Trotz ständigem Terror und immer mehr Festnahmen: Weiter im Kampf für den Frieden in Kolumbien

„Wir verurteilen die systematische Verfolgung der sozialen Bewegungen, ihrer Aktivist*innen und der Menschenrechtsverteidiger*innen durch den kolumbianischen Staat und den herrschenden Staatsterrorismus in Kolumbien. Seit Freitag, dem 20. April, wurden massive Festnahmen durchgeführt. Mehr als 30 Personen aus sozialen Organisationen, darunter linke Ex-Bürgermeister*innen und Vertreter*innen der lokalen Politik aus den Departaments Nariño, Cauca und Valle del Cauca. Dies dient einzig der Kriminalisierung unserer Proteste und der sozialen Mobilisierung! (…) Diese Praxis der Kriminalisierung ist Bestandteil der Stigmatisierung der sozialen Bewegungen und hat in den letzten 2 Jahren dazu beigetragen, dass 282 Aktivist*innen ermordet wurden. Unterdessen verfolgt die Regierung die sozialen Organisationen, die tagtäglich in ihren Gebieten ihre Versorgung und ein würdiges Leben aufbauen und organisieren. Die Regierung hält sich nach wie vor weder an die mit den Aufständigen noch an die mit den sozialen Bewegungen getroffenen Abkommen. Die Regierung versucht weiterhin durch eine militärische Lösung einen „Frieden“ der Sieger durchzusetzen. Das Handeln der Regierung lässt keinen Zweifel an ihrer geringen Bereitschaft, ihr Wort zu halten und einen politischen Ausweg aus dem Konflikt zu garantieren. Das Wachsen und Erstarken der Paramilitärs und die fehlende Sicherheit für Ex-Kämpfer*innen der FARC und ihre Familien sind weitere Beweise für die eigentlichen Intentionen der Regierung“ – aus dem Aufruf „Wir machen weiter für den Frieden in Kolumbien und auf dem Kontinent“ des Congreso de los Pueblos am 10. Mai 2018 bei der Interventionistischen Linken in deutscher Übersetzung dokumentiert. Siehe dazu drei weitere aktuelle Beiträge – auch über den Auftritt des kolumbianischen Präsidenten auf dem Kirchentag, sowie den Hinweis auf unsere früheren Beiträge:

• „Friedensprozess in Kolumbien dauert noch viele Jahre“ am 11. Mai 2018 beim Deutschlandfunk ist eine Meldung über den Auftritt des Präsidenten Santos auf dem Katholikentag in Münster. Darin behauptet er unter anderem: „Bisher seien 800.000 Opfer des Konflikts zwischen dem Staat und der linksgerichteten FARC-Guerilla entschädigt worden. Insgesamt wirke sich das Ende des Bürgerkriegs aber spürbar aus. Regionen, die jahrzehntelang im Würgegriff der Kämpfe gestanden hätten, blühten nun wieder auf, meinte Santos. Er äußerte sich zudem überzeugt, dass auch die in Kuba begonnenen Friedensverhandlungen mit der kleineren ELN-Guerilla zu einem Waffenstillstand führen werden“.

• „Sie bringen uns um! Dass der Frieden uns nicht das Leben kostet“ von Alejandra Correja am 16. April 2018 in deutscher Übersetzung bei der Kolumbien-Kampagne ist ein Beitrag, der im Widerspruch zu den präsidialen Äußerungen fest hält, dass die Ausbreitung der terroristischen paramilitärischen Gruppen bruchlos weiter geht: „Nach Angaben des Berichts sind in 96 Prozent der Gemeinen Antioquias paramilitärische Gruppen präsent, was bedeutet, dass derzeit 121 Gemeinden unter Zusammenstösse zwischen illegalen bewaffneten Gruppen, wie die Autodefensas Gaitanistas de Colombiaⁱ, leiden. Gemäß des Registers der Unidad para las Victimas aus dem Jahres 2017 gibt es in Antioquia 1.642.778 Opfer des bewaffneten Konfliktes, was einem Viertel der Bevölkerung des Departaments entspricht. Dies beweist, dass sich die paramilitärischen Gruppen in der Region, trotz ihrer offiziellen Demobilisierung [im Jahr 2006] und dem Friedensabkommens mit der FARC, in der Region konsolidieren konnten“.

• „Repressionswelle gegen ELN-Sympathisanten“ von Ani Dießelmann am 26. April 2018 in neues deutschland berichtet von der alltäglichen Verfolgung: „Den am vergangenen Freitag Festgenommenen aus den Departamentos Valle del Cauca und Nariño wird vorgeworfen, mit den bewaffneten Aufständischen des Nationalen Befreiungsheers (ELN) in Verbindung zu stehen. Die einzige Gemeinsamkeit der Personen ist, dass sie ins Nachbarland Ecuador gereist waren, um seitens der Zivilbevölkerung an den Friedensverhandlungen in der Hauptstadt Quito teilzunehmen. Dies allein reicht nun der Staatsanwaltschaft Kolumbiens aus, um die Personen wegen Rebellion anzuklagen. Seit Anfang 2017 laufen mit Unterbrechungen in Quito die Friedensverhandlungen zwischen ELN und der Regierung aus Bogotá. Die Teilnahme der Bevölkerung ist seitens der ELN ein grundlegendes Kriterium und wurde von der kolumbianischen Regierung garantiert und akzeptiert. »Die Festnahmen dienen der Einschüchterung der sozialen Bewegungen und der Torpedierung des Friedensprozesses mit der ELN durch die kolumbianische Regierung«, sagte Olga Araujo, Mitarbeiterin der Menschenrechtsorganisation Nomadesc in Cali, dem »nd«“.

• Zum umkämpften Friedensprozess in Kolumbien zuletzt: „Terror im kolumbianischen Friedensprozess: Mittendrin eine wachsende Streikbewegung“ am 14. Februar 2018 im LabourNet Germany