Neues Südkorea? Nicht bei einer Justiz, die das Schandurteil gegen den KCTU-Vorsitzenden bestätigt

Am 01. Juni 2017 vermeldete es Labour Today Korea : „Supreme Court confirms three-year imprisonment against KCTU president Han Sang-gyun“ – der Oberste Gerichtshof des Landes hat die – im zweiten Verfahren auf drei Jahre Gefängnis reduzierte – Haftstrafe für den Vorsitzenden des Gewerkschaftsbundes KCTU bestätigt. Was einerseits deutlich macht, wes Geistes Kind diese Richter sind, und gleichzeitig auch noch eine Art Ohrfeige für den neu gewählten Präsidenten darstellt, der sich ja für demokratischere Beziehungen im Lande einsetzen möchte – ein Kurs, den dieses Gericht offensichtlich zu boykottieren trachtet. Ein neuer Präsident, wie ernst er seinen Kurs auch immer verfolgen möchte, ist noch nicht viel, wenn in Gerichten und der Regierung immer noch die alten, sagen wir mal: Gesichter, sitzen. Denn der Fall des KCTU-Vorsitzenden war von vielen Menschen, nicht nur in Südkorea, als Testfall für eine veränderte Stimmung im Lande betrachtet worden: Test nicht bestanden. Siehe dazu auch eine Erklärung von Amnesty International und eine vom IGB:

• „South Korea: Supreme Court ruling against jailed union leader a further setback for peaceful protests“ am 31. Mai 2017 bei ai ist die Erklärung zu diesem Richterspruch, gegenüber dem ai die Forderung erneuert, den KCTU Vorsitzenden sofort frei zu lassen – die reaktionäre Richterclique wird dabei der Erklärung der UNO-Unterkommission für Menschenrechte gegenüber gestellt, die wenige Tage zuvor ebenfalls die Verurteilung heftig kritisiert hatte.

• „Korea: President Moon and a New Era for Korean Workers“ am 30. Mai 2017 beim Internationalen Gewerkschaftsbund ITUC ist eine Erklärung, die die Wahl Moons begrüßt, und unterstreicht, dass seine Absicht, die Beziehungen zu den Gewerkschaften zu verbessern, auch und gerade anhand der Behandlung des „Falles“ des KCTU-Vorsitzenden gezeigt werden kann.

• Siehe dazu zuerst: „8 Jahre Gefängnis für koreanischen Gewerkschaftsvorsitzenden?“ am 04. Juli 2016 im LabourNet Germany und zahlreiche weitere Beiträge seitdem