Neue Schritte bei den Wirtschafts-Reformen auf Kuba: Immer das Gleiche?

Mindestens seitdem der polnische Ökonom Oskar Lange im seligen Jahr 1960 seine Vorschläge für eine Reform der Wirtschaft in Polen veröffentlichte, geht es bei Maßnahmen in (wie auch immer) sozialistischen Planwirtschaften in (welcher Art auch immer) der Krise stets nur in eine Richtung: Stichwort Marktsozialismus. (Nicht wenige sagen, dies sei bereits seit der Neuen Ökonomischen Politik in der UdSSR der 20er Jahre so). Wenig bis gar keine Überlegungen gehen in der Regel in Richtung etwa Demokratisierung der Planung (die Vermutung liegt nahe, dies sei so, weil solche Überlegungen die Rolle der regierenden Partei irgendwie in Frage stellen würden, wenn sie ernsthaft betrieben würden). Dies scheint leider auch aktuell in Kuba so zu sein – zumindest gehen alle entsprechenden aktuellen und offiziellen Bekundungen in Richtung „Liberalisierung“ und nicht in Richtung „Demokratie“. Da ist dann auch von kritischer Solidarität kaum etwas zu finden, stattdessen die üblichen Verteidigungshaltungen in bezug auf solche Maßnahmen. Eine kritische Solidarität, die sich etwa gegen das infame 60-jährige Embargo aller US-Regierungen richtet, die vermutlich auch von der neuen Regierung der USA fortgesetzt werden wird (die ja in der Außenpolitik, jenseits aller Lobeshymnen amerikanischer Gewerkschaften und der internationalen Sozialdemokratie, bereits eindeutige Fakten geschaffen hat: Waffen für Chiles uniformierte Mörderbanden, Unterstützung für den blutigen Putschisten Moise in Haiti…). Alles dies wäre aber erst recht Grund, über Alternativen zu den aktuellen Maßnahmen in Kuba nachzudenken. Siehe dazu drei aktuelle und einen Hintergrundbeitrag, sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Bericht zu den aktuellen Wirtschaftsreformen in Kuba:

„Kuba erhöht das Reformtempo“ von Martin Ling am 07. Februar 2021 in nd online berichtet unter anderem: „… Kubas neue Verfassung wird als Grundlage genutzt, um der wirtschaftlichen Krise entgegenzusteuern. Die Wirtschaft, die seit 1962 durch eine komplette US-Blockade massiv geschädigt wird, kam 2020 zusätzlich unter Druck. Dazu trugen die unter Donald Trump seit 2019 verschärften US-Sanktionen bei, die zu einem dramatischen Rückgang der Importe von Kraftstoff, Düngemitteln und anderen landwirtschaftlichen Betriebsmitteln geführt haben. Und dazu trug der coronabedingte Einbruch des Tourismus bei, der die für die Einfuhr von Lebensmitteln und Produktionsmitteln erforderlichen Deviseneinnahmen weiter schrumpfen ließ. Auch die Agrarreform von 2008 hat bisher nichts daran geändert, dass Kuba noch immer mehr als zwei Drittel seiner Lebensmittel importieren muss. Dafür werden jährlich rund zwei Milliarden US-Dollar aufgewendet. (…) Bewegen soll sich die Wirtschaft. Dafür wird sie weiter für das Kleinunternehmertum geöffnet. In den meisten Branchen seien künftig private Aktivitäten erlaubt, berichtete die Zeitung »Granma«. Der Ministerrat habe der Reform zugestimmt. Jahrelang dominierten staatliche Unternehmen die Wirtschaft. 2010 beschloss die Regierung ein auf 127 Tätigkeiten beschränktes Kleinunternehmertum. Diese Liste mit 127 Tätigkeiten sei nun abgeschafft worden, erklärte Arbeitsministerin Marta Elena Feito. »Von mehr als 2000 Tätigkeiten, in denen private Arbeit erlaubt ist, werden nur 124 teilweise oder ganz eingeschränkt sein.« Details nannte Feito nicht...“

„Revolution auf dem Arbeitsmarkt“ von Knut Henkel am 07. Februar 2021 in der taz online berichtet unter anderem: „… Über Nacht haben sich die Voraussetzungen für viele Kubaner und Firmen um 180 Grad gedreht. Nun dürfen sie in Wirtschaftsbereichen arbeiten, die zuvor staatlichen Unternehmen vorbehalten waren. Freiberufliche Lehrer oder Mediziner waren in Kuba bislang genauso wenig erwünscht wie Juristen, Wirtschafts- oder Politikberater, erklärt der kubanische Ökonom und Finanzexperte Pavel Vidal. Er selbst ist das beste Beispiel. Als 2010 auf der Insel die „Arbeit auf eigene Rechnung“ in engen Grenzen legalisiert wurde, gehörte er zu den kubanischen Sozialwissenschaftlern, die dafür plädierten, mehr und eben auch akademische Berufe für die Selbstständigkeit freizugeben. Auch Großmärkte und Genossenschaften, forderte Vidal gemeinsam mit Kollegen, müssten eingerichtet werden, um der Inselökonomie wieder auf die Sprünge zu helfen. Doch das ging den politisch Verantwortlichen zu weit. Pavel Vidal zog angesichts mangelnder Perspektiven im kubanischen Wissenschaftsbetrieb auch persönliche Konsequenzen: Er ging ins kolumbianische Cali, wo er an der Universität Javeriana lehrt, und unterstützt seine Eltern in Havanna seitdem mit regelmäßigen Überweisungen. Kein Einzelfall und eine direkte Folge des Schneckentempos, das den Reformprozess auf Kuba seit 2010 charakterisiert, so Omar Everleny Pérez. Der Ökonom aus Havanna war lange mit Vidal an der Universität von Havanna tätig, wurde entlassen und ist nun freier Analyst. Ein seltener Fall. Denn trotz durchaus vorhandener Expertise müssen kubanische Spezialisten oft unter der Hand in- wie ausländische Unternehmen beraten – bei der Ansiedlung und Firmengründung…“

„Nuevas medidas y disciplina“ am 07. Februar 2021 bei Resumen Latinoamericano ist ein Beitrag, der die neuen Maßnahmen – hier in den Zusammenhang der Epidemie gestellt – (selbstverständlich) begrüßt und noch dazu jetzt aber ganz unbedingt „Disziplin“ einfordert (Überraschungen dürfen nur „von oben“ kommen).

„62 Jahre nach der Revolution: Welche Perspektiven hat Kuba?“ von Diego Dalai am 18. Januar 2021 bei Klasse gegen Klasse hob hervor: „… Zwei zentrale Merkmale sollen diese Periode kennzeichnen: einerseits harte Sparmaßnahmen, die die arbeitenden Massen betreffen – in Form von Inflation und Kürzungen von „unzulässigen Subventionen und kostenlosen Dienstleistungen“, wie die Regierung sie zynisch nennt. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich Arbeitsplätze kosten. Auf der anderen Seite gibt es eine Reihe neuer Vorstöße, um „ausländische Investitionen anzulocken“ und den sogenannten privaten Sektor zu stärken – die kleinen und mittleren Kaufleute und Unternehmer:innen, die jeweils nur wenige Dutzend Leute beschäftigen. Die “Mission Ordnung“ (“ordering task”) ist der weitreichendste Wirtschaftsplan seit dem Amtsantritt von Díaz-Canel im Jahr 2018. In seiner Gesamtheit und als Teil der von Raúl Castro 2010-2011 eingeleiteten, pro-marktwirtschaftlichen Reformen ist er ein weiterer Schritt in Richtung kapitalistische Restauration. Eine solche wäre eine schwere Niederlage – nicht nur für die heldenhafte kubanische Arbeiter:innenklasse, die jahrzehntelang der imperialistischen Einschüchterung widerstanden hat, sondern auch für die Führung der Bürokratie. Es wäre ein Schlag für die Arbeiter:innenklasse und die Massen – für ganz Lateinamerika und im globalen Kontext. Die kapitalistische Restauration würde den Verlust historischer Errungenschaften bedeuten. Trotz der Misswirtschaft durch die Bürokratie ermöglicht die verstaatlichte Wirtschaft mit ihrer zentralisierten Planung enorme soziale Errungenschaften: die Beseitigung von Analphabetismus und Hunger, garantierte Arbeitsplätze, kostenlose und universelle Gesundheitsversorgung und Bildung. Die kapitalistische Restauration wäre ein Triumph für den Imperialismus und die herrschenden Klassen des gesamten Kontinents. In diesem kritischen Rahmen wurden alte und neue Debatten über Kubas Perspektiven entfacht. Was ist möglich, und was ist notwendig? Es gibt eine Bandbreite von Positionen. Einige sind offen reaktionär und fordern einen mehr oder weniger gewaltsamen „Regimewechsel“ – solche Vorschläge zählen seit Jahren zu den Minderheitenpositionen, jedoch wurden sie in der Ära Trump teilweise wiederbelebt. Auch liberale Positionen sind weit verbreitet:Sie rufen zur Fortsetzung der reformen auf und akzeptieren dabei die Bürokratie als legitimen Gesprächspartner. Im Allgemeinen war dies die Linie, die Barack Obama während seiner Präsidentschaft (2009-17) unter der Schirmherrschaft des Vatikans und Papst Franziskus verfolgte. Diese Politik versucht, Brücken zur Spitze der Bürokratie der Kommunistischen Partei Kubas (PCC) zu bauen. Die Strategie zielt auf eine kapitalistische Restauration (unter dem Euphemismus „Modernisierung des kubanischen Sozialismus“) ab, wie sie etwa in China oder in Vietnam vollzogen wurde…“

• Siehe dazu unter anderem auch: „Sollen „es“ jetzt auch auf Kuba ausländische Investitionen richten?“ am 25. September 2020 im LabourNet Germany