Die kroatischen Gewerkschaften wollen eine Volksabstimmung über die Anhebung des Rentenalters: Initiative „67 ist zu viel“

„Die Initiative „67 ist zu viel“ lehnt einen Gesetzesvorschlag der Regierung ab, das Rentenalter in Kroatien von 65 auf 67 anzuheben. (…) „Wir fordern alle Bürger in den nächsten zwei Wochen dazu auf, diese Gelegenheit zu nutzen. Wir haben viel Geld und Arbeit investiert, aber es war die einzige Möglichkeit, damit alle Bürgern sich äußern und ihre Meinung über diesen Gesetzesvorschlag geben können“, sagte Ana Miličević Pezelj, ein Mitglied des Organisationskomitees der Initiative. Der Minister für Arbeit und Altersvorsorge Marko Pavić ist der Ansicht, dass ein erfolgreiches Referendum zu einem Rückgang der Renten um 5 bis 7 Prozent führen würde. Anfang dieses Monats sagte Pavić, das Referendum würde Kroatien am Ende rund 45 Milliarden Kuna kosten. Um ein Referendum abzuhalten, muss die Initiative mindestens 385.000 Unterschriften in Kroatien sammeln oder zehn Prozent des stimmberechtigten Publikums erreichen. Bis zum 11. Mai werden in 200 Städten und Gemeinden Unterschriften gesammelt. An dieser Aktion sind 4000 Aktivisten der Gewerkschaften beteiligt…“ – aus dem Beitrag „Gewerkschaften hoffen mit einem Referendum die Rentenreform aufzuheben“ von Tonci Petric am 26. April 2019 bei der Stimme Kroatiens zur Mobilisierung für ein Referendum. Siehe dazu einen weiteren aktuellen Beitrag, einen Hintergrundbeitrag zur Situation der Gewerkschaften in Kroatien und den Hinweis auf unseren ersten Beitrag zum Widerstand gegen die kroatische Gegenreform des Rentensystems:

• „Trade Unions and Employers Clash over Retirement Age Referendum „ am 30. April 2019 bei Total Croatia News ist ein Beitrag über die Kritik der Gewerkschaften am Unternehmerverband HUP, der meinte „fachmännisch“ kund tun zu müssen, das „Rentenproblem“ lasse sich nicht mit einer Volksabstimmung lösen. Ein Sprecher der gewerkschaftlichen Initiative für ein Referendum wies darauf hin, dass die Unternehmen, ganz ohne „Volksbeteiligung“ ihren „zweiten Pfeiler“ des Rentensystems haben wollen, wie überall auf der Welt wollen die Versicherungskonzerne Geschäfte mit der Rente machen – und die Regierung will sie ihnen natürlich ermöglichen.

• „Gewerkschaften in Kroatien“ bei workers participation.eu informiert unter anderem: „… Laut Angaben der Regierung gab es 2009 in Kroatien mindestens 423.964 Gewerkschaftsmitglieder; dies entspricht einem gewerkschaftlichen Organisationsgrad von 35 %, weit mehr als der EU-Durchschnitt, der bei rund 23% liegt.¹ Die Gewerkschaftsbewegung ist allerdings zersplittert (eine Gewerkschaft kann bereits von 10 Personen gegründet werden). Bei einer Präsentation im Mai 2012 teilte der damalige Arbeitsminister mit, dass es 534 Einzelgewerkschaften gebe, die meist nur in einem einzigen Betrieb vertreten waren (nur 297 von ihnen waren in mehr als einer der 21 Gespanschaften Kroatiens tätig), sowie 24 Gewerkschaftszentralen (die mindestens zwei Gewerkschaften umfassen), darunter fünf, die auf nationaler Ebene den Status repräsentativer Gewerkschaften hatten. Lediglich repräsentative Gewerkschaftsorganisationen haben das Recht, am tripartiten Wirtschafts- und Sozialrat und anderen dreigliedrigen Gremien auf nationaler Ebene teilzunehmen (dazu gehören auch die nationale Pensionskasse und die Anstalt für Arbeit). (…) Bei diesen vier Dachverbänden handelt es sich um den SSSH mit 20 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 99.682 Mitgliedern (diese Zahl hat sich anschließend auf 23 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 123.465 Mitglieder erhöht, siehe unten), den NHS mit 59 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 116.837 Mitgliedern, den MHS (auch bekannt unter dem Namen Matica) mit 10 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 57.990 Mitgliedern sowie den HUS mit 57 Mitgliedsgewerkschaften und insgesamt 54.009 Mitgliedern. Der URSH, der fünfte Gewerkschaftsbund, der früher auf nationaler Ebene als repräsentativ galt, hat nach der Einführung der neuen Vorschriften diesen Status verloren. Schätzungen zufolge liegt die Zahl seiner Mitglieder bei circa 24.000, also über dem ehemaligen Schwellenwert von 15.000 Mitgliedern, aber unter der neuen Mindestarbeitnehmerzahl von 50.000. Der URSH umfasst 46 Mitgliedsgewerkschaften^. Der SSSH hat seine Position nach der Zählung seiner Gewerkschaftsmitglieder Ende 2012 gestärkt. Durch den Beitritt drei weiterer Gewerkschaften mit rund 24.000 Mitgliedern im Mai 2013 konnte er seine Mitgliederzahl auf insgesamt 123.465 erhöhen und ist somit wieder der größte Gewerkschaftsbund in Kroatien. Alle drei beigetretenen Gewerkschaften organisieren Arbeitnehmer im Gesundheits- und Sozialwesen, darunter die Gewerkschaft SSZSSH mit rund 18.000 Mitgliedern. Dies stellt eine Trendwende für den SSSH dar, der in den letzten Jahren einige seiner Mitgliedsgewerkschaften verloren hat, entweder weil diese anderen Gewerkschaftsbünden – vor allem dem MHS (Matica) – beigetreten sind, oder weil sie keinem Gewerkschaftsbund mehr angehören wollten. 2009 traten drei Gewerkschaften aus dem SSSH aus, 2010 weitere vier, darunter die Gewerkschaft für Gesundheits- und Sozialdienste SSZSSH und die Gewerkschaft des Landwirtschafts- und Nahrungsmittelsektors PPDIV, die mit rund 30.000 Mitgliedern zu den größten Gewerkschaften des Landes zählt. Infolgedessen sank die Mitgliederzahl des SSSH, der 2009 mit insgesamt 164.732 Mitgliedern der größte Gewerkschaftsbund war, bis 2011 auf circa 100.000…“

• Siehe dazu zuerst: „Die kroatische Regierung will auch eine Rentenreform: Proteste beginnen – gegen höheres Rentenalter“ am 22. Oktober 2018 im LabourNet Germany