Die neue südkoreanische Regierung erfüllt eine Grundforderung der Gewerkschaftsbewegung: Kein „Leistungslohn“ mehr im öffentlichen Dienst

Die wegen Korruption zurück getreten wordene Präsidentin Park und die mit ihr engstens verbundenen globalen Konzerne hatten eine ganze Reihe der in solchen Kreisen weltweit beliebten Änderungen eingeführt – unter anderem den Leistungslohn im öffentlichen Dienst. Gegen den massiven Widerstand der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, in erster Linie der KPTU. Denn für manche, die das mehr als seltsame Prinzip Leistung in die Persönlichkeit eingehämmert bekommen haben, mag der Begriff positiv klingen. Was er aber real bedeutet ist auch klar: Zahlen und Steigerung. Beispielsweise: Wer versorgt mehr Patienten in derselben Zeit, wenn es um öffentliche Krankenhäuser geht. Oder: Bearbeitet mehr Fälle in derselben Zeit bei Kommunalbeamten. Mit anderen Worten: Wer am schnellsten und rücksichtslosesten nach „Schema F“ verfährt, gewinnt. Weswegen die Gewerkschaften bei ihrem Widerstand durchaus wesentliche öffentliche Unterstützung erhielten. Was nun wiederum dazu führte, dass die Regierung des neu gewählten Präsidenten Moon diesen „Leistungslohn“ wieder abgeschafft hat. Ein weiterer Erfolg der koreanischen Gewerkschaftsbewegung, nicht der erste der jüngsten Zeit. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Performance-based pay system in public institutions to be revoked by late July“ am 15. Juni 2017 bei Labor News Korea ist die Meldung darüber, dass die Regierung beschlossen hat, bis Ende Juli die Übernahme des „Leistungslohn-Systems“ in allen öffentlichen und halböffentlichen Einrichtungen, in denen dies ohne Zustimmung der Gewerkschaften geschah wieder abzuschaffen. Da dies in den meisten Einrichtungen der Fall war, weil das Diktat der Vorgänger Regierung umgesetzt werden musste, ist dies ein bedeutender Erfolg für die Gewerkschaftsbewegung – vor allem aber eine deutliche Verbesserung für die Beschäftigten und für die Öffentlichkeit.

• „Government’s decision to abolish the performance-based pay system will likely boost trust from labor“ am 19. Juni 2017 ebenfalls bei Labor News Korea ist eine kurze Notiz darüber, dass die durch den Beschluss zur Abschaffung des Leistungslohns zu einer breiteren Debatte über die Beziehungen zwischen Regierung und Gewerkschaften und ihre Entwicklung geführt haben. Dabei wird darin unterstrichen dass diese Maßnahme, die ohne Zweifel ein Fortschritt sei, noch nicht ausreiche „um Vertrauen wieder herzustellen“  – es gäbe schließlich auch noch zwei weitere grundlegende Punkte – die vom Präsidenten in seiner Wahlkampagne ebenfalls aufgegriffen worden waren – nämlich die Gewerkschaftsfreiheit und vor allem die Erhöhung des Mindestlohns.

• „Teachers‘ union calls for abolition of performance-based pay system“ am 13. Juni 2017 bei Labor News Korea war ein kurzer Bericht über einen Protest in der Hauptstadt, organisiert von der LehrerInnen-Gewerkschaft KTU aus Anlass der Regierungssitzung, mit dem eben nochmals nachdrücklich die Abschaffung des Leistungslohns-Systems gefordert wurde, ein Beispiel für die zahlreichen Aktionen der letzten Zeit, die nun erst einmal zu einem erfolgreichen Ende geführt wurden.