[Buch] Die Macht ergreifen, um die Welt zu ändern? Eine Bilanz der lateinamerikanischen Linksregierungen

„Die Dauerkrise der Maduro-Regierung in Venezuela und der Wahlsieg des Rechtsextremisten Bolsonaro in Brasilien sind die deutlichsten Hinweise darauf, dass der Zyklus der fortschrittlichen Regierungen in Lateinamerika an ein Ende gelangt ist. Decio Machado und Raúl Zibechi ziehen Bilanz und analysieren die Politik der Linksregierungen insbesondere in Bolivien, Ecuador und Venezuela. Sie zeigen die Grenzen, Schwächen und Widersprüche des »Progressismo« auf und erörtern, inwiefern sich neue Klassenverhältnisse herausgebildet haben. Zudem fragen sie, welche alternativen Wege zur emanzipatorischen Transformation es geben könnte, wobei sie von der Zentralität popularer Bewegungen ausgehen. Das Buch bietet einen wertvollen Einblick in die jüngere Geschichte Lateinamerikas, zugleich liefert es einen wichtigen Beitrag zu linken Strategiedebatten. – Übersetzt und mit einem Nachwort von Raul Zelik.“ Info des Bertz + Fischer Verlags zum Anfang Juni 2019 erscheinenden Buch von Decio Machado und Raúl Zibechi (220 Seiten, Paperback, ISBN 978-3-86505-755-6, 12,00 EUR). Siehe im LabourNet Germany als (exklusiver!) Vorabdruck – neben dem Inhaltsverzeichns – das Kapitel „Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen“ (S. 89 – 119) – wir danken dem Verlag Bertz + Fischer! Eine ausführliche Rezension folgt nach dem Erscheinen des Buches…

• Die Rolle des Staates und die neuen Eliten unter den Linksregierungen
  Kapitel 3 (S. 89 – 119) des Buches 

• Die politische Bilanz, die darin gezogen wird und die damit verbundene Kritik an der Beschränkung des gesellschaftlichen und politischen Prozesses, der in diesen Länder durchlaufen wurde, lässt sich durch folgende Passage – verkürzt – deutlich machen (Seite 102/103):
  „… Diese Praxis bestärkte in den Jahren des Booms den Eindruck eines politischen Wandels und verschaffte den fortschrittlichen Regierungen in jenen Teilen der Bevölkerung, die historisch marginalisiert worden waren und nun wieder zur Kenntnis genommen wurden, einen massiven Wählerzuspruch. Doch gleichzeitig gab es kaum strukturelle Veränderungen, blieb die Interventionspolitik des Staates auf assistenzialistische Maßnahmen beschränkt und erlaubte die Befriedung einer sozial und politisch angespannten Lage.Ein linkes Projekt müsste darüber hinausgehen, die radikale Umverteilung des Reichtums anstreben und die Sozialpolitik in den Mittelpunkt ihrer auf Gleichheit abzielenden Wirtschaftspolitik stellen. Dies ist etwas anderes, als die Effekte einer Ungleichheit produzierenden Wirtschaftspolitik sozialpolitisch abzufedern.

  Doch diese grundlegenden Unterschiede zwischen den Politikansätzen wurden während der (Mitte-)LinksRegierungen in Lateinamerika dadurch verschleiert, dass mit den Sozialprogrammen das Einkommen der Ärmsten stieg und innerhalb von sehr kurzer Zeit die Kennziffern für soziale Ungleichheit zurückgingen. Diese Zahlen wurden verwendet, um die Idee einer »real existierenden Linken« zu propagieren (Stolowicz 2007, 363).

  Der politisch konfuse Postneoliberalismus beruhte in der Region auf zwei grundlegenden Mustern: a) der Überwindung des neoliberalen Wirtschaftsmodells durch eine Politik, die eine starke symbolische Wirkung entfaltete und die »Spielregeln« des institutionellen Felds auf den Kopf stellte (die Verabschiedung neuer Verfassungen sowie von Gesetzes- und Wahlrechtsreformen); b) die Delegitimation der während des Neoliberalismus führenden politischen Akteure, vor allem der alten Parteieliten, wobei jedoch die eigentlich Verantwortlichen des zuvor herrschenden Chaos, nämlich die Marktakteure und ihr Akkumulationsmodell, völlig unberührt blieben.

  Die Entwicklung von Alternativen wurde durch die Tatsache beschränkt, dass diese Regierungen ihre politische und radikal-diskursive Kraft aus einem Bündnis mit den ökonomischen Eliten zogen – den Banken, großen nationalen Unternehmensgruppen, transnationalen Konzernen und dem Agrarbusiness –, was dazu führte, dass die neoliberale Hegemoniekrise in ein postneoliberales Projekt ohne antikapitalistische Perspektiven mündete...“

• Siehe einen weiteren Vorabdruck in der jungen Welt vom 20.05.2019 : Brasilien: Wie geschmiert
  „Während der Zeit der Linksregierungen ist in Brasilien eine neue Managerbourgeoisie entstanden, die sich aus Arbeiterpartei und Gewerkschaften rekrutierte. Korruption und persönliche Bereicherung waren die Regel…“