Zurück zu alten Verhältnissen? KCTU-Vorsitzender von südkoreanischen Behörden festgenommen – Protest und Widerstand werden vorbereitet

„… Am 21. Juni verhaftete die südkoreanische Polizei Kim Myeong-hwan, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes KCTU. Zuvor hatte ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl erlassen und von einem Fluchtrisiko gesprochen. In den letzten drei Monaten war es immer wieder zu teils gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei vor dem koreanischen Parlament gekommen. Hintergrund ist eine umstrittene Gesetzesvorlage, die laut Gewerkschaftsführern die Arbeitszeit gefährlich verlängern würde. Der durchschnittliche südkoreanische Arbeitnehmer arbeitet 2.014 Stunden pro Jahr. Nach Angaben der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sind es in Deutschland 1.356 Stunden. Im Jahr 2015 einigte sich eine dreigliedrige Kommission aus Vertretern der Wirtschaft, Gewerkschaften und der konservativen Regierung der damaligen Präsidentin Park Geun-hye auf die Einführung neuer Vorschriften. Diese sollte die jährliche Arbeitszeit bis 2020 auf 1.800 senken. Die ArbeiterInnen wurden ausschließlich vom „Verband der koreanischen Gewerkschaften“ vertreten, dem größeren und konservativeren Rivalen der KCTU. Die KCTU beteiligte sich nicht an der Kommission aus Protest gegen eine Reihe von ArbeiterInnen-feindlichen Maßnahmen und die Inhaftierung des damaligen KCTU-Vorsitzenden Han Sang-gyun und anderer Gewerkschaftsführer. Die dreigliedrige Vereinbarung enthielt dabei eine Maßgabe zur „Arbeitszeitflexibilität“. Diese ermöglichte es den Unternehmern, die Arbeitszeit für bestimmte Saison- und Vertragsjobs ohne Überstundenzahlung für bis zu drei Monate pro Jahr auf 64 Stunden pro Woche zu verlängern. Die Arbeitszeitflexibilität gehörte zu den heiklen Themen, die die KCTU Anfang dieses Jahres davon abhielten, auch einer neuen dreigliedrigen Kommission beizutreten, die von der reformorientierten neuen Regierung von Präsident Moon Jae-in eingesetzt wurde…“ – aus dem Beitrag „Südkorea: Regierung lässt klassenkämpferischen KCTU-Gewerkschaftsführer Kim Myeong-hwan festnehmen“ am 26. Juni 2019 bei Perspektive online , worin auch noch darauf verwiesen wird, dass auch die seit langem geforderte Legalisierung der Lehrergewerkschaft bisher nicht vollzogen worden ist. Zur Festnahme von Kim Myeong-hwan, den Protesten gegen die Arbeitsgesetzgebung und den geplanten Widerstandsaktionen drei weitere aktuelle Beiträge, sowie ein Bericht vom Protest gegen die Nichtlegalisierung der LehrerInnen-Gewerkschaft und der Hinweis auf unseren letzten Beitrag zum Kampf um die Arbeitsbedingungen in Südkorea. Am 28. Juni ergänzt um die Meldung, dass Kim Myeong-hwan nach einer Woche Haft frei gelassen wurde – auf Kaution…

• „Labor leader released on bail“ am 27. Juni 2019 bei Yonhap News Agency ist die Meldung vom Donnerstag Abend, dass Kim auf Kaution (grob 86.000 Dollar) frei gelassen wurde – allerdings mit der Auflage, sich faktisch unter Hausarrest aufzuhalten – für jede Aktivität muss er vorher die Genehmigung einholen…

• „Union leader’s arrest deepens rift between labor, Moon administration“ von Lee Suh-yoon am 23. Juni 2019 in der Korea Times ist ein Artikel der darauf abhebt, nachzuzeichnen, dass es ein allmählicher Prozess gewesen ist, der die ursprünglich einmal durchaus hoffnungsvollen Beziehungen zwischen Regierung und dem Gewerkschaftsbund auf eine zunehmende Konfrontation hin geleitet hat – ein Prozess, der sich im Wesentlichen um die Nichterfüllung zentraler Zusagen der Regierung entwickelt hat, wie Mindestlohn und Koalitionsfreiheit entsprechend den ILO Normen, in beiden Fällen gab die Regierung Moon dem Druck der Unternehmen dagegen nach…

• „South Korean Labor Leader Arrested after Clashes over Working Hours“ von Kap Seol am 24. Juni 2019 bei den Labornotes ist ein ausführlicher Beitrag, der die politischen Auseinandersetzungen um Arbeitsbedingungen in den Mittelpunkt stellt und die Bewertung des KCTU „dies ist nicht mehr die Regierung der Kerzenrevolution“ als Schlussfolgerung der aktuellen Entwicklung unterstreicht – nachdem nunmehr der fünfte Vorsitzende des KCTU seit Gründung des Verbandes 1995 ins Gefängnis musste.

• „KCTU to take on Moon after chairman’s arrest“ am 24. Juni 2019 bei  Korea Joongang Daily berichtet vor allem darüber, dass der KCTU bekannt gegeben habe, nach der Festnahme des Vorsitzenden noch im Juni eine große Protestaktion in Industriezentrum Ulsan zu organisieren und im Juli einen landesweiten Proteststreik gegen die Festnahme. Der Beitrag erinnert auch daran, dass sein Verhör stattgefunden habe aufgrund der Proteste vor dem Parlament gegen die Arbeitszeit-Flexibilisierung, als dort Zäune und Absperrungen zu Bruch gingen – die Festnahme-Anordnung des Gerichts wegen Fluchtgefahr sei ergangen, weil sein Vorgänger sich 2015 seiner Festnahme wochenlang durch seinen Aufenthalt in einem Tempel der Hauptstadt entzogen habe, so das konservative Blatt weiter…

• „Teachers‘ union rally for legal status“ von Lee Suh-yoon am 16. Juni 2019 in der Korea Times war ein Bericht von der letzten Protestaktion der LehrerInnen-Gewerkschaft KTU, mit der abermals die längst versprochene Legalisierung der Gewerkschaft eingefordert wurde – ein weiteres Versprechen der südkoreanischen „Reform“-Regierung, das nicht eingehalten wurde…

• Zum Kampf des KCTU gegen die (bisher erfolgreiche) Blockade-Politik der Unternehmen zuletzt: „[1. Mai 2019] Im Zeichen des Kampfes um die Mindeststandards der ILO: Südkoreanische Gewerkschaften fordern von der Regierung, den Widerstand der Unternehmerverbände zu übergehen“ am 02. Mai 2019 im LabourNet Germany