Das Abkommen Mercosur – Europäische Union: Der Freihandelsvertrag bei dem die EU Industriegüter liefert und der Mercosur Rohstoffe und Derivate

Dossier

„Ganz im Stillen wird über ein Abkommen verhandelt, das große Auswirkungen auf die Länder des regionalen Wirtschaftsbündnisses Gemeinsamer Markt des Südens (Mercosur) haben wird. (…) Die Europäische Kommission ließ verlauten, dass neben der Aufnahme der Verhandlungen über Zoll- und zollähnliche Maßnahmen auch neue Regelungen in Bezug auf Dienstleistungen, öffentliche Auftragsvergaben, Auslandsinvestitionen und geistiges Eigentum im Spiel seien. Zusammengefasst handelt es sich also um ein umfassendes Paket neuer Bestimmungen, die neue Regeln auferlegen würden, die die Autonomie der lokalen Wirtschaftspolitik beeinträchtigen würden. (…) Folglich haben wir es mit einem Abkommen zu tun, das sowohl vom europäischen Gesichtspunkt wie auch von dem der südamerikanischen Unternehmerverbände aus ein Nord-Süd-Handelsschema verfestigen würde, bei dem die EU Industriegüter liefert und Mercosur Rohstoffe und Derivate…“ Beitrag von Pablo Wahren vom 4. September 2017 bei amerika21 in der Übersetzung von Gerhard Mertschenk – siehe weitere Kommentare und Proteste:

EU-Mercosur-Abkommen in kolonialer Tradition – ein Rückschritt für Klimapolitik und gerechten Handel zum Schaden von Landwirtschaft und Menschen
- EU-Mercosur-Abkommen: Ein Rückschritt für Klimapolitik und gerechten Handel
  „Beim Gipfeltreffen der Mercosurstaaten in Uruguay hat die Präsidentin der EU-Kommission, Ursula von der Leyen, am Freitag den Abschluss der Verhandlungen über eine gemeinsame Freihandelszone verkündet. Es ist keine gute Nachricht für das Klima und gerechtere Handelsbeziehungen zwischen Süd und Nord. Einerseits fördert das Abkommen die industrielle Landwirtschaft in Südamerika, also unökologische Monokulturen und Viehzucht, die sich im Amazonasgebiet immer weiter ausbreiten, die Abholzung anheizen und Konflikte um Landbesitz auch mit Indigenen provozieren. Andererseits fördert der Abbau von Zöllen europäische Industrieexporte, was die schüchternen Versuche insbesondere in Brasilien, die eigene Industrie aufzubauen und konkurrenzfähig zu machen, im Keim ersticken wird. Nach wie vor ist das Abkommen auch in Europa sehr umstritten. Länder wie Frankreich oder Polen sind gegen einen Abschluss, da sie um ihre eigene Landwirtschaft fürchten. Deswegen bezieht sich die Ankündigung, dass die Verhandlungen nun endlich nach 25 Jahren gemeinsamer Gespräche abgeschlossen wurden, nur auf den wirtschaftlichen Teil des Abkommens. Diesen kann die EU per Mehrheit beschließen, also auch gegen das Votum einzelner Mitgliedsstaaten. (…) Insbesondere Deutschland hat stetig den Druck erhöht, das Abkommen unter Dach und Fach zu bringen. Als Exportland von Industrieprodukten insbesondere im Automobilsektor und im Pharmabereich erleichtert das Freihandelsabkommen den Zugang zu einem großen Absatzmarkt. Dies bedeutet aber auch, dass in Südamerika nun noch mehr extrem umweltschädliche Pestizide, deren Einsatz im globalen Norden schon längst verboten ist, versprüht werden und Böden sowie Nahrungsmittel vergiften werden. (…) Ein wichtiges Argument für den Vertragsabschluss ist aus europäischer Sicht auch die Geopolitik. Angesichts der Umwälzungen in der Weltordnung ist es für Europa wichtig, die Verbindungen zu Südamerika zu straffen, was lange vernachlässigt wurde. (…) Dabei hat die europäische Seite allerdings versäumt, dem Mercosur halbwegs gerechte Handelsstrukturen anzubieten. Neoliberale Grundmuster, in denen den größten Unternehmen innerhalb der Marktlogik immer bessere Ausgangsbedingungen eingeräumt werden, prägen das Abkommen. Andere Standards im Bereich Umwelt, Sozial- oder Arbeitsrechte sind nebensächlich. Die seit der Kolonialzeit bestehende Tendenz, dass der Norden Industrieprodukte exportiert und der Süden dafür zuständig ist, billige – weil unverarbeitete – Rohstoffe wie Erze und Mineralien oder eben landwirtschaftliche Produkte bereitzustellen, bleibt erhalten und wird in diesem Freihandelsvertrag zusätzlich festgeschrieben. Die Steigerung des Handelsvolumens in der weltweit größten Freihandelszone mit über 700 Millionen Menschen wird voraussichtlich stattfinden. Doch insbesondere die Mehrheit der Bevölkerung in Südamerika wird kaum profitieren. Die dortige industrielle Landwirtschaft schafft nur wenig Arbeitsplätze und investiert ihre riesigen, oft steuerfreien Gewinne kaum in das Wohl der Menschen vor Ort. Die bestehende Deindustrialisierung wird angesichts der übermächtigen Konkurrenz aus dem Norden fortschreiten, sich negativ auf den Arbeitsmarkt auswirken und auch im Bereich neuer Investitionen nur wenig positive Effekte zeitigen. Zivilgesellschaftliche Gruppen und soziale Bewegungen vor allem im Süden haben sich deswegen vehement gegen einen Abschluss des Abkommens ausgesprochen. Zurecht befürchten sie, dass mehr Profite bestimmter Unternehmen auf beiden Seiten im Endeffekt mehr Ungerechtigkeit und weniger Wohlstand für Viele nach sich ziehen werden.“ Beitrag von Andreas Behn vom 6. Dezember 2024 bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung
- Die neokoloniale Doppelrolle
  „EU-Mercosur-Freihandelsabkommen ist nach über 25 Jahren endgültig besiegelt worden. Hauptprofiteur ist Deutschland, Hauptverlierer Frankreich. Scheitern des Abkommens ist noch möglich. Bauernproteste dauern an.
  Begleitet von Protesten haben am Freitag die EU und der südamerikanische Staatenbund Mercosur ihr Freihandelsabkommen besiegelt. Das Abkommen, über das mehr als ein Vierteljahrhundert verhandelt wurde, sieht eine weitreichende Aufhebung der Zölle auf beiden Seiten vor. Als Hauptgewinner gilt Deutschland, dessen Industrie künftig mehr Produkte in den Mercosur-Staaten absetzen und deren Rohstoffe günstiger importieren können wird, darunter etwa Lithium und Kupfer, die für die Industrien der Energiewende zentrale Bedeutung besitzen. Als Hauptverlierer gilt Frankreich, das relativ wenig Handel mit dem Mercosur treibt und dessen Landwirte ernste Verluste befürchten, sobald billigere südamerikanische Agrarprodukte in die EU gelangen. Zudem warnen Kritiker, das Freihandelsabkommen lege die Mercosur-Länder auf eine neokoloniale Rolle als Absatzmärkte und Rohstoflieferanten der wohlhabenden EU fest und bringe schwere Nachteile für Arbeiter und Umwelt in Südamerika. Das Abkommen kann noch im EU-Parlament oder am Widerstand von EU-Staaten scheitern. Proteste von Landwirten in mehreren Mitgliedstaaten der Union dauern an.
  Der Hauptgewinner
  Hauptprofiteur des Freihandelsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur, das am vergangenen Freitag mit der Einigung auf eine Zusatzerklärung endgültig besiegelt worden ist, ist Deutschland. (…)
  Der Hauptverlierer
  Als Hauptverlierer der endgültigen Einigung auf das Abkommen gilt auf europäischer Seite Frankreich. Dessen Handelsvolumen mit dem Mercosur beläuft sich gegenwärtig auf bloß zehn Milliarden Euro; insbesondere exportiert Frankreich, anders als Deutschland, kaum Fahrzeuge in den Mercosur. Zugleich erhöht das Abkommen den Druck auf die französische Landwirtschaft, da es den Export von Agrarprodukten aus den Mercosur-Staaten vergünstigt (…) Weil im Mercosur weniger strikte Normen für die Agrarindustrie gelten, sehen Beobachter übereinstimmend europäische Landwirte im Nachteil. Das trifft neben der französischen Agrarwirtschaft insbesondere die irische, die österreichische und die polnische Branche hart. Auch in Deutschland verschiebt das Mercosur-Abkommen die Kräfteverhältnisse weiter zu Ungunsten der Landwirtschaft. (…) Ernste Folgen droht das Freihandelsabkommen zudem für weite Teile der Bevölkerung der Mercosur-Staaten wie auch für Umwelt und Klima mit sich zu bringen. Indem es der ohnehin starken Industrie der EU-Staaten die Mercosur-Märkte öffne, schwäche es die dortige Industrie, heißt es etwa in einer Protesterklärung, die Ende November von 369 Initiativen aus Europa und Lateinamerika publiziert wurde…“ Bericht vom 09.12.2024 in german-foreign-policy.com
- Finale um Mercosur: Freihandelsabkommen zwischen EU und südamerikanischem Wirtschaftsblock unterzeichnet. Konkrete Umsetzung weiterhin offen
  „Trotz der Proteste von Landwirten in Frankreich, Belgien, Polen und Deutschland ist am Freitag beim Mercosur-Gipfel in Montevideo das Freihandelsabkommen zwischen dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur und den 27 EU-Staaten unterzeichnet worden. (…)Der Widerstand geht jedoch weiter. Angesichts der absehbaren Unterzeichnung rief der größte französische Bauerndachverband FNESA zu »zivilem Ungehorsam« auf. Der zweitgrößte Verband, die Coordination rurale, kündigte an, gemeinsam mit belgischen Landwirten die Grenze zwischen Frankreich und Belgien zu blockieren. Während das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron die vorläufige Einigung beider Seiten als »inakzeptabel« kritisierte, warf Manon Aubry, die Kovorsitzende der Fraktion Die Linke im Europäischen Parlament, der gestürzten Regierung vor, die Landwirte nicht genug zu unterstützen. Macron habe zu spät versucht, das Abkommen zu blockieren. »Er ist seit sieben Jahren an der Macht und tut nichts«, erklärte Aubry. Auch in Polen hält sich der Widerstand gegen das Freihandelsabkommen. Sein Land werde es »in dieser Form nicht akzeptieren«, versicherte Regierungschef Donald Tusk am Dienstag vergangener Woche. Die Regierung begründete ihre Ablehnung mit der Sorge um die Ernährungssicherheit im Land und den Protesten polnischer Bauern, die – wie die Landwirte anderer EU-Länder – eine Flut von billigen Lebensmittelimporten fürchten. Im Gegensatz zu Frankreich und Polen besteht Deutschland mit Verweis auf seine besonders exportabhängige Wirtschaft auf einen Abschluss – auch gegen EU-internen Widerstand. Außenministerin Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, dass Kommissionschefin von der Leyen »das volle Mandat« habe, das Abkommen abzuschließen. »Und das solle sie nutzen«, erklärte Baerbock laut Tagesschau.de. Da Donald Trump mit Zöllen droht und China die EU in Lateinamerika längst vom ersten Platz als Handelspartner verdrängt hat, erhoffen sich Berlin und Brüssel dadurch den Zugang zu wichtigen Rohstoffen in den Mercosur-Ländern. Dort befinden sich unter anderem die weltweit größten Vorkommen von Lithium, das für die Akkus von E-Autos, Mobiltelefonen und Laptops gebraucht wird. Durch das Abkommen sollen außerdem Zölle auf 90 Prozent der Waren entfallen, die EU-Firmen in den Mercosur liefern. Da über das Abkommen bereits seit mehr als 25 Jahren verhandelt wird und einer 2019 erreichten Grundsatzeinigung jahrelange Nachverhandlungen folgten, drängt jetzt vor allem die deutsche Automobilindustrie auf einen schnellen Abschluss…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 7. Dezember 2024
- Nach Unterzeichnung von Freihandelsabkommen EU-Mercosur bleibt Umsetzung ungewiss
  „Austausch verbleibt im Schema von Ungleichheit. Kritik und Sorge aus der Landwirtschaft und von Umweltschützern. Brasilien könnte profitieren (…) Doch während die Delegierten von einem historischen Erfolg sprechen, regt sich aus Lateinamerika und Europa auch Kritik. Grundsätzlich spiegeln die Produkte des Austauschs im Freihandel das traditionelle Schema der Ungleichheit. Während die Palette der Waren aus Lateinamerika nach Europa vorwiegend Rohstoffe und Agrarerzeugnisse umfasst, wird sich deren Markt für hochveredelte Produkte aus dem Maschinenbau und weitere hochtechnologisch erzeugte Waren aus Europa öffnen, die strukturell die höheren Gewinnmargen versprechen. (…) Sowohl aus Europa als auch aus Lateinamerika hagelte es indessen Kritik an dem Vertrag. Neben den Regierungen aus Polen und Frankreich sprachen sich in den letzten Wochen auch der Europäische Gewerkschaftsdachverband (ETUC) und die südamerikanische Koordination der Gewerkschaftszentralen (CSSCS) gegen das Abkommen aus. Bettina Müller von PowerShift, einem Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- und Weltwirtschaft, sprach von einem „Schlag ins Gesicht all jener, die seit Jahren auf die krassen Folgen dieses Abkommens für Umwelt, Klima und Menschenrechte aufmerksam machen“. Der wichtigste französische Landwirtschaftsverband FNSEA erklärte, Präsident Emmanuel Macron müsse sich nun wirklich an die Arbeit machen, um eine europäische Mehrheit gegen den Freihandelspakt mit dem Mercosur aufzubauen, damit dieser „blockiert“ werden könne. (…) Die Frage der öffentlichen Ausschreibungen ist eine der wichtigsten Neuerungen des Textes von 2024 im Vergleich zur vorherigen Ausfertigung von 2019. Brasilien ist es gelungen, europäische Unternehmen von Ausschreibungen für sein öffentliches Gesundheitssystem fernzuhalten. Während dies vom Außenministerium als großer Erfolg herausgestellt wird, soll nun durch stärkere Umweltstandards auf europäische Vorbehalte eingegangen werden. Trotz des Durchbruchs in Montevideo bleibt die Zukunft des EU-Mercosur-Abkommens ungewiss. Die EU-Kommission baut darauf, dass das Abkommen trotz der Widerstände aus Frankreich und anderen Ländern auf der erforderlichen nationalen Ebene verabschiedet werden kann und in Kraft tritt. Abzuwarten sind die Auswirkungen eines möglichen Bündnisses zwischen Argentiniens Präsident Javier Milei und dem kommenden US-Präsidenten Donald Trump und dessen Einfluss auf Mercosur.“ Beitrag von Robert Kohl Parra vom 09.12.2024 bei amerika21 , siehe auch:
- Fatale Entscheidung gegen Landwirtschaft und Menschen: Widerstand wird weitergehen, Kocher und kommende Regierung müssen Bindung auf ein Nein verteidigen
  „Am Mercosur-Gipfel wurde eine neue politische Einigung zum EU-Mercosur-Abkommen verkündet. „Mit dieser Einigung werden die Bäuer:innen, Umwelt und Menschen ignoriert. So kann es nicht gehen, denn die bisherigen Probleme werden weiter massiv verschärft. Das ist ein gefährlicher Schritt zulasten der bäuerlichen Landwirtschaft, des Klimas und der Menschen auf beiden Seiten des Atlantiks geht. Der Widerstand wird nun umso mehr weitergehen.“ so Ludwig Rumetshofer, Vorstandsmitglied der ÖBV-Via Campesina Austria…“ ÖBV am 6. Dezember 2024 zu EU-Mercosur – bei Via Campesina international noch nichts gefunden
- Des Bauern Leid ist der Industrie Freud
  „Das EU-Mercosur-Handelsabkommen bekommt gemischte Reaktionen: Deutsche Landwirte sind empört, hiesige Autokonzerne loben den Vertrag…“ Artikel von Eric Bonse und Jost Maurin vom 8.12.2024 in der taz online
- EU-Mercosur Deal: Von der Leyens Überraschungscoup spaltet Europa
  Beitrag von Peter Nowak vom 07. Dezember 2024 in Telepolis
- Siehe für Proteste in Frankreich: Agrarprotest, Bahnstreik(s), Staatsbedienstete, „Übersee“frankreich… was geht da, welche Solidarität unter den Sozialprotesten ist möglich? zuletzt mit dem Artikel von Bernard Schmid vom 6.12.2024
EU-Mercosur-Abkommen – der giftige Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie – auf der Kippe durch anders motivierte Ablehnung in Frankreich, Polen und weiteren Ländern
- Handelsabkommen auf der Kippe: Parteiübergreifendes Nein in Frankreichs Parlament zu EU-Mercosur-Deal
  „Im Rahmen einer kurzfristig anberaumten Debatte hat die französische Nationalversammlung am Dienstagabend in seltener Eintracht das Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur zurückgewiesen. Für den entsprechenden Antrag stimmten 464 Abgeordnete. Dass 70 Parlamentarier der linken Bewegung La France insoumise dagegen votierten, hatte einen speziellen Grund: dass die Initiative dafür von der Regierung kam und es am Schluss über eine von ihr formulierte Erklärung abzustimmen galt, mit der Frankreich die Entschlossenheit bekundet, das Abkommen weder zu unterzeichnen noch zu ratifizieren.
  Präsident Emmanuel Macron hatte erst vor Tagen am Rande des G20-Gipfels in Rio erklärt, dass Frankreich das Abkommen, »so wie es heute ist«, nicht mittragen wird. Seit Monaten ist er bemüht, Verbündete für diese Position zu finden. Polen hat bereits erklärt, dass man ebenfalls nicht unterzeichnen werde. Weitere Verbündete könnten Italien, Österreich und die Niederlande sein. Um das Abkommen zu Fall zu bringen, ist allerdings eine Sperrminorität von EU-Mitgliedsländern nötig, die zusammen mehr als ein Drittel der Bürger der Union repräsentieren. Die Seite der Befürworter wird von Deutschland angeführt, das sich von dem Freihandelsabkommen und vom Wegfall von rund 90 Prozent der Zölle Chancen für seine Exportindustrie und vor allem den Automobilbau erhofft. Auf Freihandel setzen auch Spanien und Portugal, die als ehemalige Kolonialmächte historisch starke Bindungen nach Südamerika haben und sich einen starken Aufschwung ihrer Handelsbeziehungen versprechen. (…)
  Um zu verhindern, dass das Abkommen noch ganz scheitert, will es die EU-Kommission in zwei Teile aufspalten: in Themen der Zusammenarbeit, die Kompetenzen der einzelnen Mitgliedstaaten berühren und eine Ratifizierung durch alle nationalen Parlamente erfordern, und in Punkte, für die das nicht gelten soll. Dann könnte der Wirtschaftsteil mit einer qualifizierten Mehrheit im Rat der EU angenommen werden, für die 15 Länder mit zusammen zwei Dritteln der Europäer genügen. Im Europaparlament würde sogar die einfache Mehrheit reichen. Ob die Befürworter des Mercosur-Abkommens die Vorbehalte Frankreichs und anderer Partner auf diese Weise ausmanövrieren können, bleibt abzuwarten.“ Artikel von Ralf Klingsieck, Paris, vom 27.11.2024 in ND online
- EU-Mercosur-Abkommen: Ein giftiger Deal für Mensch, Umwelt und Demokratie. Über 400 Organisationen und Bündnisse fordern das Handelsabkommen zu stoppen
  „Eine Woche vor einem möglichen Verhandlungsabschluss zum EU-Mercosur-Handelsvertrag haben am heutigen Donnerstag über 400 Organisationen der Zivilgesellschaft, sozialer Bewegungen und wissenschaftlicher Einrichtungen aus Lateinamerika und Europa – darunter auch Attac Deutschland – eine gemeinsame Erklärung veröffentlicht. Sie fordern den sofortigen Stopp der EU-Mercosur-Verhandlungen. In ihrer Stellungnahme bezeichnen sie den Deal als ein „toxisches Abkommen“, das Menschen, Umwelt und den Planeten zugunsten von Konzerninteressen opfert.
  Undemokratische Verhandlungen hinter verschlossenen Türen
  „Das EU-Mercosur-Abkommen wurde über zwei Jahrzehnte hinter verschlossenen Türen, in intransparenten und undemokratischen Verfahren ausgehandelt. Die Öffentlichkeit und betroffene Gruppen wurden konsequent ausgeschlossen“, kritisiert Roland Süß, Attac-Welthandelsexperte. Selbst die EU-Ombudsfrau hat die mangelnde Transparenz der Europäischen Kommission scharf kritisiert. Das vorgeschlagene Zusatzprotokoll geht nicht substanziell auf die in einer Resolution des Europäischen Parlaments 2020 hervorgehobenen Umwelt- und Nachhaltigkeitsprobleme ein. Ein weiterer undemokratischer Skandal: Um kritische Stimmen einiger Mitgliedsstaaten zu umgehen, plant die EU-Kommission das Abkommen aufzusplitten und damit die nationalen Parlamente in ihrer Mitbestimmung zu umgehen.
  Das Abkommen untergräbt den Schutz von Umwelt und Menschenrechten (…) Kein Abkommen mit Regierungen wie der von Javier Milei…“ Pressemitteilung vom 28. November 2024 von attac Deutschland zur EU-Mercosur-Erklärung in dt. Fassung
Landwirte in Frankreich gegen Mercosur: Landesweite Proteste gegen Abschluss des Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten evtl. beim G20-Gipfel in Rio
„In Frankreich sind erneut Bauernproteste aufgeflammt. So wurden in der Nacht von Sonntag zu Montag bereits in verschiedenen Landesteilen Straßen blockiert. Teilnehmer an ersten Autobahnblockaden auf der Höhe von Vélizy-Villacoublay im westlichen Pariser Umland erklärten vor laufenden Kameras, man werde auf das Zentrum vorrücken, sollten ihre Forderungen nicht erfüllt werden. Die dort aktiven Landwirte gehörten dem französischen Bauernverband Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles (FNSEA) sowie ihrem Ableger für die jungen Landwirte, Jeunes Agriculteurs, an. Beim FNSEA handelt es sich um die stärkste von insgesamt drei Agrarorganisationen in Frankreich. Und dessen Basis ist aufrichtig empört. Der Verband organisiert seit Montag in achtzig von insgesamt 101 französischen Départements Proteste: Autobahnblockaden hier, »Protestfeuer« dort, Versammlungen unter freiem Himmel und Kundgebungen an anderer Stelle. Neben der FNSEA mobilisieren auch die vor allem in Südwestfrankreich starke Coordination rurale sowie die linksorientierte, auch ökologischen Themen offene Confédération paysanne zu den Protesten. (…)
Während die linke Confédération paysanne so grundsätzliche Kritik an Freihandelsabkommen übt, die zur Steigerung von Exporten aus solchen Produktionsverhältnissen stammen, sind auch die beiden rechteren Agrarverbände besorgt. In ihren Reihen wird befürchtet, die einheimische Produktion könne durch preisgünstige Importe niederkonkurriert und in Teilen ruiniert werden.
Innerhalb der EU hat sich vor allem Deutschland für einen Abschluss eingesetzt und dürfte es begrüßen, sollte das Freihandelsabkommen beim G20-Gipfel in Rio de Janeiro vielleicht abschließend besprochen werden. (…)
Deutsche Landwirte sehen ihre Konkurrenzfähigkeit allerdings ebenfalls bedroht. Das Mercosur-Abkommen werde »einseitig zu Lasten unserer Landwirtschaft gehen«, erklärte »Bauernpräsident« Joachim Rukwied am Montag.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hatte am Sonntag bei seinem Staatsbesuch in Argentinien erklärt, Frankreich werde das Mercosur-Abkommen nicht unterstützen. Sein argentinischer Amtskollege Javier Milei habe ebenfalls Teilaspekte kritisiert, so Macron. Die EU-Parlamentarierin der linken La France Insoumise, Manon Aubry, kritisierte am Sonntag beim Privatsender BFM TV, die EU-Kommission versuche aktuell, das normalerweise bei internationalen Abkommen geltende Einstimmigkeitsprinzip auszuhebeln. Das Abkommen werde dafür in zwei Teile gegliedert und künstlich aufgespalten, erklärte Aubry…“ Artikel von Bernard Schmid in der jungen Welt vom 19.11.2024 („Landwirte gegen Mercosur“)
- Agrarproteste, die Zweite: Nach Februar 2024, nun November 2024
  entsprechende Passage im Artikel von Bernard Schmid vom 20.11.2024 („Frankreich: Agrarprotest, Bahnstreik(s), Staatsbedienstete, „Übersee“frankreich… was geht da, welche Solidarität unter den Sozialprotesten ist möglich?“)
- Warum ich gegen das EU-Mercosur-Abkommen stimmen werde
  „Die Europäische Kommission hat angekündigt, dass sie in den kommenden Wochen das Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur abschließen will. Diese Unterzeichnung kann nicht toleriert werden. Was auch immer die Beweggründe sein mögen, diese Unterschrift wird am 26. November in der Nationalversammlung debattiert. Die nationalen Vertreter werden das letzte Wort bei dieser Entscheidung haben, die die Zukunft unseres Agrarsystems beeinflussen wird. Ich werde gegen dieses Abkommen stimmen…“ Erklärung von Rodrigo Arenas, Abgeordneter für Paris, Frankreich, in span. Übersetzung am 19.11.2024 bei América Latina y el Caribe Mejor Sin TLC
- Siehe Collectif national Stop Mercosur und La Confédération paysanne auf Twitter
Neuer Anlauf der EU, das Mercosur-Freihandelsabkommen zu verabschieden, fordert diesmal französische Landwirte zu Protesten heraus
„EU startet nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen mit dem Mercosur nach 25 Jahren Verhandlungen zu verabschieden – zugunsten von Exportinteressen der deutschen Industrie. Französische Landwirte protestieren dagegen.
Kurz vor dem nächsten Versuch, das Freihandelsabkommen der EU mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur in Kraft zu setzen, brechen Proteste gegen die Vereinbarung los. Das Abkommen, über das seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt wird, soll nach dem Willen der EU-Kommission Anfang nächster Woche am Rande des G20-Gipfels in Brasilien abschließend behandelt sowie Anfang Dezember auf dem Mercosur-Gipfel in Uruguays Hauptstadt Montevideo endgültig aktiviert werden. Dies geschieht besonders auf Druck der deutschen Industrie, die auf ihren wichtigsten Exportmärkten entweder herbe Verluste erlitten hat – in China – oder von Verlusten bedroht ist; Letzteres gilt für die USA. Da das Abkommen mit einer Öffnung des EU-Agrarmarkts für landwirtschaftliche Produkte aus den Mercosur-Ländern verbunden ist, gingen bereits am Dienstag im südfranzösischen Aurillac sowie am gestrigen Mittwoch in Brüssel die ersten Landwirte auf die Straße. Französische Bauern kündigen für die nächsten Wochen harte Proteste an. Unterdessen fällt die EU im Mercosur und seinen Mitgliedstaaten immer weiter gegenüber China zurück. (…)
Französische Proteste
Auch mit Blick auf die Schwäche der französischen Regierung werden in Frankreich in wachsendem Umfang Proteste laut. Am Dienstag veröffentlichten zum einen 38 NGOs eine Erklärung, in der sie Präsident Macron und Ministerpräsident Michel Barnier energisch auffordern, das Inkrafttreten des Freihandelsabkommens zu verhindern. Gleichfalls am Dienstag erschien in der Abendzeitung Le Monde ein Schreiben von 622 französischen Parlamentsabgeordneten, die sich ihrerseits gegen das Abkommen aussprechen. Zugleich gingen im südfranzösischen Aurillac die ersten Landwirte auf die Straße, um gegen das Abkommen zu demonstrieren. Am gestrigen Mittwoch kündigten die Bauerngewerkschaften FNSEA (Fédération nationale des syndicats d’exploitants agricoles) und Jeunes Agriculteurs an, ab dem kommenden Montag landesweit zu Protesten aufzurufen, die bis Mitte Dezember andauern könnten. Parallel kam es zur ersten Demonstration belgischer Landwirte in Brüssel...“ Eigener Bericht vom 14.11.2024 bei german-foreign-policy („Proteste gegen Freihandel“)
[Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024] Brandbeschleuniger MERCOSUR-EU
„Unser Editorial zu Waldbränden als Symptom der Klimakatastrophe und dem Mercosur-EU-Abkommen, das noch Öl ins Feuer gießen würde
Es sind Schlagzeilen wie diese, die wir seit Jahren regelmäßig lesen und überlesen: „Schwere Brände im Amazonasgebiet“ oder „Schwere Brände im Südosten Brasiliens“ oder „Notstand wegen Bränden in Bundestaaten Pará und São Paulo“. Wir dürfen uns nicht an diese Katastrophen gewöhnen. In diesem Jahr scheint die Situation einmal mehr alle Negativrekorde zu brechen. Das nationale Naturkatastrophenbeobachtungs- und Warnungszentrum Cemaden in Brasilien meldet, dass das Land unter der schwersten Dürre seit Beginn der systematischen Messungen 1950 leidet. Ein Drittel des gesamten Landes ist von extremer Trockenheit betroffen. Insgesamt wurden im Amazonasgebiet bis Ende August fast 60.000 Brände registriert. Im Vergleich zum Vorjahr ein Anstieg um 77 Prozent.
Dass diese Trockenheit und die daraus resultierenden Brände weniger auf natürlichen Schwankungen von Wetter und Klima zurückzuführen sind als auf menschlichen Einfluss, ist mittlerweile auch in der deutschen Berichterstattung häufig zu hören. Denn neben der eskalierenden Klimakrise sind es vor allem auch illegale Brandrodungen für den Anbau von Soja und Mais, die Weidehaltung von Vieh und die Nutzbarmachung von Regenwaldgebieten für den Metallabbau, die die Situation weiter verschärfen. Zwar werden diese kriminellen Handlungen unter dem von Marina Silva geführten Umweltministerium wieder stärker verfolgt und bekämpft, doch vom Ziel die illegale Abholzung bis 2030 zu beenden, scheint das Land weit entfernt zu sein.
Wenn es nach dem Willen von Bundeskanzler Olaf Scholz, dem argentinischen, rechtsextremen und ultra-libertären Präsidenten Javier Milei und selbst dem brasilianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva geht, wird dieses Ziel auch 2030 nicht erreicht werden. Grund dafür sind die seit nunmehr 25 Jahren andauernden Verhandlungen über ein mögliches Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem südamerikanischen Staatenbund MERCOSUR. Der neue Plan sieht vor, das Abkommen in einen Handelsteil und einen Kooperationsteil aufzuteilen, um den angekündigten Widerstand europäischer Parlamente, unter anderem in Frankreich und Österreich, zu umgehen. Denn bei den sogenannten EU-only-Abkommen ist keine Einstimmigkeit im EU-Ministerrat notwendig. Doch auch schon ohne diese „elegante“ Lösung sind für Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Entwurf des Abkommens Sanktionen nicht vorgesehen. (…)
Das Abkommen würde die neokolonialen Verhältnisse zwischen Europa und Lateinamerika auf viele weitere Jahre zementieren, Haushaltskassen leeren und Steuereinnahmen senken, Industriearbeitsplätze bspw. in Argentinien vernichten. MERCOSUR gilt als Brandbeschleuniger: Anreize zur illegalen Brandrodungen, die vor allem auch kleinbäuerliche und Indigene Gemeinschaften bedrohen, würden geschaffen werden. Das könnte schon bald dazu führen, dass die diesjährigen Negativrekorde in naher Zukunft übertrumpft werden. Beim Kampf gegen die Klimakrise, das Artensterben, die Überwindung ungleicher Nord-Süd-Beziehungen und für den Schutz Indigenen Lebens kann weniger auf staatliche Akteur*innen allein vertraut werden: zivilgesellschaftliche Initiativen müssen immer wieder als Teil einer Lösung in den Fokus rücken.“ Editorial der Lateinamerika-Nachrichten vom September/Oktober 2024
Offener Brief: Kein Pakt mit dem Rechtsextremisten Milei – Verhandlungen zum EU-Mercosur-Handelsabkommen aussetzen! „Anlässlich des offiziellen Besuches des argentinischen Präsidenten Javier Milei schickt ein breites Bündnis argentinischer und deutscher Organisationen einen offenen Brief an Bundeskanzler Olaf Scholz.
Sehr geehrter Herr Bundeskanzler Scholz, wir schreiben Ihnen im Hinblick auf Ihr bevorstehendes Treffen mit dem argentinischen Präsidenten, Javier Gerardo Milei, der am Wochenende des 22.-23. Juni in Deutschland sein wird. Milei vertritt eine rechtsidentitäre Ideologie und Politik , leugnet die Klimakrise und bezeichnet sich selbst als “Anarchokapitalist”. Gegenwärtig sind wir Zeug:innen, wie die marktradikale Regierung mit einem nicht nur in der argentinischen Geschichte beispiellosen “Anpassungsprogramm” die argentinische Wirtschaft in eine tiefe Rezession und weite Teile der Bevölkerung in die Armut treibt. Mit dieser desaströsen und ideologisch als “libertär” bezeichneten Wirtschaftspolitik geht eine autoritäre und zunehmend repressive Sicherheitspolitik einher. Die anhaltenden Angriffe der aktuellen argentinischen Regierung auf Menschen- und Freiheitsrechte sowie den Naturschutz in Argentinien bereiten sowohl der argentinischen als auch der deutschen Zivilgesellschaft große Sorgen. (…)
Die radikalen Sparmaßnahmen sind Teil eines umstrittenen Gesetzentwurfs [Ley Bases]. Über 50 Umweltschutzorganisationen haben zudem auf besorgniserregende Artikel des Gesetzes hingewiesen, die in eklatantem Widerspruch zu bestehenden nationalen und internationalen Rechtsgrundsätzen des Umweltschutzes stehen. Hinzu kommt die Streichung der Finanzierung bestehender Umwelt- und Klimaschutzprogramme. Das Ministerium für Umweltschutz und nachhaltige Entwicklung wurde von Milei abgeschan. Vor diesem Hintergrund fordern die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner dieses Briefes Sie eindringlich auf, diese drängenden Probleme bei Ihrem Gespräch mit dem argentinischen Präsidenten anzusprechen und für eine Aussetzung der Verhandlungen zum EU-Mercosur- Abkommen einzutreten. Der geplante Anstieg des Handels mit Agrargütern, Pestiziden und Rohstoffen durch das Abkommen wird zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, darunter zur Vertreibung indigener Völker in Argentinien. (…) Der Abschluss des EU-Mercosur-Handelsabkommens in seiner gegenwärtigen Form unter der Regierung von Präsident Milei würde einen eklatanten Bruch mit Ihrer wertegeleiteten Außenwirtschaftspolitik sowie Ihren internationalen Ambitionen im Bereich der Menschenrechte, des Naturschutzes und des Klimaschutzes darstellen…“ Offener Brief vom 13.6.2024 beim Netzwerk gerechter Welthandel
- Siehe zum aktuellen Hintergrund: Besuch von Javier Milei in Deutschland am 22.6.24: Rechtsextremist Javier Milei in Deutschland keine Bühne bieten – Monat Anti-Milei
Lateinamerika: Deutsche Wirtschaft fordert besseren Zugriff auf Bodenschätze und Fachkräfte
„… Der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) hat vor den Regierungskonsultationen mit Brasilien, die am 4. Dezember 2023 in Berlin stattfanden, seine neue „CEO Agenda“ für die Zusammenarbeit mit der Region vorgelegt. Das Unternehmergremium, das zum Bundesverband der Deutschen Industrie gehört, drängt auf einen schnellen Ausbau der Wirtschaftsbeziehungen zwischen beiden Ländern und insbesondere auf eine Ratifizierung des Freihandelsabkommens mit dem südamerikanischen Bündnis Mercosur. (…) Die deutsche Wirtschaft gerät in Lateinamerika immer mehr in Rückstand. Wie der Lateinamerika-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft (LADW) in einem Ende vergangener Woche veröffentlichten Papier konstatiert, konnten die USA ihre Exporte in die Region in den vergangenen zehn Jahren um 38 Prozent steigern – auf einen Wert von 547 Milliarden US-Dollar. Chinas Ausfuhren schnellten sogar um 87 Prozent in die Höhe und erreichten im Jahr 2022 bereits 252 Milliarden US-Dollar. Während der US-Handel sich stark auf Mexiko konzentriert, das US-Konzerne im großen Stil als Niedriglohnstandort nutzen, ist China inzwischen zum größten Handelspartner Lateinamerikas ohne Mexiko aufgestiegen. (…) Der LADW bedauert, es sei „trotz intensiver Reisetätigkeit und einem zuletzt gesteigerten Bemühen der Bundesregierung um die Region“ noch nicht gelungen, den anhaltenden Verlust von Marktanteilen zu stoppen. Dies sei umso betrüblicher, als Lateinamerika bedeutende, gerade auch für die deutsche Wirtschaft wichtige Potenziale besitze. So befinden sich dort mehr als 60 Prozent der globalen Lithiumvorkommen, vor allem in Argentinien, Bolivien und Chile, dem sogenannten Lithiumdreieck. Brasilien wiederum verfügt über rund 18 Prozent der weltweiten Vorräte an Seltenen Erden. (…) Um den Handel ausweiten zu können, dringt der LADW insbesondere auf ein Inkraftsetzen des Freihandelsabkommens der EU mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. (…) Aus Sicht Berlins gilt ein Ausbau der Beziehungen zu Brasilien allerdings nicht nur aus wirtschaftlichen Gründen als wünschenswert. Brasilien ist – etwa neben Indien oder auch Südafrika – eines der Länder des Globalen Südens, die seit dem vergangenen Jahr mit aller Macht danach streben, die globale Dominanz des Westens zu brechen und selbst zu Polen einer neuen, multipolaren Weltordnung aufzusteigen. (…) Beim geplanten Ausbau der Kooperation mit Brasilien geht es für Berlin inzwischen auch um seinen Einfluss im mächtig aufstrebenden Globalen Süden.“ Bericht von German Foreign Policy.com bei amerika21 am 8. Dezember 2023
- Siehe auch: In Südamerika werden die Widersprüche deutscher Klimapolitik deutlich: Es geht um Rohstoffe und die Energiewende
EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss – Aktion und Proteste zum Staatsbesuch Lula da Silvas: EU-Mercosur stoppen
- EU-Mercosur Abkommen kurz vor dem Abschluss: ein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten
  „Just am Tag der Menschenrechte, dem 10. Dezember 2023, wird der bekennende rechtslibertäre Anarchokapitalist Javier Milei das Amt des argentinischen Staatspräsidenten antreten. Da Milei im Wahlkampf die Abschaffung der südamerikanischen Wirtschaftsgemeinschaft Mercosur gefordert hatte, könnte er das geplante Handelsabkommen mit der EU gefährden. Um dies zu verhindern, wollen die Befürworter*innen den Deal jetzt im Eilschritt über die Bühne bringen, noch vor dem Regierungswechsel in Buenos Aires.
  Das Drehbuch steht: Auf der internationalen Klimakonferenz in Dubai wollen der brasilianische Präsident Luis Inácio Lula da Silva und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen diese Woche letzte inhaltliche Differenzen ausräumen. Am 3. Dezember empfängt Bundeskanzler Olaf Scholz Präsident Lula in Berlin, wo beide am 4. Dezember beim deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum feierlich die Einigung verkünden könnten. Vom 6. bis zum 9. Dezember trifft Lula schließlich seine Amtskollegen aus Paraguay, Uruguay und Argentinien in Brasília, wo das Abkommen offiziell besiegelt werden könnte, auf ihrem letzten Treffen ohne Milei.
  Soweit jedenfalls der Plan. Ob er aufgeht, ist aber ungewiss. Nicht nur in der europäischen und südamerikanischen Zivilgesellschaft, sondern auch in den Regierungen und Parlamenten Frankreichs, Belgiens und Österreichs, im Europäischen Parlament, im Bundestag und insbesondere bei den Grünen regt sich Widerstand. Am vergangenen Samstag stimmte deren Bundesdelegiertenkonferenz für einen Antrag, der das EU-Mercosur-Abkommen in seiner jetzigen Form ablehnt…“ Beitrag von Armin Paasch vom 28.11.2023 bei Misereor
- [Aktion und Proteste zum Staatsbesuch Lula da Silvas] EU-Mercosur stoppen: Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten!
  „Zu Beginn des Staatsbesuchs des brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin fordern zivilgesellschaftliche Organisationen, das umstrittene Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten neu zu verhandeln. Sie begrüßten den Staatsgast am Sonntagabend mit einer Botschaft, die sie auf das Bundeskanzleramt projizierten. Das Abkommen steht in der Kritik, weil es in seiner jetzigen Form Klima, Natur und Menschenrechte gefährdet. Lula da Silva und Scholz möchten das Abkommen so bald wie möglich besiegeln.
  Am Sonntagabend gegen 19.30 Uhr erstrahlte das Bundeskanzleramt in hellen Farben und einer klaren Nachricht: „Kein Kuhhandel auf Kosten von Klima und Menschenrechten – Stoppen Sie EU-Mercosur“. Mit dieser Botschaft hießen Organisationen der deutschen Zivilgesellschaft Attac Deutschland, PowerShift und das Umweltinstitut München den brasilianischen Präsidenten Lula da Silva in Berlin willkommen. Dieser hatte angekündigt, dass er das Handelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten sobald wie möglich unter Dach und Fach bringen wolle. Darum soll es auch in den Gesprächen mit Bundeskanzler Olaf Scholz gehen.
  Die Organisationen warnen vor einem Abschluss dieses Abkommens, das dem Klima schadet und Menschenrechte gefährdet. Ausgerechnet während der 28. Klimakonferenz, die noch bis zum 12. Dezember in Dubai stattfindet, könnte die EU einem Abkommen zustimmen, das die Klimakrise weiter verschärfen würde. Die Bundesregierung selbst fordert in ihrem Koalitionsvertrag verbindliche und durchsetzbare Verpflichtungen zu Klima, Menschen- und Arbeitsrechten sowie Waldschutz. Andernfalls stimme sie dem EU-Mercosur-Abkommen nicht zu. Die bislang bekannt gewordenen Details zur Zusatzerklärung zum Abkommen sehen genau das nicht vor. Wenn durch das Abkommen die Zölle sinken, würde das in Südamerika hunderttausende Arbeitsplätze kosten und die soziale Ungleichheit dort weiter verschärfen. Eine Handelspolitik im Sinne nachhaltiger Entwicklung sieht anders aus…“ Pressemitteilung vom 4. Dezember 2023 von PowerShift, Attac Deutschland und Umweltinstitut München, siehe auch:
  - Bilder der Aktion am Kanzleramt
  - Am Montagnachmittag werden die Proteste gegen das EU-Mercosur-Abkommen weitergehen. Die Organisationen rufen zu einer gemeinsamen Aktion auf, die gegen 15 Uhr vor dem Haus der deutschen Wirtschaft in Berlin starten soll. Dort werden Präsident Lula da Silva und Kanzler Olaf Scholz auf dem deutsch-brasilianischen Wirtschaftsforum erwartet.
EU-Mercosur: Lulas neuer Gegenvorschlag gefährdet den Regenwald noch stärker
„Attac kritisiert Brasiliens Pläne zur Aushebelung des EU-Gesetzes für entwaldungsfreie Lieferketten:Während des EU-Lateinamerikagipfels (EU-CELAC-Gipfel) in Brüssel Mitte Juli zeigte sich Brasiliens Präsident Lula unzufrieden mit der von der EU vorgeschlagenen Zusatzerklärung des EU-Mercosur Abkommens. Als Reaktion kündigte er einen Gegenvorschlag an, der nun den Medien zugespielt wurde. Laut dem von CNN Brasilien zitierten Dokument möchte Brasilien dabei vor allem das neue EU-Gesetz für entwaldungsfreie Lieferketten aushebeln. Brasilien verlangt von der EU, die Mercosur-Staaten diesbezüglich als „Zone mit geringem Risiko“ einzustufen. Dies hätte zur Folge, dass betroffene Konzerne weniger streng prüfen müssten, ob ihre Lieferketten entwaldungsfrei sind. Zudem müssten sie weniger Maßnahmen ergreifen, um entsprechende Risiken zu reduzieren. Lula drängt zudem, laut CNN, darauf, dass entwaldungsbedingte EU-Importbeschränkungen durch höhere Importquoten bei anderen Waren ausgeglichen werden. Andernfalls könnten diese EU-Importbeschränkungen vor der WTO als „diskriminierend“ angefochten werden. Für Attac ist Lulas Gegenvorschlag desaströs und ein weiterer Grund, das Abkommen zu stoppen. „Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Lieferketten bot schon bisher zu wenig Schutz für die Wälder des Mercosur-Raumes. Entgegen allen Lippenbekenntnissen zum Klimaschutz gefährdet Lulas Gegenvorschlag die Wälder des Mercosur-Raumes nun sogar noch stärker“, kritisiert Roland Süß, Attac-Welthandelsexperte. In Brasilien setzen sich jedoch offensichtlich gerade die großen Agrarkonzerne durch, die von dem Abkommen massiv profitieren würden. Denn auch unter Lula blieb die Entwaldungsquote in den letzten Monaten viel zu hoch. Innerhalb von sechs Monaten wurde die dreifache Fläche von New York entwaldet. Das bleibt weit hinter den Anforderungen zurück, um den Amazonas und das Weltklima zu schützen. Auch die brasilianische Zivilgesellschaft und Klimabewegung fordern daher in einer Erklärung ein Ende dieses veralteten, neokolonialen und asymmetrischen Vertrages. „Der EU-Mercosur-Pakt ist und bleibt ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Artenvielfalt und Menschenrechte und darf niemals umgesetzt werden“, fordert Süß….“ Attac-Pressemitteilung vom 1. August 2023
Keine Priorität für Nachhaltigkeit: Das Mercosur-Abkommen stützt Brasiliens altes Argrarmodell
„[Brasiliens Präsident Lula da Silva hat eine radikale Wende der Umweltpolitik versprochen, seine Regierung legte einen ambitionierten Plan zum Stopp der Entwaldung vor. Ist das nicht eine gute Grundlage für die Ratifizierung des EU-Mercosur-Abkommens?]
Für mich gibt es keine Verbindung zwischen der Notwendigkeit, die Entwaldung und den Klimawandel aufzuhalten und dem Abkommen. Den einzigen Link, den ich sehe: der steigende Export von Rindfleisch, Soja, Geflügel, Zuckerrohr und Ethanol. Das wird den Druck auf die Wälder erhöhen, nicht nur in Amazonien, sondern auch in anderen Ökosystemen wie dem Cerrado.
[… der Feuchtsavanne im Südosten Brasiliens.]
Diese Region ist durch die Viehwirtschaft und den Sojaanbau in akuter Gefahr. Ich bin davon überzeugt, dass Lula und Umweltministerin Marina Silva die Abholzung stoppen wollen. Aber das Abkommen bedroht die Wälder. Im Jahr 2023 darf kein Handelsvertrag ratifiziert werden, der Klima, Umwelt- und Menschenrechte dem Abbau von Zöllen unterordnet. (…) Dieses Abkommen setzt weiterhin auf ein exportorientiertes Agrarmodell, das ungleiche Landverteilung, Armut und Lebensmittelunsicherheit zur Folge hat. Und es steht auch Lulas Plänen diametral gegenüber, das Land zu industrialisieren. Alle Studien zeigen, dass das Abkommen negative Auswirkungen für die Industrie und die Arbeitsmarktentwicklung hat. (…) Der freie Marktzugang für europäisches Milchpulver gefährdet beispielsweise Kleinbauern in Brasilien. Auf der anderen Seite werden Soja und Fleisch aus Südamerika dramatische Auswirkungen für europäische Bauern haben. Außerdem: In Brasilien sind 150 Pestizide im Umlauf, die in der EU verboten sind. Dieses Agrarmodell ist also nicht nur schädlich für die Umwelt und die Gesundheit in Brasilien, sondern auch für europäische Konsumenten. (…) Die Hauptprofiteure des Abkommens sitzen in den Hochburgen Bolsonaros. In Bundesstaaten, die vom Sojaanbau und der Viehwirtschaft geprägt sind, zum Beispiel Mato Grosso…“ Interview von Niklas Franzen vom 29.06.2023 in ND online mit Yannick Jadot, französischer Umweltaktivist und Politiker der grünen Partei Europe Écologie-Les Verts (EELV). Er sitzt im Europäischen Parlament und war 2022 Präsidentschaftskandidat in Frankreich.
Aktionswoche vom 22. bis 26. Mai 2023 gegen das EU-Mercosur-Abkommen: Freihandel auf Kosten aller.
„… Besondere Zeiten erfordern außergewöhnliche Bündnisse. Bei der Pressekonferenz am 22. Mai in Berlin traten erstmals vier Gruppen gemeinsam auf: Matthias Everinghoff, Landwirtschaft verbindet Deutschland, Luisa Neubauer, Klimaaktivistin von Fridays for Future (FFF), Paula Gioia, Mitglied der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (ABL), und Malte Kleinwort, Parents for Future. Sie verbinden Umwelt- und Agrarbereich und sie lehnen das Abkommen in seiner jetzigen Form ab, was auch für viele andere Nichtregierungsorganisationen gilt wie Misereor, Greenpeace oder das Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika. Die Einschätzung, die sie alle eint: Das 2019 nach vollkommen intransparenten Verhandlungen politisch abgeschlossene Handelsabkommen zwischen der EU und den vier Mercosur-Staaten schadet Landwirt*innen und heizt die Klimakrise weiter an. »Das EU-Mercosur-Abkommen gefährdet die Rechte von uns Bäuerinnen und Bauern auf beiden Seiten des Atlantiks. Industriell erzeugte Fleischimporte drücken die Preise nach unten und konterkarieren den Umbau der Tierhaltung in Deutschland, während billige Exporte bäuerliche Existenzen in den Mercosur-Ländern zerstören. Wir brauchen stattdessen wertschöpfende Preise für regional erzeugte Lebens- und Futtermittel hier und weltweit. Die Bundesregierung darf diesem schädlichen Abkommen nicht zustimmen, sondern muss sich stattdessen für die Umsetzung der UN-Bauernerklärung und eine wirksame Qualifizierung im Agraraußenhandel stark machen«, sagte Paula Gioia.
Bei der Pressekonferenz bleibt es nicht. In ganz Deutschland werden Landwirt*innen und Klimaaktivist*innen in den kommenden Wochen mit gemeinsamen Aktionen gegen das EU-Mercosur-Abkommen demonstrieren, am 26. Mai zum Beispiel in Bonn vor dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz.“ Artikel von Martin Ling vom 22.05.2023 in ND online , siehe auch:
- Neokoloniale Freihandelsabkommen stoppen – gutes Leben für alle! Attac fordert Neugestaltung des Handels der EU mit den Ländern Lateinamerikas
  „Anlässlich des Treffens der Handelsminister*innen der EU in Brüssel, bei dem die nächsten Schritte zur Ratifizierung der Handelsabkommen besprochen werden sollen, bekräftigt das globalisierungskritische Netzwerk Attac seine Kritik an dem Assoziierungsabkommen zwischen der EU und den Staaten des Mercosur (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) und fordert einen vollständigen Neustart der wirtschaftlichen Beziehungen. Als Teil des Netzwerk Gerechter Welthandel unterstützt Attac die derzeitigen Aktionswochen gegen das EU-Mercosur-Abkommen und weitere Handelsabkommen mit Mexiko und Chile. Als Höhepunkt der Aktionswochen sind Proteste im Juli zum Gipfel der EU mit der Gemeinschaft der Lateinamerikanischen und Karibischen Staaten (CELAC) in Brüssel geplant. Bei dem Treffen des Rates für Auswärtige Angelegenheiten am Donnerstag in Brüssel werden die Gespräche der EU-Handelsminister*innen vorwiegend von den wirtschaftlichen Abhängigkeiten der EU von China und Russland geprägt sein, jedoch gewinnen Handelsabkommen mit den Ländern des Globalen Südens folglich auch immer mehr an strategischer Bedeutung. Denn es geht darum, sie geopolitisch an die EU zu binden…“ Pressemitteilung von Attac Deutschland vom 24. Mai 2023
- Gemeinsam stoppen wir EU-Mercosur, EU-Chile und EU-Mexiko! Beteiligt euch an der Aktionswoche gegen Handels- und Investitionsabkommen mit Lateinamerika!
  Aufruf beim Netzwerk Gerechter Welthandel
EU-Mercosur-Abkommen: Ein Geschenk an die Autoindustrie – aber Mercosur lehnt Umweltauflagen als zu hart und unausgewogen ab
- EU-Mercosur-Abkommen: Ein Geschenk an die Autoindustrie
  „1999 beschloss die EU mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay eine engere wirtschaftliche Partnerschaft. Zwanzig Jahre lang wurde um ein Handelsabkommen zwischen der EU und dem Mercosur verhandelt. Im Juli 2019, als der rechtsextreme Jair Bolsonaro Präsident Brasiliens war, kam es zu einer politischen Einigung. Als Teile der Absichtserklärung der Öffentlichkeit vorgelegt wurden, bestätigten sich die Befürchtungen von Umweltorganisationen, Wissenschaftler:innen, Gewerkschaften, Landwirt:innen und Indigenen: Das geplante Abkommen soll dafür sorgen, dass die EU von den Mercosur-Staaten noch mehr billiges Rindfleisch und Futtersoja im Tausch gegen die profitablen Exporte von Pestiziden, Autos und Autoteilen bekommt. Die Automobilindustrie sitzt bei internationalen Handelsabkommen immer mit am Tisch. Den Mercosur sieht sie als »Zukunftsmarkt« an – vor allem für den Verbrennungsmotor. Seit dem Ausbruch des Ukrainekriegs, wodurch Russland als Rohstoff- und Energielieferant ausfällt, befindet sich die EU in einer misslichen Lage, die durch die starke Abhängigkeit ihrer Wirtschaft von China noch verstärkt wird. Als alternative Rohstofflieferanten kommen deshalb die Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ins Spiel. Die Verhandlungen laufen derzeit auf Hochtouren, noch 2023 soll ein verbindliches Handelsabkommen unterzeichnet werden. Das Pariser Klimaschutzabkommen wird damit endgültig zur Makulatur werden. Die bisher veröffentlichten Vertragsteile des geplanten Assoziierungsabkommens enthalten zahlreiche Regelungen, die die europäische Autoindustrie, ihr ressourcenintensives Produktionsmodell und ihre Lieferketten teils erheblich begünstigen. Zugleich enthält das Abkommen keine effektiven Regelungen, um die ökologischen und menschenrechtlichen Risiken der Autoindustrie einzugrenzen. Ganz im Gegenteil haben die Vertragsparteien zahlreiche Vereinbarungen getroffen, die den Handel mit riskanten Rohstoffen, Komponenten und Endprodukten der Autoindustrie noch ausbauen sollen. Das Lobbying der EU-Autoindustrie war insofern überaus erfolgreich. Leidtragende aber sind Mensch und Umwelt beiderseits des Atlantiks. (…) Die Lobbypolitik für die Autoindustrie geht nicht nur von den Konzernen aus, sondern in großem Maße von der Ministerialbürokratie selbst. Proaktiv gingen Mitarbeiter:innen des deutschen Wirtschaftsministeriums und der EU-Kommission auf die Hersteller zu, um deren Wünsche zu erfragen und in die Verhandlungen mit dem Mercosur einzuspeisen. Ein Ergebnis des Lobbyings sind zahlreiche Vertragselemente, von denen die EU-Autoindustrie profitiert, darunter die Beseitigung von Zöllen auf Autos, Autoteile, mineralische Rohstoffe und Biodiesel sowie eine EU-Importquote für Bioethanol. (…) Der erhebliche Einfluss, den die Automobilindustrie und die mit ihr verbundenen Wirtschaftszweige auf das EU-Mercosur-Abkommen nehmen konnten, unterstreicht die Dringlichkeit einer tiefgehenden Reform der EU-Handelspolitik. Ein Abkommen, das so deutlich die Handschrift der Autoindustrie trägt, deren Mensch und Umwelt schädigende Lieferketten absichert und dabei eine dringend erforderliche Mobilitätswende behindert, sollte nicht mehr ratifiziert werden…“ Artikel von Thomas Fritz in der Soz Nr. 03/2023 (Der Artikel ist eine Zusammenfassung der Studie »Mobilitätswende ausgebremst – Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie«)
- Mercosur lehnt Umweltauflagen als zu hart und unausgewogen ab. Zusatzkapitel geleakt. Umweltorganisationen kritisieren „Lippenbekenntnisse“ und unrealistische Maßnahmen bei Klimaschutz und Menschenrechten
  „Auf der Suche nach neuen Handelspartnern jenseits von Russland und China arbeitet die Europäische Union daran, die Ratifizierung des umstrittenen EU-Mercosur-Assoziierungsabkommens wieder in Gang zu bringen. (…) Die Europäische Kommission verhandelt derzeit hinter verschlossenen Türen mit den vier Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay. In einer Zusatzerklärung zum bestehenden Handelsteil des Abkommens sollen die Regelungen zum Schutz von Umwelt, Klima und der indigenen Bevölkerung verbessert werden. Der schon 2019 ausgehandelte Vertrag selbst soll unberührt bleiben. Nach den Plänen der Kommission soll noch bis Juli dieses Jahres eine politische Vereinbarung zwischen beiden Seiten erreicht werden. (…) Währenddessen werfen zivilgesellschaftliche Organisationen nach einem Leak von Dokumenten zur Zusatzvereinbarung der EU-Kommission „Greenwashing“ vor. Einer Pressemitteilung der Umweltorganisation PowerShift zufolge, die amerika21 vorliegt, biete diese „vor allem Lippenbekenntnisse“, die nicht ausreichten, „die Abholzung, den Klimawandel oder Menschenrechtsverletzungen effektiv zu bekämpfen“. Das Abkommen werde „einen Handel fördern, der auf der Ausbeutung natürlicher Rohstoffe, der Vertiefung wirtschaftlicher und sozialer Ungleichheiten und der Zerstörung unserer Lebensgrundlagen beruht“. Die vorgeschlagenen Maßnahmen zum Klimaschutz seien „weder realistisch noch ausreichend“. Die Zusatzvereinbarung lege beispielsweise zu Emissionsreduktion fest, dass sich die Länder an ihre 2019 festgelegten Beiträge (NDC) zum Pariser Klimaabkommen halten sollen. Dabei verstärke das Abkommen eben jene Aktivitäten, die die Abholzung und den Ausstoß von klimaschädlichen Emissionen verstärken, so die Kritik. Mit steigenden Exporten von Agrarprodukten wie Soja und Rindfleisch in die EU wird der Entwaldungsdruck, vor allem im brasilianischen Amazonasgebiet und dem Cerrado, vermutlich weiter zunehmen (amerika21 berichtete). Zum Waldschutz heißt es im geleakten Anhang zum Handelsteil, dass „die EU und der Mercosur ein Zwischenziel für die Verringerung der Entwaldung um mindestens 50 Prozent gegenüber dem derzeitigen Stand bis 2025 festlegen“. (…) Ferner kritisieren die Organisationen fehlende Transparenz und Partizipation der Zivilgesellschaft bei der Aushandlung des Abkommens, während Automobil- und Agrarlobbyisten einbezogen werden. So „wurde die Zivilgesellschaft bisher sowohl in der EU als auch im Mercosur aus den Verhandlungen über das Abkommen ausgeschlossen. Erst ein Leak hat den Verhandlungsstand der Öffentlichkeit zugänglich gemacht“, heißt es in der Pressemitteilung. (…) Dass es zu einem Verhandlungsstopp kommt, scheint zum jetzigen Zeitpunkt unwahrscheinlich. Um das Assoziierungsabkommen schnell durchzubekommen, plant die EU-Kommission offenbar, den Handelsteil des Abkommens vom politischen Teil abzuspalten. Dieser Kniff würde es ihr erlauben, den Vertrag mit Zustimmung des EU-Parlaments in Kraft zu setzen, ohne dass die Parlamente der einzelnen EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen absegnen müssen. Die Linke fordert daher in ihrem Antrag, dass sich die Bundesregierung dafür einsetzt, den Handelsteil nicht getrennt von dem Rest des Abkommens zu behandeln und so dafür zu sorgen, dass neben dem Rat der Europäischen Union und dem Europäischen Parlament auch alle nationalen Parlamente über ein gänzlich neu verhandeltes Abkommen entscheiden.“ Beitrag von Jan Marinko vom 29. März 2023 bei amerika21
Der Besuch der Bundesminister Habeck und Özdemir in Brasilien liefert viele neue Gründe gegen die Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens
- Bundesminister Habeck und Özdemir in Brasilien: Netzwerk Gerechter Welthandel spricht sich gegen Ratifizierung des EU-Mercosur Abkommens aus
  „Morgen reisen Wirtschaftsminister Robert Habeck und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir nach Brasilien. Ziel ihrer Reise ist es, den Amazonas zu besuchen und an den deutsch-brasilianischen Wirtschaftstagen (12.-14. März) in Belo Horizonte teilzunehmen. Das umstrittene EU-Mercosur-Handelsabkommen steht bei dieser Reise groß im Fokus. Auch Vertreter*innen verschiedener Konzerne, die von der Ratifizierung des Abkommens profitieren würden, werden an den Wirtschaftstagen anwesend sein, darunter VW und Bayer. Zu diesem Anlass ruft das Netzwerk Gerechter Welthandel in seinem Lateinamerika-Jahr zur Mobilisierung gegen das EU-Mercosur Abkommen auf und kritisiert das Vorhaben der Bundesregierung, der Ratifizierung des Abkommens trotz aller Widerstände von Wissenschaftler*innen, Landwirt*innen, Menschenrechts- und Umweltschutzorganisationen zuzustimmen…“ Pressemitteilung vom 10.3.2023 beim Netzwerk Gerechter Welthandel im Vorfeld – siehe dazu während und danach:
- Zwei deutsche Minister auf Partnerpflege in Brasilien und Kolumbien
  „Politiker werben für „grüne Wertschöpfungsketten“ und „neue Ansätze für Energie, Klima und Digitalisierung“. EU-Mercosur-Abkommen soll rasch besiegelt werden (…) Vor Abflug schon betonten die Minister, die von rund einem Dutzend Unternehmer:innen begleitet wurden, dass der Regierungswechsel in beiden Ländern „eine Tür zur strategischen Zusammenarbeit geöffnet“ habe. Brasilien und Kolumbien spielten eine Schlüsselrolle für den Ausbau des globalen Klimaschutzes und für den Aufbau „grüner Wertschöpfungsketten“. Die Kluft zwischen Rhetorik und Praxis sowie ihr Drängen auf einen raschen Abschluss des Handelsabkommens zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten stießen auch auf Kritik. Die deutsche Seite habe es offenbar auch aus „geostrategischen Gründen“ eilig, um sich in der Region gegenüber China zu positionieren. (…) Das Abkommen strebt eine Freihandelszone an, die rund 750 Millionen Menschen, 20 Prozent der Weltwirtschaft und 30 Prozent der globalen Exporte umfassen würde. Während die Bundesregierung darin einen „Beitrag zu fairen und nachhaltigen Handelsbeziehungen“ sieht, nennt Greenpeace es „Albtraum für die Natur“, „mehr Fleisch, mehr Pestizide, mehr Monokulturen“. Präsident Lula hatte angekündigt, das Abkommen in Teilen neu verhandeln zu wollen. Hierbei müssten die Reindustrialisierung Brasiliens und Argentiniens Priorität haben (…) Auch für den WWF nimmt das seit 1999 verhandelte Abkommen die Zerstörung des Regenwalds in Kauf, mehr Handel von Agrarprodukten bedeute auch mehr Abholzung, zudem fehlten Sanktionsmöglichkeiten bei Verstößen. 17-18 Prozent des Regenwaldes sind bereits gerodet, bei einer Zerstörung von 20-25 Prozent werde laut Experten ein unumkehrbarer Kipppunkt erreicht, ab dem der Regenwald zu versteppen beginnt – mit unermesslichen Schäden für Mensch, Umwelt und auch Wirtschaft. Es sei „ein für Konzerne gemachtes, aus der Zeit gefallenes Giftabkommen“ – ein „Brandbeschleuniger für den Amazonas“, wie Greenpeace-Waldexpertin Gesche Jürgens in der ARD anprangerte. Er höre in Brasilien andere Meinungen, sagte Habeck. Das Abkommen werde oft begrüßt, um den Regenwald gegen die Agrarlobby verteidigen zu können. Auch Umweltschützer:innen würden anerkennen, dass funktionierendes nachhaltiges Wirtschaften besser als regelloser Raubbau sei. Die Kluft zwischen Worten und Taten schien die Minister auch in Bogotá einzuholen…“ Beitrag von Stephan Hollensteiner am 19.03.2023 in amerika21
- Grüne Minister in Lateinamerika: Große Ambitionen, laute Kritik
  „Habeck und Özdemir sind in Lateinamerika unterwegs. Vor allem Brasilien brauchen die Grünen für ihre ökologische Transformation. (…) Noch etwas soll Thema auf der Reise werden: Das EU-Mercosur-Abkommen. Seit 1999 verhandelt die EU mit Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay. Mit dem Abkommen würde die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Der Vertrag steht, ist aber noch nicht ratifiziert, auch weil in den letzten Jahren Bolsonaro mit seiner Regenwaldpolitik im Weg stand. Habeck sagte, die Finalisierung wäre sein „Ziel“. Doch es gibt viel Kritik an dem Vertrag. In Europa fürchten Bauernverbände um ihre Konkurrenzfähigkeit, sollte durch wegfallende Zölle günstiges Fleisch aus Brasilien importiert werden. Auch Umwelt- und Menschenrechtsverbände wie das Netzwerk Gerechter Welthandel sprechen sich gegen die Ratifizierung des Abkommens aus…“ “ Artikel von Niklas Franzen vom 14.3.2023 in der taz online
- Habeck und Özdemir in Südamerika: Deutsche Wirtschaft fordert Taten statt warmer Worte
  „Grüner Doppelwumms in Brasilien und Kolumbien: Minister wollen neue Bündnisse – auch gegen China – schmieden. Welche Rolle Rohstoffe, Infrastruktur und Investitionen spielen. Die Südamerika-Reise von Robert Habeck und Cem Özdemir (beide Grüne) wird von der deutschen Wirtschaft aufmerksam verfolgt. In Brasilien und Kolumbien sprechen die beiden Politiker nicht nur über Klimaschutz, sondern auch über Seltene Erden, grünen Wasserstoff und den Einfluss Chinas…“ Beitrag von Bernd Müller vom 15. März 2023 in Telepolis
- »Grüner« Kolonialstil. Minister Habeck und Özdemir werben in Südamerika für »Freihandel« beziehungsweise »Giftvertrag«
  „Auf ihrer Südamerikareise wollen die grünen Bundesminister Robert Habeck (Wirtschaft) und Cem Özdemir (Landwirtschaft) nach eigenen Angaben für faire Wirtschaftsbeziehungen, den Schutz des Regenwaldes, Klimakooperationen und den Kohleausstieg werben. Mit populistischen Auftritten verschleiern sie, dass ihre wahre Mission eher darin bestehen dürfte, die Akzeptanz für umstrittene Projekte wie das EU-Mercosur-»Freihandelsabkommen« oder den Import kolumbianischer Steinkohle zu erhöhen. »Ein bisschen Show muss sein«, überschrieb der deutsche Nachrichtensender NTV am Mittwoch seinen Bericht über die »grüne« PR-Tour, die von lateinamerikanischen Medien kaum beachtet wird…“ Artikel von Volker Hermsdorf in der jungen Welt vom 17.03.2023
- Scholz in Lateinamerika: Der Mythos vom nachhaltigen Rohstoffabbau
  Beitrag von Sophia Boddenberg in den Blättern vom März 2023
Detox Handelspolitik: EU-Mercosur-Abkommen stoppen! Aktion am 10.11.2022 vor dem Kanzleramt
„Brasilien hat gewählt. Lula da Silva hat sich in einem demokratischen Prozess als neuer Präsident durchsetzen können. Auf ihn und die neue brasilianische Regierung warten große Herausforderungen, denn Bolsonaro hat Umweltschutz und Menschenrechte mit Füßen getreten. Gemeinsam mit brasilianischen Umwelt- und Menschenrechtsaktivist:innen fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Handelspolitik mit den Mercosur-Ländern gerechter, demokratischer und nachhaltiger zu gestalten*. Dazu ist das von der EU-Kommission vorgeschlagene Abkommen jedoch nicht geeignet. Kerstin Meyer, Referentin für Wirtschaft und Finanzen des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland e. V. (BUND) sagt: “Mit Hilfe des EU-Mercosur-Abkommens soll der Handel mit landwirtschaftlichen Produkten massiv gesteigert werden. Tonnenweise Billigfleisch und ein starker Anstieg gefährlicher Pestizidexporte nach Südamerika wären die Folge.” Marian Henn, Referent für Lateinamerika von der Menschenrechtsorganisation FIAN Deutschland ergänzt: „Das Abkommen setzt auf eine gentechnik- und pestizidintensive Landwirtschaft. Wer mit vielfältigen Fruchtfolgen und ökologischen Ansätzen arbeitet, kann so nicht wettbewerbsfähig wirtschaften – nicht nur in Südamerika, sondern auch auf die europäische Landwirtschaft steigt so der Preisdruck. EU-Mercosur verhindert die dringend notwendige Agrarwende.” (…) “Spätestens seit TTIP wissen wir, dass die EU-Handelspolitik dringend transparenter und demokratischer werden muss. Olaf Scholz muss sich endlich für einen echten Neustart der Handelspolitik einsetzen. Dringender denn je, brauchen wir eine sozial-gerechte und ökologische Außenwirtschaftspolitik!”, so Ludwig Essig, Koordinator des Netzwerks gerechter Welthandel…“ Pressemitteilung vom 08. November 2022 der Aktion – Netzwerk gerechter Welthandel bei Fian zur Aktion am 10.11.2022 ab 10 Uhr vor dem Kanzleramt in Berlin
- Siehe Material zum geplanten EU-Mercosur-Abkommen beim Netzwerk gerechter Welthandel
[Studie] Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur Abkommen und die Autoindustrie
„Die von einem breiten Bündnis zivilgesellschaftlicher Organisationen herausgegebene Studie „Mobilitätswende ausgebremst. Das EU-Mercosur-Abkommen und die Autoindustrie“ untersucht die Beziehung des geplanten Assoziierungsabkommens der EU mit dem Mercosur – dem Staatenbund aus Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – zur Autoindustrie. Sie analysiert die enge Verflechtung der Handelspolitik mit dem Automobilsektor am Beispiel eines der problematischsten EU-Handelsverträge. Die bisherige europäische Handelspolitik begünstigt ein fossiles, ressourcenintensives und sozial ungerechtes Handelssystem und zementiert ein auf Verbrenner und Individualverkehr ausgerichtetes Verkehrssystem ein. Das anstehende Abkommen zwischen der EU und den Mercosur-Ländern steht dabei beispielhaft für eine rückwärtsgewandte Mobilitäts- und Handelspolitik. Die Publikation untersucht die enge Kooperation zwischen der Europäischen Kommission und den Verbänden der Automobilwirtschaft während der EU-Mercosur- Verhandlungen und analysiert die Regelungen des Vertragstextes, die die europäische Autoindustrie besonders begünstigen. Daneben zeigt sie auf, welche ökologischen, sozialen und menschenrechtlichen Risiken diese Vereinbarungen im Einzelnen bergen. Daher gilt es, in unseren Bewegungen für eine gerechte Handelspolitik, Klimagerechtigkeit und Mobilitätswende, die Zusammenhänge zwischen Autolobbyismus, fossiler Mobilität und Handelspolitik zu diskutieren und unsere Kritik öffentlich zu bestärken…“ Meldung von Jeremy Oestreich vom 2. Juni 2022 bei PowerShift mit Links zur Lang- und Kurzfassung der Studie
EU-Mercosur-Vertrag: Neuer Bericht warnt vor ökologischen Folgen für Lateinamerika – Entwaldung könnte durch Freihandelsabkommen um 700.000 Hektar steigen
„… Deutschland, Italien und Spanien belegen die ersten drei Plätze in der Rangliste der Länder der Europäischen Union (EU) mit den höchsten Treibhausgasemissionen im Zusammenhang mit Lebensmittelimporten aus Lateinamerika. Zu dieser Schlussfolgerung kommt der Bericht „25 Fragen und Antworten zum EU-Mercosur-Abkommen“ , der von der in Madrid ansässigen Beobachtungsstelle für multinationale Unternehmen in Lateinamerika (Omal) erstellt wurde. Er stützt sich auf verschiedene Studien und Analysen, um die ökologische, soziale und wirtschaftliche Tragweite des Assoziierungsabkommens zwischen der EU und dem Mercosur – Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay – zu ergründen. Dem Bericht zufolge entstehen zwischen 26 und 33 Prozent der globalen CO2-Emissionen in Zusammenhang mit internationalen Handelsaktivitäten. Ein Teil dieser Emissionen ist auf den Handel von Rohstoffen und Dienstleistungen zurückzuführen, deren Produktion auf die Abholzung tropischer Wälder gründet. Die Umweltschutzorganisation WWF hat berechnet, dass die EU für mindestens 16 Prozent der globalen Tropenwaldabholzung im Zusammenhang mit internationalem Handel verantwortlich ist. Damit ist die EU der weltweit zweitgrößte „Importeur von Entwaldung“ und den damit verbundenen Emissionen. Mit ihrem Konsum von Produkten, die auf dafür entwaldeten Tropenwaldflächen angebaut werden, habe die EU alleine im Jahr 2017 indirekt etwa 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen verursacht. (…) Auch das Amazonas-Institut für Mensch und Umwelt (Imazon) warnt davor, dass die verhandelten Klauseln des umstrittenen Abkommens den Entwaldungsdruck verstärken werden. Das renomierte Institut veröffentlichte im November 2020 eine Studie (…), der zufolge die Entwaldung in den vier Mercosur-Staaten aufgrund der gestiegenen Nachfrage nach landwirtschaftlichen Produkten je nach Szenario zwischen 122.000 und 260.000 Hektar betragen könnte. Die Nichtregierungsorganisation Grain, die sich für die Erhaltung von Kleinbauern in Ländern des Globalen Südens einsetzt, schätzt, dass die Treibhausgasemissionen, die im Zusammenhang mit dem Handel von acht landwirtschaftlichen Rohstoffen stehen, um ein Drittel steigen werden. Diese Zahlen sind angesichts der Corona-Pandemie von höchster Relevanz. Die Weltgesundheitsorganisation schätzt, dass 70 Prozent aller Epidemieausbrüche in direktem Zusammenhang mit der Zerstörung der Ökosysteme stehen…“ Beitrag von Jan Marinko vom 18. Februar 2022 in amerika21
Studie zum EU-Mercosur-Freihandelsabkommen: Keine Bürgerbeteiligung und Rechte, dafür Kahlschlag der Wälder
„Das Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur, das als „das größte Freihandelsabkommen der Welt“ bezeichnet wird, wurde am 28.Juni 2019 nach zwei Jahrzehnten Verhandlungen und Blockaden unterzeichnet. Im Rahmen des zwischen den Parteien vereinbarten Textes, dessen Ratifizierung durch das Europäische Parlament, die 26 EU-Mitgliedstaaten und die vier Mercosur-Länder noch aussteht, hat sich die Europäische Union verpflichtet, die Zölle für 91 % der Mercosur-Produkte abzuschaffen, was die Ausfuhr von Agrarprodukten wie Rindfleisch, Soja und Ethanol aus v.a. Zuckerrohr den wichtigsten Exportgütern des Mercosur, direkt begünstigt. Die Liberalisierung des Handels hat jedoch bei den südamerikanischen und europäischen Zivilgesellschaften die Befürchtung geweckt, dass der Nachfragedruck die Abholzung und das Eindringen in indigene Territorien nicht nur im Amazonas-Regenwald, sondern auch in anderen bedrohten Biomen der Region, wie der Cerrado-Savanne, dem Pantanal-Feuchtgebiet, dem Atlantischen Küstenregenwald und dem Trockenwaqld Gran Chaco, weiter fördern könnte…“ Infos und mehrsprachiger Download bei Forschungs- und Dokumentationszentrum Chile-Lateinamerika (FDCL) der Studie von: Bruno Stankevicius Bassi Co-Autoren: Agribusiness Watch/De Olho nos Ruralistas und Rettet den Regenwald | 2021-10-08
Campaign Stop EU-Mercosur Coalition: 450 civil society organisations launch a coalition to stop the EU-Mercosur trade agreement. Neue Webseite der Kampagne
Brandrodung und Gift: Rechtsgutachten fordert Neuverhandlung des EU-Mercosur-Pakts. EU will Klimakillerdeal dagegen vor Scheitern bewahren „Der Rettungsversuch der EU-Kommission für das Mercosur-Handelsabkommen stößt auf Ablehnung durch das Hilfswerk Misereor und die Umweltschutzorganisation Greenpeace. Ein im Auftrag beider Verbände erstelltes Rechtsgutachten gelangt zu dem Schluss, dass der geplante Wirtschaftspakt zwischen der Europäischen Union und den vier südamerikanischen Staaten Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzig mit Neuverhandlungen zu einem erfolgreichen Abschluss im Interesse von Mensch und Natur geführt werden kann. Dagegen strebt Kommissionsvize Valdis Dombrovskis eine Lösung auf dem Weg von Zusatzprotokollen an, insbesondere mit Brasilien. (…) »Dieses Abkommen taugt nichts«, befand Greenpeace-Handelsexperte Jürgen Knirsch am Montag in einer schriftlichen Stellungnahme. »Die Bundesregierung ist jetzt gefordert, sich gegen diesen Klimakillerdeal auszusprechen und sich für Neuverhandlungen einzusetzen.« Laut Armin Paasch von Misereor belege das präsentierte Rechtsgutachten, »dass ein wirksamer Schutz von Menschenrechten und Umweltstandards in dem Abkommen nur durch eine Neuverhandlung erreicht werden kann«. Einen Präsidenten, der Klimaschutz und Menschenrechte missachte, »darf die EU nicht stützen«. (…) Die Marschrichtung Dombrovskis, den Bedenken von Naturschützern in einem begleitenden Dokument Rechnung zu tragen, halten die Völkerrechtler Rhea Hoffmann und Markus Krajewski für »nicht sinnvoll«. Viele Bestimmungen seien unverbindlich formuliert oder ließen sich rechtlich nicht durchsetzen, befinden sie in ihrer am Montag vorgestellten Expertise. In einem auf dem Webportal von Greenpeace erschienen Interview erklärten sie: »Das Problem ist, dass Zusatzvereinbarungen nicht in ausreichendem Umfang sowohl die Ebene effektiver Verpflichtungen als auch die Ebene der Durchsetzung dieser Verpflichtungen beträfen.« Wünschten die Vertragsparteien tatsächlich ein »effektives Nachhaltigkeitskapitel, das verbindliche und durchsetzbare Standards enthält, dann könnten sie das Kapitel auch neu verhandeln«…“ Artikel von Ralf Wurzbacher in der jungen Welt vom 4. Mai 2021 – siehe das Rechtsgutachten zum EU-Mercosur Vertrag bei Greenpeace
EU-Mercosur-Abkommen: EU-Kommission unterschätzt negative Auswirkungen. Fast 200 Ökonom*innen kritisieren Nachhaltigkeits-Folgenabschätzung
„Folgenabschätzung hätte vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen abgeschlossen werden sollen. Am heutigen Montag, den 29. März 2021, wurde die Folgenabschätzung für das Assoziierungsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay veröffentlicht. Die Studie war von der EU-Kommission in Auftrag gegeben und von Wissenschaftler*innen der London School of Economics durchgeführt worden. Derartige Folgenabschätzungen (Sustainability Impact Assessment, SIA) sollen die möglichen wirtschaftlichen, sozialen, menschenrechtlichen und ökologischen Auswirkungen von Handelsabkommen analysieren und in die Ergebnisse in die Verhandlungen einfließen lassen. Die aktuelle SIA wird diesem Anspruch jedoch nicht gerecht: „Die Verhandlungen über das EU-Mercosur Abkommen sind seit bald zwei Jahren abgeschlossen. Ohne die starken Proteste der Zivilgesellschaft und einiger EU-Staaten wäre es längst ratifiziert. Dass die finale Folgenabschätzung erst jetzt präsentiert wird belegt einmal mehr, wie intransparent diese Verhandlungen ablaufen und dass zivilgesellschaftliche Partizipationsmöglichkeiten fehlen“, sagt Bettina Müller von PowerShift. Auch eine Untersuchung der Europäischen Ombudsfrau kam Mitte März zum Ergebnis, dass die SIA vor der Vereinbarung über ein Handelsabkommen hätte fertiggestellt hätten werden müssen. Wirtschaftswissenschaftler*innen kritisieren zudem die methodischen Grundlagen der SIA: „Die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, [sind] für die Bewertung der sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens nicht geeignet“, heißt es in einem Offenen Brief, der von knapp 200 Wirtschaftswissenschaftler*innen unterzeichnet und vom zivilgesellschaftlichen europaweiten Seattle2Brussels Network veröffentlicht wurde. Zwölf der Unterzeichner*innen stammen aus Deutschland. Das für die Abschätzung verwendete Modell basiere auf unrealistischen Annahmen und verwende nicht die tatsächlich im Abkommen vereinbarten Zahlen bezüglich Zollsenkung oder Importquoten. Im Ergebnis unterschätze es daher die die negativen Auswirkungen der Handelsliberalisierung, insbesondere in Bezug auf Entwaldung und auf Arbeitsplatzverluste in den Mercosur-Staaten. Andere Modelluntersuchungen kämen demnach zu ganz anderen Schlussfolgerungen…“ Pressemitteilung vom 29.03.2021 bei gerechter-welthandel.org zum Offenen Brief
Der EU-Mercosur-Deal ist nicht zu retten
„Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Mercosur-Staaten ist umstritten. Selbst innerhalb der EU. Ein Zusatzdokument zu Klimazielen soll die Kritik besänftigen. Aber an der neokolonialen Struktur des Deals ändert auch das nichts. (…) Die durch die Pandemie anfänglich ausgelösten Debatten um eine Regionalisierung von Lieferketten und resilientere Wirtschaften sind weitestgehend verstummt. Auch deswegen ist die Kritik Frankreichs, Österreichs und anderer EU-Staaten mit Vorsicht zu genießen. Denn dieselben Regierungen, die sich heute vehement gegen das EU-Mercosur-Abkommen stellen – aus Angst vor den Schäden für ihre Landwirtinnen und -landwirte – haben in der Vergangenheit andere Handelsabkommen abgenickt, ohne mit der Wimper zu zucken. Insofern offenbart sich im inter-europäischen Streit um das Abkommen eine gewisse Scheinheiligkeit. Diese wird am Beispiel Deutschlands besonders deutlich, dessen Kanzlerin auf Druck der Klimabewegung und anderer zivilgesellschaftlicher Akteure im August 2020 verkündete, das EU-Mercosur-Abkommen in seiner derzeitigen Form nicht unterzeichnen zu wollen. Dabei ist die deutsche Industrie eine der größten Profiteure des Abkommens. Noch ein Jahr zuvor hatte die Kanzlerin mit anderen Regierungsvertreterinnen und -vertretern einen offenen Brief an die scheidende EU-Kommission verfasst, in dem sie auf einen baldigen Abschluss der Verhandlungen drängte – da war Jair Bolsonaro bereits im Amt und auch die Feuer im Amazonas waren keine Neuigkeit. Doch die gesellschaftliche Wahrnehmung über Vor- und Nachteile einer hyperglobalisierten Welt hat sich mit der Pandemie verschoben. Dieser Tendenz tragen auch die politischen Entscheidungsträger Rechnung – wenn auch nur diskursiv. Allerdings sind die vollmundigen Bekundungen der Kanzlerin und anderer Regierungsvertreterinnen kein Garant für einen Stopp des Abkommens. Es ist vielmehr zu befürchten, dass das derzeit verhandelte Zusatzdokument genutzt wird, um den kritischen Regierungen ein Schlupfloch zu bieten, um das umstrittene Handelsabkommen doch zu unterzeichnen, ohne wortbrüchig zu werden. (…) Ein Handelsabkommen, das internationale Ungleichgewichte verstärkt, Abhängigkeiten vertieft, der Diversifizierung von Wirtschaften entgegenwirkt und lokale wie regionale Wertschöpfungsketten schwächt, ist auch mit einem Zusatzdokument zu mehr Wald- und Klimaschutz nicht zu retten. Vielmehr handelt es sich dabei um ein Feigenblatt, das die strukturellen Defizite einer neokolonialen EU-Handelspolitik verdecken soll. An der Ablehnung des EU-Mercosur-Abkommens sollte es daher nicht rütteln. Die Frage ist nur, welche politischen Entscheidungsträger ähnlicher Auffassung sind.“ Artikel von Bettina Müller vom 26. März 2021 bei Jacobin.de
Mercosur – kein Freihandel ohne Umweltstandards – Die weltgrößte Freihandelszone ist vorerst gescheitert. Einer der Hauptgründe ist die Umweltzerstörung am Amazonas
„Seit 20 Jahren wird das Abkommen zwischen der EU und Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay verhandelt. Es sollte für offenere Märkte zwischen Südamerika und Europa sorgen und damit Einfluss auf das Leben von rund 780 Millionen Menschen nehmen. Mit einer Mehrheit von 345 zu 295 stimmten die Abgeordneten im Oktober für einen Änderungsantrag. Damit steht das Abkommen vorläufig vor dem Aus – zumindest in der ursprünglichen Version. Die EU-Kommission und die Mitgliedsstaaten beraten darüber, wie es noch zu retten ist. Mit einem Abschluss des Abkommens noch in diesem Jahr rechne niemand, hieß es am Montag aus Wien, wo man den Deal ablehnt. Im Gespräch seien Zusatzvereinbarungen, die die Vorbehalte einiger Länder aufweichen sollen. Die Bundesregierung fordert allerdings keine Nachverhandlungen zum Freihandelsabkommen zwischen der Europäischen Union und den Mercosur-Staaten, berichtet aktuell die Publikation TopAgrar aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Bundestagsfraktion. Demnach würden „Geist und Intention“ der Vereinbarung weiterhin unterstützt. Aufgrund der politischen Bedeutung, der wirtschaftlichen Relevanz und der „verbindlichen Nachhaltigkeitsbestimmungen“ sei das Abkommen grundsätzlich im Interesse Deutschlands und der EU. (…) Der aktuelle Vertrag enthält allerdings keine wirksamen Instrumente, um Vertragsverletzungen zur Reduktion von Treibhausgasen zu ahnden. Wenn mehr Rindfleisch- oder Sojaexporte zu mehr Brandrodungen führen, um noch mehr Weideflächen zu gewinnen, würde dies nicht nur zahllose Arten auslöschen, sondern auch den Klimawandel anheizen, kritisiert Greenpeace-Experte Jürgen Knirsch. Internationale Vereinbarungen müssten aber en Schutz von Mensch und Natur zum Ziel haben. Svenja Schulze fordert deutliche Nachbesserungen am geplanten Vertrag. So sollten Verstöße gegen Umweltschutzmaßnahmen ähnlich streng sanktioniert werden wie Verstöße gegen die Handelsregeln. Vor allem die großflächigen Waldbrände und Abholzungen im Amazonasgebiet stehen in der Kritik. Es müsse über „verbindliche, umsetzbare, einklagbare Standards“ für den Umweltschutz und die Einhaltung der Menschenrechte verhandelt werden, forderte auch Anna Cavazzini, EU-Abgeordnete der Grünen. Solange Brasilien keine Zusagen zum Schutz des tropischen Regenwaldes mache, werde die EU dem Mercosur-Abkommen nicht zustimmen, bekräftigte der lettische EU-Handelskommissar Vladis Dombrovskis. (…) Ein Viertel des weltweiten Kohlenstoffaustausches zwischen Bio- und Atmosphäre findet im amazonischen Regenwald statt. 80 bis 120 Milliarden Tonnen Kohlenstoff sind hier in lebendem und totem Pflanzenmaterial gespeichert – mehr als in den letzten drei Jahren an Kohlendioxid weltweit freigesetzt wurde…“ Artikel von Susanne Aigner vom 12. November 2020 bei Telepolis
EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten Erfolg / Der Reiseführer zu den Folgen des EU-Mercosur-Abkommens für Mensch und Natur
- EU-Mercosur-Abkommen verschoben: NGOs und Gewerkschaften sehen ersten Erfolg
  „Am heutigen Montag treffen sich die Handelsminister*innen aller EU-Staaten in einer Videokonferenz. Ursprünglich wollte die deutsche Ratspräsidentschaft das EU-Mercosur-Abkommen zu diesem Zeitpunkt an den Europäischen Rat und das Europäische Parlament zur Ratifizierung zu übergeben. Doch das Abkommen steht diesmal nicht einmal auf der Agenda. Aus Österreich gilt ein klares und bindendes Nein zum Abkommen durch die Ministerbindung. Auch Frankreich, Luxemburg, Belgien und Irland sind gegen das Abkommen, welches im Handelsminister-Rat einstimmig angenommen werden müsste. Mit einem Abschluss dieses Klimakiller-Abkommens noch 2020 ist derzeit nicht zu rechnen. (…) EU-Handelskommissar Valdis Dombrovskis zufolge finden derzeit Gespräche mit den Mercosur-Staaten statt, um diese zu weiteren Selbstverpflichtungen zum Schutz des Amazonas-Regenwaldes und des Klimas zu bewegen. „Zusatzdokumente, in denen Selbstverpflichtungen festgehalten werden, würden das Abkommen und unsere Kritik daran nicht ändern. So wie die bereits im Abkommen festgeschriebenen Verpflichtungen zur Nachhaltigkeit wären diese nicht mit einem Durchsetzungsmechanismus verbunden und somit zahnlos”, kritisiert die Anders Handeln Plattform. (…) Der Widerstand gegen das EU-Mercosur-Abkommen wird immer größer und breiter. Auch Gemeinden und Ökonom*innen melden sich mittlerweile kritisch zu Wort: Das Klima-Bündnis, dem über 1.800 Städte und Gemeinden aus 27 europäischen Ländern angehören, fordert [in einer Resolution ] den Europäischen Rat auf, das Abkommen in seiner jetzigen Form abzulehnen. 180 namenhafte Ökonom*innen aus Europa und den Mercosur-Ländern kritisieren heute [in einem offenen Brief ] an die politisch Verantwortlichen die Nachhaltigkeitsanalyse, welche die EU zum Abkommen durchführen ließ: „Wir halten es für wichtig, die Öffentlichkeit darüber zu informieren, dass die Wirtschaftsmodelle, die zur Berechnung dieser angeblichen Gewinne verwendet werden, nicht ausreichen, um die sozialen und ökologischen Auswirkungen dieses Abkommens zu bewerten.“ Die Ökonom*innen weisen darauf hin, dass alternative Auswirkungsstudien sehr unterschiedliche Ergebnisse zeigen und aufzeigen, wie dieses Abkommen die Erfüllung der Pariser Klimaziele behindern würde und schwerwiegende wirtschaftliche und soziale Auswirkungen auf Arbeitnehmer*innen und Bäuern*innen – insbesondere Kleinbäuer*innen sowohl in Lateinamerika als auch in Europa hätte…“ Agenturmeldung vom 09.11.2020 bei boerse-express.com
- Der Reiseführer zu den Folgen des EU-Mercosur-Abkommens für Mensch und Natur
  „Der Reiseführer „EU-Mercosur: Voran in die (Klima-)Krise“ führt zu den beliebtesten Reisezielen von europäischen Produkten, die Industrien im Mercosur zerstören und das Klima weiter anheizen. Kommen Sie mit uns auf eine Reise zum wunderschönen Regenwald, den Sie dringend noch besuchen sollten, bevor er endgültig zur kompletten Abholzung freigegeben wird und entdecken sie leckere landwirtschaftliche Erzeugnisse aus dem Mercosur, wie das Regenwaldsteak mit echtem Rauchgeschmack! Erfahren Sie in unserem zweiten Reiseführer der Handelsabkommen-Serie außerdem, wieso das Abkommen zwischen der EU und den vier Mercosur Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay das Klima schädigt und Raubbau, Abholzung und Monokulturen fördert, welche EU-Mitgliedsstaaten das Abkommen bislang ablehnen und wie der Ratifizierungsprozess funktioniert.“ Reiseführer bei PowerShift e.V.
Mercosur-Vertrag droht zu scheitern
„Die EU wollte mit Südamerika die größte Freihandelszone der Welt schaffen. Doch wegen mangelndem Klimaschutz dürfte das Ganze platzen – Geheimpapiere zeigen, warum. (…) der Deal mit Südamerikas Wirtschaftsblock Mercosur steht vor dem Aus, weil er dem Klima schaden könnte. Nach Recherchen der Süddeutschen Zeitung ist es auf längere Zeit ausgeschlossen, dass die Mitgliedstaaten zustimmen. EU-Diplomaten sagen, dass Frankreichs Präsident Emmanuel Macron das heikle Thema vor den Wahlen 2022 nicht anfassen will. Auch Kanzlerin Angela Merkel, lange eine Mercosur-Verteidigerin, geht auf Distanz. Neue Geheimpapiere stützen den Vorwurf, dass der Vertrag den Klimaschutz nicht ernst nimmt. (…) Eine französische Regierungskommission kam kürzlich zu dem Ergebnis, dass allein die Rindfleischausfuhren die Entwaldung in Mercosur-Ländern um fünf Prozent beschleunigen könnten. Die Umweltkosten durch zusätzliche Klimagas-Emissionen seien höher als der wirtschaftliche Nutzen des Abkommens. Kritiker beklagen zudem, Brasiliens rechtspopulistischer Präsident Jair Bolsonaro tue bereits jetzt zu wenig gegen die Brandrodungen am Amazonas. (…) Weil die Kritik von Anfang an auf den Umweltschutz zielte, ist bemerkenswert, dass die EU dieser Frage im Abkommen keine wichtigere Rolle einräumt. Dieses Versäumnis lässt sich am bisher geheim gehaltenen politischen Rahmenabkommen erkennen, an das Greenpeace gelangte und das nun von SZ, WDR und NDR ausgewertet wurde. Das im Juni vereinbarte Assoziierungsabkommen, dessen Authentizität EU-Abgeordnete bestätigen, nennt zwar Menschenrechte oder Rechtsstaatlichkeit als „wesentliche Elemente“ – nicht aber Umwelt und Klimaschutz. Das widerspricht dem Vorstoß von Frankreich und den Niederlanden im Mai, das Pariser Klimaabkommen stets zum wesentlichen Element zu machen: in „künftigen und aktuell verhandelten Handelsverträgen“. Eine solche Einstufung gäbe der EU ein scharfes Schwert in die Hand…“ Artikel von Michael Bauchmüller, Björn Finke, Christoph Gurk und Alexander Hagelüken vom 8. Oktober 2020 in der Süddeutschen Zeitung online
Europas Bauernfamilien fordern Stopp des EU-Mercosur-Abkommens
„Keine Korrekturen, sondern Neuausrichtung. Wir brauchen eine Handelspolitik, die faire und kostendeckende Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert. In einer gemeinsamen Europäischen Bauerndeklaration fordern 43 Bauernorganisationen in 14 Ländern – Belgien, Dänemark, Deutschland, Frankreich, Italien, Kroatien, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Norwegen, Österreich, Portugal, Schweiz, Spanien (inkl. Baskenland und Galizien) – sowie die Dachverbände Europäische Koordination Via Campesina (ECVC), das European Milk Board (EMB) und Demeter International ihre Regierungen auf, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen…“ Gemeinsame Pressemeldung beim European Milk Board (EMB) zum informellen EU-Handelsrat am 20./21. September 2020 zur Erklärung vom September 2020 : „Nein zum EU-Mercosur Abkommen“: Bäuerinnen und Bauern in Europa wollen …keine Korrekturen, sondern Neustart für eine Handelspolitik, die faire Preise ermöglicht, das Klima schützt und Menschenrechte sichert!
Mercosur: Abschluss durch die Hintertür?
„Was wird aus dem Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten? Kanzlerin Merkel scheint davon abzurücken, doch Wirtschaftsminister Altmaier gibt nicht so schnell auf. Er setzt auf einen Trick – und könnte damit auch Frankreich ausbooten. Die Bundesregierung hält sich eine Hintertür für die Rettung des umstrittenen EU-Handelsabkommens mit den Mercosur-Staaten offen. Der Deal könne in mehrere Teile aufgesplittet werden, heißt es in der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen. Dies würde die Ratifizierung erleichtern. Bisher steckt der Mercosur-Deal, der aus einem Freihandelsvertrag und einem Assoziierungsabkommen besteht, im EU-Ministerrat fest. Mehrere EU-Staaten, – darunter Frankreich, Österreich und Irland – haben erklärt, dass sie ihn nicht mittragen werden. Die Bundesregierung hat den Deal dagegen zum Schwerpunkt ihrer sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft erklärt. Für einen Abschluss braucht es jedoch Einstimmigkeit. Deshalb wird in der EU-Kommission und beim deutschen EU-Vorsitz über mögliche Alternativen nachgedacht – etwa eine Aufspaltung in zwei Teile, die dann jeweils mit qualifizierter Mehrheit verabschiedet werden könnten. Genau diese Hintertür will sich offenbar auch Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier offenhalten…“ Beitrag von Eric Bonse vom 28. August 2020 auf seinem Blog Lost in EU
[Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten!
„Der Amazonas-Regenwald kollabiert: Zehntausende Feuer blasen jedes Jahr Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger – der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen. Noch kann die Bundesregierung das Abkommen stoppen. Das geplante Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund wäre eine Katastrophe fürs Klima. Es würde den brasilianischen Export von Fleisch, Soja und anderen Agrarprodukten massiv steigern und so die Brandrodung im einzigartigen Amazonasgebiet weiter befeuern. Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen den EU-Mercosur-Vertrag!…“ Petition bei campact vom August 2020 mit der Bitte um Unterstützung
60 Organisationen fordern: EU-Mercosur-Abkommen stoppen!
„Die Bundesregierung hat angekündigt, Handelspolitik als einen Schwerpunkt der bevorstehenden deutschen EU-Ratspräsidentschaft zu setzen. Unter anderem will sie das geplante Handelsabkommen der EU mit den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay vorantreiben. Dagegen protestiert das Netzwerk Gerechter Welthandel heute gemeinsam mit 59 weiteren zivilgesellschaftliche Organisationen aus den Bereichen Umweltschutz, Landwirtschaft, Menschenrechte, Entwicklungspolitik und Humanitäre Hilfe. Mit einer Foto-Aktion vor dem Bundeskanzleramt sowie einem gemeinsamen Aufruf fordern wir die Bundesregierung auf, das Abkommen zu stoppen (…) Das EU-Mercosur-Abkommen steht für – die Verhinderung von existenzsichernden landwirtschaftlichen Erzeugerpreisen in den Mercosur- und EU-Staaten durch eine exportorientierte Agrarpolitik, sowie die Unterminierung von Tierwohl und lokaler Lebensmittelerzeugung. (…) – die Verschärfung der Klimakrise. Das Abkommen treibt die Abholzung des Amazonasregenwaldes, des Cerrados und der Trockenwälder des Chaco weiter voran, die eine essentielle Bedeutung für die Stabilisierung des Weltklimas und für die biologische Vielfalt haben. Zudem dient es der Absatzförderung für besonders klimaschädliche Autos. – die Zunahme von Menschenrechtsverletzungen, wie die Vertreibung von Kleinbauern und -bäuerinnen sowie Indigenen von ihrem Land. Insbesondere unter dem brasilianischen Präsidenten Jair Bolsonaro sind Menschenrechtsverletzungen gegen Minderheiten und Oppositionelle sowie die Beschneidung von Arbeitnehmer*innenrechten an der Tagesordnung. Durch den Abschluss eines Handelsabkommens belohnt die EU diese Politik und widerspricht ihren eigenen demokratischen Werten. Die Corona-Krise hat gezeigt, dass die immer weiter fortschreitende ungesteuerte Globalisierung nicht zu einer gerechten und ökologischen Weltwirtschaft führt. Die EU sollte zukünftig ihre handelspolitischen Ambitionen darauf konzentrieren, ökologisch, sozial, menschenrechtlich und entwicklungspolitisch kohärente, multilaterale Handelsbeziehungen mitzugestalten. (…) Wir fordern deshalb Bundesregierung und EU-Kommission auf: Kein „Weiter So“! Stoppen Sie die Arbeit an dem aktuellen Handelsabkommen der EU mit dem Mercosur.“ Forderung des Netzwerks Gerechter Welthandel vom 29. Juni 2020 und der Aufruf in Deutsch mit 60 Unterzeichner sowie in Englisch mit 265 Unterzeichner bei Bettina Müller am 30. Juni 2020
Das Mercosur-EU-Abkommen: Freihandel zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern
„Das Inputpapier „Das Mercosur-EU-Abkommen: Freihandel zu Lasten von Umwelt, Klima und Bauern“ wurde von Forschern der Universität Kassel unter Leitung von Prof. Christoph Scherrer erstellt. Es untersucht aus handelspolitischer Sicht die agrarspezifischen Elemente des Abkommens sowie den Einfluss auf Umwelt, Verbraucherstandards und landwirtschaftliche Erzeuger. Im Vorwort nimmt Martin Häusling eine Einordnung und politische Bewertung der Ergebnisse und des EU-Mercosur-Abkommens aus Sicht der Fraktion Greens/EFA vor…“ Die Studie von Ismail Doga Karatepe, Christoph Scherrer und Henrique Tizzot vom Januar 2020 ist nun auf deutsch und online zugänglich beim International Center for Development and Decent Work (ICDD) an der Universität Kassel
Plan für deutsche EU-Präsidentschaft: Berlin will Mercosur durchdrücken
„… Die EU soll das umstrittene Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten trotz eines Vetos aus Österreich weiter verfolgen und abschließen. Außerdem soll die EU-Kommission eine weitreichende Handelsliberalisierung mit den USA aushandeln. Dies geht aus einem Entwurf für den deutschen EU-Vorsitz hervor, der der taz vorliegt. Die deutsche Ratspräsidentschaft beginnt am 1. Juli und dauert ein halbes Jahr. Die Außen- und Handelspolitik gehört dabei zu den Schwerpunkten der Bundesregierung, wie aus dem Entwurf hervorgeht. „Innovativ, gerecht und nachhaltig – mehr Europa in der Welt“ lautet die Devise, die noch vor Beginn der Coronakrise ausgegeben wurde. Die USA werden in dem Entwurf weiter als „engster außen- und sicherheitspolitischer Partner außerhalb der EU“ bezeichnet. Die Bundesregierung spricht sich für die „Wiederaufnahme eines breiten Hochrangigen politischen Dialogs (…) und die Weiterentwicklung und Umsetzung einer positiven transatlantischen Handelsagenda“ aus. Dies geht weit über die aktuellen Pläne hinaus. Die EU-Kommission verhandelt mit Washington derzeit vor allem über gemeinsame Industriestandards, um US-Strafzölle auf deutsche Autoexporte zu verhindern. Berlin scheint jedoch eine Art „TTIP light“ anzustreben – also eine umfassende Liberalisierung zugunsten der Exportindustrie. (…) „Obwohl sich mehrere Mitgliedstaaten gegen das Mercosur-Abkommen ausgesprochen haben und die Kritik im Europaparlament immens ist, will die Bundesregierung noch dieses Jahr eine Abstimmung zu dem umstrittenen Abkommen herbeiführen“, sagte die deutsche EU-Abgeordnete Anna Cavazzini der taz. Ohne „massiven Druck auf die Kritiker“ oder eine Nachverhandlung werde dies nicht gehen, so die Grünen-Politikerin…“ Artikel von Eric Bonse vom 2. April 2020 in der taz online
Gutachten: Freihandel gefährdet den Klimaschutz
„Wissenschaftler sehen in dem geplanten Freihandelsvertrag Mercosur zwischen der EU und Südamerika ein Risiko für den Klimaschutz. Das Nachhaltigkeitskapitel sei rechtlich nicht durchsetzbar. Die Kritik am vorgesehenen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den südamerikanischen Mercosur-Staaten wächst. Britische Wissenschaftler hatten den geplanten Vertrag, der die größte Freihandelszone der Welt schaffen würde, bereits massiv kritisiert. Nun legen argentinische Forscher nach. Das Abkommen widerspreche den Klimaschutzzielen der EU, schreiben die Wissenschaftler des Nationalen Wissenschafts- und Technikrats Argentiniens, die von den Grünen im Europaparlament beauftragt wurden. Das Abkommen würde den Treibhausgasausstoß, der beim Handel zwischen der EU und den Mercosur-Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay entsteht, um bis zu 30 Prozent steigern, schreiben die Forscher unter Berufung auf frühere Untersuchungen. Wachsen würde zudem der Import von Sojabohnen und Fleisch in die EU, für deren Herstellung im Amazonas immer wieder große Regenwaldflächen abgeholzt werden. Zwar enthalte das Abkommen ein Nachhaltigkeitskapitel, doch dessen Vorschriften seien rechtlich nicht durchsetzbar…“ Artikel von Markus Becker vom 10.01.2020 beim Spiegel online
- Siehe dazu auch: Attac-Block bei Demo „Wir haben es satt!“ – Freihandelswahn stoppen! Klimaschutz und Menschenrechte vor Profit!
Klimakiller Welthandel: Warum der Mercosur-Stopp nur der Anfang sein darf
„Über 100.000 Tonnen Käse importiert Österreich pro Jahr – und verkauft zugleich dieselbe Menge Käse ins Ausland. Auch wegen solcher Verrücktheiten verursacht der Welthandel insgesamt ein Viertel der globalen Treibhausgase. Wir brauchen eine völlig neue Handelspolitik, schreibt Attac-Campaignerin Iris Frey. Letzte Woche gab es Grund zu jubeln: Das EU-Mercosur-Abkommen ist vorerst gestoppt. Der Nationalrat hat die aktuelle und kommende Regierung verpflichtet, im EU-Rat ein Veto gegen den Handelsvertrag mit Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay einzulegen. Möglich gemacht hat das der große Druck aus NGOs, Gewerkschaften, Kirchen und Zivilgesellschaft auf die Parteien. Gerade der Zusammenhang zwischen den Amazonas-Bränden unter Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro und der Klimakrise hat neben dem Widerstand der Indigenen viele Menschen überzeugt, das EU-Mercosur-Abkommen abzulehnen. Doch die EU-Kommission arbeitet an ähnlichen Verträgen mit 90 anderen Ländern. Selbst wenn dort kein Regenwald brennt, sind auch diese Deals eine große Gefahr für das Klima. Das neoliberale Welthandels-System insgesamt ist einer der größten Klimakiller überhaupt. Um unsere Lebensgrundlagen zu retten, müssen wir die Handelspolitik radikal verändern. (…) Ein besonders hinterhältiges Instrument in vielen dieser Abkommen heißt Investor-State Dispute Settlement (ISDS), also „Investor-Staat Streitschlichtung“. Dabei handelt es sich um Sonderklagerechte, die nur Konzernen zur Verfügung stehen. Sie können damit Staaten an regulären Gerichten vorbei auf Schadensersatz verklagen, wenn sie sich durch gesetzliche Maßnahmen ungerecht behandelt oder indirekt enteignet sehen. In bereits über 900 Fällen haben Konzerne diese Paralleljustiz genützt, um Staaten zu verklagen, weil diese beispielsweise Umweltstandards erhöht oder Arbeitnehmer*innenrechte verbessert haben. (…) Auch den Niederlanden wurde gerade eine Klage angedroht. Der deutsche Energiekonzern Uniper will so den Plan der Regierung bekämpfen, bis 2030 aus Kohlestrom auszusteigen. Uniper müsste ein dreckiges Kohlekraftwerk schließen und sieht sich dadurch enteignet. Der Konzern droht, die Niederlande auf 850 Millionen Euro Schadensersatz zu verklagen. Die Handels- und Investitionsabkommen blockieren also den dringend nötigen Ausstieg aus fossiler Energie. Das Geld, das für den Ausbau klimafreundlicher Energieproduktion und Wirtschaftsweisen nötig wäre, soll stattdessen die Taschen von Konzern-Aktionär*innen füllen…“ Beitrag von Iris Frey vom 23. September 2019 bei Mosaik.at – nicht nur für Österreich gültig

Brüssel hält an Mercosur-Deal fest – trotz der Veto-Drohung aus Wien
„… Das geplante Freihandelsabkommen werde wie geplant vorangetrieben, sagte eine Sprecherin der EU-Kommission. Derzeit läuft eine rechtliche Überprüfung; sie soll trotz der Veto-Drohung aus Wien weiterlaufen. Offenbar hofft man in Brüssel, dass Österreich seine Meinung nach der Wahl am 29. September noch einmal ändern könnte. Auch auf die Vorbehalte aus Frankreich, Irland und Finnland gibt die Kommission nicht viel. Dabei hatte Behördenchef Juncker doch eine “politische” Kommission versprochen. Politisch bläst ihm und seinem Freihandelsdeal jedoch der Wind ins Gesicht. Also macht er bürokratisch weiter – wie gewohnt. (…) All das zeigt, wie es um die Demokratie in der EU bestellt ist: Wenn es um Freihandel und um Marktöffnung geht, wiegt sie nicht viel. Am Ende des Tages gehen Wirtschaftsinteressen immer noch vor. Vielleicht gibt das ja auch den Österreichern zu denken, wenn sie bald zur Wahl gehen. Mercosur dürfte ein “dankbares” Thema im Wahlkampf werden…“ Beitrag vom 19. September 2019 von und bei Lost in Europe

Österreich wird das EU-Mercosur-Abkommen wohl kippen
„Österreich wird das geplante und ohnehin umstrittene Freihandelsabkommen der Europäischen Union mit dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur wohl kippen. Der EU-Unterausschuss im Nationalrat votierte am Mittwoch gegen das Abkommen, wie die österreichische Nachrichtenagentur APA berichtete. Damit wird die Regierung zu einem Nein zum EU-Mercosur-Abkommen auf EU-Ebene verpflichtet und dem Pakt ein Riegel vorgeschoben, denn Entscheidungen im EU-Rat müssen einstimmig erfolgen…“ Meldung vom 19. September 2019 von und bei der NZZ online , siehe dazu:
- [Attac] Stopp für EU-Mercosur ist Chance für neue Handelspolitik
  „…Für das globalisierungskritische Netzwerk Attac ist der Beschluss die einzige logische Konsequenz aus der breiten Kritik von NGOs, Kirche, Gewerkschaften und Parteien am Klimakillerabkommen EU-Mercosur. „Das EU-Mercosur Abkommen ist ein Frontalangriff auf Klimaschutz, Biodiversität und Menschenrechte und muss daher ohne Wenn und Aber gestoppt werden“, erklärt Alexandra Strickner von Attac Österreich. Der vorläufige Stopp muss aus Sicht von Attac der erste Schritt sein, die konzerngetriebene EU-Handelspolitik grundsätzlich zu hinterfragen und neu auszurichten. Denn gegenwärtig verhandelt die EU Kommission im Auftrag der Regierungen mit rund 90 Ländern ähnlich problematische Abkommen. „Egal ob Mercosur, CETA oder TTIP 2.0 – all diese Abkommen ignorieren die Klimakrise, verhindern gute Arbeitsbedingungen, schwächen die bäuerliche Landwirtschaft sowie kleine und mittelständische Unternehmen und stärken transnational agierende Konzerne. Wir wollen und wir brauchen mehr denn je eine zukunftsfähige Handels- und Investitionspolitik – und zwar für alle Menschen, nicht für einige wenige. Dafür müssen sich auch das aktuelle und das zukünftige Parlament und die zukünftige Regierung einsetzen“, fordert Strickner.“ Stellungnahme von Attac Österreich vom 18. September 2019

Bäuerinnen und Bauern blockieren größten Futtermittelhafen – EU-Mercosur-Freihandelsabkommen stoppen. Gemeinsam mit der Gesellschaft Verantwortung übernehmen
„Bäuerinnen und Bauern der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) und des Bundesverbandes Deutscher Milchviehhalter (BDM) blockieren heute mit ihren Treckern Deutschlands größten Importhafen für Futtermittel und Getreide in Brake an der Unterweser. Sie werden unterstützt vom BUND-Niedersachsen und der Arbeitslosenhilfe Oldenburg (ALSO). Sie wollen zwei Tage vor dem Weltklimastreiktag deutliche Zeichen setzen: Bäuerinnen und Bauern brauchen weltweit wirksamen Klimaschutz und die Bundesregierung muss das geplante unverantwortliche EU-Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Ländern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay stoppen. „Wir Bäuerinnen und Bauern nehmen unsere Arbeit für eine gesunde Lebensmittelerzeugung sehr ernst und haben großen Respekt vor Mensch, Natur und Umwelt. Deshalb unterstützen wir Fridays for Future und rufen zum Weltklimastreiktag auf“, sagt Elisabeth Fresen, Mutterkuhhalterin und Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL). „Die Verantwortung für die weltweite Klimazerstörung fängt bei uns an. Wir wollen klimaschonenden Ackerbau betreiben und unsere Nutztiere artgerecht halten und klimagerecht füttern. Das verursacht höhere Kosten. Auch deshalb lehnen wir das Mercosur-Abkommen ab, denn die geplanten Rindfleischimporte sind an keine wirksamen Standards geknüpft und werden so die Marktpreise in Europa nach unten drücken.“ „Wir müssen weg von der agrarpolitischen Exportstrategie und wollen dafür eine Qualitätsstrategie mit kostendeckenden Erzeugerpreisen“, sagt Peter Habbena, Milchbauer und Landesteamleiter des Bundesverbands Deutscher Milchviehhalter (BDM) Niedersachsen…“ Pressemeldung der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft e.V. (Abl) vom 18. September 2019

[Petition] Mercosur stoppen, Amazonas retten! Eil-Appell gegen das Mercosur-Abkommen!
„Der Amazonas fackelt ab: Zehntausende Feuer blasen Klimagase in die Atmosphäre und zerstören den Regenwald. Das geplante EU-Mercosur-Handelsabkommen wäre ein dramatischer Brandbeschleuniger – der zunehmende Fleischexport würde die Rodung weiter anheizen. Noch kann die Bundesregierung das Abkommen stoppen. (…) Das geplante Mercosur-Abkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund wäre eine Katastrophe fürs Klima. Es würde den brasilianischen Export von Fleisch, Soja und anderen Agrarprodukten massiv steigern und so die Brandrodung im einzigartigen Amazonasgebiet weiter befeuern. Solange es keine verbindlichen Regeln zum Schutz von Regenwäldern und Umwelt enthält und die Pariser Klimaziele untergräbt, darf Deutschland dem Vertrag im EU-Ministerrat nicht zustimmen. Ich fordere Sie daher auf: Stimmen Sie gegen den EU-Mercosur-Vertrag!“ Eil-Appell bei campact! vom 23. August 2019 mit der Bitte um Unterzeichnung

Siehe auch: Trotz Regenwaldbränden: Efta- und Mercosur-Staaten über Freihandel einig

Von Kühen, Karossen und Kolonialismus.
„Die Fortschritte beim Handelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Wirtschaftsraum Mercosur rührten einige Verhandlungsführer unlängst zu Tränen. Für andere könnte das Abkommen jedoch zum Verhängnis werden. (…) Das Abkommen sei ein weiteres Zeichen dafür, dass die EU ein Vorbild für freien und nachhaltigen Handel sei. Diese Trommelwirbel lenken jedoch davon ab, dass die Verhandlungen noch nicht komplett beendet sind. Tatsächlich liegt bislang kein fertiger Vertragstext vor. Und die Ratifizierung liegt in weiter Ferne, zumal einige Länder wie Frankreich, Irland und Polen bereits Bedenken angekündigt haben. Doch politisch war es für beide Vertragsparteien wichtig, gerade jetzt einen ersten Verhandlungserfolg zu verkünden. Denn zum einen finden im Oktober Wahlen in Argentinien statt. Ein Sieg des neoliberalen Freihandelsapologeten Mauricio Macri ist nicht sicher. Der brasilianische Präsident Jair Bolsonaro kämpft nach sieben Monaten Amtszeit mit erdrutschartigen Popularitätsverlusten, unter anderem auf Grund immer neuer Korruptionsvorwürfe. Er brauchte dringend eine Erfolgsnachricht. Zum anderen findet derzeit eine Neuaufstellung der europäischen Kommission statt. Auch der immer wieder aufwallende Handelskonflikt zwischen den USA und China sowie mögliche US-Zölle gegen europäische Waren dürften die Verhandlungen angespornt haben. (…) Geht es nach den Verhandlungsparteien werden zukünftig auch europäische Autos vermehrt mit „Bioethanol“ aus südamerikanischem Zuckerrohr betankt. 200.000 Tonnen sollen mit geringeren Zöllen in die EU eingeführt werden dürfen. Zum Vergleich, Brasilien, das derzeit der wichtigste Mercosur-Exporteur von Ethanol ist, führte 2017 nur knapp 15.000 Tonnen in die EU aus. Zuckerrohr bedeckt bereits jetzt 9 Millionen Hektar des brasilianischen Ackerlandes. Das entspricht mehr als Dreivierteln der gesamten Ackerfläche Deutschlands. Mit dem Abkommen werden also Anreize geschaffen, die landwirtschaftlichen Monokulturen in den südamerikanischen Ländern auszubauen. Große, industriell bewirtschaftete Flächen verdrängen Kleinbauern und Kleinbäuerinnen, die Nahrungsmittel für den lokalen Markt produzieren. Bodenerosion und -kontamination, Verlust von Biodiversität und die Verseuchung des Trinkwassers sind nur einige der Konsequenzen dieses Produktionsmodells. Auch die Einfuhr von Fleisch soll noch einmal gesteigert werden. (…) Auf der anderen Seite des Atlantiks sind vor allem die Bauern und Bäuerinnen besorgt. Selbst Joachim Rukwied, Präsident des Deutschen Bauernverbandes, der sich bislang positiv gegenüber Handelsabkommen ausgesprochen hatte, erklärte: „Es ist nicht zu akzeptieren, dass die EU-Kommission diese völlig unausgewogene Vereinbarung unterzeichnet. Dieses Handelsabkommen ist Doppelmoral pur. Die Landwirtschaft darf nicht zugunsten der Automobilindustrie geopfert werden.“ Berit Thomsen, Handelsreferentin der deutschen Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) wies zudem auf die schlechte Öko- und Klimabilanz des Abkommens hin. „Wir importieren aus diesen Ländern künftig nicht nur Rindfleisch, sondern die mit der industriellen Produktion verbundenen Klimaschäden und menschenunwürdigen Produktionsbedingungen.“ Tatsächlich führen die Ausbreitung der Rinderherden, aber auch der Anbauflächen von Monokulturen in den südamerikanischen Ländern zu einer Vertreibung von Kleinbauern und Kleinbäuerinnen und indigener Bevölkerung von ihrem Land. (…) Die hier aufgeführten Aspekte sind nur einige der zu erwartenden sozialen und ökologischen Folgen dieses unausgewogenen Abkommens, das Umwelt, Klima und Menschenrechte wirtschaftlichen Interessen unterordnet. Die durch das Abkommen vorangetriebene Liberalisierungsstrategie erschwert die Förderung ökologischer Landwirtschaft und die effektive Bekämpfung der Klimakrise auf beiden Seiten des Atlantiks…“ Artikel von Bettina Müller in den Lateinamerika-Nachrichten vom Juli/August 2019

Der neue Kolonialismus: Das »Freihandels«abkommen der EU mit dem Mercosur ist noch zu verhindern…
„Es ist kein Zufall, dass gerade jetzt ein angeblich historisches »Freihandels«-Abkommen zwischen der Europäischen Union und dem Mercosur angekündigt wird: Europas Regierungen, angeführt von Angela Merkel, haben die politische Schwäche Argentiniens und Brasiliens gnadenlos ausgenutzt, um die Rekolonialisierung Südamerikas weiter voranzutreiben. Sollte der erst in Umrissen bekannte Deal tatsächlich den Ratifizierungsmarathon in den europäischen Parlamenten bewältigen, wäre das vor allem ein Triumph der transnationalen Konzerne und ihrer Profitlogik; Menschenrechte und Umweltschutz blieben rhetorisches Beiwerk. In der internationalen Arbeitsteilung spielt Lateinamerika seit 1492 überwiegend die Rolle des Rohstofflieferanten. Genau darauf sollen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay nach den Emanzipationsversuchen des 20. und frühen 21. Jahrhunderts wieder und möglichst für immer festgenagelt werden. Von der schrittweisen Senkung der Zollschranken profitieren in Südamerika bestenfalls das Agrobusiness und der Importsektor; Kleinbäuer*innen, Indigene und Arbeiter*innen bezahlen die Rechnung mit der weiteren Zerstörung ihrer Lebensgrundlagen und der Aushöhlung ihrer Rechte. Firmen aus Europa sollen jährlich Abgaben in Höhe von vier Milliarden Euro einsparen und dadurch wettbewerbsfähiger werden, jubelt die Europäische Kommission. Selbst dass der Autosektor in Argentinien und Brasilien langsamer liberalisiert wird als andere, ist den Interessen der europäischen Konzerne geschuldet, die zuerst ihre Investitionen der letzten Jahre wieder einspielen wollen. Die geplante Liberalisierung des Handels innerhalb der Multis fördert Lohndrückerei und Stellenabbau. So werden künftig etwa billiger produzierte Autoteile um die halbe Welt transportiert statt vor Ort hergestellt…“ Kommentar von Gerhard Dilger vom 3. Juli 2019 bei neues Deutschland online

Frankreich: Vehementer Widerstand gegen EU-Mercosur-Freihandel
„Die großen Konzerne schweigen diskret, Bauern und Umweltschützer empören sich. Im Zentrum der Kritik steht die brasilianische Regierung unter Bolsonaro. Zwar hat sich der französische Präsident Macron prinzipiell für das Abkommen der EU mit dem südamerikanischen Wirtschaftsblock Mercosur ausgesprochen – und dessen Gegner in die Ecke der „Neo-Protektionisten“ gestellt -, aber der Widerstand gegen die Handelsvereinbarung (Kernpunkte hier) in Frankreich nimmt an Stärke zu. (…) Heute blättert Le Monde eine ganze Reihe von Kritikpunkten auf, die aus der Agrarwirtschaft, von Tierschutz- und Umweltschutzverbänden mit Vehemenz geäußert werden. Demgegenüber würden sich die Gewinner des Abkommens „diskret zurückhalten“, so die Zeitung. Die größte und lauteste Empörung gibt es erwartungsgemäß bei den Vertretern der Fleischproduzenten, die durch das Freihandelsabkommen eine Bevorteilung der „ultrakompetitiven“ Konkurrenz der Züchter aus den Mercosurländern (Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay) sehen. (…) Generell wird von mehreren Seiten kritisiert, dass die „intensive Landwirtschaft“ in den Mercosur-Ländern ganz anderen Standards bei der Verwendung von Pestiziden unterliege. Erwähnt wird dazu, dass die Regierung Bolsonaro in Brasilien seit Januar dieses Jahres 239 Pestizid-Produkte für den Markt freigegeben habe, Nutznießer ist unter anderem Bayer. (…) Mit dem brasilianischen Präsidenten Bolsonaro hat auch die Kritik in Frankreich am EU-Freihandelsabkommen mit Mercosur ein Ziel gefunden, das größere öffentliche Aufmerksamkeit findet. Vorgebracht wird, dass das Abkommen die Abholzung des Regenwaldes fördert oder begünstigt, dass die EU einerseits Menschenrechte hochhält und andererseits mit Bolsonaro einen Politiker unterstützt, der für Menschenrechte nicht viel übrig hat. Kritisiert wird im Nachbarland wie auch hierzulande, dass Konzerne – insbesondere aus der kriselnden Automobilbranche und der Pharmaindustrie – die Profiteure sind („Tausche Agrarprodukte gegen Autos“). (…) Angesicht der Kritik am Aufbau der „größten Freihandelszone der Welt“ (Tagesschau) wird der Ratifizierungsprozess, der sämtliche EU-Länderparlamente durchläuft, wie anzunehmen ist, kein leichtes Spiel. Offensichtlich hat die EU aus der Kritik an TTIP nicht wirklich viel gelernt. Auch beim neuen Freihandelsabkommen wird ihr mangelnde Transparenz vorgeworfen. Bislang sind nur die oben erähnten Kernpunkte bekannt...“ Artikel von Thomas Pany vom 04. Juli 2019 bei Telepolis

Stoppt den schmutzigen Deal! Das Mercosur-Abkommen bedroht den brasilianischen Regenwald und die Menschenrechte. Die EU muss den Deal mit Brasilien stoppen.
Gastkommentar von Katharina Dröge vom 3.7.2019 in der taz online

Freihandel mit Folgen
„Mit Applaus begrüßt die deutsche Exportindustrie die Einigung auf ein Freihandelsabkommen zwischen der EU und dem südamerikanischen Staatenbund Mercosur. Das Abkommen, das Ende vergangener Woche nach 20 Jahre währenden Verhandlungen fertiggestellt wurde, senkt die Zölle dramatisch, mit denen die vier Mitgliedstaaten des Mercosur, darunter Brasilien, bislang ihre Industrie schützten. Es öffnet die Länder damit für Exporteure aus der EU. Die EU-Kommission spricht von Zolleinsparungen in Höhe von vier Milliarden Euro. Ein guter Teil davon wird den größten Mercosur-Lieferanten der EU, deutschen Unternehmen, zugute kommen. Umgekehrt öffnet das Abkommen die Agrarmärkte der EU für die südamerikanische Agrarindustrie – zum Schaden insbesondere französischer und irischer Bauern. Tatsächlich hat Berlin das Abkommen gegen Widerstand aus Paris durchgesetzt. Protest wird auch in Südamerika laut: Dort warnen Gewerkschaften vor einem „Todesurteil“ für die einheimische Industrie und der Reduktion des Mercosur auf einen kolonialen Status als Rohstofflieferant der EU und Absatzmarkt für europäische Konzerne…“ Eigener Bericht vom 02.07.2019 bei german-foreign-policy

Die nächste große Freihandelszone: EU und Mercosur schließen Abkommen / Kritik von Bauern- und Umweltorganisationen
„Auf den Tag 20 Jahre nach Beginn der Verhandlungen gelang am Samstag der Durchbruch: Die EU und die vier Mercosur-Länder Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay haben sich auf ein Freihandelsabkommen geeinigt. Nach den Verträgen mit Japan und Kanada ist es das dritte große Abkommen in der Zeit von Jean-Claude Juncker als Chef der EU-Kommission. Die vier südamerikanischen Länder mit zusammen 264 Millionen Einwohnern sind der fünftgrößte Wirtschaftsblock der Welt. Juncker bezeichnete den Verhandlungserfolg als »historischen Moment«, denn: »Inmitten internationaler Handelsspannungen senden wir ein starkes Signal, dass wir für regelbasierten Handel stehen.« Auch der französische Präsident Emmanuel Macron zeigte sich zufrieden: »Das ist ein gutes Abkommen, da unsere Forderungen von den Verhandlern berücksichtigt wurden.« Durch das Abkommen fallen beidseits des Atlantiks schrittweise über 90 Prozent der Zölle weg…“ Beitrag von Christian Mihatsch bei neues Deutschland vom 1. Juli 2019 (im Abo)

Das EU-Assoziationsabkommen mit dem Mercosur: Frontalangriff auf bäuerliche Landwirtschaft, Menschenrechte, Umwelt- und Klimaschutz
„Fast zwanzig Jahre schon verhandelt die Europäische Union mit dem Mercosur über die Beseitigung von Handelsschranken im Rahmen eines umfassenden Assoziationsabkommens. Auf Sei-ten des Mercosur nehmen Argentinien, Brasilien, Paraguay und Uruguay an den Gesprächen teil, die in der Vergangenheit immer wieder ins Sto-cken gerieten. Nun aber verbreiten die Verhandlungsparteien Optimismus. Noch in diesem Jahr könne es zu einer Einigung kommen, heißt es. Für Landwirtschaf t, Menschenrechte, Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz wäre das Abkommen jedoch ein Rückschlag – und zwar auf beiden Seiten des Atlantiks. Die bisher bekannt gewordenen Vertragsentwürfe übertref fen die Befürchtungen der Zivilgesellschaf t. Offenbar glauben die EU-VerhandlerInnen noch immer, die breite Kritik an den ökologischen und sozialen Defiziten ihrer Handelspolitik einfach ignorieren zu können. Doch die Leidtragenden dieser Politik sind immer weniger bereit, ihre sozialen Rechte, die bäuerliche Landwirtschaft und eine gesunde Ernährung für den Freihandel zu opfern. (…) Für das internationale Agrobusiness und die Lebensmittelindustrie stellt das Mercosur- Abkommen einen der wichtigsten Handelsverträge der EU dar. Denn der Löwenanteil der europäischen Agrar- und Lebensmittelimporte entfällt auf diesen südamerikanischen Verbund. (…) Die zahlreichen sozialen und ökologischen Risiken verdeutlichen, dass ein Abschluss des EU-Mercosur-Abkommens derzeit nicht verantwortbar ist. Der letzte Entwurf des Verhandlungstextes übertrifft viele Befürchtungen. Er legt der Durchsetzung von Standards zum Schutz der Umwelt, der Gesundheit und der Menschenrechte noch größere Hindernisse in den Weg, als im Vorfeld angenommen wurde…“ Stellungnahme der PowerShift – Verein für eine ökologisch-solidarische Energie- & Weltwirtschaft e.V. vom Juni 2019

Mögliche Folge des Mercusor-Abkommens: „Pestizide kommen zurück nach Europa“
„Welche Folgen hat das Freihandelsabkommen Mercusor für die EU?“ Die Geografin Bombardi warnt in einem Interview von Sandra Weiss vom 30. Juni 2019 bei Tagesspiegel online „vor einem Vergiftungs-Kreislauf. (…) Brasilien konsumiert etwa eine Million Tonnen jährlich. Über 500 Pestizide sind hier genehmigt, davon 150, die in der EU verboten sind. Glyphosat ist das mit Abstand am meisten verkaufte Pestizid. (…) Die Flächen dringen von der Zentralsavanne immer weiter in den Amazonas vor – für Soja zum Beispiel haben sie sich von 18 Millionen Hektar im Jahr 2002 auf 33 Millionen Hektar 2015 fast verdoppelt. (…) Ich habe dokumentiert, dass im Süden, wo die großen landwirtschaftlichen Flächen sind, zwischen 12 und 16 Kilo Pestizide pro Hektar versprüht werden. In Europa sind es ein, in Belgien bis zu zwei Kilo. (…) Das sind riesige Monokulturen. Alleine die Fläche, auf der Soja angebaut wird, ist vier mal so groß wie Portugal. Außerdem sind die Behörden sehr großzügig, was Grenzwerte betrifft. (…) Bei Soja sind in der EU Rückstände von Glyphosat von 0,05 Milligramm pro Kilo erlaubt. In Brasilien 10 pro Kilo, also 200 mal mehr. Im Trinkwasser erlaubt Brasilien 5000 mal mehr Glyphosat als Europa. (…) Es gibt einen Vergiftungs-Kreislauf. Der Großteil der Pestizide kommt aus den USA und der EU. Chemiekonzerne wie Monsanto, Bayer oder Syngenta exportieren in Drittländer auch Pestizide, die in Europa verboten sind. Ein Teil kommt über Exporte in Form von Nahrungsmitteln wieder zurück nach Europa.“

Über 340 Organisationen fordern die EU auf, die Handelsverhandlungen mit Brasilien unverzüglich einzustellen
„In einem heute veröffentlichten offenen Brief fordern über 340 zivilgesellschaftliche Organisationen die Europäische Union auf, die Verhandlungen über ein Freihandelsabkommen mit dem Mercosur-Block (Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay) wegen der sich verschlechternden Menschenrechts- und Umweltbedingungen in Brasilien unverzüglich einzustellen Das Schreiben richtet sich an die Präsidenten der EU-Institutionen im Vorfeld der Ministertagung nächste Woche in Brüssel, auf der die Außenminister*innen der EU und des Mercosur die Verhandlungen abschließen wollen. „Die Unterzeichnung eines Handelsabkommens mit der derzeitigen brasilianischen Regierung verstößt gegen alle Menschenrechts- und Umweltrichtlinien der Europäische Union. Es ist an der Zeit, dass die europäischen Entscheidungsträger*innen zeigen, dass sie sich an ihre Grundsätze halten und keine Handelsabkommen abschließen, die das Pariser Klimaabkommen und die Menschenrechte untergraben“, sagt Shefali Sharma, Direktorin des Institute for Agriculture and Trade Policy Europe. Seit Jair Bolsonaro am 1. Januar 2019 Brasiliens Präsident wurde, hat seine Regierung den Umweltschutz sträflich vernachlässigt, Überfälle durch bewaffnete Gruppen auf das Land indigener Völker toleriert und einen dramatischen Anstieg der Entwaldungsraten im Amazonasgebiet zugelassen, wodurch bereits erreichter Fortschritt zunichtegemacht wird. „Wir beobachten eine sich verschlechternde Menschenrechts- und Umweltsituation in Brasilien. Dies schließt Angriffe (sogar Mord) auf Gemeindeführer*innen, Bäuer*innen und Aktivist*innen ein, die ihr Territorium und die Natur verteidigen. Die europäische Zivilgesellschaft fordert die EU auf, die Verhandlungen zu nutzen, um Menschenrechtsverletzungen und Entwaldung in Brasilien zu stoppen und die brasilianische Zivilgesellschaft und Umweltschützer*innen zu unterstützen“, sagte Adrian Bebb, Handelsexperte bei Friends of the Earth Europe…“ Bericht von Nico Beckert vom 19. Juni 2019 bei PowerShift

Siehe América Latina y el Caribe Mejor Sin TLC

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=121233 nach oben