Südkorea: Präsident Yoon wollte sich mit Kriegsrecht durchsetzen – Opposition fordert Rücktritt, Gewerkschaften rufen dafür zum unbefristeten Generalstreik auf

Dossier

„Für mehrere Stunden verhängte Präsident Yoon wegen einer Haushaltsblockade das Kriegsrecht in Südkorea – bis das Parlament gegen die Ausrufung stimmte. Opposition und Gewerkschaften fordern nun den sofortigen Rücktritt Yoons. Nach dem Versuch des südkoreanischen Präsidenten Yoon Suk Yeol, das Kriegsrecht einzusetzen, ist die Wut im Land groß. Die oppositionelle Demokratische Partei (DP) spricht von einem klaren Verstoß gegen die Verfassung – und bringt ein Amtsenthebungsverfahren ins Spiel, sollte er nicht sofort zurücktreten. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf soll innerhalb der kommenden drei Tage abgestimmt werden, sagten Abgeordnete aus den Oppositionsparteien…“ Meldung vom 4.12.2024 in tagesschau.de („Opposition fordert Rücktritt von Präsident Yoon“) – siehe dazu v.a. gewerkschatliche Stimmen:

• Nach den Feiern der Amtsenthebung von YoonSeok-yeol nicht nur bei der Kundgebung vor der südkoreanischen  Nationalversammlung „beginnt der eigentliche Kampf“ (Verkehrsgewerkschaft KPTU)
  
  • Amtsenthebung von YoonSeok-yeol Fotos und Videos der Kundgebung vor der Nationalversammlung am 14.12.24 auf dem ex-Twitter-ACC der KTCU 
  • „Der Amtsenthebungsantrag wurde von der Nationalversammlung mit 204 von 300 Stimmen angenommen. Die koreanische Arbeiterbewegung wird weiterhin für seine Verhaftung und Inhaftierung und für einen echten sozialen Systemwandel über die Amtsenthebung von Yoon Seok-yeol hinaus kämpfen.“ engl. Tweet de KPTU vom 14.12.24 mit Fotos und Video
  • „10.000 Gewerkschaftsfunktionäre und führende Vertreter der KCTU-Mitgliedsorganisationen haben heute eine Arbeiterkundgebung abgehalten und die Amtsenthebung und sofortige Verhaftung von Yoon Seok-yeol gefordert.  Nach der Kundgebung marschierten wir zum Amtssitz von Präsident Yoon und durchbrachen die Polizeikette, um seinen Rücktritt zu fordern.“ engl. Tweet de KPTU vom 12.12.24  mit Fotos
  • Amtsenthebung in Südkorea: Das Ende des Chaos ist erst der Anfang
    „Im zweiten Anlauf hat das Parlament Südkoreas Präsident Yoon Suk Yeol seines Amtes enthoben. Hunderttausende feiern in Seoul, aber der Weg zu Neuwahlen ist noch weit.
    Am späten Samstagnachmittag, als die Sonne gerade unterging, sah die Innenstadt von Seoul aus wie ein riesiges Open-Air-Konzert. Leuchtstäbe funkelten durch eine riesige Menschenmenge, die tanzte, hüpfte und jubelte. Transparente lobten die Demokratie, erklärten den erst vor zweieinhalb Jahren gewählten Präsidenten von Südkorea zu ihrem Feind. Aber dass dieser Mann, um den sich hier alles dreht, vor kaum zwei Wochen versucht hatte, die Demokratie auszuhebeln, schien fast schon wieder überwunden – im Moment des Sieges. Ein Beamter, der in seiner Funktion als Staatsdiener nicht beim Namen genannt werden will, sagte ZEIT ONLINE: „Ich habe in der vergangenen Woche viele schlaflose Nächte verbracht. Ich bin so froh, dass die Menschen dem Präsidenten ihre Stirn bieten und sich nicht alles bieten lassen. Ich glaube, das würde nicht in jedem Land so gelingen.“ Die jubelnden Menschen, laut Schätzungen der Polizei waren Hunderttausende unterwegs, hatten gerade bezeugt, wie im Parlament das geschehen war, was laut Umfragen fast das ganze Land forderte: Yoon Suk Yeol, Präsident von Südkorea, wurde seines Amtes enthoben. Mit 204 Ja-Stimmen hatte das 300-köpfige Parlament die hierfür nötige Zwei-Drittel-Mehrheit knapp erreicht. (…) Und was kommt jetzt? „Die Amtsenthebung ist erst der Beginn eines längeren Prozesses“, sagt Moon Chung-in, emeritierter Politikprofessor an der Yonsei University in Seoul. „Die finale Entscheidung über das Ende von Yoons Präsidentschaft liegt beim Verfassungsgericht, dessen Urteil binnen 180 Tagen zu erwarten ist.“ Dort stehen Yoons Chancen schlecht, glaubt Bong Youngshik, der ebenfalls an der Yonsei University forscht: „Man darf das Parlament nicht abriegeln, zumal ohne Diskussion mit dem Parlament. Das war verfassungswidrig.“ Bis auf Weiteres übernimmt nun Premierminister Han Duck Soo die Aufgaben des Präsidenten. (…) Das ostasiatische Land, in dem die Proteste auf der Straße eine entscheidende Rolle für den Sturz des Präsidenten gespielt haben, steht nun vor Neuwahlen – die binnen zwei Monaten nach dem Urteil des Verfassungsgerichts anstünden. Und die konservative Partei, die historisch mit der erst 1987 gestürzten Militärdiktatur verbandelt ist, liegt mal wieder am Boden…“ Artikel von Felix Lill vom 14. Dezember 2024 in der Zeit online 
  • Nach der Anklageerhebung beginnt der eigentliche Kampf für einen echten Systemwandel in Südkorea.
    Erklärung der KPTU zur Verabschiedung des Amtsenthebungsgesetzes in der Nationalversammlung am 14. Dezember.
    „Am 14.12. verabschiedete die Nationalversammlung den Amtsenthebungsantrag gegen Yoon Seok-yeol. Dies ist ein Sieg für den Souverän und ein Sieg für die Demokratie. Die Regierung muss die Gedanken der Menschen lesen und der Verwirrung ein Ende setzen. Die Demokratische Partei Koreas darf sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen, sondern muss sich bewähren. Die People’s Power Party sollte den Mund halten und sich auflösen.
    Dies ist der Sieg des Souveräns und der Sieg der Demokratie.
    Die Regierung sollte die Gedanken der Menschen lesen und der Verwirrung ein Ende setzen.
    Die Demokratische Partei sollte sich nicht auf ihren Lorbeeren ausruhen und sich beweisen.
    Seit dem geplanten Aufstand hat die Gewerkschaft der Beschäftigten im öffentlichen Nahverkehr all ihre Kräfte in den Kampf für die Absetzung des Präsidenten gesteckt, einschließlich des Streiks der Korean National Railway Workers‘ Union und der Education Public Service Workers‘ Union sowie des 10.000-köpfigen Marsches der Cargo Union nach Seoul. In diesem Prozess haben wir den Stimmen vieler Arbeitnehmer und Bürger Gehör geschenkt und einmal mehr bestätigt, dass es noch viele Dinge gibt, für die wir kämpfen und die wir erreichen müssen.
    Wir werden also nicht aufhören. Wir werden die Amtsenthebung als Ausgangspunkt unseres Kampfes nehmen und deutlich machen, dass wir uns in einem umfassenderen und größeren Kampf für die Ausweitung der öffentlichen Natur und der Arbeitsrechte sowie für die Verwirklichung der staatlichen Verantwortung engagieren werden.“ engl. Erklärung der KPTU vom 15. Dezember 2024  (maschinenübersetzt)
  • [Arbeitskreis Internationalismus Berlin] Solidarität kennt keine Grenzen
    „Die Verhängung des Kriegsrechtes am 3.12.2024 in Südkorea war ein Schlag gegen die demokratischen Kräfte im Land. Mit dem Kriegsrecht wurden alle politischen Aktivitäten verboten sowie die Presse und Meinungsfreiheit aufgehoben und die gewerkschaftliche Aktivitäten untersagt. Auch IndustriALL verurteilt den Angriff auf die Demokratie forderte den Rücktritt von Präsident Yoon und solidarisierte sich mit dem Widerstand. Am 13. Dezember organisierte der Koreaverband in Berlin kurzfristig eine Kundgebung vor dem Brandenburger Tor gegen die Verhängung des Kriegsrechtes und forderte den Rücktritt des Präsidenten. Der Arbeitskreis Internationalismus wurde eingeladen. Hans Köbrich hielt bei der Kundgebung eine Rede …“ Meldung des AKI am 16.12.2024 bei der IG Metall Berlin 
• Sowohl der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) als auch die Föderation der koreanischen Gewerkschaften (FKTU) kämpfen bis zum Rücktritt von Yoon
  • Südkoreanische Transportarbeiter streiken für Demokratie und sichere Arbeitsbedingungen
    „Am Samstag, den 7. Dezember, versammelten sich Mitglieder der koreanischen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und das Verkehrswesen (KPTU) aus der gesamten Verkehrsbranche und dem öffentlichen Sektor vor der koreanischen Nationalversammlung zu einer gemeinsamen Streikkundgebung, um gegen die Regierung zu protestieren und die Amtsenthebung von Präsident Yoon Suk Yeol zu fordern. 
    Nach der überraschenden Verhängung des Kriegsrechts durch den Präsidenten am 3. Dezember, durch die politische Aktivitäten, bürgerliche Freiheiten und Menschenrechte stark eingeschränkt worden wären, standen die Gewerkschaften und die Beschäftigten des Verkehrssektors im Mittelpunkt der Proteste und Massenmobilisierungen gegen die Regierung.
    Die der KPTU angeschlossenen Eisenbahner, die sich seit dem 5. Dezember in einem unbefristeten Streik befinden, fordern nicht nur den Rücktritt von Präsident Yoon und verurteilen das Vorgehen der Regierung, sondern auch die Zahlung ausstehender Löhne, sicherere Arbeitsplätze, mehr Personal und den Schutz der Gewerkschaftsrechte. Die KPTU hat zugesagt, die Streiks und Massenmobilisierungen in absehbarer Zeit fortzusetzen. Die der KPTU angeschlossenen Lkw-Fahrer planen eine weitere Massenkundgebung für den 14. Dezember, wenn eine weitere Abstimmung über die Amtsenthebung angesetzt ist. In seiner Rede auf der Kundgebung sagte der KPTU-Vorsitzende Gilyong Eom: „Die koreanischen Eisenbahner haben am 5. Dezember einen unbefristeten Streik begonnen, um die Sicherheit der Eisenbahn zu schützen und den Machtmissbrauch des Wirtschafts- und Finanzministeriums (der Regierung Yoon) zu beseitigen. Der Grund für unseren Streik mitten in diesem bitteren Winter liegt auf der Hand: „Für uns waren die drei Jahre seit dem Amtsantritt von Yoon Suk Yeol von Anfang an von Angriffen auf öffentliche Dienste und Arbeitnehmerrechte geprägt.“ 
    Die Internationale Transportarbeiter-Föderation (ITF), der die KPTU angehört, hat die Regierung Yoon verurteilt und den Streikenden ihre volle Unterstützung zugesichert. ITF-Generalsekretär Stephen Cotton erklärte: „Die ITF ist stolz darauf, an der Seite der Verkehrsbeschäftigten und aller Gewerkschafter/innen und Beschäftigten in Südkorea zu stehen, die für die Wiederherstellung der Demokratie kämpfen. „Wir wissen, wie sehr die Beschäftigten unter Yoons Unterdrückung der Arbeitnehmerrechte gelitten haben. Die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gehen jetzt voran auf dem Weg zu einer demokratischen koreanischen Gesellschaft, in der eine sichere Eisenbahn, sichere Straßen, sichere Arbeitsplätze und die Achtung von Rechten und Freiheiten möglich sein werden.“
    In den Tagen vor der Verhängung des Kriegsrechts durch Yoon mobilisierten die südkoreanischen Lkw-Fahrer vor der Nationalversammlung für die Wiedereinführung des von der Regierung 2022 abgeschafften Systems sicherer Tarife.
    Im aktuellen Kontext haben Streiks eine neue Bedeutung erlangt, da sie die Probleme der Arbeitnehmer mit dem antidemokratischen Charakter der Regierung Yoon in Verbindung bringen. Sowohl der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) als auch die Föderation der koreanischen Gewerkschaften (FKTU) fordern den Rücktritt von Yoon. 
    Die der ITF angeschlossenen Gewerkschaften und andere Gewerkschaften aus der ganzen Welt haben Solidaritätsbotschaften verschickt, in denen sie den koreanischen Beschäftigten ihre Unterstützung in ihrem Kampf für die Wiederherstellung der Demokratie zusichern. Solidaritätsbekundungen können an inlandtransport@itf.org.uk  gesendet werden.“ engl. ITF-Meldung vom 9.12.2024 (maschinenübersetzt)
  • Siehe die Solidaritätsbotschaften aus aller Welt dokumentiert bei der KPTU 
  • Scheitern des Amtsenthebungsverfahrens gegen Yoon Seok-yeol am 7. Dezember: Die KPTU wird bis zum Ende für den Rücktritt von Yoon Seok-yeol und die Auflösung der People’s Power Party kämpfen
    „Der Amtsenthebungsantrag der Nationalversammlung wurde vergeblich abgelehnt. Dies war das Ergebnis einer schändlichen Taktik der Volksmachtpartei, um ihre unmittelbare Macht zu schützen. Die KPTU hat sich an die Spitze des Kampfes gestellt und am Tag der Abstimmung über den Amtsenthebungsantrag eine gemeinsame Streikversammlung abgehalten. Und wir machen deutlich, dass dieser Kampf unerbittlich weitergehen wird, bis Yoon Seok-yeol zurücktritt und die People’s Power Party aufgelöst wird. (…) Die KPTU wird nicht zögern, mit Streiks und Massenmobilisierungen fortzufahren. Nächste und übernächste Woche werden wir mit starken, von unseren Mitgliedern angeführten Straßenaktionen fortfahren und solide Schritte in Richtung des Rücktritts von Yoon Seok-yeol und der Auflösung der People Power Party unternehmen. Wir werden bis zum Ende kämpfen.“ engl. Erklärung der KPTU vom 8.12.2024 (maschinenübersetzt)
  • Seoul: Hunderttausende fordern Absetzung von Yoon
    „Am Samstag versammelten sich in Seoul rund 200.000 Menschen vor dem Parlament und forderten die Absetzung von Präsident Yoon Suk Yeol. Die Regierungspartei PPP verhinderte allerdings die notwendige Zweidrittelmehrheit für die Absetzung. Am Donnerstag und Freitag waren mehr als 70.000 Arbeiter bei Hyundai Motor, GM Korea und Hyundai Mobis an mehrstündigen Streiks gegen Yoon beteiligt. Die Opposition hat nun beschlossen, jeden Samstag Yoons Absetzung auf die Tagesordnung des Parlaments zu setzen. Die Massenproteste werden auch weitergehen. Inzwischen wurde der Verteidigungsminister festgenommen und Yoon mit einem Ausreiseverbot belegt.“ Kurzmeldung am 9.12.2024 in den Rote-Fahne-News 
  • Südkorea: Präsident Yoon scheitert am eigenen Machthunger
    „Präsident Yoon verhängt Kriegsrecht, doch das Parlament widersetzt sich. Ein Machtkampf entbrennt. Unser Gastautor klärt auf, wie es weitergehen könnte…“ Beitrag von Alexander M. Hynd vom 5. Dezember 2024 in Telepolis 
  • Südkorea: Solidarität mit den Verteidigern der Demokratie und der sozialen und politischen Rechte
    „Mit Sorge und Empörung haben wir die reaktionären Umsturzpläne des koreanischen Präsidenten Yoon verfolgt, in einer Nacht- und Nebelaktion durch Verhängung des Kriegsrechts Grundrechte und Demokratie außer Kraft zu setzen. Zur Analyse der Lage drucken wir hier drei Beiträge ab. Eine Erklärung des koreanischen Gewerkschaftsverbandes, eine Stellungnahme des deutschen Korea Verbands – beide vom 4.12. sowie einen Artikel aus dem heutigen nd…“ Beitrag von Jochen Gester vom 4. Dezember 2024 in gewerkschaftliche-linke-berlin 
• „Der koreanische Gewerkschaftsbund hat heute im Morgengrauen einen unbefristeten Generalstreik vor der Nationalversammlung ausgerufen, bis Yun aus dem Amt entfernt ist, und dies auf einer Pressekonferenz um 8.00 Uhr morgens offiziell verkündet. Nicht nur der koreanische Gewerkschaftsbund, sondern die gesamte Zivilgesellschaft aus allen Gesellschaftsschichten wird sich an der nationalen Notstandsaktion zur Entfernung von Yun aus dem Amt beteiligen. Die Zeiten scheinen sich wirklich schnell zu ändern.“  koeranischer Tweet von KCTU vom 4. Dez. 2024 mit Fotos
• Gewerkschaftsdachverband will unbefristet streiken, bis Yoon zurücktritt Kim
  „Der Koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU), einer der größten Gewerkschaftsdachverbände Südkoreas, hat am Mittwoch einen unbefristeten Streik angekündigt, bis Präsident Yoon Suk Yeol zurücktritt und die Verantwortung für die Verhängung des Kriegsrechts übernimmt: „Wir werden mit dem Volk zusammenstehen und den Kampf für den sofortigen Rücktritt von Präsident Yoon Suk Yeol anführen“, sagte ein KCTU-Vertreter auf einer Pressekonferenz im Büro des Verbandes.
  Der Generalstreik des KCTU wird der Ausgangspunkt sein, um die ungleiche, polarisierte Ära zu beenden und eine neue Ära einzuleiten, die die Arbeit respektiert“, sagte der Beamte. Die dem KCTU angehörenden Gewerkschaften werden individuell entscheiden, wann sie ihre Streiks beginnen. Die KCTU-Mitglieder im Großraum Seoul versammelten sich auf dem Gwanghwamun-Platz in der Hauptstadt, um gegen die Regierung zu protestieren, während sich die Mitglieder in anderen Regionen an Orten versammeln werden, die von den regionalen Sektionen festgelegt werden.
  Yoon verhängte am späten Dienstagabend den Ausnahmezustand und beschuldigte die Oppositionsparteien, die Regierung mit „staatsfeindlichen“ Aktivitäten zu „lähmen“, hob ihn aber sechs Stunden später wieder auf, nachdem die Nationalversammlung für die Aufhebung gestimmt hatte…“ engl. Artikel von Hyun-soo und Kim Hyun-soo vom 4.12.24 bei Yonhap (maschinenübersetzt)
• Bahnbeschäftigte beginnen am Donnerstag mit unbefristetem Generalstreik für höhere Löhne und mehr Personal
  „Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der Koreanischen Eisenbahngesellschaft (KORAIL) erklärten am Mittwoch, dass sie wie geplant am Donnerstag in einen unbefristeten Generalstreik treten werden, um höhere Löhne und mehr Personal zu fordern. Die Arbeitsniederlegung der Koreanischen Eisenbahnergewerkschaft (KRWU) wird voraussichtlich den Betrieb des Hochgeschwindigkeitszuges KTX und des regulären Zugverkehrs im ganzen Land sowie den U-Bahn-Verkehr in der Hauptstadt beeinträchtigen. KRWU-Mitglieder werden am Donnerstag an fünf Orten im ganzen Land, darunter am Bahnhof von Seoul, Kundgebungen abhalten, um den Beginn ihres Streiks zu verkünden.
  Die koreanische Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst und das Transportwesen, der die KRWU angehört, erklärte in einer Erklärung, dass es jetzt an der Zeit sei, zu handeln, um die enorme Macht, die das Kriegsrecht verhängt hat, zu normalisieren, und dass der Streik gegen die Regierung Yoon Suk Yeol fortgesetzt werde…“ engl. Artikel von Yoo Cheong-mo vom 4.12.24 bei Yonhap (maschinenübersetzt)

Siehe zum Hintergrund z.B.:

• Südkorea: Putsch von oben
  „Inmitten der angespannten Lage auf Halbinsel verhängt Südkoreas Präsident zur Ausschaltung der Opposition das Kriegsrecht..“ Artikel von Felix Lill vom 03.12.2024 in ND online 
• die KCTU-Homepage 
• The Korean Public Service and Transport Workers’ Union (KPTU) – siehe deren engl. Site 
• Twitter-ACC von Yejin Gim