Razzien der südkoreanischen Regierung durch Geheimdienst und Polizei in den Gewerkschaftsbüros des KCTU und Gesundheits- sowie Baugewerkschaft

Dossier

„Die dreisten Razzien in den Büros des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Korean Health and Medical Workers‘ Union (KHMU) am 18. Januar durch Geheimdienstbeamte sind ein beschämender Angriff auf die koreanische Arbeiterbewegung und ein Affront gegen grundlegende demokratische Prinzipien. UNI Global Die Gewerkschaft verurteilt diese Razzien und bekräftigt ihre Unterstützung und Solidarität mit der koreanischen Gewerkschaftsbewegung. (…) Die unverhältnismäßige Gewaltanwendung des Nationalen Geheimdienstes bei dieser Razzia kann nur als Versuch gewertet werden, die Gewerkschaftsbewegung zu unterdrücken und einzuschüchtern. Die KHMU hat sich verpflichtet, gegen diesen Versuch, ihre Stimme zum Schweigen zu bringen, zu kämpfen. Sie sind nicht allein…“ Aus der Soli-Erklärung der UNI  vom 19.01.23 , siehe weitere Informationen und Hintergründe:

• Nach immer gewalttätigeren Übergriffen ruft die KMWU für den 31. Mai zu einem Warnstreik gegen die Angriffe auf Gewerkschaften in Südkorea auf
  „Die Gewerkschaften in Korea sind schwerwiegenden Repressionen durch die Behörden ausgesetzt, wobei restriktive Definitionen im Arbeitsgesetz bedeuten, dass alltägliche Gewerkschaftsaktivitäten kriminalisiert werden. Die KMWU hat für den 31. Mai zu einem Warnstreik aufgerufen.
  Die gewerkschaftsfeindliche Rhetorik von Präsident YOON Suk-yeol und der unrechtmäßige Einsatz von Staatsanwälten und der Polizei, um gegen Gewerkschaften vorzugehen, haben einen landesweiten Ton angeschlagen, der sich in den Betrieben im ganzen Land in immer gewalttätigeren Übergriffen gegen Gewerkschafter niederschlägt.
  Am 4. Mai rammte ein Manager von ILJIN Hysolus, einem Zulieferer von Hyundai Motor und BMW, mit seinem Auto drei örtliche Gewerkschaftsführer und verletzte dabei den stellvertretenden Vorsitzenden der Gewerkschaft schwer.
  Am 1. Mai hat sich Yang Hoe-Dong, ein Bezirksleiter der koreanischen Bauarbeitergewerkschaft (KCWU), auf tragische Weise selbst angezündet, um gegen die Schikanierung von Gewerkschaftern durch die Regierungsbehörden zu protestieren. Yang, eines der Opfer dieser Schikanen, verstarb leider an den Folgen schwerer Verbrennungen.
  Am 17. Mai mobilisierten rund 40.000 Gewerkschafter in Seoul, um gegen die Regierung YOON zu protestieren.
  Der Rat der Weltgewerkschaften hat die jüngsten Angriffe, gerichtlichen Schikanen und Eingriffe in die legitimen Aktivitäten der Gewerkschaften und die Rechte der ArbeitnehmerInnen in Südkorea verurteilt. Als Reaktion auf die orchestrierte Kampagne gegen die Gewerkschaften ruft die IndustriALL-Mitgliedsorganisation KMWU für den 31. Mai zu einem vierstündigen Warnstreik auf. Die Mitglieder werden gebeten, für vier Stunden die Werkzeuge niederzulegen und in Seoul und anderen Regionen auf die Straße zu gehen, um die Regierung aufzufordern, die derzeitigen Angriffe auf Arbeitnehmerrechte und Gewerkschaften einzustellen.
   Die KMWU fordert die Regierung auf, die Schikanen gegen die Gewerkschaften unverzüglich einzustellen und stattdessen konstruktive, stabile Arbeitsbeziehungen aufzubauen, in denen die Rechte der Arbeitnehmer geschützt werden.
  „Die koreanische Regierung bemüht sich um ein negatives Bild der Gewerkschaften in der Öffentlichkeit, was sich nachteilig auf die Arbeitnehmer auswirkt. Organisieren ist ein Recht und kein Verbrechen“,“ sagt IndustriALL-Generalsekretär Atle Høie. IndustriALL unterstützt die KMWU in ihrem Kampf gegen das Klima der Angst und Einschüchterung, dem die Gewerkschaften in Korea derzeit ausgesetzt sind, und ruft die Mitgliedsorganisationen in aller Welt auf, sich der Solidaritätskampagne anzuschließen.“ engl. Meldung vom 18. Mai 2024 bei IndustriALL („Korean unions need your solidarity“, maschinenübersetzt)
• Der Koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) hat am 3. Juli 2023 einen zweiwöchigen Generalstreik gegen die Arbeitspolitik der Regierung begonnen
  „… Yang Kyung-soo, der Vorsitzende des KCTU, erklärte auf einer Pressekonferenz vor dem Präsidialamt den Beginn der Arbeitsniederlegung unter dem Motto „Nieder mit der Regierung Yoon Suk Yeol“. Mit dem Streik, der bis zum 15. Juli andauern wird, soll die öffentliche Unterstützung für die Forderung nach dem Sturz der Regierung Yoon gewonnen werden, wobei eine Anhebung des Mindestlohns und ein Ende der als „chaebol- und arbeitnehmerfeindlich“ bezeichneten Politik der Regierung gefordert wird, so KCTU-Beamte. Weitere Punkte auf der Tagesordnung sind der Stopp des Plans Japans, verseuchtes Wasser aus dem havarierten Kernkraftwerk Fukushima freizusetzen, und die Gewährleistung der Versammlungs- und Demonstrationsfreiheit. Die Gewerkschaft schätzt, dass sich mehr als 400.000 ihrer 1,2 Millionen Mitglieder an dem Streik beteiligen werden, sagte jedoch, dass die kollektive Aktion voraussichtlich keine großen Unannehmlichkeiten für die Öffentlichkeit mit sich bringen wird, da die Beteiligung der einzelnen Branchen auf ein oder zwei Tage begrenzt sein wird. Nach Angaben der KCTU wird die Gewerkschaft von Hyundai Motor am 12. Juli zusammen mit der koreanischen Metallarbeitergewerkschaft streiken. Die Gewerkschaft der Paketdienstleister wollte am Montag in den Streik treten. Die Gewerkschaft der Beschäftigten im Gesundheitswesen hat für den 13. Juli einen unbefristeten Generalstreik angekündigt. Während des zweiwöchigen Streiks will die Dachgewerkschaft außerdem landesweit abendliche Lichterkundgebungen abhalten und den Rücktritt der Regierung Yoon fordern. Yang warf der Regierung Yoon vor, die Lebensgrundlage der Menschen, die Demokratie und den Arbeitssektor zu „zerstören“….“ engl. Artikel vom 3.7.2023 in The Korea Times („Biggest umbrella labor group goes on 2-week general strike“, Reportage), siehe auch:
  • Massen beim Begräbnis eines koreanischen Gewerkschafters: Rufe nach einem Ende der Regierung Yoon
    „Yang Hoe-dong wurde 50 Tage nach seiner Selbstverbrennung auf den Stufen eines Gerichts beigesetzt…“ engl. Reportage von Shim Wu-sam, Kim Ga-yoon und Kim Hae-jeong vom 22.6.2023 in The Hankyoreh („At Korean unionist’s mass funeral march, calls for an end to Yoon administration“, maschinenübersetzt) mit Fotos
  • Entschlossener Protest gegen Kriminalisierung der Baugewerkschaft
    „Entschlossenen Protest erntet der faschistoide Präsident Südkoreas, Yoon Seokyeol, für seine Versuch, die Baugewerkschaft KCWU einzuschüchtern und zu kriminalisieren…“ Bericht vom  03.07.2023 in den Rote-Fahne-News 
• Großkundgebungen in Südkorea nach dem Tod eines Gewerkschafters durch Selbstverbrennung am 1. Mai aus Protest gegen Repression – werden durch Repression beantwortet 
  • Mit Knüppeln und Tränengas. Südkorea: Rechte Regierung geht gewaltsam gegen Gewerkschaften vor 
    „Südkoreas konservative Regierung geht immer härter gegen Gewerkschaften vor. Seit ihrem Amtsantritt vor einem Jahr wurden sie bereits mit Finanzüberprüfungen gegängelt, ihre Büros wegen angeblicher Spionage für Pjöngjang durchsucht, teilweise wurde ihnen sogar das Streiken unter Strafandrohung verboten. Jetzt schreckt die Polizei auch nicht mehr vor Gewalt zurück.
    Vergangenen Mittwoch wurden den etwa 20.000 Teilnehmern einer Gewerkschaftsdemo in der Hauptstadt Seoul der Einsatz von Pfefferspray und die gewaltsame Auflösung angedroht, falls die Polizei irgendwelche illegalen Handlungen feststellen sollte. Selbst ein nicht genehmigtes Zelt, mit dem eines am 2. Mai verstorbenen Gewerkschafters gedacht werden sollte, wurde von der Polizei zerstört, dabei wurden mehrere Demonstranten verletzt. Weitere Polizeigewalt konnte wahrscheinlich nur dadurch verhindert werden, dass sich eine im Anschluss geplante, aber nicht genehmigte Demonstration ab acht Uhr abends nach wenigen Minuten selbst auflöste.
    300 Kilometer weiter im Süden hingegen eskalierte die Polizeigewalt – wieder, um eine nicht genehmigte Aktion mit allen Mitteln zu beenden. Seit April war in der Stadt Gwangyang mit einem Sitzstreik für höhere Löhne in einem Stahlwerk des Großbetriebs Posco demonstriert worden. Als es nach Wochen immer noch keine Einigung gab, wechselte der Generalsekretär der Metallgewerkschaft den Ort des Sitzstreiks und stieg auf ein sieben Meter hohes Baugerüst. Weil das nicht angemeldet war, versuchte die Polizei, ihn gewaltsam von dort herunterzubekommen: Am Ende knüppelten vier Polizisten gleichzeitig mit Schlagstöcken auf ihn ein. Der Mann wurde mit einer Platzwunde am Kopf ins Krankenhaus eingeliefert. Er hatte Glück, dass er nicht in den Tod stürzte. Die Polizei behauptete, die Gewalt sei gerechtfertigt gewesen, weil der Gewerkschaftsführer zuerst angegriffen habe. Aber Videoaufnahmen belegen, dass die Beamten anders als der von ihnen Angegriffene keinerlei Gefahr für Leib und Leben ausgesetzt waren. Zur Begründung ihres Vorgehens verweist die Regierung auf ein nächtliches »Kulturfestival«, das der Gewerkschaftsverband KCTU Mitte Mai gemeinsam mit der Bauarbeitergewerkschaft KCWU in Seoul veranstaltet. Mit dem »Festival« wollten die Organisatoren die Zeit zwischen zwei großen Demonstrationen am 16. und 17. füllen, an denen Zehntausende Arbeiter teilnahmen. (…) Wenig später gab die Regierung ihren Plan bekannt, das Demonstrationsrecht einschränken zu wollen. Organisationen, die bereits das Gesetz gebrochen haben, soll das Recht verwehrt werden, Demos anzumelden, der Berufverkehrs soll für alle tabu sein und keine Ruhestörung mehr erlaubt…“ Artikel von Martin Weiser, Seoul, in der jungen Welt vom 06.06.2023 – siehe mehr dazu hier unten
  • Seoul: Gewerkschafter demonstrieren gegen Regierung
    „Für den Mittwoch hatte der südkoreanische Gewerkschaftsbund KCTU in Seoul zu einer Demonstration gegen die arbeiterfeindliche Politik von Präsident Yoon Suk-yeol aufgerufen. Schon im Vorfeld hatte die Polizei angekündigt, sofort einzuschreiten, wenn Regeln verletzt werden. 20.000 Gewerkschafter versammelten sich friedlich im Stadtzentrum. Die Polizei ging nach der offiziellen Demonstration gegen eine Gruppe von rund 1200 Bauarbeitern vor, die auf dem Platz öffentlich an den Tod von Yang Hoe-dong erinnern wollten, indem sie ein Gedenkzelt errichteten. Es kam zu Verletzungen und einigen Festnahmen. Yang Hoe-dong hatte sich aus Protest gegen gegen die Antigewerkschaftspolitik am 1. Mai 2023 selbst angezündet.“ Kurzmeldung vom 02.06.2023 in den Rote-Fahne-News 
  • KCTU-Funktionäre wegen illegaler Straßenproteste verhört
    „Die Polizei hat am Freitag drei Funktionäre des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) im Rahmen der Ermittlungen zu einer illegalen nächtlichen Straßenkundgebung im Zentrum Seouls im vergangenen Monat verhört. Insgesamt 29 Personen, einschließlich der drei Vorgeladenen, wurden wegen Verstoßes gegen das Versammlungs- und Demonstrationsgesetz während der Demonstration am 16. und 17. Mai verhaftet, die von dem militanten Gewerkschaftsdachverband und der ihm angeschlossenen Koreanischen Bauarbeitergewerkschaft (KCWU) organisiert worden war. Schätzungsweise 25.000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen an der Kundgebung teil, um gegen die Arbeitspolitik der Regierung Yoon Suk Yeol zu protestieren und ihr hartes Durchgreifen gegen die Gewerkschaften zu verurteilen. Sie marschierten spät in der Nacht zum Präsidialamt und übernachteten auf der Straße. Die Polizei vermutet, dass sie gegen die Demonstrationsrichtlinien verstoßen haben, die den Organisatoren der Kundgebung vorgegeben wurden, und dass sie die Aufforderung der Polizei, sich aufzulösen, missachtet haben. Außerdem besetzten sie die gesamte achtspurige Straße neben dem Seouler Regionalamt für Beschäftigung und Arbeit und überschritten damit die zulässige Vierspurigkeit, so die Polizei...“ engl. Meldung vom 2.6.2023 in The Korea Times  („KCTU officials questioned over illegal street protest“, maschinenübersetzt)
  • Koreanische Polizei schlägt protestierenden Gewerkschafter auf den Kopf und bringt ihn ins Krankenhaus
    „Die Gewerkschaft kritisierte das Vorgehen der Polizei als eindeutigen Fall von übermäßiger Gewalt
    Ein Gewerkschaftsfunktionär wurde ins Krankenhaus gebracht, nachdem er von der Polizei mit Knüppeln auf den Kopf geschlagen worden war, als sie ihn gewaltsam von einer Protestveranstaltung aus der Luft herunterholte. Die Polizei betonte, dass sie angesichts des heftigen Widerstands des protestierenden Beamten keine andere Wahl hatte, als Gewalt anzuwenden. Die Gewerkschaft kritisierte das Vorgehen jedoch als eindeutigen Fall von übermäßiger Gewalt. Nach Angaben der Provinzpolizei von Jeonnam und der Föderation der koreanischen Metallarbeitergewerkschaften (FKMTU, die dem koreanischen Gewerkschaftsbund angeschlossen ist) vom Mittwoch setzten vier Polizisten und zwei Feuerwehrleute um 5.30 Uhr an diesem Morgen zwei Leiterwagen ein, um zu einem sieben Meter über dem Boden liegenden Protestplatz zu gelangen, der auf einer sechsspurigen Straße vor dem Sozialzentrum des POSCO-Stahlwerks in Gwangyang in der Provinz Süd-Jeolla eingerichtet worden war. Dabei schlugen sie den protestierenden Gewerkschaftsgeneralsekretär Kim Jun-yeong etwa eine Minute lang mit 1 Meter langen Plastikschlägern auf den Kopf. Nachdem Kim zusammengebrochen war, setzten die Polizisten die Leiterwagen ein, um ihn auf den Boden zu bringen. Anschließend wurde er in ein Krankenhaus in Suncheon gebracht, wo er derzeit wegen Blutungen am Kopf behandelt wird. Die Verletzungen sind Berichten zufolge nicht lebensbedrohlich. Die „Gwangyang Regional Mechanic-Metal-Transportation Labor Union“, die von den Beschäftigten des POSCO-Subunternehmens Poun gegründet wurde, protestiert seit April 2022 mit einem Sitzstreik vor dem POSCO-Stahlwerk in Gwangyang und fordert Lohnverhandlungen und die Beendigung der unlauteren Arbeitspraktiken. Als sich POSCO nicht zu Lohnverhandlungen bereit zeigte, verließ Kim am Montagabend gegen 9.20 Uhr den Ort des Sitzstreiks und errichtete ein Bauwerk in der Mitte der angrenzenden Straße, auf das er kletterte und von dem aus er weiter protestierte. Anders als der ursprüngliche Protestort war diese neue Konstruktion nicht vorher angekündigt worden. Aus den von der Polizei veröffentlichten Unterlagen geht hervor, dass die Beamten Schlagstöcke einsetzten, während Kim eine Machete (42 cm lang) und Stahlrohre schwang. Lee Ji-hyeon, die Sprecherin des FKTU, wies diese Behauptung zurück. „Generalsekretär Kim hat keine Machete geschwungen und nur ein Stahlrohr geschwungen, um den Zugang von Leiterwagen [zum Gebäude] zu blockieren. Er hat keine Polizeibeamten geschlagen“, sagte der Sprecher. „Wir werden prüfen, ob die Polizei bei der Verhaftung zu illegalen Mitteln gegriffen hat und rechtliche Schritte einleiten. Einen Tag zuvor, am Dienstag, wurde Kim Man-jae, der Vorsitzende der FKMTU, bei einem Besuch des Sitzstreiks verhaftet, nachdem er Wasser aus einer Flasche auf die Polizei gespritzt hatte, die den Protest auflösen wollte. Als Grund für die Verhaftung gab die Polizei Behinderung der Justiz an. Bei der Verhaftung des Verbandsvorsitzenden stießen die Polizisten ihn zu Boden und knieten ihm in den Nacken, während sie ihm Handschellen anlegten, was einen Aufschrei der Gewerkschaftsmitglieder auslöste…“ engl. Artikel von Kim Yong-hee vom 1. Juni 2023 in The Hankyoreh mit Video und Fotos (maschinenübersetzt), siehe auch:
    • POSCO Gwangyang Stahlarbeiter wird ins Krankenhaus gebracht, nachdem er von einer Gruppe der Polizei mit Schlagstöcken am Kopf getroffen wurde
      „Um 5:30 Uhr morgens kletterten vier Polizisten und zwei Feuerwehrleute auf zwei Leiterwagen und schlugen Kim Jun-young, einem Metallarbeiter in den 50ern, mehr als eine Minute lang mit einem 1 Meter langen Plastikschlagstock auf den Kopf, während er auf einer hohen Barrikade (7 Meter hoch) auf einer sechsspurigen Straße protestierte. Als Kim zu Boden fiel, trugen die Polizisten ihn zum Leiterwagen und ließen ihn auf den Boden sinken. Kim, der am Kopf blutete, wurde zur Behandlung in ein Krankenhaus in Suncheon gebracht. Sein Zustand ist Berichten zufolge nicht lebensbedrohlich. Video mit freundlicher Genehmigung: Kim Seok-won, Generalsekretär des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) Gewerkschaft Poyun.“ Video der Aktion bei youtube 
  • Siehe zum Hintergrund: KCTU fordert Entschuldigung des Präsidenten nach dem Tod eines Gewerkschafters durch Selbstverbrennung
    „Der Gewerkschaftsdachverband KCTU hat als Reaktion auf den Tod eines Gewerkschaftsmitglieds durch Selbstverbrennung Großkundgebungen angekündigt
    Mitglieder der KCTU-Mitgliedsgewerkschaft Korean Construction Workers Union halten am 2. Mai eine Pressekonferenz vor dem Hangang Sacred Heart Hospital der Hallym-Universität ab, nachdem ein Gewerkschaftskollege, der sich einen Tag zuvor selbst verbrannt hatte und im Krankenhaus behandelt wurde, gestorben war. Die Gewerkschaft erklärte, dass der Vorfall auf die Verfolgung der KCWU durch die Regierung Yoon zurückzuführen sei und dass sie ihren Kampf fortsetzen werde. Der koreanische Baugewerkschafter, der sich aus Protest gegen das harte Vorgehen der Regierung Yoon Suk-yeol gegen die Gewerkschaften selbst verbrannt hatte, starb am Dienstag, nachdem er behandelt worden war. Gewerkschaftskreise und -experten äußern sich besorgt darüber, dass die Verteufelung der Gewerkschaften durch die Regierung zu einem extremen sozialen Konflikt führen könnte. Der koreanische Gewerkschaftsbund Korean Construction Workers Union (KCWU) teilte am Dienstag mit, dass ein 50-jähriger Mann namens Yang, der als Bezirksleiter in der Provinz Gangwon tätig war, an diesem Tag um 13.09 Uhr gestorben sei. Yang starb einen Tag, nachdem er in das Hangang Sacred Heart Hospital der Hallym-Universität, ein Verbrennungszentrum in Seoul, verlegt worden war, nachdem er sich vor einem Gerichtsgebäude in Gangneung, Gangwon-Provinz, selbst verbrannt hatte. Im Laufe des Tages war eine Anhörung zur Überprüfung des Haftbefehls angesetzt. Gegen den Gewerkschaftsführer war seit Februar wegen angeblicher Erpressung auf Baustellen ermittelt worden. Auf einer Pressekonferenz vor dem Krankenhaus am Dienstag sagten Yangs Gewerkschaftskollegen, dass die „übertriebenen, selbstherrlichen Ermittlungen“ der Regierung und der Polizei zu dieser Tragödie geführt hätten.…“ engl. Artikel von Kim Hae-jeong und Jang Hyeon-eun in The Hankyoreh vom 3.5.2023 in The Hankyoreh (maschinenübersetzt) und hier unten:
• In Südkorea eskaliert die anti-gewerkschaftliche Repression – am 1. Mai zündete sich ein Funktionär der Bauarbeitergewerkschaft (KCWU) vor Gericht an, Streik- und Protestwelle ab Ende Mai geplant
  „Am 1. Mai zündete sich ein lokaler Gewerkschaftsführer der koreanischen Bauarbeitergewerkschaft (KCWU) namens Yang vor einem Gericht an, um gegen die konzertierte Verfolgung von Gewerkschaftern wie ihm wegen gewerkschaftlicher Organisierungsarbeit zu protestieren.
  Eine Reihe von Bauarbeitergewerkschaften stehen im Mittelpunkt der staatlichen Repressionen. Seit Ende letzten Jahres hat die Polizei bisher mehr als ein Dutzend Razzien durchgeführt. Gegen mehr als 900 Gewerkschafter wurde ermittelt, und 18 Organisatoren und Gewerkschaftsführer wurden festgenommen.
  Vor kurzem hatte die örtliche Staatsanwaltschaft Haftbefehle gegen Yang und zwei weitere Funktionäre der Baugewerkschaft beantragt. Gegen sie wird ermittelt, weil sie Bauunternehmen gezwungen haben sollen, gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer einzustellen, und weil sie Mitgliedsbeiträge für die Gewerkschaft eingezogen haben, was die Staatsanwaltschaft als Einschüchterung und Erpressung bezeichnet.
  Yang sollte am 1. Mai um 15 Uhr vor Gericht erscheinen, entschied sich jedoch, sich aus Protest selbst zu verbrennen. Er wurde mit dem Flugzeug ins Krankenhaus gebracht, verstarb aber am nächsten Tag. In einem Beitrag in den sozialen Medien, der am Morgen des 1. Mai veröffentlicht wurde, beschrieb sich Yang als jemand, der nur „gerechte Gewerkschaftsarbeit und kein Fehlverhalten“ geleistet habe. Er war beunruhigt darüber, dass die Staatsanwaltschaft ihn nun wegen „Einmischung und Einschüchterung“ anklagte.
  Er schrieb: „Mein Stolz kann das nicht ertragen. Ich hätte verbissen kämpfen und hartnäckig um den Sieg ringen müssen. Vielleicht mache ich es mir zu leicht. Ich habe mich gefreut, dass ich mit Ihnen zusammen in dieser Sache war. Ich werde auf ewig an der Seite meiner Kameraden stehen“.
  Die verborgene gewerkschaftsfeindliche Agenda
  Während wir die Angriffe auf die Gewerkschaften verurteilen, ist es wichtig zu verstehen, warum die Regierung Yoon – die Hand in Hand mit den Bauunternehmen arbeitet – die Gewerkschaften der Bauarbeiter ins Visier genommen hat. Die Regierung unter Präsident Yoon Suk-yeol hat aus ihrer gewerkschafts- und arbeitnehmerfeindlichen Agenda nie einen Hehl gemacht. Sie hat den Truckerstreik angegriffen und versucht, eine arbeitnehmerfeindliche Arbeitspolitik durchzusetzen. Am 21. Februar dieses Jahres erklärte Yoon: „Auf den Baustellen begehen mächtige Gewerkschaften offen illegale Handlungen wie die Forderung von Bestechungsgeldern, die Erzwingung von Neueinstellungen und die Behinderung von Bauarbeiten“.  Yoon bezeichnete die Gewalt auf den Baustellen als „Bauarbeitermafia“. Er ordnete an, dass „Staatsanwälte, Polizei, das Ministerium für Land, Infrastruktur und Verkehr und das Ministerium für Arbeit und Beschäftigung zusammenarbeiten, um gegen systematische illegale Handlungen wie Erpressung und Gewalt auf Baustellen vorzugehen.“ Er bezeichnete die Gewerkschaften als „reformfeindliche, starre Besitzstandswahrer“ und verstärkte die Offensive. Die Bauwirtschaft ist konjunkturellen Schwankungen unterworfen. Sie ist abhängig von den Geschicken des Immobiliensektors und den Wohnungsbauplänen der Regierung. Der koreanische Bausektor, der gemessen an den Einnahmen weltweit an fünfter Stelle steht, hat derzeit mit der Deflation der Immobilienblase zu kämpfen, die zu einem schweren Einbruch im Baugewerbe geführt hat. Eine Möglichkeit, diese Krise zu überwinden, besteht darin, stärkere Gewerkschaften anzugreifen, was die derzeitige arbeitnehmerfeindliche Regierung nur allzu gerne unterstützt. (…)
  Die jüngsten Angriffe der Regierung und der Bauunternehmen auf die KCWU sind im Zusammenhang mit der wachsenden Stärke der Gewerkschaften und der Macht der Arbeitnehmer im Bausektor zu sehen. Die koreanische Gewerkschaftsbewegung lässt sich von der zunehmenden Repression nicht unterkriegen.
  Der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU), dem die KCWU angehört, und andere angeschlossene Gewerkschaften haben bereits eine Reihe von Streikaktionen und Kundgebungen für die nächsten zwei Monate angekündigt. Die koreanische Metallarbeitergewerkschaft ist die erste, die für den 31. Mai zu einem Generalstreik aufruft. Die KCWU will 100.000 Gewerkschaftsmitglieder mobilisieren, um im Juli zu streiken. Die KCTU baut ein breites Bündnis für einen „Anti-Yoon Suk-yeol“-Generalstreik im Juli auf. Mit der Verschärfung der sozialen und politischen Krise in Südkorea hat sich dieser Kampf rasch zu einem wichtigen Schlachtfeld entwickelt. Seine Prozesse und Ergebnisse werden zweifellos die Zukunft der Arbeiterbewegung und der koreanischen Gesellschaft prägen.“ engl. Artikel von Myungkyo Hong vom 5.5.2023 in Asian Labour Review („Korean Labor Movement All-Out against Repression“, maschinenübersetzt)
• „Yoon führt Krieg gegen Gewerkschaften“: Nach erneuten Razzien fordern massive Proteste in Seoul den Sturz des südkoreanischen Präsidenten
  • Seoul: Gewerkschafter demonstrieren gegen Regierung
    „Am Samstag beteiligten sich rund 13.000 Gewerkschafter in Seoul an einer Demonstration gegen die gewerkschaftsfeindliche Politik der Regierung. Zu dieser Demo aufgerufen hatte der Gewerkschaftsbund Korea Confederation of Trade Unions (KCTU). Seit Wochen kommt es verstärkt zu Polizeirazzien gegen Gewerkschaftseinrichtungen und Strafverfahren. Die Regierung von Präsident Yoon versucht, den Einfluss der Gewerkschaften weiter zu untergraben…“ Kurzmeldung vom27.03.2023 in den Rote-Fahne-News , siehe dazu:
  • Auf Twitter kursiert das Gerücht einer erneuten Verhaftung eines hohen Mitglieds der KCTU, konnte aber noch nicht bestätigt werden, auch nicht auf dem Twitter-Account der KCTU
  • Demokratische Gewerkschaft erklärt Kampf unter dem Banner von „Yoon Seok-yeol“ („Wir werden Präsident Yoon Seok-yeol stürzen“)
    „Die Parlamentswahlen im Mai, der Kampf des Regierungschefs im Juni und der Generalstreik im Juli spitzen sich zu. Der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) hat erklärt, dass Südkorea in allen sozialen Bereichen, einschließlich der Lebensgrundlage der Menschen, der Demokratie, der Arbeit und des Friedens, in eine schlimme Lage geraten ist, und macht Präsident Yoon Seok-yeol dafür verantwortlich. Der DITUC rief zum Kampf gegen Yoon Seok-yeol auf und kündigte an, dem Regime von Yoon Seok-yeol, dem Zerstörer der Lebensgrundlagen der Menschen, der Demokratie und der Strafverfolgungsdiktatur, entgegenzutreten.
    Am 25. um 14.30 Uhr versammelten sich über 13.000 Gewerkschaftsmitglieder auf der Daehak-ro in Seoul und skandierten: „Das Problem ist Yoon Seok-yeol. Zerstörer des Lebens der Menschen, Diktatur des Staatsanwalts! Richter Yoon Seok-yeol! Demokratische Gewerkschaftsbeschlusskonferenz“ statt. Die Kundgebung wurde als Vorveranstaltung für den „3.25-Aktionstag gegen das Yoon-Seok-yeol-Regime“ der Arbeiterbewegung organisiert. Etwa zur gleichen Zeit hielten Organisationen der armen Bevölkerung, Bauernverbände, die Stadtverwaltung von Seoul und fortschrittliche politische Parteien Vorkonferenzen ab und erklärten den Kampf gegen das Yun-Regime nach Sektoren. „Wir erklären den Kampf gegen das Regime von Yoon Seok-yeol, das sich gegen die Demokratie, den Lebensunterhalt der Menschen und den Frieden richtet“, erklärte der Demokratische Gewerkschaftsbund: „Das Yoon-Regime verweigert den Arbeitnehmern die Rechte, die das grundlegende Maß der sozialen Demokratie sind. Indem sie versucht, die anachronistischen Fesseln der 69-Stunden-Woche den Arbeitnehmern wieder aufzuerlegen, die jahrzehntelang unter niedrigen Löhnen und langen Arbeitszeiten gelitten haben, stellt sich die Yoon-Regierung gegen die Gewerkschaften, die sich an vorderster Front für die Verteidigung und Ausweitung der Arbeitnehmerrechte eingesetzt haben, und drängt das Land zurück in die Ära ohne Gewerkschaften und ohne Rechte.“
    Die Staatsanwaltschaft wies auch darauf hin, dass die Kontrolle über wichtige Machtinstitutionen wie das Präsidialamt, den Nationalen Nachrichtendienst, die Polizei und die Finanzaufsichtsbehörde zusammengebrochen ist und dass die Regierung Yoon den Nationalstolz durch demütigende Diplomatie unterdrückt und einen Krieg auf der koreanischen Halbinsel provoziert hat…“ KCTU-Meldung vom 25.3.2023 mit Fotos der Kundgebung (koreanisch, maschinenübersetzt), siehe auch deren Video der Kundgebung auf youtube 
  • Polizeirazzia im Büro der Baugewerkschaft wegen angeblicher Rechtsverstöße
    „Die Polizei, die wegen mutmaßlicher illegaler Aktivitäten auf Baustellen ermittelte, führte am Dienstag in Seoul eine Razzia in einem Büro einer dem militanten Dachverband Korean Confederation of Trade Unions (KCTU) angeschlossenen Bauarbeitergewerkschaft durch. Ermittler der Seouler Stadtpolizei durchsuchten gegen 8.30 Uhr ein regionales Büro der KCTU-Mitgliedsgewerkschaft Korean Construction Workers Union (KCWU) im westlichen Bezirk Mapo sowie die Häuser einiger Gewerkschaftsfunktionäre, um Dokumente und andere Materialien im Zusammenhang mit ihren Ermittlungen zu beschlagnahmen…“ engl. Meldung vom 14.3.2023 der Yonhap News Agency
  • Yoon führt Krieg gegen Gewerkschaften, die einst die treibende Kraft hinter Koreas Demokratisierung waren
    „Die harte Haltung gibt dem Ex-Staatsanwalt politischen Auftrieb, da er versucht, „korrupte“ Gewerkschaften zu zähmen; Kritiker sagen jedoch, dass dies nicht einseitig geschehen sollte…“ engl. Artikel von Shin Ji-hye vom 14.3.2023 in Korea Herald 
• Siehe die Berichterstattung auf dem Twitter-Account der KCTU und der KHMU 
• „Die Unterdrückung der öffentlichen Sicherheit durch die Yoon Seok-yeol-Administration ist weit verbreitet. Gestern, der Koreanische Gewerkschaftsbund und die Gesundheitsgewerkschaft. Heute ist die Baugewerkschaft…“ Aus dem koreanischen Thread der KCTU vom 19. Jan. 2023 , siehe zur letzteren:
• Polizeirazzia in einem Dutzend Gewerkschaftsbüros von Baugewerkschaften wegen angeblichen Fehlverhaltens auf Baustellen
  „Die Polizei hat am Donnerstag im Rahmen von Ermittlungen wegen angeblichen Fehlverhaltens auf Baustellen ein Dutzend Büros von Baugewerkschaften durchsucht, darunter auch solche, die den beiden größten Gewerkschaftsdachverbänden des Landes angehören. Die Seouler Polizeibehörde schickte Ermittler in fünf Büros der Baugewerkschaft des Koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und in drei Büros der Baugewerkschaft des Koreanischen Gewerkschaftsbundes, um Buchhaltungsunterlagen und andere Beweismittel zu beschlagnahmen, so die Beamten. Sechs weitere kleinere Baugewerkschaften mit Sitz in Seoul und der Provinz Gyeonggi wurden ebenfalls von der Polizei durchsucht, ebenso wie 20 Häuser von Gewerkschaftsfunktionären. Berichten zufolge leitete die Polizei eine Untersuchung ein, weil der Verdacht bestand, dass Gewerkschaftsfunktionäre Arbeitgeber dazu zwangen, ihre Gewerkschaftsmitglieder für Bauarbeiten einzustellen, und von ihnen andernfalls finanzielle Entschädigungen verlangten. (…) Die dem KCTU angeschlossene Baugewerkschaft verurteilte die Polizeidurchsuchung umgehend als organisierte Unterdrückung von Gewerkschaften. „Die Regierung, die sich auf die Seite der Baukonzerne schlägt, stellt rechtmäßige, von der Verfassung garantierte Gewerkschaftsaktivitäten als illegal hin“, sagte der Vorsitzende der KCTU-Baugewerkschaft Chang Ok-ki vor einem der durchsuchten KCTU-Büros.“ engl. Meldung der agentur Yonhap vom 19.1.2023 („Police raid dozen labor union offices over alleged wrongdoing at construction sites“, maschinenübersetzt)
• Soli kam auch von International Transport Workers‘ Federation (ITF) im engl. Thread vom 19. Jan. 2023 : „Die ITF verurteilt aufs Schärfste die Razzia der südkoreanischen Regierung bei der KCTU und anderen Gewerkschaftsbüros sowie neue rechtliche Angriffe gegen KPTU-TruckSol. Wenn die Regierung glaubt, dass diese Angriffe den Weg für eine „Flexibilität“ der Arbeitskräfte und eine Verschärfung des Wettbewerbs auf dem Straßenverkehrsmarkt ebnen, liegt sie falsch. Die ITF steht den koreanischen Gewerkschaften bei ihrem Kampf zur Seite.“
• Empörung nach Razzia des koreanischen Gewerkschaftsbundes durch Geheimdienst und Polizei
  „Im Zuge der anhaltenden gewerkschaftsfeindlichen Verfolgung in Südkorea hat der koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU) eine Razzia des nationalen Geheimdienstes durchgeführt, weil er gegen ein aus der Zeit des Kalten Krieges stammendes Gesetz zur nationalen Sicherheit verstoßen haben soll.
  Am Mittwoch, dem 18. Januar, wurde der Koreanische Gewerkschaftsbund (KCTU), eine der größten Arbeitnehmerorganisationen in Südkorea, vom Geheimdienst und der Polizei durchsucht, da die Regierung ihre Verfolgung von Gewerkschaften und progressiven Gruppen im Land verschärft hat. Der Nationale Nachrichtendienst (NIS) und die Nationale Polizeibehörde führten mehrere Razzien in den Büros des KCTU und seiner Mitgliedsorganisationen durch. Berichten zufolge erwirkte der NIS beim Gericht einen Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschluss gegen den KCTU wegen angeblicher Verstöße gegen das umstrittene nationale Sicherheitsgesetz von 1948. NIS-Beamte erklärten, die Durchsuchung sei nach jahrelangen „internen Ermittlungen wegen angeblicher Verbindungen zu Nordkorea“ erfolgt, weigerten sich jedoch, weitere Informationen preiszugeben.
  Vier Personen waren das Hauptziel der Razzia. Dabei handelte es sich um einen hochrangigen KCTU-Führer, je einen Funktionär der angeschlossenen Gewerkschaften, der Korean Health and Medical Workers‘ Union und der Korean Metal Workers‘ Union, sowie einen Gewerkschaftsorganisator und Kriegsgegner von der Insel Jeju. Neben dem Hauptsitz der Gewerkschaft in Seoul wurden Razzien an mehreren Orten durchgeführt, darunter auch in den Wohnungen der beschuldigten Gewerkschaftsführer. In der Zentrale in Seoul stellten sich KCTU-Funktionäre den Ermittlern entgegen und verlangten, dass die Durchsuchung in Anwesenheit eines Anwalts durchgeführt wird, aber die NIS- und Polizeiermittler drangen Berichten zufolge in das Büro ein. Die Konfrontation dauerte mehr als drei Stunden, bevor die Durchsuchung fortgesetzt werden konnte. Die KCTU übertrug die Konfrontation und Teile der Durchsuchungen live auf YouTube und zeigte, wie die Ermittler in das Büro eindrangen. KCTU-Vertreter erklärten außerdem, dass die Ausweise und Fotos der in der Zentrale anwesenden Personen ohne deren Zustimmung aufgenommen wurden.
  In einer Pressekonferenz am Nachmittag, kurz nach Beginn der Razzia, erklärte Han Sang-jin, ein Sprecher des KCTU, dass die Razzia offenbar ein Versuch sei, die laufende Verfolgung von Gewerkschaftern mit einem angeblichen nordkoreanischen „Spionagering“ in Verbindung zu bringen. „(Die Ermittler) setzten Hunderte von Polizisten ein und brachten sogar Luftmatratzen mit, um eine Szene zu schaffen, obwohl wir keinen Grund haben, Widerstand zu leisten“, sagte Han. Die Gewerkschaft beklagte auch den Missbrauch des umstrittenen Nationalen Sicherheitsgesetzes. Dieses Gesetz, das mitten im Koreakrieg verabschiedet wurde, enthält Abschnitte, die Treffen mit nordkoreanischen Amtsträgern sowie das Loben oder Werben für Nordkorea oder den Kommunismus unter Strafe stellen. Es wurde während des Kalten Krieges häufig zur Verfolgung von Antikommunisten und Gewerkschaftern sowie zur Unterdrückung demokratischer Stimmen eingesetzt. Die Razzia findet zu einem Zeitpunkt statt, zu dem die rechtskonservative Regierung von Präsident Yoon Suk-yeol gegen führende Vertreter fortschrittlicher Gruppen und Gewerkschaftsbewegungen im Land vorgeht und ihnen unbegründete Verbindungen zu Nordkorea und Spionage für das Land vorwirft. Geheimdienstmitarbeiter haben behauptet, dass einige der jüngsten Arbeiterstreiks und Antikriegsproteste, die nach Yoons Machtübernahme stattfanden, auf Anweisung Nordkoreas durchgeführt wurden. Auch in diesen Fällen wurde das Nationale Sicherheitsgesetz als Grundlage für Ermittlungen und Razzien herangezogen.
  Die Razzien fallen in eine Zeit, in der Präsident Yoon mit niedrigen Zustimmungsraten, Korruptionsvorwürfen gegen seine Frau, wachsender Anti-Kriegs-Stimmung und Protesten gegen die US-Militärpräsenz in Südkorea zu kämpfen hat. Außerdem gab es im ganzen Land weit verbreitete Gewerkschaftsstreiks, wie den jüngsten Streik der Lastwagenfahrer. (…)
  Letzte Woche verurteilte eine Gruppe von Aktivisten der Zivilgesellschaft, Kriegsgegnern, politischen Oppositionsführern und Gewerkschaftern auf einer gemeinsamen Pressekonferenz auf der Insel Jeju die Razzien als Versuch, fortschrittliche Bewegungen mit falschen Behauptungen zu unterdrücken.
  „Die Ermittlungen sind noch im Gange und es wurde noch niemand angeklagt. Doch allein aufgrund dessen, was auf den Durchsuchungsbefehlen steht, wurde der Fall als Spionagering aufgebauscht“, so die Gruppe in einer von der Korea Times zitierten Erklärung. In der Erklärung hieß es auch, dass die Regierung vermutlich „gefälschte Informationen an konservative Medien“ weitergebe, um Kritik an den jüngsten Versäumnissen bei der Grenzsicherung zu vermeiden.“ Artikel vom 18.1.2023 bei Peoples Dispatch („Outrage mounts after Korean Confederation of Trade Unions is raided by intelligence and police“, maschinenübersetzt)

Siehe auch im LabourNet:

• und zum LKW-Streik unser Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften
• und zur Repression zuletzt: Haftbefehl gegen KCTU-Vorsitzenden wegen Massenkundgebungen gegen Arbeitsbedingungen unter Corona erlassen – wegen Corona
• sowie insgesamt unsere Rubrik Internationales » Südkorea » Gewerkschaften » Repression gegen GewerkschafterInnen