Friedensabkommen in Kolumbien: Von Gewerkschaften begrüsst – Realisierung einfordern heißt Paramilitärs ein Ende bereiten

„Die Regierung von Kolumbien und die Guerillabewegung Revolutionäre Streitkräfte Kolumbiens (Farc) haben am Mittwoch ein „Abkommen über die Schaffung einer Sondergerichtsbarkeit für den Frieden“ unterzeichnet. Damit wurden Regelungen für eine Strafverfolgung und Amnestie für die Beteiligten am bewaffneten Konflikt vereinbart. Beide Seiten bewerteten dies als wichtigen Schritt in den Friedensverhandlungen“ – so beginnt der Beitrag „“Historische Vereinbarung“ für Friedensprozess in Kolumbien“ von Vilma Guzmán am 25. September 2015 bei amerika21.de , worin ebenfalls berichtet wird: „In dem Kommuniqué der Friedensdelegationen heißt es, man habe sich auf eine „Kommission für die Aufklärung der Wahrheit, für das Zusammenleben und die Nichtwiederholung“ verständigt und wichtige Vereinbarungen über die Entschädigung der Opfer getroffen. Außerdem werde eine „Sonderrechtsprechung für den Frieden“ mit speziellen Gerichten und einem „Tribunal für den Frieden“ umgesetzt. Ihre Hauptaufgabe sei, die Straflosigkeit zu beenden, die Wahrheit zu ermitteln und zur Wiedergutmachung für die Opfer beizutragen„. Siehe dazu auch Beiträge über die Reaktionen auf dieses Abkommen, vor allem von gewerkschaftlicher Seite aus:

• „La CUT respalda avances en diálogos de paz“ Erklärung des Vorstandes des Gewerkschaftsbundes CUT vom 24. September 2015 , in der das Abkommen begrüsst wird aber unterstrichen, zu seiner wirklichen Umsetzung bedürfe es vor allem der Aufarbeitung der zahlreichen Morde an aktiven GewerkschafterInnen in Kolumbien, wofür die Regierung verantwortlich sei, sowie einer möglichst breiten sozialen Beteiligung an den Prozessen und die möglichst baldige Aufnahme von Verhandlungen mit allen Guerilla-Gruppierungen…

• „LA CONFEDERACIÓN GENERAL DEL TRABAJO, CGT EXPRESA RESPALDO A ACUERDO LOGRADO EN LA HABANA PERO EXIGE A LAS FARC CUMPLIMIENTO DE LO PACTADO“ – Erklärung des Gewerkschaftsbundes CGT vom 24. September 2015 , in der jedoch den FARC die Verantwortung für die Realisierung des Abkommens zugewiesen wird und über die Verbrechen an GewerkschafterInnen nichts gesagt

• „¡De frente… arrr!“ Kommentar bei der Gewerkschaft Sinaltrainal am 28. September 2015 über die Tags zuvor – als eine erste Folge des Abkommens – ergangene Erklärung des Oberkommandos der Armee Kolumbiens, der Friedensprozeß bedeute auch eine prinzipielle Änderung der Doktrin der nationalen Sicherheit: Was von in dem von der Gewerkschaft dokumentierten Kommentar begrüsst wird, weil diese seit 60 Jahre herrschende Doktrin eine der Grundlagen für den regelrechten Krieg gegen Gewerkschaften und soziale Bewegungen

• „Llamamiento a fortalecer la participación en los diálogos de paz“ Aufruf zahlreicher sozialer Bewegungen und Gewerkschaften vom 28. September 2015 (hier dokumentiert bei Clajadep-LaHaine) zur Errichtung von sozialpolitischen runden Tischen im Friedensprozeß mit möglichst breiter Beteiligung aller aktiven Kräfte im Land

• „Übergangsjustiz für Kolumbien zwischen Kritik und Zuspruch“ von Ani Dießelmann am 29. September 2015 bei amerika21.de – ein erster Überblick über die Reaktionen, wobei – wenig überraschend – Expräsident Uriba als erster Kritiker des Abkommen sangeführt. Der ja nun auch von einer wirklichen Aufarbeitung einiges zu befürchten hätte…