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Politik in Südkorea

Südkoreanische Regierung will drastische Todesfälle am Arbeitsplatz senken und lockert dafür – als Zugeständnis an Unternehmen – das Arbeitsschutzgesetz

Dossier

Immer noch in Japan: Zu Tode arbeiten.... Foto von Coal Miki/Flikr.„Die Regierung wird versuchen, das Gesetz über schwere Arbeitsunfälle, das die Unternehmensleitung für tödliche Arbeitsunfälle strafrechtlich haftbar macht, zu überarbeiten und den Schwerpunkt von der Bestrafung auf die Prävention zu verlagern. Dieser Schritt erfolgt inmitten des anhaltenden Widerstands aus Wirtschaftskreisen gegen das Gesetz. (…) Das Arbeitsministerium erklärte, es werde sich um eine Überarbeitung bemühen, bevor das Sicherheitsgesetz bis 2024 auf Unternehmen mit mehr als vier Beschäftigten angewendet wird. Es wies darauf hin, dass sich die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz seit der Einführung des Gesetzes im Januar nicht verbessert hat. (…) Von Januar bis September wurden 156 Fälle im Rahmen des Sicherheitsgesetzes gemeldet, die aber nur zu zwei Anklagen führten. Vor diesem Hintergrund hat die Regierung einen Plan ausgearbeitet, der auf der „Selbstregulierung“ der Unternehmen basiert, damit diese ihre eigenen Präventionsmaßnahmen entwickeln können…“ engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online externer Link, siehe mehr daraus und dazu:

  • Die südkoreanische Dachgewerkschaft FKTU kämpft immer noch für höhere Strafen bei unzureichender Sicherheit am Arbeitsplatz – Zehntausende bei Kundgebung in Seoul New
    • 2 Dachgewerkschaften veranstalten Großkundgebungen in Seoul
      „Die beiden führenden Gewerkschaften Koreas hielten am Samstag getrennte Kundgebungen ab, auf denen sie die Arbeitspolitik der Regierung Yoon Suk Yeol verurteilten, was zu einigen Zusammenstößen mit der Polizei führte, die versuchte, die Menge unter Kontrolle zu bringen. Schätzungsweise 130.000 Mitglieder des koreanischen Gewerkschaftsbundes (KCTU) und der Föderation der koreanischen Gewerkschaften (FKTU) starteten gleichzeitig Kundgebungen in zwei verschiedenen Teilen Seouls. Der KCTU, die größte Dachgewerkschaft des Landes, forderte den Rücktritt von Yoon und behauptete, er habe die Rechte der Arbeitnehmer vernachlässigt, während er die Kontrolle über die Rundfunkanstalten übernommen habe. Die KCTU gab an, dass rund 100.000 Mitglieder an der Kundgebung im Zentrum Seouls teilnahmen. Die FKTU hielt unterdessen auch eine separate Kundgebung im Westen Seouls ab und forderte die Regierung auf, das Gesetz über die Sicherheit am Arbeitsplatz zu verschärfen, um Arbeitgeber für schwere Arbeitsunfälle zu bestrafen…“ engl. Meldung vom 10.11.2024  in The Korea Times online externer Link (maschinenübersetzt)
    • IGB-Generalsekretär sagt globale Solidarität auf der nationalen Arbeiterkundgebung des FKTU in Seoul zu. engl. Meldung vom 10.11.2024  der FKTU externer Link zum Foto und der Aufruf zuvor:
    • FKTU veranstaltet am 9. November eine nationale Arbeiterkundgebung
      „Der koreanische Gewerkschaftsbund (FKTU) wird am Samstag, den 9. November 2024, in der Nähe des Sungnyemun-Tors die Nationale Arbeiterkundgebung 2024 organisieren, mit einem geplanten Marsch zum Präsidialamt in Yongsan. Dieser Beschluss wurde auf der 107. Sitzung des Zentralvorstands am 24. September gefasst, auf der der FKTU auch eine Pressekonferenz vor der Nationalversammlung erörterte, um auf die Verabschiedung von Änderungen der Artikel 2 und 3 des Gewerkschaftsgesetzes zu drängen. Mit dieser Kundgebung will der FKTU seinen entschiedenen Widerstand gegen Arbeitsreformen und sein Engagement für eine günstige Arbeitsgesetzgebung demonstrieren.“ engl. Aufruf vom 7.10.2024 bei FKTU externer Link (maschinenübersetzt)
  • „Selbstregulierung“ des Arbeitsschutzes in Südkorea wirkt: 23 vorwiegend chinesische Zeitarbeiter sterben beim Brand in einer Lithiumbatteriefabrik von Aricell
    „Bei einem Großbrand in einer Fabrik des südkoreanischen Batteriehersteller Aricell sind am Montag zahlreiche Arbeiter getötet worden. Ein Fabrikgebäude in Hwaseong, etwa 40 Kilometer von der Hauptstadt Seoul entfernt, brannte in kurzer Zeit vollkommen aus, nachdem eine einzelne Lithium-Ionen-Batterie explodiert war und eine Kettenreaktion ausgelöst hatte. Bisher bestätigt sind 22 Tote und acht Verletzte und dass 20 der Verunglückten ausländische Arbeiter waren. Genaue Zahlen sind noch nicht bekannt, aber es soll etwa ein Drittel der Belegschaft im Gebäude den Brand nicht überlebt haben. Damit gehört das Unglück zu den verheerendsten Bränden in der jüngeren südkoreanischen Geschichte. Eine Person galt bis Montag nachmittag noch als vermisst. (…) Der Standort diente Aricell zum Verpacken und Prüfen der Lithium-Ionen-Batterien. Diese Akkus sind ein zentraler Pfeiler der Energiewende von E-Autos bis zu Hausspeichern. Der große Nachteil dieser Batterien sind jedoch die spontanen Brände, die nach Beschädigung oder Produktionsfehlern entstehen können. Die entstehenden Rauchgase sind hochgiftig, während sich die teilweise über 1.000 Grad Celsius heißen Flammen nicht mit Wasser löschen lassen. Hinzu kommt, dass diese Batterien nach einem ersten Brand auch bei hohen Temperaturen weiterschwelen und sich ohne Vorwarnung erneut entzünden können. Arbeiter hatten den Einsatzkräften am Montag berichtet, im zweiten Stock des Gebäudes habe es vor Ausbruch des Brandes mehrere Explosionen gegeben.
    Die südkoreanische Regierung versprach nur wenige Stunden nach dem Brand »vollumfängliche Aufklärung und Unterstützung der Opfer«, selbst die Staatsanwaltschaft nahm bereits Ermittlungen auf. Die Demokratische Partei hatte 2020 ein Gesetz erlassen, das vorsieht, dass für vermeidbare Arbeitsunfälle sogar gegen Konzernchefs empfindliche Gefängnisstrafen verhängt werden können. Inwieweit das Gesetz dieses Mal Anwendung findet, wird sich jedoch erst zeigen. Laut Reuters wurde Aricell erst 2020 gegründet. Es stehe die Frage im Raum, ob das Unternehmen nur schnelles Geld mit dem Batterieboom verdienen und keinen Wert auf Arbeitsschutz und Sicherheitsvorkehrungen legen wollte. Der Umstand, dass so viele Arbeiter aus dem Ausland ums Leben gekommen sind, lenkt erneut das Augenmerk auf die Situation sogenannter Gastarbeiter in Südkorea, die ohne ausreichende Schutzvorkehrungen bei der Arbeit und in prekären Verhältnissen lebend Südkoreas Wirtschaft am Laufen halten. Noch im März dieses Jahres berichtete die New York Times über den fehlenden Schutz der Gastarbeiter vor Ausbeutung und Arbeitsunfällen    …“ Artikel von Martin Weiser, Seoul, in der jungen Welt vom 25.06.2024 externer Link („Batteriewerk: Tote nach Brand“), siehe mehr Infos:

    • Südkorea beginnt mit der Suche nach Antworten nach dem Brand in einer Batteriefabrik mit 22 Toten
      „Die südkoreanische Regierung ordnete am Dienstag (25. Juni) dringende Sicherheitsinspektionen in Hochrisiko-Industrieanlagen an – einen Tag nach einem Brand in einer Lithiumbatteriefabrik, bei dem 22 Arbeiter ums Leben kamen und eine Person noch vermisst wird.
      Beamte von Behörden wie dem Nationalen Forensischen Dienst, der Polizei und der Feuerwehr betraten die Fabrik als Teil einer gemeinsamen Untersuchung.
      Der Brand, der in einem Lagerhaus mit 35.000 Lithiumbatterien ausbrach, erzeugte giftigen Rauch, und die Arbeiter verloren wahrscheinlich innerhalb von Sekunden das Bewusstsein und erlagen dem Feuer, so die Feuerwehr. Der Brand war der jüngste Arbeitsunfall in einem Land, in dem trotz wiederholter Aufrufe zur Verbesserung der Sicherheit am Arbeitsplatz jedes Jahr Dutzende von Arbeitern in der Industrie ihr Leben verlieren.
      „Ich fordere das Arbeits- und das Industrieministerium sowie die Nationale Feuerwehrbehörde auf, eine dringende Sicherheitsinspektion durchzuführen und in Fällen, in denen ein Unfall zu befürchten ist, unverzüglich Maßnahmen zu ergreifen“, sagte Premierminister Han Duck-soo auf einer Kabinettssitzung. [!]
      Siebzehn der 22 getöteten Arbeiter waren Chinesen und ein Laote war ebenfalls unter den Toten. Die meisten von ihnen waren befristet eingestellt worden, um in dem Werk des nicht börsennotierten Unternehmens Aricell zu arbeiten, das primäre Lithiumbatterien verpackt. Die Fabrik befindet sich in Hwaseong, einem Industriegebiet südwestlich der Hauptstadt Seoul. (…)
      Ein Beamter des Arbeitsministeriums sagte der Nachrichtenagentur Reuters, es werde untersucht, ob Aricell die Sicherheitsvorschriften einhalte und genügend Sicherheitsschulungen für die ausländischen Zeitarbeiter durchführe. Verstöße gegen diese Vorschriften können strafrechtlich verfolgt werden, sagte der Beamte, der um Anonymität bat      …“ engl. Reuters-Meldung vom 25.6.24 in CNA News Asia externer Link (maschinenübersetzt)
    • Batteriehersteller entschuldigt sich für den Fabrikbrand in Hwaseong, bei dem 23 Menschen starben
      „Der Vorstandsvorsitzende des Batterieherstellers Aricell hat sich am Dienstag öffentlich entschuldigt, nachdem bei einem Großbrand in seinem Werk in Hwaseong, Gyeonggi, am Montag 23 Arbeiter ums Leben gekommen waren. „Ich möchte den Hinterbliebenen mein Beileid aussprechen und mich bei ihnen entschuldigen. Ich fühle mich zutiefst schuldig, dass das Feuer so viele Opfer gefordert hat“, sagte Aricell-CEO Park Soon-kwan, der auch Chef der Aricell-Muttergesellschaft S-connect ist, als er am Dienstag gegen 14.00 Uhr die Unfallstelle besuchte. 
      Der Industrieunfall ereignete sich, als gegen 10.31 Uhr im zweiten Stock eines dreistöckigen Gebäudes des Lithium-Primärbatterieherstellers Aricell in Seosin-myeon, Hwaseong, ein Feuer ausbrach. Die Leiche des letzten vermissten Arbeiters wurde früher am Tag gefunden, womit sich die Zahl der Todesopfer auf 23 erhöhte.
      Die Brandschutzbehörden bestätigten, dass in der Fabrik 35.000 Lithiumbatterien gelagert waren. Unter den 23 Todesopfern waren 18 Ausländer, darunter 17 chinesische Staatsangehörige und ein Laote. (..:) Park und das Unternehmen wiesen die Vorwürfe zurück, sie hätten illegal ausländische Arbeiter beschäftigt, und erklärten, bei den Tagelöhnern habe es sich um von einer Personalfirma entsandte Leiharbeiter gehandelt. Sie sagten jedoch nicht, ob derartige Leiharbeit in der verarbeitenden Industrie zulässig ist. Zu der Kritik an unzureichenden Sicherheitsmaßnahmen erklärte das Unternehmen, dass Notausgangshandbücher und Feuerlöscher vorhanden seien.   „Sicherheitsschulungen wurden regelmäßig durchgeführt, und Notausgangshandbücher in koreanischer, englischer und chinesischer Sprache sowie Landkarten wurden an zahlreichen Stellen angebracht“, so das Unternehmen. Zuvor hatten einige Hinterbliebene Hinweise auf einen früheren Brand zwei Tage vor dem tödlichen Vorfall gefunden. Das Unternehmen räumte dies ein, erklärte jedoch, dass der Brand sofort gelöscht und somit nicht an die Brandschutzbehörden gemeldet wurde.
      Als die Reporter nach den Verzögerungen bei der Bereitstellung von Informationen über die am Tag des Brandes anwesenden Arbeiter fragten, sagte das Unternehmen, dass es keine Profile der unter Vertrag genommenen Arbeiter habe und dass der Prozess der Kontaktaufnahme mit der Vertragsfirma zu Verzögerungen geführt habe. Diese Verzögerung hat dazu geführt, dass die Familien der Opfer Schwierigkeiten haben, ihre Verstorbenen ausfindig zu machen.
      Nach Angaben der Polizeibehörden von Gyeonggi wurden am Dienstag fünf Aricell-Mitarbeiter, darunter auch CEO Park, wegen verschiedener Vergehen angeklagt, darunter auch wegen Fahrlässigkeit bei der Gewährleistung der Sicherheit der Mitarbeiter. Park wurde auch nach dem Gesetz zur Bestrafung schwerer Unfälle angeklagt. Die Polizei hat ihnen untersagt, das Land zu verlassen      .“ engl. Meldung vom 25.6.2024 in The Korea JoongAng Daily externer Link
    • Unter #aricell gibt es viele Fotos und Videos, aber noch keine gewerkschaftliche Meldung gefunden…
  • Weiter im engl. Artikel von Son Ji-hyoung vom 30.11.2022 im Korea Herald online externer Link („In concession to firms, Korea to ease workplace safety law“): „… Mit diesem Plan will Seoul die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz bis 2026 auf den Durchschnitt der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung senken. Im Jahr 2021 gab es 828 Todesfälle am Arbeitsplatz, wie Daten des Arbeitsministeriums zeigen, was bedeutet, dass 43 von 10.000 Arbeitnehmern starben. Damit lag Korea an 34. Stelle von 38 Mitgliedsstaaten der OECD. Der OECD-Durchschnitt lag bei 29 Todesfällen pro 10.000 Beschäftigte.
    Die Zahl der Todesfälle am Arbeitsplatz in Korea stagnierte in den letzten acht Jahren bei 40 bis 50 pro 10.000 Beschäftigte – das ist das Niveau, auf dem sich Großbritannien in den 1970er Jahren und Japan und Deutschland in den 1990er Jahren befanden -, wie die Regierungsdaten ebenfalls zeigten. (…)Der neue Fahrplan zur „Selbstregulierung“ zielt darauf ab, die Gewerkschaften der Unternehmen und die Unternehmensleitung zu zwingen, gemeinsam Risikobewertungen an den Arbeitsplätzen durchzuführen.
    Nach Angaben des Arbeitsministeriums sind Unternehmen mit 300 oder mehr Beschäftigten ab dem nächsten Jahr verpflichtet, den Bottom-up-Prozess durchzuführen, während die gleichen Vorschriften ab 2024 schrittweise auch auf kleinere Unternehmen angewendet werden sollen.
    Die Gefährdungsbeurteilung wird das Engagement der Unternehmen bei der Verhütung von Katastrophen untersuchen und soll nach Angaben der Regierung ausschlaggebend dafür sein, wie hoch die Strafe für den obersten Entscheidungsträger ausfällt, wenn ein Arbeitsunfall vor Gericht verhandelt wird.
    Nach geltendem Recht müssen Unternehmenschefs mit einer Gefängnisstrafe von mindestens einem Jahr oder einer Geldstrafe von bis zu 1 Milliarde Won (760.000 US-Dollar) rechnen.
    Lee erklärte gegenüber Reportern, dass die Überarbeitung des Gesetzes zur Bestrafung schwerer Unfälle erforderlich sei, um mit dem Fahrplan voranzukommen. Er fügte hinzu, dass ein spezielles Team eingerichtet werde, um die Angelegenheit in der ersten Hälfte des Jahres 2023 zu diskutieren. Dies steht im Einklang mit der Absicht von Präsident Yoon Suk-yeol, die regulatorischen Belastungen zu verringern. Yoon bezeichnete die Vorschrift als „exzessiv“ und als Hindernis für die Unternehmenstätigkeit. Die Vorschrift wurde unter der vorherigen Regierung Moon Jae-in erlassen.“

Siehe zum Thema im LabourNet Germany:

Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=206562
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