Nach 2. Trump-Sieg in den USA „versprochen“: Massenabschiebungen und Internierungslager

Dossier

USA: Kampagne #NoAsylumBan „Die Pläne von Donald Trump für Massenabschiebungen nehmen allmählich Gestalt an. Der designierte US-Präsident ernannte den früheren Chef der US-Grenzschutzbehörde ICE, Thomas Homan, zum Grenzschutzbeauftragten. Homan gilt als ausgewiesener Hardliner und wäre zuständig für die von Trump nach seinem Amtsantritt geplanten Massenabschiebungen. (…) Geschätzt rund elf Millionen Menschen leben in den USA ohne Papiere – viele seit Jahren, viele sind beschäftigt und Steuerzahler, viele haben Kinder, die US-Staatsbürger sind. Sie machen etwa drei Prozent der Bevölkerung aus. Bei einer Konferenz konservativer Aktivisten im Juli betonte Homan, die Regierung werde keine Ausnahmen machen. Wer illegal im Land sei, solle „über seine Schulter schauen“. Trump betonte in einem TV-Interview, Kosten seien dabei kein Hinderungsgrund. Die Regierung will zusätzliche Grenzbeamte einstellen und Internierungslager schaffen…“ Beitrag von Konrad Ege vom 14.11.2024 im Migazin („Hölle“ nach Trump-Sieg: Massenabschiebungen in den USA sollen Realität werden“) und dazu:

Mexiko „umarmt“ die ausgewiesenen StaatsbürgerInnen während Kolumbien die mutige Machtprobe gegen »entwürdigende« Behandlung bei den Rückflügen verliert
- Wie Trump an Kolumbien ein Exempel statuiert
  „Der US-Präsident legt sich im Streit über die Rücknahme von Einwanderern mit seinem Amtskollegen aus Kolumbien an: Die beiden überziehen sich mit Drohungen. Dann gibt Gustavo Petro nach – und Donald Trump sieht darin eine Botschaft an die Welt. (…) Am Sonntag nun sollten zwei US-Militärmaschinen in Kolumbien landen, an Bord waren Kolumbianer, die illegal in die USA eingereist waren. Kolumbiens Staatschef Gustavo Petro untersagte die Landung am Morgen allerdings. Er begründete seine Entscheidung damit, dass Einwanderer keine Kriminellen seien und mit Würde behandelt werden sollten. Trump schäumte – und kündigte umgehend Konsequenzen an (…)Petros Büro teilte mit, die Regierung werde das Präsidentenflugzeug zur Verfügung stellen, um die »menschenwürdige Rückkehr der kolumbianischen Staatsangehörigen zu ermöglichen«. Zuvor hatte sich bereits die brasilianische Regierung über die »entwürdigende« Behandlung von Dutzenden Einwanderern beschwert, die aus den USA in die Stadt Belo Horizonte abgeschoben worden waren. Die Menschen seien an Händen und Füßen gefesselt und die Klimaanlage des Flugzeugs defekt gewesen, teilte Brasiliens Außenministerium mit . Dann veröffentlichte der Kolumbianer Petro bei X eine lange Nachricht an Trump , die es in sich hatte – und die nicht nach Einlenken klang. »Ihre Blockade macht mir keine Angst«, heißt es darin. Und: »Ich bin darüber informiert, dass Sie 50 Prozent Zölle auf die Früchte unserer menschlichen Arbeit erheben, um in die Vereinigten Staaten zu gelangen, ich tue dasselbe.« Petro schrieb an Trump, dass auch er stur sei. »Sie können mit Ihrer wirtschaftlichen Macht und Ihrer Arroganz versuchen, einen Staatsstreich durchzuführen«, so der Kolumbianer. Sein Land werde sich aber nicht von den USA beherrschen lassen. Wenige Stunden nach dem hitzigen Hin und Her erklärte das Weiße Haus dann jedoch: Der Zollstreit sei beigelegt. Die kolumbianische Regierung habe allen Bedingungen Trumps zugestimmt, einschließlich der »uneingeschränkten Aufnahme« aller Kolumbianer, die aus den Vereinigten Staaten zurückgeschickt würden…“ Meldung vom 27.01.2025 im Spiegel online
- „Mexiko umarmt euch“ – die Strategie der mexikanischen Präsidentin Claudia Sheinbaum für Migranten
  „Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum hat scharf auf die Dekrete reagiert, die US-Präsident Donald Trump am Montag, den 20. Januar nach seiner Amtseinführung unterzeichnete, und die Strategie „Mexiko umarmt euch“ präsentiert, die darauf ausgelegt ist, mexikanischen Staatsbürgern, die ausgewiesen wurden oder freiwillig in ihr Land zurückkehren, umfassende Unterstützung zukommen zu lassen. Die Initiative umfasst Betreuungszentren in Grenzstädten, Gesundheitsdienste, wirtschaftliche Unterstützung durch die Bienestar Paisano-Karte und Zugang zu Sozialhilfeprogrammen. „Die Priorität ist, dass sich unsere Landsleute geschützt fühlen. Wir sind bereit, sie mit offenen Armen zu empfangen“, sagte Sheinbaum und hob die Zusammenarbeit von 34 Regierungsbehörden und dem mexikanischen Konsularnetz hervor.
  Die Präsidentin erläuterte, dass Mexiko einen humanitären Ansatz zur Steuerung der Mobilität beibehalte. In diesem Zusammenhang lehnte sie die Idee ab, ein sicheres Drittland zu werden, und verteidigte die Wichtigkeit, die Ursachen von Migration, wie Armut und Gewalt, zu bekämpfen…“ Beitrag vom 25.01.25 in Pressenza
- Was an der Südgrenze der USA passiert: Als erster Schritt werden 1500 Soldaten verlegt – doch Trumps Ideen gehen noch deutlich weiter
  „… Der in dieser Woche ins Weiße Haus zurückgekehrte Donald Trump hat das Thema Grenzsicherung zu einer der Top-Prioritäten zu Beginn seiner zweiten Amtszeit gemacht: Er verhängte den Notstand über die Südgrenze und leitete bereits erste Schritte zum Einsatz des Militärs sowie zu massenhaften Abschiebungen ein. Parallel dazu verabschiedete der Kongress ein Gesetz, das Festsetzungen und Abschiebungen erleichtern soll. (…) Dabei hatte Trump ein vergleichsweise hartes Grenzregime von seinem Vorgänger Joe Biden geerbt – das strikteste eines demokratischen Präsidenten überhaupt: Biden hatte im Juni 2024 neue Regeln erlassen, die unter anderem vorsehen, dass Menschen nach einem illegalen Grenzübertritt keine Chance mehr auf Asyl erhalten. Kurz vor Amtsübergabe teilte das Innenministerium mit, die neuen Regeln hätten zu einem Rückgang der illegalen Grenzübertritte um 60 Prozent geführt. Zugleich schuf die Biden-Regierung eine legale Möglichkeit – die „CBP One“-App der Grenzbehörden, in der Asyltermine vergeben wurden. Donald Trump ließ die App sofort nach Amtsantritt abschalten. (…) Inzwischen hat das Pentagon die Entsendung von 1500 Soldaten aus Armee und Marine angekündigt, die zunächst Grenzbarrieren errichten sollen. Sie verstärken die zuletzt rund 2500 Soldaten, die bereits unter Biden zur Unterstützung ziviler Kräfte entsandt wurden. (…) Die reguläre Armee kann anders als die Nationalgarde nicht so einfach im Inland eingesetzt werden. Das verbietet der Posse Comitatus Act von 1878. Allerdings hat dieses Bundesgesetz eine ausdrückliche Ausnahme: den sogenannten Insurrection Act von 1807, zu Deutsch Aufstandsgesetz. Ursprünglich sollte es den Präsidenten in die Lage versetzen, Aufstände mithilfe der Armee niederzuschlagen. Als Reaktion auf den Hurrikan Katrina 2005 wurde es unter George W. Bush auch auf die Hilfe der Armee bei Naturkatastrophen ausgeweitet. In seinem Dekret fordert Trump nach 90 Tagen explizit eine Aussage von Verteidigungs- und Innenminister, ob die Lage an der Grenze den Einsatz des Insurrection Act nötig macht. Dann könnte Trump eine weitreichendere Militärmission anstoßen, etwa auch für großangelegte Abschiebungen von Personen ohne gültige Aufenthaltserlaubnis. Bei aller Entschlossenheit glaubt Aimée Santillán in El Paso nicht daran, dass Trump sein eigentliches Ziel umsetzen kann: „Trump will, dass keine Leute mehr kommen und die Einwanderung zum Erliegen kommt. Aber das wird nicht passieren.“ Beitrag von David Ehl unter Mitarbeitvon Benjamin Alvarez Gruber und Aitor Saez vom 23. Januar 2025 bei DW.com
- Mexiko bereitet sich vor. Gefahr für rund fünf Millionen Menschen ohne Papiere in den USA: Trump setzt Maßnahmen gegen Migranten im Land unmittelbar um
  „Während der neue US-Präsident Donald Trump ultrarechte Straftäter begnadigt, bläst er zur Jagd auf Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus und ruft an der Grenze zu Mexiko den nationalen Notstand aus. Am Mittwoch (Ortszeit) kündigte Washington die Entsendung weiterer 1.500 Soldaten zu deren Überwachung an. Sie verstärken die dort bereits vorhandenen 2.200 Militärs und 4.500 Reservisten der texanischen Nationalgarde. Künftig soll die Zahl sogar auf 10.000 Soldaten wachsen. Mexiko baut derweil in Erwartung der angekündigten Massenabschiebungen an der rund 3.200 Kilometer langen Grenze große Auffanglager. Präsidentin Claudia Sheinbaum versicherte, ihre Regierung sei darauf vorbereitet, aus den USA ausgewiesene Menschen aufzunehmen. Mexikaner machen in den Vereinigten Staaten knapp die Hälfte der etwa elf Millionen undokumentierten Migranten aus. Wie die mexikanische Tageszeitung La Jornada berichtet, haben erste Abschiebungen in die Bundesstaaten Chihuahua und Tamaulipas begonnen. Die dortigen Behörden sind laut dem Fernsehsender Telesur in »Alarmbereitschaft«. (…) »Ein provisorisches Lager ist kein würdiger Ort zum Leben, sondern eine Antwort auf eine außergewöhnliche Situation«, räumte der Sprecher der Diözese Ciudad Juárez, Juan Carlos López Morales, ein. Der Priester äußerte sich besorgt über mögliche Menschenrechtsverletzungen in den USA und kritisierte, dass von Trump autorisierte Razzien in Schulen, Krankenhäusern und Kirchen, um Menschen ohne gültige Papiere aufzugreifen, die Religionsfreiheit gefährden. (…) Ungeachtet der Kritik nationaler und internationaler Menschenrechtsorganisationen verabschiedete der US-Kongress mit den Stimmen der Republikaner und von 46 Abgeordneten der demokratischen Partei den »Laken Riley Act«, ein umstrittenes Gesetz, das die Repression gegenüber Migranten deutlich verschärft. Es verpflichtet Bundesbehörden dazu, Betroffene beim bloßen Verdacht auch für geringfügige Vergehen wie Ladendiebstahl in Einwanderungshaftzentren festzuhalten, um sie so schnell wie möglich abzuschieben. Deren Schuld muss dafür nicht nachgewiesen werden, ein Verdachtsmoment reicht. Betroffene haben zudem kein Recht auf Anhörung, Freilassung gegen Kaution oder eine Prüfung, ob sie tatsächlich ein Sicherheitsrisiko darstellen. Obwohl Kritiker vor Verwechslungen oder rassistisch motivierten Falschanschuldigungen warnen, wird damit gerechnet, dass Trump den »Laken Riley Act« als erstes Gesetz seiner Präsidentschaft unterzeichnen wird. Um mögliche Widerstände im Keim zu ersticken, wies das Justiz-ministerium die US-Staatsanwälte im ganzen Land per Memo an, Ermittlungen gegen lokale oder staatliche Beamte einzuleiten, die eine Mithilfe bei den geplanten Massenabschiebungen verweigern. Mehrere Städte, darunter Los Angeles und Chicago, haben lokale Gesetze, die es untersagen, mit der Bundesbehörde bei der Verfolgung von Migranten zusammenzuarbeiten. Eine am Montag erlassene Exekutivanordnung sieht jedoch vor, Bundesmittel für Städte zu streichen, die nicht mit den Einwanderungsbehörden kooperieren. Dennoch haben einige Schulbezirke Richtlinien verabschiedet, um den Zugang von Einwanderungsbeamten zu ihren Einrichtungen zu verhindern.“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 24. Januar 2025
Notstand an der Grenze der USA ausgerufen, Tijuana bereit für Massenausweisungen und lateinamerikanische Länder vereinbaren koordinierte Migrationspolitik
- „Chaos“ nach Amtsantritt: Trump ruft Notstand an der Grenze aus und droht Migranten mit Todesstrafe
  „Kaum wurde Trump als US-Präsident vereidigt, hat er den Notstand an der Grenze ausgerufen. Zehntausende stecken nun in Mexiko fest. Migranten, die Straftaten begehen, droht Trump per Dekret mit der Todesstrafe. Hilfsverbände sprechen von „Chaos“. (…) Die US-Grenzschutzbehörde „Customs and Border Protection“ (CBP) hat unmittelbar nach Trumps Amtseinführung die App der US-Regierung abgeschaltet, mit der Migranten und Asylsuchende im Ausland Termine mit Behörden in den USA vereinbaren konnten. Die App sei „nicht mehr verfügbar“, und alle bereits vereinbarten Termine seien gestrichen worden, teilte der Grenzschutz mit. Die „Los Angeles Times“ berichtete, Zehntausende Migranten steckten ohne die „CBP One“-App in Mexiko ohne legalen Weg in die USA fest. Die Zeitung „El Paso Times“ in der texanischen Grenzstadt El Paso schrieb von „Schock und Verzweiflung“ der Menschen, die sich am Montag aufgemacht hätten, über die „El Paso del Norte“-Brücke von Juarez in Mexiko nach El Paso in Texas zu kommen. Die App war von der Regierung von Joe Biden Anfang 2023 eingeführt worden, um den Grenzverkehr zu regeln und Menschenschmuggel zu reduzieren. Nach Angaben von CBP haben „mehr als 936.500 Individuen erfolgreich Termine vereinbart“. Trump hat an seinem ersten Tag im Amt mehrere Dekrete zur Grenze unterzeichnet, um die Zuwanderung aus Mexiko zu stoppen. Die US-Streitkräfte sollen die „Grenzen versiegeln“. Trump will den in seiner ersten Amtsperiode begonnenen Bau der Hunderte Kilometer langen Grenzmauer wieder aufnehmen. (…) Wenigstens vier Monate lang will Trump keine anerkannten Flüchtlinge mehr in die USA lassen. Helfer zeigten sich entsetzt. An seinem ersten Tag habe Trump „Chaos angerichtet in Einwanderer-Communities und unter Menschen, die Sicherheit suchen“, protestierte der Präsident des jüdischen Hilfsverbandes HIAS, Mark Hetfield…“ Meldung vom 21.01.2025 im Migazin
- Mexiko bereitet sich auf „Hurrikan Trump“ vor – Tijuana ruft Notstand aus
  „… Kein Land der Region muss die Rückkehr des Republikaners ins Weiße Haus so sehr fürchten wie der südliche Nachbar Mexiko, zugleich die zweitgrößte Volkswirtschaft Lateinamerikas. Die beiden Länder sind ökonomisch und sozial aufs Engste verflochten. Zwölf Millionen Mexikanerinnen und Mexikaner leben inzwischen nördlich des Rio Bravo, davon geschätzt fünf Millionen ohne gültige Papiere. Vor allem diese sind von den angekündigten Razzien und Deportationen bedroht. (…)Besonders beunruhigt die mexikanische Regierung die Kriminalisierung der Eingewanderten ohne Papiere und die Ankündigung von Razzien und Massenabschiebungen. „Wir haben einen ausgeklügelten Plan , wir warten nur noch darauf, was Präsident Trump ankündigt, um ihn umzusetzen“, sagte Sheinbaum. Alle 50 mexikanischen Konsulate in den USA seien entsprechend instruiert. Die Präsidentin versicherte, die mexikanische Wirtschaft sei „stark genug“, um die ausgewiesenen Landsleute aufnehmen zu können.
  Die Grenzstadt Tijuana hat angesichts der befürchteten Deportationen bereits den Notstand ausgerufen. Dadurch werden finanzielle Mittel frei für zusätzliche Unterkünfte, Personal und Rechtsberatung. Ziel sei es, eine „würdige Behandlung“ für die abgeschobenen Menschen sicherzustellen, sagte Tijuanas Bürgermeister Ismael Burgueño. Viele andere Grenzorte haben zudem die Kapazitäten der Herbergen für Migrantinnen und Migranten so weit wie möglich ausgebaut.“ Artikel von Klaus Ehringfeld vom 20.01.2025 in der FR online („Mexiko bereitet sich auf „Hurrikan Trump“ vor“)
- Lateinamerikanische Länder vereinbaren Zusammenarbeit zur Migration
  „Regierungsvertreter:innen aus neun Ländern haben sich am 16. und 17. Januar in Mexiko-Stadt gemeinsam mit internationalen Organisationen getroffen, um über die Herausforderungen der Migration in der Region zu diskutieren. Ziel des Treffens war die Koordinierung von Maßnahmen zum Schutz der Rechte der Migrant:innen, zur Förderung einer sicheren Migration und zur Bewältigung wirtschaftlicher und sozialer Ursachen von Fluchtbewegungen. Im Zentrum der Diskussionen stand die Entwicklung neuer Mechanismen für eine koordinierte Migrationspolitik, um die Herausforderungen entlang der nördlichen Migrationsroute in Richtung der USA besser zu bewältigen. Die Teilnehmenden, darunter Delegationen aus Guatemala, Honduras, El Salvador, Kolumbien und Venezuela, betonten die Notwendigkeit eines humanitären Ansatzes, der auf Menschenrechten und internationaler Zusammenarbeit basiert. Der mexikanische Außenminister und Gastgeber Juan Ramón de la Fuente kündigte spezifische Maßnahmen an, darunter den Ausbau der Schutzmaßnahmen für Migrant:innen sowie die Einführung digitaler Technologien, die Migrant:innen helfen sollen, ihre Familien und Konsulate in Krisensituationen zu informieren. Als strategische Maßnahme wurde die Gründung eines multilateralen Netzwerks beschlossen, um den Informationsaustausch zwischen Herkunfts-, Transit- und Zielländern zu verbessern. Das Treffen stand auch im Kontext politischer Veränderungen in den USA. Donald Trump, der am Montag das Präsidentenamt übernahm, hat angekündigt, seine restriktive Einwanderungspolitik wieder aufzunehmen. Die mexikanische Präsidentin Claudia Sheinbaum wies die Behauptung Trumps entschieden zurück, wonach Mexiko Grenzschließungen zugestimmt habe. Sie betonte, dass Mexiko auf Dialog und Zusammenarbeit setze, um nachhaltige Lösungen für die strukturellen Ursachen der Migration zu finden. (…) Die Teilnehmenden bekräftigten ebenfalls die Notwendigkeit, Perspektiven für die Bevölkerung zu schaffen und dadurch die Migration langfristig zu reduzieren. Dazu gehören Investitionen in Bildung, Beschäftigung und soziale Sicherheit. Zum Abschluss des Treffens verabschiedeten die Anwesenden einen gemeinsamen Aktionsplan und setzten so ein Zeichen für Kooperation und Multilateralismus, um langfristig Stabilität und Sicherheit zu fördern.“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 21. Januar 2025 bei amerika21
[Razzien in Chicago als erstes?] Trumps Chef für Grenzsicherheit: „Größte Abschiebungsaktion der Geschichte“ nach der Amtsübernahme
„Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein Versprechen Donald Trumps – und ein Alptraum für irregulär in den USA lebende Migranten. Erste Details des Vorhabens sind nun bekannt. Trumps Amtseinführung wird auch ein Treffen europäischer Rechter.
Die Regierung des künftigen US-Präsidenten Donald Trump will nach der Amtsübernahme zügig mit dem Abschieben von Migranten ohne gültige Papiere beginnen. Die „größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA“ ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners. US-Medien wie das „Wall Street Journal“ und die „New York Times“ berichteten, dass kurz nach Trumps Vereidigung am Montag erste Razzien geplant seien, zunächst in Chicago. Demnach soll „Operation Safeguard“ (Operation Schutzmaßnahme) eine Woche dauern und sich möglicherweise auch auf andere Städte erstrecken. Razzien in Chicago bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der „Washington Post“ . Es sei noch nichts entschieden. „Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen“, sagte er der Zeitung. „Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus.“ Allerdings bestätigte er selbst, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde „ab dem ersten Tag“ mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung. „Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen. Warum genau Chicago genannt wurde, weiß ich nicht.“ Es würden nicht bloß einzelne Stadtteile durchkämmt. „Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen.“
Trump: „Es beginnt sehr rasch, sehr schnell“
In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News sagte Trump , Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hätten für ihn höchste Priorität. Er nannte weder einen Termin für die Umsetzung seiner Pläne noch eine bestimmte Stadt. „Es beginnt sehr rasch, sehr schnell“, sagte Trump. „Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.“
Die „New York Times“ schrieb , das genaue Ausmaß der Aktion sei noch nicht festgelegt, es seien aber schon Freiwillige in den Reihen der Sicherheitsbehörden gesucht worden. Laut „Wall Street Journal“ sollen bis zu 200 ICE-Mitarbeiter in Chicago zum Einsatz kommen…“ Beitrag vom 19.01.2025 im Migazin
- Siehe auch „Erste Razzien gegen FarmarbeiterInnen zeigen: GewerkschaftlerInnen müssen die KollegInnen ohne Papiere und die Arbeitsbedingungen aller zugleich schützen“ im Dossier: Gewerkschaften und Migration in den USA im Trump-Zeitalter: „Wir müssen schon aus Eigeninteresse für Solidarität eintreten“
Vorbereitungen auf drohende Massendeportationen unter Trump in Mexiko begonnen
„Die mexikanische Regierung hat einen umfassenden Plan vorgestellt, um die in den USA lebenden mexikanischen Staatsangehörigen vor den angekündigten Massendeportationen durch den designierten US-Präsidenten Donald Trump zu schützen. Außenminister Juan Ramón de la Fuente präsentierte Ende Dezember Maßnahmen wie eine Notfall-App, eine erhöhte Präsenz in Konsulaten und rechtliche Unterstützung, um die Rechte der Menschen mexikanischer Herkunft in den USA zu wahren. Trump, der am 20. Januar sein Amt antreten wird, hat Massendeportationen zu einem zentralen Thema seiner Politik erklärt und angekündigt, diese notfalls mit militärischen Mitteln durchzusetzen. (…) Expert:innen schätzen, dass bis zu elf Millionen Menschen von den Deportationen betroffen sein könnten, darunter etwa vier Millionen Personen mexikanischer Herkunft ohne gültige Papiere. Trump will laut Berichten sogar ganze Familien ausweisen, um Familientrennungen zu vermeiden, was besonders Kinder mit US-Staatsbürgerschaft gefährdet…“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 05.01.2025 in amerika21 („Vorbereitungen auf drohende Massendeportationen unter Trump“)
Der Weg für Trumps Project 2025 ist vorgezeichnet
„Das Project 2025 ist ein von der einflussreichen Heritage Foundation in den USA entworfenes Programm für Donald Trumps Regierungszeit. Ein Blick nach Argentinien macht schnell klar, wie die Umsetzung des Project 2025 aussehen wird. Denn in Argentinien hat die Regierung des rechts-libertären Präsidenten Javier Milei viele der beschriebenen Maßnahmen bereits umgesetzt. Mit der freundlichen Genehmigung der Autorin Diana Cariboni übernehmen wir diesen Artikel, der zuerst bei openDemocracy erschienen ist, in deutscher Übersetzung…“ sehr informativer Artikel am 20. November 2024 bei Nachrichtenpool Lateinamerika
Trumps despotischer Abschiebeplan nimmt Gestalt an
„Die lange Geschichte der Verunglimpfung von Einwanderern durch den designierten Präsidenten Donald Trump erreicht eine dunkle und wahrscheinlich gewalttätige Eskalation, da er eine Reihe von „America First“-Extremisten und weißen Rassisten für Schlüsselpositionen im Kabinett und im Stab des Weißen Hauses nominiert. Eines von Trumps zentralen Wahlkampfversprechen war es, mindestens 12 Millionen Menschen, die er als „Illegale“ bezeichnet, abzuschieben. Trumps Wahlsieg hat die Aktienkurse privater Gefängnisunternehmen in die Höhe getrieben, aber er hat auch eine Mobilisierung der Bevölkerung gegen Trumps grausame Pläne ausgelöst.
„Die Vereinigten Staaten sind jetzt ein besetztes Land … in neun Tagen ist der Tag der Befreiung in Amerika“, sagte Trump bei seiner rassistischen Kundgebung im Madison Square Garden (MSG) am 27. Oktober. „Am ersten Tag werde ich das größte Abschiebeprogramm in der Geschichte Amerikas starten, um die Kriminellen aus dem Land zu holen … und sie so schnell wie möglich aus unserem Land zu vertreiben.“ Außer Trump selbst verbreitet niemand in seinem Umfeld den Hass gegen Einwanderer mit größerem Eifer als Stephen Miller, Trumps designierter stellvertretender Stabschef für Politik. Bei dieser MSG-Kundgebung heizte Miller die Menge an und brüllte: „Amerika ist für Amerikaner und nur für Amerikaner!“
Miller war der Architekt der einwanderungsfeindlichen Maßnahmen während der ersten Trump-Administration, wie dem Muslim-Verbot und der Familientrennung. Er hatte vier Jahre Zeit, um zu planen, und hat einen umfassenden Plan für Massenabschiebungen entwickelt. Miller erläuterte seine Pläne im vergangenen Februar auf der CPAC, der Conservative Political Action Conference: „Die Grenze abriegeln, keine Illegalen rein, alle hier raus. Das ist sehr geradlinig [mit] einer Reihe ineinandergreifender innen- und außenpolitischer Maßnahmen… Sie haben ‚Bleiben Sie in Mexiko‘, stellen Sie die Mauer fertig. Sie haben eine konsequente Verfolgung illegaler Einwanderer. Sie führen interne Rückführungsflüge nach Mexiko durch, nicht zurück in den Norden Mexikos. Das ist sehr wichtig. Sie setzen Titel 42 neu um.“ (…)
Im ganzen Land organisieren sich Menschen im Vorfeld dieser kommenden Welle von Razzien, Razzien, Konzentrationslagern und Massendeportationen. Alejandra Pablos ist eine Community-Organisatorin für Reproduktionsgerechtigkeit und Geschichtenerzählerin aus Arizona, die sich ein Jahrzehnt lang erfolgreich gegen ihre eigene Abschiebung gewehrt hat. In der Nachrichtenstunde von Democracy Now! beschrieb sie ihre Bemühungen mit einem Rapid-Response-Netzwerk, „das mit den Menschen vor Ort arbeitet und versucht, die Leute über ihre Rechte zu informieren und darüber, was sie tun können, um sich gegenseitig zu schützen“. Die ACLU hat sich ein Jahr lang vorbereitet und verfügt über Anwaltsteams, die bereit sind, Trump und sein Abschiebungsteam vor Gericht zu bekämpfen.
Trump, Miller und Homan haben schon früher versucht, Massenabschiebungen durchzuführen. Sie sind auf massiven Widerstand gestoßen, auf der Straße und vor Gericht. Der Widerstand zwang Trump, eine Durchführungsverordnung rückgängig zu machen und die Trennung von Familien zu stoppen. Die Herausforderung besteht nun darin, dass Menschen mit dem Privileg und dem Schutz der US-Staatsbürgerschaft sich mit den Millionen unserer bedrohten Nachbarn ohne Papiere solidarisieren und Trumps geplanten Massenabschiebungen mit diszipliniertem, anhaltendem Massenwiderstand begegnen.“ engl. Kolumne von Amy Goodman & Denis Moynihan vom 14.11.2024 bei Democracy Now! (maschinenübersetzt)
Einwanderer-Aktivist an Biden: Abschiebefälle jetzt schließen, um Trump eine Waffe zu entreißen
„Die Wähler in Arizona haben am Wahltag einer weitreichenden Maßnahme zugestimmt, die es den staatlichen und lokalen Strafverfolgungsbehörden ermöglicht, Einwanderer, die verdächtigt werden, die Grenze zwischen den USA und Mexiko zu überqueren, außerhalb der Einreisehäfen zu verhaften und gleichzeitig staatliche Richter zu ermächtigen, Abschiebungen anzuordnen. Vorschlag 314, der eine Reihe staatlicher Straftaten gegen Einwanderer vorsieht, orientiert sich an einer ähnlichen Maßnahme in Texas, die als S.B. 4 bekannt ist und derzeit vom Obersten Gerichtshof der Vereinigten Staaten geprüft wird. Nur bestimmte Teile von Prop 314 sollen noch in diesem Monat in Kraft treten, während die schädlichsten Teile erst in Kraft treten werden, wenn der Oberste Gerichtshof über die Verfassungsmäßigkeit des texanischen Gesetzes entschieden hat. Die Maßnahme wurde mit dem umstrittenen S.B. 1070 in Arizona verglichen, einem Gesetz aus dem Jahr 2010, das der örtlichen Polizei ebenfalls die Befugnis gab, Einwanderer zu verhaften, die verdächtigt wurden, ohne Papiere zu sein. Für weitere Informationen sprechen wir mit der in Tucson lebenden Aktivistin Alejandra Pablos, die wegen ihres Aktivismus ins Visier der Einwanderungs- und Zollbehörde geraten ist und der seit Jahren ein Abschiebungsverfahren droht. „Die Menschen, die sich zu Wort melden, sind die ersten, die die Schockwellen zu spüren bekommen“, sagt Pablos über Trumps drohendes einwanderungsfeindliches Durchgreifen. Sie fordert die Regierung Biden auf, alles in ihrer Macht Stehende zu tun, um den Schaden zu begrenzen, unter anderem durch die Einstellung von Abschiebeverfahren gegen Menschen wie sie…“ engl. Interview von Amy Goodman vom 13.11.2024 bei Democracy Now! (Video und Transcript) (maschinenübersetzt)
Wahl 2024: Trumps geplante Säuberungsaktion für Einwanderer lässt die stagnierenden Aktien privater Gefängnisse in die Höhe schnellen
„“Die GEO Group wurde für diesen einmaligen Moment … und die damit verbundenen Chancen geschaffen“, sagte der Vorsitzende des Unternehmens…“ engl. Artikel von Brett Wilkins vom 14. November 2024 in In These Times
Trump 2.0 stellt eine noch größere Bedrohung für Migranten dar. So wehren wir uns.
„Lasst uns konkrete Maßnahmen ergreifen, um die Millionen von US-Bürgern zu schützen, die von Trumps Abschiebefadenkreuz bedroht sind…“ engl. Artikel von Silky Shah vom 10.11.2024 in Truthout

Siehe auch:

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