Streiks und Proteste in Kolumbien werden fortgesetzt – die Amtszeit der Regierung auch?

„… Iván Duque wird als ein Präsident gesehen, der zwar hört, aber nicht zuhört. Die Kundgebungen, die am 21. November 2019 begonnen haben, als das Land sich in einem landesweiten Streik befand, werden nicht aufhören, bis die Regierung Kolumbiens aus dieser Lethargie erwacht ist. Die Unzufriedenheit über die Regierung sitzt tief, besonders, was deren wirtschaftspolitische Agenda betrifft, als auch hinsichtlich der Art und Weise, wie die Umsetzung des Friedensabkommens herausgezögert wurde, von dem Duque ein eiserner Gegner ist. Die wichtigsten Hauptforderungen lauten wie folgt: Größere Investitionen in öffentliche Universitäten, die Ablehnung der unzähligen Morde von sozialen Anführer*innen und Indigenen, ein Abbau der Arbeitslosigkeit und ein ‚Nein‘ zu Arbeitsmarkt- und Rentenreformen. Kurz gesagt: eine nicht zu verschiebende Agenda für Kolumbien, die den Schritt hin zur Entwicklung von politischen Maßnahmen aufzeigen soll, die die Interessen der Mehrheiten des Landes widerspiegelt und nicht die unternehmerischen Privilegien abbildet. Daher könnten diese gemeinsamen Demonstrationen, die Gewerkschaften, Landwirte, indigene Gemeinschaften, Student*innen und weitere soziale Organisationen mobilisieren, das Erwachen einer neuen Gruppe von Bürger*innen bedeuten, die gestärkt aus einem aus einem Schattendasein hervorgeht, das sie aufgrund des bewaffneten Konfliktes führen musste. Die Tage des Protestes gelten als historisch, ihre Durchführung als friedlich und fröhlich – trotz der Verwirrung und der Panik, die in der Nacht vom 22. November 2019 ausgebrochen war, als die Ausgangssperre verhängt und im Netz eine Warnung vor angeblichem Vandalismus verbreitet wurde. Jedoch konnten weder die Ausgangssperre noch die gewaltsame Unterdrückung oder die Helikopter, mit denen Tag und Nacht patrouilliert wurde, die Demonstrationen zum Schweigen bringen…“ – aus dem Beitrag „„Wovon redest du, Kolumbien?““ von SDG 16 am 01. Dezember 2019 beim NPLA zur aktuellen Entwicklung in Kolumbien und ihrer eventuellen Bedeutung für das Land. Siehe dazu drei weitere Beiträge, darunter zwei, die sich mit den sozialen Gründen für die aktuellen Proteste befassen (und woher die Entschlossenheit kommt) sowie den Hinweis auf unseren bisher letzten Beitrag zu den Protesten und Streiks in Kolumbien:

• „“El paro sigue“: Landesweiter Streik in Kolumbien wird weitergeführt“ von Leonie Männich am 30. November 2019 bei amerika21.de hebt unter anderem zu den Forderungen der Bewegung hervor: „… Ein weiterer Grund für die erneute Mobilisierung war die Ernüchterung nach dem Beginn des von Präsident Iván Duque angekündigten „Nationalen Dialogs“ am Tag zuvor. Nach etwa drei Stunden verließen die Organisatoren des Streiks den Verhandlungstisch. Sie lehnten den Vorschlag von Duque ab, einen erweiterten Dialog mit Vertretern von staatlichen Institutionen wie dem Leiter der Kontrollbehörde (Procurador General), Fernando Carrillo, und  Generalstaatsanwalt Fabio Espitia sowie Mitgliedern kleiner und mittlerer Unternehmensverbände zu führen. Dazu erklärte Diogenes Orjuela, Präsident der Zentraleinheit der Arbeiter (CUT): „Wir haben dem Präsidenten klar gemacht, dass wir beabsichtigen, diese Punkte direkt zwischen dem Komitee und der Regierung mit Hilfe der zu definierenden Mechanismen zu diskutieren, und hoffen, dass die Regierung diese bekannt machen wird“. Im Anschluss an die Sitzung veröffentlichte das Komitee ein Dokument mit 13 Forderungen. Diese sollten mit dem Präsidenten persönlich behandelt werden. Die Forderungen beinhalten unter anderem die Aufhebung des Dekrets zur Gründung der „Sociedad Bicentenario“, einer staatlichen Finanzholding, das Zurückziehen der Pläne für eine Rentenreform und eine sofortige Auflösung der Spezialeinheit zur Aufstandsbekämpfung, Esmad…“

• „35 millones de colombianos que no recibirán una pensión“ von Joaquín Robles Zabala am 29. November 2019 bei Publimetro ist ein Beitrag, der ausführlich die soziale Situation darstellt, die ein wesentlicher Grund für den Protest trotz aller Repressionsmaßnahmen ist. Neben den Millionen Menschen, die keine Rente erhalten, sind dies vor allem jene 60% der Bevölkerung, die mit dem Mindestlohn leben müssen.

• „Generalstreik in Kolumbien: „Wir sind diejenigen, die in die Prekarität gedrängt werden““ von Inés In am 01. Dezember 2019 bei Klasse gegen Klasse zur sozialen Situation der Studierenden in Kolumbien in einem Gespräch mit Sebastián Pinilla Patiño, Vertreter des Studiengangs Grafikdesign an der Universidad Nacional de Colombia, worin dieser zu den Ergebnissen der Uni-Proteste aus dem letzten Jahr unter anderem ausführt : „… Die Regierung hat keine großen Fortschritte gemacht. Beispielsweise wurden nur wenige Fälle von Menschenrechtsverletzungen an Student*innen durch die Staatsgewalt zur Sprache gebracht. Hinzu kommt, dass die Schulden, die der Staat bereits bei den Hochschulen hatte und deren Begleichung wir gefordert haben, noch weiter gestiegen sind. Mehrere von ihnen müssen noch dieses Jahr ihre Tätigkeit einstellen, wenn der Staat die erforderlichen Mittel nicht auszahlt. Aber da stattdessen weiterhin an einem Haushalt festgehalten wird, der in den 1990er Jahren beschlossen wurde, sind unsere Proteste zu einem landesweiten Generalstreik geworden. (…) Wir machen weiter, weil die Regierenden nicht zuhören. Sie sagen, dass sie dialogbereit sind. Allerdings ist ihre Vorstellung von Dialog, dass wir uns hinsetzen, um uns anzuhören, was diese Regierung für „gute“ Dinge getan hat, ohne unsere Anliegen zu verhandeln. Erst haben sie die sozialen Organisationen, die zum Streik aufgerufen haben, gar nicht eingeladen...“

• Zur Entwicklung in Kolumbien zuletzt: „Angesichts der ungebrochenen Protest- und Streikbewegung steht die kolumbianische Regierung mit dem Rücken zur Wand“ am 29. November 2019 im LabourNet Germany