Kinder – Kobalt – Zwangsarbeit: Im Kongo. Nun eine Klage gegen globale Technologiekonzerne

Dossier

Welttag gegen Kinderarbeit „… Die Organisation vertritt 14 Familien aus der Demokratischen Republik Kongo, die Kinder in den Minen verloren oder deren Kinder schwere Verletzungen durch die Arbeit in ungesicherten Stollen erlitten haben. Der Anklageschrift zufolge sollen die Tech-Unternehmen gewusst haben, dass das von ihnen gekaufte Kobalt aus Minen stammte, in denen Kinder arbeiten. Daher trügen die Unternehmen Mitschuld an Kinderzwangsarbeit. Die klagenden Familien berichten in den Gerichtsunterlagen von Todesfällen durch einstürzende Tunnel. Teilweise haben verschüttete oder abgestürzte Kinder zwar überlebt, aber schwere Verletzungen wie Querschnittslähmungen davongetragen. Die Kinder arbeiten teilweise für nur 0,75 US-Dollar am Tag als menschliche Packesel und tragen Kobaltsteine von den Stollen zu den Produktionsanlagen...“ – aus der Meldung „Kongolesische Familien verklagen Tech-Unternehmen“ am 17. Dezember 2019 bei Golem.de über die in den USA angestrengte Klage u.a. gegen Glencore, Apple, Dell und Microsoft. Siehe dazu:

Glencore muss 150 Millionen zahlen – Politiker fordert: Schweizer Glencore-Strafzahlung soll in den Kongo fliessen
„Die Schweiz hat dem Rohstoffhändler eine Strafe in Millionenhöhe aufgebrummt – wegen unsauberer Geschäfte im Kongo. Kongolesische Organisationen fordern einen Anteil und sie haben einen ersten Unterstützer.
Schweizer Firmen haben Glück. Während ihnen in den USA für Vergehen im Ausland Milliardenstrafen auferlegt werden, gibt sich die Schweiz mit weniger zufrieden. Trotzdem kommt derzeit ein ansehnlicher Betrag zusammen. Zwar sind die Bussen vergleichsweise tief, die Ersatzforderungen hingegen deutlich höher. Die Ersatzforderung soll dafür sorgen, dass den Firmen aus den illegalen Geschäften kein Gewinn entsteht. (…) Der Zuger Rohstoffkonzern Glencore zahlte kürzlich wegen eines Korruptionsverfahrens in der Demokratischen Republik Kongo eine Busse von 2 Millionen Franken, und er musste eine Ersatzzahlung von 150 Millionen Dollar leisten.
Dieses Geld landet bislang in der Schweizer Staatskasse. Die Länder, in denen die Vergehen vorgefallen sind, gehen hingegen leer aus.
Bundesrat soll Bericht ablegen
Das wird nun in einem gemeinsamen Schreiben von 14 kongolesischen Nichtregierungsorganisationen kritisiert: «Die kongolesische Bevölkerung, die Opfer dieser gross angelegten Korruptionshandlungen wurde, wird keine Entschädigung erhalten.» Das Schreiben liegt dieser Redaktion vor. Sie fordern die Schweiz auf, dass zumindest ein Teil der Ausgleichsforderung aus dem Glencore-Verfahren für die Finanzierung sozialer Investitionen, wie etwa von Schulen oder von Krankenhäusern verwendet wird. Das Geld solle besonders für diejenigen Gemeinden aufgewendet werden, die die Hauptopfer der von der Schweizer Untersuchung aufgedeckten Korruptionsfälle sind. Eine vergleichbare Forderung erging kürzlich an die USA: Dort verlangen mehrere internationale Nichtregierungsorganisationen, dass zumindest 700’000 Dollar einer 263 Millionen Dollar schweren Strafe für geschädigte Personen verwendet werden sollen. Der Genfer SP-Nationalrat Christian Dandrès nimmt nun diesen Ball auf. Er fordert mit einem Postulat den Bundesrat auf, Massnahmen zu prüfen, damit eingezogene Vermögenswerte und Ersatzforderungen der Bevölkerung der betroffenen Länder zugutekommen, in denen die Straftaten begangen wurden. Korruption sei ein Übel, das dazu beitrage, die Entwicklung eines Gesundheits- oder Bildungssystems zu verhindern…“ Artikel von Jorgos Brouzos vom 25.09.2024 in tagesanzeiger.ch
US-Gericht lehnt Klage gegen Big Tech wegen Kinderarbeit in der Demokratischen Republik Kongo ab – Berufung wird erwogen
„Ein Bundesberufungsgericht hat einen Fall von Kinderarbeit abgewiesen, in dem Big Tech für den Missbrauch von Kindern, die in Kobaltminen in der Demokratischen Republik Kongo arbeiten müssen, zur Verantwortung gezogen werden sollte. Unternehmen wie Apple, Microsoft, Tesla und Google sind auf Kobalt angewiesen, um die wiederaufladbaren Lithiumbatterien herzustellen, die in ihren Produkten verwendet werden. Sie haben jedoch argumentiert, dass sie lediglich eine „Käufer-Verkäufer-Beziehung“ mit Kobaltlieferanten unterhalten und keine Macht haben, Kinderarbeit zu unterbinden. Die beiden in der Klage genannten Unternehmen sind das britische Unternehmen Glencore und das chinesische Unternehmen Zhejiang Huayou Cobalt. Bezirksrichterin Neomi Rao räumte ein, dass sich die Tech-Giganten der Ausbeutung von Kindern bewusst sind und dass sie „absichtlich eine undurchsichtige Lieferkette nutzen, um das Ausmaß zu verschleiern, in dem sie auf Zwangsarbeit angewiesen sind“. Die Gruppe International Rights Advocates, die die Klage eingereicht hat, erwägt eine Berufung.“ engl. Meldung vom 8.3.24 in Democracy Now! (maschinenübersetzt)
- Siehe die umfangreiche (engl.) Dokumentation des Falles bei International Rights Advocates
Das Elend der Kinderschürfer in der Demokratischen Republik Kongo treibt die Technologie- und Automobilkonzerne an
„… Das Land lieferte Sklaven für Zuckerrohrplantagen, Kautschuk für den Luftreifen, Uran für die in Hiroshima und Nagasaki eingesetzte Atombombe, Coltan für mobile Geräte und heute Kobalt für Lithium-Ionen-Batterien. Kobalt ist wichtig für die Herstellung von wiederaufladbaren Lithiumbatterien, die in vielen von Technik- und Automobilunternehmen verkauften Produkten verwendet werden. Kurz gesagt, der mineralische Reichtum des Kongo hat die Wirtschaft der westlichen Welt über Hunderte von Jahren hinweg angetrieben. Seit einem Jahrzehnt wird die globale digitale Revolution durch Orte wie die Kobaltminen von Kapata, Kasulo, Kamilombwe und Mutoshi ermöglicht. Die größten Bergbauunternehmen der Welt beziehen ihren Bedarf von handwerklichen Kleinschürfern (ASM), die Kupfer und Kobalt von Hand und mit wenig oder gar keinem Sicherheitsschutz aus der Erde holen. Kobalt ist für die Automobilhersteller und die Menschen in der globalen Lieferkette sehr wichtig, da sie versuchen, die rasch steigende Nachfrage nach Elektrofahrzeugen und Batterien zu befriedigen. Die globale Erwärmung bedroht unseren Planeten, und eine rasche und drastische Reduzierung der Kohlenstoffemissionen ist von entscheidender Bedeutung. Daher sind batteriebetriebene Fahrzeuge die vielversprechendste Alternative, doch auf absehbare Zeit sind sie auf Kobalt angewiesen, ein Mineral, das hauptsächlich in der Demokratischen Republik Kongo gefunden wird, wo Kinderarbeit und unsichere Abbaubedingungen an der Tagesordnung sind…“ Aus dem umfangreichen Beitrag „The misery of child miners in Democratic Republic of Congo powers the tech and automobile companies“ von Congolese Renaissance Movement am 18.8.21 beim alternativen gewerkschaftlichen Netzwerk für Solidarität und Kampf

Siehe auch:

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