Südkorea: Streikwelle im Gesundheitswesen, im Transport und in der Bildung im November 2022

Dossier

„In Südkorea zeichnet sich eine bewegte Woche ab. Am Mittwoch gab es Streiks und Demonstrationen im Gesundheitswesen, für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen. Vor allem geht es dabei um die Festanstellung von Zeitarbeiterinnen und Neueinstellungen. Ab Donnerstag hat die Gewerkschaft die LKW-Fahrer landesweit zum Streik aufgerufen, um bessere Arbeitsbedingungen für die Fahrer gesetzlich festzuschreiben und alle Branchen einzubeziehen. Das ist der zweite große LKW-Fahrerstreik, der massive Auswirkungen auf die gesamte Wirtschaft haben kann. Die Regierung droht deswegen mit Strafmaßnahmen. Ab Freitag soll es Streiks im Bildungssektor geben – hier wollen Tausende irregulär Beschäftigte streiken.“ Meldung vom 24.11.2022 in den Rote-Fahne-News („Streiks im Gesundheitswesen, im Transport und in der Bildung“), siehe weitere Informationen:

• Einigung und Streikende bei Seouls U-Bahn: Aufstockung des Sicherheitspersonals und Lohnerhöhung / Einigung auch bei der Bahn kurz vor dem Streik ab Freitag Morgen
  • „KORAIL-Beschäftigte vermeiden Streik nach Einigung in letzter Minute“
    „Die staatliche koreanische Eisenbahngesellschaft Korea Railroad Corp. und ihre Gewerkschaft haben sich am frühen Freitag in letzter Minute geeinigt und damit eine mögliche Unterbrechung der wichtigsten Verkehrsverbindungen im Großraum Seoul verhindert. Die koreanische Eisenbahnergewerkschaft hatte ursprünglich damit gedroht, um 9 Uhr mit der Arbeitsniederlegung zu beginnen, da sie eine Lohnerhöhung von 187.000 Won (143 US-Dollar) pro Monat, ein transparentes Beförderungssystem und die Beibehaltung der derzeitigen Kriterien für die leistungsbezogene Bezahlung forderte. Die Gewerkschaft forderte das Unternehmen außerdem auf, die Lohnerhöhung nach einem Gerichtsurteil zu den normalen Löhnen nicht als Lohnkosten zu verbuchen. Der Betrieb der von KORAIL angebotenen Personen- und Güterzugdienste wird normal weiterlaufen, so die Beamten. Laut der Vereinbarung hat sich KORAIL bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit dem Finanzministerium eine stufenweise Lösung für die Frage der Tariflöhne zu finden. Nach dem Tod eines Bahnarbeiters in Uiwang, 25 Kilometer südlich von Seoul, hat sich die Geschäftsführung außerdem bereit erklärt, bessere Arbeitsbedingungen zu schaffen. Der Arbeiter wurde am 1. November bei dem Versuch getötet, im Bahnhof Obong in Uiwang Güterzüge zu verbinden und zu trennen…“ engl. Meldung vom 2.12.2022 im Korea Herald online , siehe kurz zuvor:
    • KORAIL und Bahngewerkschaft verhandeln in letzter Minute vor dem geplanten Streik
      „Die staatliche koreanische Eisenbahngesellschaft (KORAIL) und ihre Gewerkschaft haben am Donnerstag in letzter Minute Gespräche geführt, um die erste Arbeitsniederlegung der Eisenbahner seit drei Jahren zu verhindern. Die koreanische Eisenbahnergewerkschaft hat für Freitag einen Streik angedroht, um höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu fordern. Die Aktion findet zu einem Zeitpunkt statt, an dem die Logistik- und Lieferketten des Landes bereits durch die Arbeitsniederlegung der Lkw-Fahrer am vergangenen Donnerstag gestört werden. Sowohl KORAIL als auch die Gewerkschaft sind pessimistisch, was die Aussichten auf eine Einigung anbelangt, da es zwischen den beiden Seiten große Unterschiede gibt. „Wir setzen die Verhandlungen mit der Unternehmensleitung heute fort, aber es scheint schwierig zu sein, eine Einigung zu erzielen, da es große Unterschiede in den Positionen gibt“, sagte ein Gewerkschaftsvertreter. Das Unternehmen erklärte außerdem, dass die meisten Forderungen der Gewerkschaft über ihre Befugnisse hinausgehen. Die Gewerkschaft fordert eine Lohnerhöhung von 187.000 Won pro Monat, ein transparentes Beförderungssystem und die Beibehaltung der derzeitigen Kriterien für die leistungsbezogene Bezahlung. Außerdem fordern sie das Unternehmen auf, die Lohnerhöhung nach einem Gerichtsurteil zu den normalen Löhnen nicht als Arbeitskosten zu verbuchen. Das Unternehmen lehnte die lohnbezogenen Forderungen mit Verweis auf die Richtlinien des Wirtschafts- und Finanzministeriums ab. Wenn die Gewerkschaft ihren Streikplan durchführt, wird der Betrieb der Personen- und Güterzüge von KORAIL voraussichtlich um mehr als 30 Prozent bzw. 60 Prozent eingeschränkt werden. Das Unternehmen mit Sitz im Stadtzentrum von Daejeon betreibt die Hochgeschwindigkeitszüge KTX, Saemaeul und Mugunghwa im ganzen Land sowie Teile der U-Bahnen in Seoul und der Hauptstadtregion. (…) Es wäre der erste Streik der Gewerkschaft seit November 2019.“ engl. Artikel vom 1.12.2022 in Korea Herald online 
  • Einigung und Streikende bei Seouls U-Bahn: Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Lohnerhöhung
    „Der U-Bahn-Betrieb in Seoul wurde am frühen Donnerstagmorgen wieder in vollem Umfang aufgenommen, nachdem die Betriebsleitung am späten Abend zugestimmt hatte, einen Personalabbauplan zurückzuziehen und den Streik zu beenden. (…) Die staatliche Seoul Transportation Corp., Seouls wichtigster U-Bahn-Betreiber, stimmte am Mittwoch gegen Mitternacht nach etwa vierstündigen Verhandlungen zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern in ihrer Zentrale in Seongdong-gu im Osten Seouls der vollständigen Rücknahme des Plans zu. Die Vereinbarung beinhaltet auch eine Aufstockung des Sicherheitspersonals und eine Lohnerhöhung von 1,4 Prozent. Bisher gab es in diesem Jahr noch keine Lohnerhöhung. Die Vereinbarung sieht vor, dass beide Seiten nach Wegen suchen, um die Verluste bei den kostenlosen Zugfahrten für Senioren zu verringern, u.a. durch eine Überarbeitung der Regeln, um mehr staatliche Mittel zum Ausgleich der Verluste zu mobilisieren. Außerdem haben sie sich verpflichtet, die Sicherheit der U-Bahn-Beschäftigten am Arbeitsplatz zu verbessern. (…) In der Zwischenzeit sollen die gewerkschaftlich organisierten Eisenbahner/innen der Korail am Freitag streiken, da sich die Tarifparteien nicht einig sind, was die Löhne angeht.“ engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 1.12.2022 in Korea Herald online („Seoul subway returns to normal as strike ends“
• Streik in Seoul gegen massiven Stellenabbau: Seoul Metro setzt u.a. Rentner als Streikbrecher ein – am 2. Dezember ist auch der Streik der Eisenbahn geplant
  • Gewerkschaftlich organisierte Metro-Beschäftigte in Seoul streiken; im morgendlichen Berufsverkehr kam es nur zu wenigen Störungen
    „Die gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten von Seoul Metro, dem städtischen Betreiber des U-Bahn-Systems in Seoul, streikten am Mittwoch, aber während des morgendlichen Berufsverkehrs kam es nur zu wenigen Störungen, da Ersatzkräfte mobilisiert wurden. Die beiden Gewerkschaften von Seoul Metro, die rund 13.000 Beschäftigte bzw. 80 Prozent der gesamten Belegschaft des Unternehmens vertreten, begannen die Arbeitsniederlegung am frühen Mittwochmorgen, einen Tag nachdem ihre achtstündigen Verhandlungen mit dem Unternehmen ohne Durchbruch gescheitert waren. Der Streik auf der U-Bahn-Linie Nr. 1 bis Nr. 8 ist der erste seiner Art seit sechs Jahren, seit dem letzten Streik im September 2016. Die Gewerkschaften haben gegen den Plan von Seoul Metro protestiert, bis 2026 mehr als 1.500 Stellen abzubauen. Der U-Bahn-Betreiber schlug während der Verhandlungen am Dienstag vor, den Umstrukturierungsplan vorübergehend aufzuschieben, aber die Gewerkschaften lehnten dies ab, da es gegen ihre vorherige Vereinbarung aus dem Jahr 2021 verstößt, die aufgrund der Finanzkrise auf einen unverhandelten Personalabbau verzichtet. (…) Seoul Metro setzte pensionierte Mitarbeiter und nicht gewerkschaftlich organisierte Arbeitnehmer als Ersatzkräfte ein, um den Zugbetrieb während des morgendlichen Berufsverkehrs auf einem normalen Niveau zu halten. (…) Die Gewerkschaft der Seouler U-Bahn rechnet damit, dass sich wochentags etwa 9.700 und an den Wochenenden 14.000 Beschäftigte an dem Streik beteiligen werden.“ engl. Artikel vom 30.11.2022 in Korea Times online 
  • Seoul: Erster Streik der U-Bahn-Gewerkschaft seit 6 Jahren
    „Die Gewerkschaft der staatlichen Seoul Transportation Corp., dem Hauptbetreiber des öffentlichen Nahverkehrsnetzes der Seouler U-Bahn, begann am Mittwoch um 6:30 Uhr mit einer Arbeitsniederlegung, da sie den Plan der Unternehmensleitung zum Personalabbau nicht akzeptieren wollte. Am Rande des Arbeitskampfes der U-Bahn-Gewerkschaft, der zum ersten Mal seit sechs Jahren begann, hielt die Gewerkschaft um 10:40 Uhr auch eine Kundgebung in der Nähe des Rathauses von Seoul ab, an der rund 6.000 Menschen teilnahmen. (…) Die fünfte Gesprächsrunde zwischen der Geschäftsführung und den Beschäftigten am Dienstagabend brachte keine Fortschritte. Die Unternehmensleitung deutete an, den Umstrukturierungsplan im September voranzutreiben, was die Gewerkschaft als „Rückschritt“ gegenüber der Betriebsvereinbarung aus dem Jahr 2021 wertete, die besagt, dass es unter keinen Umständen zu einem Personalabbau kommen darf. Die Gewerkschaft fügte hinzu, dass die Geschäftsführung der Seoul Metro, die Gewerkschaft und die Stadtverwaltung von Seoul eine separate Vereinbarung über die Aufstockung des Sicherheitspersonals getroffen haben. Im Jahr 2021 schlug die Geschäftsführung der Seoul Metro vor, innerhalb von fünf Jahren etwa 10 Prozent der 16.000 Beschäftigten zu entlassen, um die Verluste zu verringern. Dies löste eine kollektive Aktion der Gewerkschaft aus, die jedoch nicht zu einem Streik führte. Doch im September schlug der U-Bahn-Betreiber erneut einen Personalabbauplan vor, der keine Entlassungen vorsah, sondern die Pensionierung von leitenden Angestellten und die Auslagerung von unwichtigen Tätigkeiten. Der Vorschlag führte zum Scheitern der Gespräche zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer im Oktober. Die Gewerkschaft von Seoul Metro bestätigte ihren Streikplan am 4. November. In einem letzten Versuch, den Streik zu vermeiden, wurden die Gespräche letzte Woche wieder aufgenommen, doch schon bald scheiterten sie erneut. Der Bürgermeister von Seoul, Oh Se-hoon, schwor am Mittwoch, eine harte Haltung gegenüber dem Arbeitskampf der Gewerkschaft einzunehmen, indem er sich weigerte, an einem Treffen zwischen der Gewerkschaft und der Betriebsleitung teilzunehmen, wie es die Gewerkschaft gefordert hatte. „Oberflächlich betrachtet fordert die Gewerkschaft die Rücknahme des Umstrukturierungsplans, aber Seoul sieht den Streik im Zusammenhang mit dem sich auflösenden Truckerstreik“, sagte Oh gegenüber Reportern. In der Zwischenzeit hat die Gewerkschaft der Korail, die auch einen Teil des öffentlichen U-Bahn-Netzes in Seoul betreibt, angekündigt, ab Freitag die Arbeit niederzulegen, wenn in den Gesprächen mit der Unternehmensleitung keine Fortschritte erzielt werden…“ engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online 
  • Siehe die parallele Auseinandersetzung im Transportsektor im Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften
  • Siehe auch vom August 2021: Südkorea: Gewerkschaft bittet um Unterstützung für Streiks in den U-Bahn-Betrieben in den 6 größten Städten Koreas gegen Angriffe der Regierung auf den ÖPNV
  • Am 2. Dezember 2022 ist der Streik der Eisenbahn geplant – wir werden berichten
• „… Tausende von Lkw-Fahrern in Südkorea sind heute in den Streik getreten, um eine Lösung für Sicherheits- und Frachttariffragen zu fordern. Bezeichnenderweise streiken in dieser und in der nächsten Woche auch andere Teile der Arbeiterklasse: Verschiedene Beschäftigte des öffentlichen Sektors, des Bildungswesens sowie der Eisenbahn- und U-Bahn-Branche planen, die Arbeit niederzulegen. (…) Dazu gehören Beschäftigte des Gesundheitswesens, die gestern an Streiks teilgenommen haben, die Eisenbahner, die heute ihre Arbeit verlangsamen und am 2. Dezember ebenfalls streiken wollen, Beschäftigte des öffentlichen Sektors und unregelmäßig beschäftigte Schulangestellte, die am Freitag streiken wollen, sowie Beschäftigte der Seouler U-Bahn, die am 30. November die Arbeit niederlegen werden. Diese Beschäftigten fordern ein Ende der arbeitnehmerfeindlichen „Reform“ und Privatisierungskampagne der Regierung, eine Ausweitung der Arbeitsplätze, höhere Löhne und andere Verbesserungen der Arbeitsbedingungen…“ Aus dem engl. Artikel von Ben McGrath vom 23. November 2022 in wsws („South Korean truckers strike amid growing worker anger“)
• Proteste der Gewerkschaften im ganzen Land führen zu wachsenden Spannungen. Regierung und Regierungspartei bezeichnen Proteste als illegal und warnen vor juristischer Verantwortung
  „Gewerkschaftlich organisierte Beschäftigte aus verschiedenen Sektoren wie dem Verkehrs-, Bildungs- und Gesundheitswesen wollen diese Woche landesweit streiken, um die Regierung aufzufordern, die Privatisierung staatlicher Unternehmen zu stoppen und die Löhne zu erhöhen, was die Befürchtung schürt, dass dies zu öffentlichen Unannehmlichkeiten und Versorgungsunterbrechungen führen wird. Die Spannungen stiegen, als die Regierung und die Regierungspartei am Mittwoch die Streikpläne der Gewerkschaften als „egoistische Gewinnsucht“ anprangerten, die die Sicherheit des Staates und die Stärke der Wirtschaft gefährde. Der Abgeordnete Joo Ho-young, der Fraktionsvorsitzende der regierenden People Power Party, kritisierte die Frachtgewerkschaft und ihren geplanten Streik, der die ohnehin schon schwächelnde Wirtschaft hart treffen würde. „Wenn die Frachtgewerkschaft den Streik fortsetzt, wird sie die volle rechtliche Verantwortung für alle illegalen Aktivitäten übernehmen müssen“, sagte Abgeordneter Joo. Nachdem der koreanische Gewerkschaftsbund, einer der beiden großen Gewerkschaftsdachverbände in Südkorea, am Dienstag einen Generalstreik angekündigt hatte, riefen der nationale Krankenversicherungsdienst (NHIS) und eine dem KCTU unterstellte Gewerkschaft für medizinisches Personal am Mittwoch zum Streik auf. Die NHIS-Zweigstelle begann ihren Protest vor ihrem Hauptsitz in Wonju in der Provinz Gangwon, und etwa 1.000 Gewerkschaftsmitglieder marschierten durch die Innenstadt und forderten reguläre Arbeitsplätze für Leiharbeiter und eine Lohnerhöhung. Die gewerkschaftlich organisierten medizinischen Beschäftigten des Seoul National University Hospital und des Boramae Medical Center führten am selben Tag einen Generalstreik vor dem Hauptgebäude des Seoul National University Hospital durch und forderten eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen, insbesondere die Einstellung von mehr Arbeitskräften.
  Die Cargo Truckers Solidarity plant ab Donnerstag einen Generalstreik, um die Regierung aufzufordern, sich weiterhin für ein sicheres Frachttarifsystem einzusetzen. Das System der sicheren Lkw-Frachttarife, das die Fahrer vor Überarbeitung und Überladung schützen soll, war ursprünglich bis Ende dieses Jahres befristet. Die Regierung und die Regierungspartei schlugen am Dienstag eine dreijährige Verlängerung vor, um die Gewerkschaft zum Einlenken zu bewegen, aber die Gewerkschaft fordert die Ausweitung und Fortführung des Systems.
  Unterdessen kündigte die Gewerkschaft der unregelmäßig Beschäftigten an Schulen an, dass sie am Freitag landesweit an 15.000 Schulen in einen Generalstreik treten und umfassende Maßnahmen zur Bekämpfung von Berufskrankheiten – wie z. B. Lungenkrebs im Zusammenhang mit dem Umfeld der Schulkantinen – sowie eine Reform des Lohnsystems fordern wird. Die Gewerkschaft wird im Frühjahrssemester 2023 erneut streiken, wenn die Behörden nach diesem Streik keine Reaktion zeigen.
  Die Eisenbahnergewerkschaft plant außerdem, am Donnerstag um 9 Uhr mit einem gesetzeskonformen Protest zu beginnen, um gegen die Politik der Regierung Yoon Suk-yeol zu protestieren, die Eisenbahnunternehmen zu privatisieren und die Quote zu senken. Sollte sich die Haltung der Regierung auch nach den Protesten nicht ändern, wird die Gewerkschaft am 2. Dezember einen Generalstreik beginnen.“ engl. Artikel von Lee Jung-youn vom 23.11.2022 in Korea Herald online  („Tension grows as labor groups launch protests nationwide“)
• Zu LKW-FehrerInnen siehe unser Dossier: Landesweiter, unbefristeter Streik der Lkw-FahrerInnen in Südkorea für Löhne und Mindestfrachtraten bewirkt „Geschäftsbehinderung“ – ein Grund, 15 davon zu verhaften