Samsung erneut in Problemen, wegen eines Urteils mit dem zwei Dutzend Manager wegen – in Südkorea ausdrücklich verbotenem – „Union Busting“ zu Gefängnisstrafe verurteilt werden

„… Sang-Hoon Lee, Verwaltungsrats-Vorsitzender von Samsung Electronics, und 25 weitere Angeklagte sollen unter anderem Mitarbeiter wegen gewerkschaftlicher Aktivitäten bespitzelt und Subunternehmen gekündigt haben, in denen die Beschäftigten sich gewerkschaftlich organisieren. Union Busting ist auch in Deutschland kein Kavaliersdelikt: Wer Betriebsräte in ihrer Tätigkeit behindert oder Betriebsratswahlen be- oder verhindert, dem drohen laut Betriebsverfassungsgesetz bis zu einem Jahr Freiheitsstrafe oder Geldstrafen. Doch bisher gibt es in Deutschland kaum Strafverfahren wegen Union Busting. Dabei häufen sich die Fälle, die eine Strafverfolgung rechtfertigen würden. Der DGB fordert deshalb seit Langem Schwerpunkt-Staatsanwaltschaften, die diesen Straftaten nachgehen…“ – aus der Meldung „Manager zu 18 Monaten Gefängnis wegen Union Busting verurteilt“ am 18. Dezember 2019 beim DGB zu dem südkoreanischen Urteil (das einmal mehr überdeutlich macht, dass es mit der „Demokratie“ in der BRD nicht weit her ist. Siehe dazu drei weitere Beiträge – darunter auch eine sehr konkrete Beurteilung der Bedeutung dieses Urteils für Südkorea und den Hashtag, auf dem (sehr, sehr viele) Kritiken an Samsung gesammelt werden:

• „Sabotierte Gewerkschaftsarbeit“ von Felix Lill am 19. Dezember 2019 in neues deutschland online zu möglichen Folgerungen dieses Urteils: „… Eine ITUC-Umfrage im Jahr 2017 ergab, dass sich 86 Prozent der Südkoreaner wünschen, dass Betriebe ihren fairen Anteil zur Gesellschaft leisten. Gut sechs von zehn Befragten finden auch, ihre Regierung habe zu wenig Macht, während fast drei Viertel den Unternehmenssektor für zu mächtig halten. Tatsächlich sind Versuche von Politikern, den Einfluss der Konzerne einzugrenzen und jenen der Arbeitnehmer zu stärken, nicht weit gekommen. Die konservative Präsidentin Park Geun Hye, Tochter des einstigen Diktators Park Chung Hee, hatte 2012 im Wahlkampf mit »wirtschaftlicher Demokratisierung« geworben, wurde aber vier Jahre später ihres Amtes enthoben, nachdem sie mit mehreren Konzernen in eine Korruptionsaffäre verwickelt war. Der jetzige liberale Präsident Moon Jae In ist bei seinem Projekt, die Strukturen im Land umzugestalten, bisher wenig erfolgreich. Nun könnten es aber die Richter sein, die einen Wandel anstoßen. Park Sang In, Politikprofessor an der Seoul National University, sagte gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters, die jüngsten Urteile seien ein Anzeichen dafür. Früher habe das Justizsystem immer milde Strafen für verurteilte Unternehmensvertreter ausgesprochen. Sollte es damit vorbei sein, sähen sich Samsung und andere Konzerne gezwungen, ihre Arbeitsbedingungen den internationalen Standards anzupassen. Wie ernst es die Gerichte mit den obersten Managern der für die koreanische Exportwirtschaft bedeutenden Konzerne wirklich meinen, wird demnächst erneut auf die Probe gestellt...“

• „Samsung execs sentenced to jail in union-busting case“ am 17. Dezember 2019 bei der Nachrichtenagentur Yonhap meldet das Urteil gegen die Samsung-Gewerkschaftsfeinde und verweist noch darauf, dass erst vor einer Woche gegen denselben Topmanager ein vergleichbares Urteil gefällt worden war: Wegen einer illegalen antigewerkschaftlichen Kampagne, die er gegen die Beschäftigten eines Freizeitparks führte, der ebenfalls zum Samsung-Konglomerat gehört.

• „26 new convictions of SAMSUNG corporate officials“ am 17. Dezember 2019 von und bei der KCTU-Aktivistin Hyewon Chong (Facebook) führt dazu auch aus, dass die Urteile sich auf eine zentrale antigewerkschaftliche Samsung-Kampagne der Jahre 2013 bis 2016 beziehen, bei der alles denkbare mobilisiert wurde – beginnend bei Einschüchterungsversuchen bekennender Gewerkschaftsmitglieder – um die Organisation zu verhindern. Die Urteile, so die Aktivistin seien einerseits allgemein wichtig, für die Verteidigung des Rechtes auf Organisationsfreiheit, erst recht seien sie es aber, weil sie faktisch das Ende des Ausnahmeregimes für Samsung bedeuteten, das jahrzehntelang handeln konnte, wie es das Unternehmen wollte und alle Gesetzesverstöße hätten zu keiner einzigen Anklage geführt.

• „#SamsungExposed“ ist der Hashtag, auf dem die Tweets zu den unrühmlichen Aktivitäten des Großkonzerns dokumentiert werden – was bedeutet, dass dieser Tag ganz besonders groß ist…