immigrantenfeindlichen Kurs mit der Androhung von Zöllen durchsetzt, bedeutet den Versuch des US-Imperialismus, allen Völkern Lateinamerika seine Politik zu diktieren. Die US-Regierung fordert, dass Mexiko gegen das internationale Asylrecht verstößt und Hunderte von Städten und Dörfern militarisiert. Andernfalls würde es von seinem größten Handelspartner, den USA, mit Zöllen auf Warenexporte in die USA im Wert von 350 Milliarden Dollar bestraft, was vermutlich eine Rezession auslösen würde. Obwohl Millionen von mexikanischen Staatsbürgern in den USA leben und ständig die Abschiebung durch die amerikanische Einwanderungs-Gestapo fürchten müssen, hat sich die mexikanische Regierung bereit erklärt, ihre Sicherheitskräfte praktisch zu Hilfssheriffs der ICE-Agenten zu machen. Am Donnerstag kündigten mexikanische Regierungsvertreter die Stationierung von 6.000 mexikanischen Nationalgardisten an der Südgrenze des Landes an. Diese Truppen verteilen sich auf 13 Einheiten von 450 bis 600 Soldaten. Zehn Einheiten werden an der Grenze zu Guatemala stationiert, von der aus die meisten Asylsuchenden aus Mittelamerika nach Mexiko kommen; die anderen drei werden auf dem Isthmus in der südmexikanischen Region Tehuantepec stationiert werden. Sie sollen im September dort ankommen. Der mexikanische Präsident Andrés Manuel López Obrador („AMLO”) bestätigte am Freitag in einer Pressekonferenz die geplante Stationierung. Er erklärte, die Nationalgarde werde Immigranten „begleiten“ und eine „Sicherheitspolitik“ durchsetzen. Tatsächlich wird die Nationalgarde jetzt südlich des Rio Grande die Drecksarbeit für Trump erledigen. Die 60.000-köpfige Nationalgarde wurde Anfang des Jahres von AMLO und der amtierenden „linken“ Bewegung der Nationalen Erneuerung (Morena) vorgeschlagen und aufgebaut. AMLO verweigerte während der Pressekonferenz eine Antwort auf die Frage, ob diese Ankündigung eine Kapitulation vor Trump in den Handelsgesprächen darstellt…“

• Zum Abkommen zwischen den Regierungen Mexikos und der USA zuerst: „Mexikos Regierung: Befehl aus Washington befolgt, MigrantInnen gejagt, NGOs Unterstützung entzogen“ am 07. Juni 2019 im LabourNet Germany