Haftbefehl gegen KCTU-Vorsitzenden wegen Massenkundgebungen gegen Arbeitsbedingungen unter Corona erlassen – wegen Corona

Ein örtliches Gericht hat einen Haftbefehl gegen Yang Kyung-soo, den Vorsitzenden des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) erlassen, weil er mit zwischen Mai und Juli in der Innenstadt von Seoul abgehaltenen Kundgebungen gegen das Verbot von Massenkundgebungen verstoßen haben soll, das aufgrund der Ausbreitung von COVID-19 verhängt worden war. Die letzte Demonstration, die am 3. Juli stattfand , zog nach Angaben der KCTU mehr als 8.000 Teilnehmer für Verbesserungen der Arbeitsbedingungen an. Die Polizei nahm im Zusammenhang mit dieser Kundgebung 23 Personen fest, darunter auch Yang, und beantragte am 6. August einen Haftbefehl gegen ihn, wobei sie die Schwere der Straftat während einer Pandemie und die Gefahr einer Wiederholungstäterschaft anführte. Yang lehnte drei polizeiliche Vorladungen zur Vernehmung ab, bevor er am 4. August auf dem Polizeirevier Jongno erschien, wo er über fünf Stunden lang verhört wurde. So die Zusammenfassung der Meldung vom 15.08.2021 in The Korea Times online – der IGB erklärt den Haftbefehl für „falsch und unverhältnismäßig“ . Siehe nun die Verhaftung:

• Yang Kyung-soo, Vorsitzender des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), nun verhaftet! KCTU spricht von Kriegserklärung, internationale Gewerkschaften protestieren
  „Leiter des Gewerkschaftsdachverbands verhaftet, weil er trotz des COVID-19-Verbots Kundgebungen abgehalten hat. Die Polizei verhaftete am Donnerstag den Vorsitzenden eines Gewerkschaftsdachverbandes wegen Massenkundgebungen, die gegen die COVID-19-Vorschriften verstießen. Yang Kyung-soo, Chef des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU), wurde in einem KCTU-Büro in Seoul unter dem Vorwurf der Verletzung des Versammlungs- und Demonstrationsgesetzes und des Gesetzes zur Bekämpfung und Verhütung von Infektionskrankheiten sowie der Störung des Straßenverkehrs festgenommen. Die Verhaftung am frühen Morgen verlief ohne ernsthafte Zusammenstöße zwischen der Polizei und den gewöhnlich militanten Gewerkschaftsmitgliedern [sic!], abgesehen von kleineren Rangeleien, bevor die Polizei das Gebäude betrat, in dem sich das Büro der Gewerkschaft befindet. Yang wurde um 6:29 Uhr von der Polizei aus dem Gebäude eskortiert und rief seine Kollegen auf, sich auf eine große Kundgebung im nächsten Monat vorzubereiten, bevor er in ein Polizeiauto stieg. Einige der Gewerkschaftsmitglieder riefen: „Lasst den Vorsitzenden Lee frei!“ In einer Erklärung bezeichnete die Gewerkschaft die Verhaftung als »Kriegserklärung (gegen die Gewerkschaft) durch die Regierung Moon Jae-in« und als einen Akt, der die Wut ihrer Mitglieder »nur anheizen« würde, und sagte, sie werde sich »rächen«, indem sie »einen starken Streik« durchführe. Die KCTU plant für den 20. Oktober einen Generalstreik, bei dem sie u.a. die Verbesserung der Arbeitnehmerrechte fordert und an dem sich hoffentlich alle ihre 1,1 Millionen Mitglieder beteiligen werden. Yangs Verhaftung erfolgte mehr als zwei Wochen, nachdem ein Gericht in Seoul einen Haftbefehl gegen ihn erlassen hatte, weil er zwischen Mai und Juli Massenkundgebungen in der Innenstadt von Seoul abgehalten hatte. Die jüngste Demonstration, die am 3. Juli stattfand, und nach Angaben der KCTU mehr als 8.000 Teilnehmer anzog, verstärkte die Befürchtungen über die Ausbreitung von COVID-19 zu einer Zeit, in der das Land gegen die vierte Welle der Pandemie kämpft. Die Polizei versuchte am 18. August, Yang zu verhaften, scheiterte jedoch, da KCTU-Mitglieder den Polizeibeamten den Zugang zu ihrem Büro verwehrten.“ Übersetzung des Artikels „Labor umbrella organization head arrested for holding rallies despite COVID-19 ban“ vom 02.09.2021 in The Korea Times online , siehe dazu:
  • Auf der KCTU-Webseite gibt es nun eine Erklärung mit  Bildern von der Verhaftung unter der  Überschrift: Gewaltsame Invasion bei der KCTU – Erzwungene Verhaftung des Vorsitzenden – Eine Botschaft an das Volk…
  • In einem (engl) Artikel von Ko Jun-tae vom 02.09.2021 beim Korea Herald online  heißt es u.a.: … Beamte der Seouler Stadtpolizei verhafteten am frühen Donnerstagmorgen Yang Kyung-soo, den Vorsitzenden des KCTU, im Büro der Gewerkschaft in Jung-gu im Zentrum Seouls. Dutzende von Beamten wurden für die Verhaftung, die etwa 40 Minuten dauerte, zum Tatort entsandt. Einige KCTU-Mitglieder versuchten, die Polizei beim Betreten des Gebäudes zu behindern, doch kam es bei der Vollstreckung des Haftbefehls zu keinen größeren Zusammenstößen. Yang wurde auf das Seouler Polizeirevier Jongno gebracht. (…) Yang und andere KCTU-Mitglieder haben sich im Büro der Gewerkschaft aufgehalten, um einer Verhaftung zu entgehen. Die Polizei musste zusätzliche Durchsuchungsbeschlüsse erwirken, um die Räumlichkeiten zu betreten und die Verhaftung vorzunehmen… Auch ist hinsichtlich der Kundgebung am 3. Juli, dem Grund für den Haftbefehl, hier von (exakt!?) 4.701 Teilnehmern die Rede, statt der 8000 gemäß KCTU…
  • Tweet von IndustriALL vom 2.9.21 mit Fotos der Verhaftung: „This morning Korean riot police raided KCTU headquarters, dragging out union president YANG Kyeung-soo. He is currently being interrogated. This is an outrageous, unacceptable attack on the democratic union movement and IndustriALL demands YANG Kyeung-soo’s immediate release„
  • Tweet von Unite International vom 2.9.21 : „Solidarity with #KCTU. President YANG, Kyeung-soo arrested y’day for organising a rally for workers safety & jobs amid the pandemic. @unitetheunion demands his immediate release & condemns  police raiding of union offices & the violation of freedoms of association & assembly.“