„Wir haben keine Kultur der Produktion“: Die wirtschaftliche Lage auf Kuba wird immer schwieriger

„… Die gegenwärtige schlechte Versorgungslage auf Kuba, gerade auch bei Lebensmitteln, ist gekennzeichnet durch Knappheit bei oft hohen Preissteigerungen und im Verhältnis dazu zu niedrigen Einkommen. Bei einem Ministertreffen platzte dem stellvertretenden Premierminister Jorge Luis Tapia Fonseca der Kragen: „Es muss gearbeitet werden, um Lebensmittel zu produzieren. Alle wollen Essen vorgesetzt bekommen, doch wir tun zu wenig, Lebensmittel herzustellen. Wir haben keine Kultur der Produktion.“ Hinzu kommen Probleme wie die Energieknappheit. Oder Wetterkapriolen wie zeitweise Trockenheit, welche zu Schwierigkeiten bei der Wasserversorgung führt, während andererseits schwere Sturmschäden mit Übers­chwemmungen die Arbeit der Menschen auf dem Lande zunichte machen: Der Klimawandel zeigt sich auf Kuba in extremen Ausprägungen…“ Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik und mehr daraus/dazu:

• „Strom und Essen“: Straßenproteste in Kuba gegen Strom- und Versorgungsengpässe
  „Kuba ist es am Sonntag zu Straßenprotesten gekommen. In Santiago de Cuba, der zweitgrößten Stadt des Landes, versammelten sich augenscheinlich mehrere hundert Menschen. Laut Videos, die in den sozialen Medien zirkulieren, wurden Sprechchöre wie „Strom und Essen“ (Corriente y Comida) gerufen. Teile der Protestierenden skandierten auch die Parole „Patria y Vida“ (Vaterland und Leben). Diese wurde erstmals bei den landesweiten Protesten vom 11. Juli 2021 in Anlehnung an den revolutionären Slogan „Patria o Muerte“, Vaterland oder Tod, gerufen. Die Proteste fanden im Kontext von andauernden täglichen Stromsperren in Folge einer schweren Energiekrise statt. Wie die örtlichen Behörden erklärten, gab es darüber hinaus in Santiago zuletzt Verzögerungen bei den Milchpulverrationen für Kinder und den Zuckerlieferungen. Lastwagen haben später am Sonntag Sonderrationen geliefert.  Bereits Ende vergangener Woche ereigneten sich kleinere Protestaktionen in den Provinzen Holguín und Camagüey, die von Regierungsgegnern in den sozialen Netzwerken weiter angefeuert wurden. (…) Die hitzige Situation verlief friedlich, angerückte Sicherheitskräfte ließen die Protestierenden gewähren. Nach Einbruch der Dunkelheit soll es bei kleineren Protesten in Bayamo und El Cobre offenbar zu Festnahmen gekommen sein. Später am Abend ereigneten sich auch in der westkubanischen Stadt Cárdenas Proteste in Form von Topfschlagen. Das Internet auf der Insel wurde zeitweise eingeschränkt. (…) Kubas Außenminister Bruno Rodríguez schrieb auf X, dass „die direkte und grausame Verantwortung der USA für die schwierige wirtschaftliche Situation des Landes“ bekannt sei und forderte die US-Botschaft in Havanna auf, sich nicht in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. Am Montag ließ Kubas Vizeaußenminister Carlos Fernández de Cossio den Geschäftsträger der US-Botschaft in Havanna, Benjamin Ziff, ins Außenministerium einbestellen. „Hätte die Regierung der Vereinigten Staaten auch nur die geringste und ehrliche Sorge um das Wohlergehen der kubanischen Bevölkerung, würde sie Kuba von der willkürlichen Liste der Staaten streichen, die angeblich den Terrorismus unterstützen“, erklärte das kubanische Außenministerium anschließend in einer diplomatischen Note. Das US-Außenministerium bezeichnete den Vorwurf, die US-Regierung würde gewalttätige Aktionen gegen die kubanische Regierung unterstützen, als „absurd“. Die Proteste waren die größten in Kuba seit 2021. Zuletzt ereigneten sich vergangenen Mai in der ostkubanischen Kleinstadt Caimanera in Folge von Strom- und Versorgungsengpässen größere Straßenproteste.“ Beitrag von Marcel Kunzmann vom 21. März 2024 bei amerika21 („“Strom und Essen“: Straßenproteste im Osten von Kuba“)
• Weiter aus dem Artikel von Wolfgang Mix vom 19. Februar 2024 in Arbeiterpolitik aus der CUBA LIBRE 1-2024 – Zeitschrift der Freundschaftsgesellschaft BRD-Kuba e.V.:
  „… Die wirtschaftliche „Neuordnung“, von der man sich viel versprochen hatte, wurde – wie die gesamten wirtschaftlichen Aktivitäten – durch die Corona-Epedemie und fehlende Einnahmen durch den ausbleibenden Tourismus ausgebremst, kam also zumindest zu keinem passenden Zeitpunkt: Die Aufwertung des Peso ging nicht einher mit einer Steigerung der materiellen Produktion. Diese wäre notwendig, um die Preissteigerungen unter Kontrolle zu bringen. 2022 betrugen diese 39 Prozent, 2023 lagen sie bis August bei weiteren 18%. Bei den Lebensmitteln müssen etwa 80% importiert werden, während es vor 5 Jahren nur 70% waren. Der Krieg in der Ukraine hat zusätzlich weltweite Preissteigerungen verursacht, welche auch Kubas Importe stark belasten. (…) Die Vielfalt der Probleme „führt zu Verhaltensweisen, welche die allgegenwärtige Blockade verstärken durch Passivität, Apathie, Unsensibilität, Unfähigkeit oder ganz einfach Müdigkeit und Mangel an Glauben“, stellte Präsident Diaz-Canel im August fest. (…) Dies wird von Konterrevolutionären in Kuba und aus dem feindlichen Ausland herbeigewünscht und beständig angestachelt. Es würde die Probleme des Landes nicht lösen, denn es sind eben diese Feinde, die sich nicht mit Halbheiten zufrieden geben: Unabhängig von kapitalistischen „Reformen“ streben sie die totale Zerstörung des revolutionären Beispiels an, das Kuba der Welt gegeben hat und die Folgen wären für die Menschen in Kuba in jedem Fall katastrophal. Gegenwärtig erlebt das Land eine Auswanderungswelle von Leuten, die meinen, individuell in den Zentren des entwickelten Kapitalismus ein materiell besseres Leben vorzufinden. (…) Kuba verfügt hingegen über einen soliden sozialen Zusammenhalt; Bildung und Gesundheitsversorgung sind für alle kostenlos, die Gemeinschaft stellt eine Minimalversorgung auf der Libreta und Wohnraum für alle bereit. „Niemand soll zurückgelassen werden“, so Miguel Diaz-Canel. Die Teilhabe an kultureller Vielfalt ist eine Selbstverständlichkeit. Gesellschaftliche und wirtschaftliche Belange werden breit diskutiert und entschieden. Menschliche Solidarität und zukunftsweisende Ideen stehen weiterhin hoch im Kurs. Das neue Familiengesetz hat gezeigt, zu welchen Lösungen eine solche Gesellschaft in der Lage ist. Deshalb schaut die Welt auf Kuba. „Wo zehn Kubaner zusammensitzen, gibt es zehn verschiedene Meinungen – oder mehr“, sagte uns Déborah. Wenn die große Mehrheit in Kuba über ihre einzigartigen Fortschritte und ihre Lebensqualität Einigkeit bewahrt und sich klarmacht, was auf dem Spiel steht, wird das Land seinen Weg weitergehen, auch wenn in der Wirtschaft beständig improvisiert werden muss. Die hierzulande mit der Drohung des individuellen Niedergangs erzwungene „Kultur“ der totalen (Selbst-)ausbeutung des Menschen bleibt in dieser Form in Kuba als Leitbild hoffentlich auch zukünftig außen vor. Sie könnte das Ende des kubanischen Sozialismus einläuten.“

Siehe auch zuvor bei Arbeiterpolitik am 24. Mai 2023 den Nachdruck aus CUBA LIBRE 2-2023 zur ökonomischen und politischen Situation in Kuba