30. November 2016: Der KCTU in der Republik Korea streikt – für den Sturz der Regierung

Nach der fünften Massendemonstration am fünften Protest-Wochenende gegen die Park-Regierung, die eine abermalige Steigerung der ohnehin bereits enormen Mobilisierungszahlen mit sich brachte, hat die Präsidentin ein Rücktrittsangebot gemacht: Wenn alles seinen legalen und schnellen Gang gehe, um den Land nicht zu schaden, wie sie meinte. Womit sie, unabhängig von irgendwelchen taktischen Überlebensstrategien, die ihr Stab vielleicht entwickelt haben mag, vor allem deutlich macht: Es soll keine Änderung der Politik geben. Gerade dafür aber tritt der Gewerkschaftsbund KCTU mit dem eintägigen Protest-Generalstreik am heutigen 30. November ein – und ist damit keineswegs die einzige politische Kraft , die dies tut: Es wachsen die Reihen derer, die keineswegs nur die Präsidentin und ihre Umgebung wegen Korruption kritisieren, sondern auch die Korrumpierer ins Visier nehmen – die großen südkoreanischen kapitalistischen Konglomerate, die man weltweit kennt. Siehe dazu eine kleine aktuelle Materialsammlung am Tag des Streiks:

• „Südkorea: Schachzug oder erster Rückzieher?“ von Wolfgang Pomrehn am 29. November 2016 bei telepolis ist ein Versuch, den Schritt der Präsidentin, ihren Rücktritt anzubieten, einzuschätzen: „Park spielte den Ball dem Parlament zu. Nach Agenturberichten forderte sie die Regierungs- und Oppositionsfraktionen auf, einen Plan zur Machtübergabe zur präsentieren, der ein Machtvakuum vermeide. Sobald dieser vorliege, sei sie bereit, ihren Hut zu nehmen. Bei der größten Oppositionspartei hält man den Schritt der Präsidentin für einen Schachzug, um Zeit zu gewinnen. Anstatt einfach zurückzutreten, würde Park versuchen, die Fraktionen in eine Diskussion über den besten Termin für Neuwahlen zu verstricken. Park wolle nur ein Amtsenthebungsverfahren verhindern, so Oppositionspolitiker, die von den Agenturen zitiert werden“ – wobei hinzuzufügen wäre, dass es bereits die ersten Rücktritte von Ministern gegeben hat. Und in dem Beitrag wird auch hervorgehoben, welche besondere Rolle die Jugend des Landes bei diesen Protesten spielt

• „On Nov. 30 we will go on a national strike for resignation of Park Geun-hye and abolition of all the policies driven by her government“ – Presseerklärung des Gewerkschaftsbundes KCTU vom 28. November 2016 zum beschlossenen Streik am 30. November (inklusive zahlreicher Kundgebungen in verschiedenen Städten, auch in Seoul) worin nochmals unterstrichen wird, dass es dem Gewerkschaftsbund neben Rücktritt eben auch um eine Änderung der Politik geht.

• „Global unions to rally in support of Korean general strike“ am 28. November 2016 bei IndustriAll ist die Presseerklärung der Internationalen Föderation zum Beschluss, am 30. November eine zentrale Solidaritätsdemonstration mit dem koreanischen Generalstreik in Genf zu organisieren – in der Erklärung werden auch Sprecher anderer internationaler Föderationen wie IUF und BWI zitiert, die ebenfalls ihre Unterstützung für die koreanische Gewerkschaftsbewegung und für die beschlossenen Solidaritätsdemonstration bekunden

• „People order Park to step down“ von Ko Dong-hwan und Choi Ha-young am 29. November 2016 in der Korea Times ist ein ausführlicher Überblick über die Protestdemonstrationen vom letzten Wochenende – wobei nicht nur die Demonstration in Seoul nun endgültig die größte Demonstration der koreanischen Geschichte ist, sondern auch konkret deutlich gemacht wird, dass quer durchs ganze Land diese Proteste explodieren: Daegu, Busan, Gwangju – in allen größeren Städten des Landes waren an diesem Tag mindestens jeweils Zehntausende unterwegs, um für den Rücktritt der Regierung zu demonstrieren, mit dem an diesem Wochenende besonders beliebten Slogan: „Ergib Dich!“

• „Deepening social crisis underpins South Korean protests“ von Ben McGrath am 29. November 2016 bei wsws ist ein Beitrag, der vor allem auf den Hintergrund der kapitalistischen Krise in Südkorea abhebt – und wenn man die üblichen Predigten darin ausblendet, werden zahlreiche nützliche Informationen zur Entwicklung im Lande geliefert

• Siehe zuletzt am 28.11.: Es werden immer mehr: 1,6 Millionen Menschen in Seoul für den Rücktritt der südkoreanischen Regierung