Regierung in Kolumbien plant Arbeitsreform, die Outsourcing und Informalität bekämpfen und kollektive Arbeitsrechte stärken soll

Dossier

„… Die kolumbianische Regierung hat einen Gesetzentwurf zur Änderung des geltenden Arbeitsrechts in den Kongress eingebracht. Es handele sich um die „ambitionierteste Arbeitsreform dieses Jahrhunderts“ in Kolumbien, die die Rechte der rund 22 Millionen Arbeitnehmer:innen des Landes verbessern soll, betonte Arbeitsministerin Gloria Ramírez. Die Reform zielt unter anderem darauf ab, die Arbeitsverhältnisse von Personen, die ohne Vertrag oder als Scheinselbständige arbeiten, zu formalisieren. Die Formalisierung der Arbeit fokussiert sich insbesondere auf die hunderttausende Landarbeiter:innen, Fahrer:innen von digitalen Lieferdiensten und Beschäftigten in Privathaushalten…“ Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 und mehr daraus/dazu:

• Arbeitsrechtsreform in Kolumbien verabschiedet: Ein Schritt für gerechtere Bedingungen
  „Nach intensiven Wochen der Debatte hat die kolumbianische Abgeordnetenkammer am 17. Oktober 2024 eine umfassende Arbeitsrechtsreform mit 93 Stimmen dafür und 13 dagegen verabschiedet. Die Reform, eine der Hauptinitiativen der Regierung von Gustavo Petro, zielt darauf ab, die Arbeitsbedingungen im Land grundlegend zu verändern. Nun liegt die Herausforderung im Senat, wo die Debatten fortgesetzt werden.
  Die Reform umfasst zahlreiche Änderungen, darunter die schrittweise Erhöhung des Zuschlags für die Arbeit an Ruhetagen auf 100 Prozent bis 2027 und die Einführung bezahlter Freistellungen für Arztbesuche, schulische Verpflichtungen und familiäre Notfälle. Auch die Verlängerung des Vaterschaftsurlaubs auf vier Wochen ist ein zentraler Bestandteil der Reform. Damit soll der Weg zu gerechteren Arbeitsverhältnissen geebnet werden, insbesondere für Arbeitnehmer:innen, die bisher kaum Zugang zu solchen Leistungen hatten. Auch Initiativen wie die Förderung eines Programms von Arbeitsverträgen für Opfer des bewaffneten Konflikts sind weitere wichtige Punkte. Zu den bedeutenden Neuerungen zählen Programme zur Formalisierung von Arbeitsverträgen für Fahrer von Passagier- und Frachttransporten sowie Programme für das erste und letzte Arbeitsverhältnis. Auch wurden Regelungen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen von SENA-Studierenden eingeführt, die den bisherigen Status als Auszubildende durch reguläre Arbeitsverträge ersetzen sollen.
  Die Regierung feierte die Verabschiedung des Gesetzes als einen großen Erfolg für die kolumbianische Arbeiterklasse. (…) Neben den vielen Neuerungen gab es jedoch auch einige Streichungen, die insbesondere konservative und oppositionelle Kräfte als Erfolg werteten. Unter anderem wurde der Vorschlag, gleichgeschlechtlichen Adoptiveltern Vaterschafts- oder Mutterschaftsurlaub zu gewähren ebenso wie der Vorschlag zur Erhöhung von Abfindungen bei ungerechtfertigter Entlassung gestrichen…“ Beitrag von Katharina Hempfing vom 25.10.2024 in amerika21 
• In Kolumbien bahnt sich ein Sieg der Arbeiterklasse an: Arbeitsreform in Kolumbien könnte die Überstundenvergütung erhöhen, die soziale Absicherung für Zusteller ausweiten und die Rechte am Arbeitsplatz stärken
  „Der siebte Ausschuss des Repräsentantenhauses stimmte kurz vor Beginn der Winterpause für 16 der 98 Artikel des bahnbrechenden Arbeitsreformgesetzes. Der Gesetzentwurf wird nun in eine zweite Runde der Gesetzesdebatten gehen, die im nächsten Monat wieder aufgenommen werden. Dies ist eine gute Nachricht für die Arbeitnehmerbewegung: Die Arbeitsreform ist einer der drei wichtigsten politischen Vorschläge der Regierung Petro-Márquez, die auf eine gerechte Umgestaltung der Gesellschaft abzielt. Der Gesetzentwurf wird nicht nur die Arbeitsrechte wiederherstellen, die vor etwas mehr als zwanzig Jahren von einer rechtsextremen Regierung abgeschafft wurden – er wird noch einen Schritt weiter gehen und diese Rechte ausweiten.
  Der Weg zur Reform war bisher nicht einfach. Als der Gesetzentwurf im März letzten Jahres zum ersten Mal eingebracht wurde, stieß er erwartungsgemäß auf heftigen Widerstand seitens der Wirtschaft und ihrer politischen Vertreter. Diese Unternehmensvertreter argumentierten, dass der Gesetzentwurf einer bereits privilegierten Klasse von formalisierten und gewerkschaftlich organisierten Arbeitnehmern Vorteile verschafft. (…) In den letzten Jahren haben Reformbefürworter sowohl auf lokaler als auch auf nationaler Ebene Sitzstreiks, Arbeitsniederlegungen und Proteste gegen die zunehmende Verbreitung von Subunternehmern, Outsourcing und gewerkschaftsfeindlichen Unternehmenspraktiken organisiert. (…) Die 16 angenommenen Artikel des Gesetzes zur Arbeitsreform sind von wesentlicher Bedeutung. Die Nachtschichten beginnen nun um 19:00 Uhr statt um 21:00 Uhr (Artikel 15). Für Personen, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten, werden die Überstundenzuschläge erhöht (Artikel 19). Arbeitgeber, die aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität, der Rasse, des Alters, des wirtschaftlichen Hintergrunds und der gesundheitlichen Vorgeschichte diskriminieren, werden mit drastischen Strafen belegt (Artikel 21). Arbeitnehmer, die auf digitalen Plattformen Lebensmittel ausliefern, erhalten eine soziale Absicherung durch Kranken- und Rentenversicherungsbeiträge der Plattformunternehmen, für die sie arbeiten (Artikel 30). Kolumbien wird neue Ausbildungsprogramme für die Arbeit auf dem Land anbieten (Artikel 37). Und Migranten erhalten die gleichen Arbeitsrechte wie Staatsbürger (Artikel 42)…“ engl. Artikel von Omar Ocampo vom 9.1.2024 in Inequality.org (maschinenübersetzt)

• Regierung in Kolumbien legt ambitionierte Arbeitsreform vor
  Weiter aus dem Beitrag von Hans Weber vom 22. März 2023 bei amerika21 : „… Gerade auf dem Land ist die Informalität sehr hoch. Sie betreffe 86 Prozent der Landarbeiter:innen, informierte Ramírez. Rund 1,5 Millionen von ihnen würden dank der Reform ihre Arbeit nun unter einem „Sondervertrag für Landarbeit“ verrichten und hätten damit unter anderem Zugang zu einer Kranken-, Unfall- und Rentenversicherung. Ihre Arbeitsbedingungen müssten „anständig und würdig“ werden. Die Reform zwingt Online-Lieferdienste dazu, ihren Bot:innen einen Arbeitsvertrag als Mitarbeiter:innen zu geben. Aktuell müssen sie als Selbständige unter sehr schlechten Bedingungen arbeiten. Diese würden „Sklavenverhältnissen“ ähneln, klagen Sprecher:innen von ihnen . Die Reform würde über 100.000 Lieferbot:innen zugutekommen.
  Der Gesetzentwurf bekämpft zudem ungerechtfertigtes Outsourcing. Mitarbeiter:innen von Leiharbeitsfirmen müssen die gleichen Arbeitsbedingungen wie die Stammbelegschaft des Hauptunternehmens haben, wenn ihre Dienste mit der Haupttätigkeit des Hauptunternehmens zu tun haben. Das bedeutet unter anderem, dass dieses für die Lohnverpflichtung und den Arbeitgeberanteil der Sozialversicherung gegenüber den Leiharbeiter:innen aufkommen muss .
  Generell will die Reform mehr unbefristete Arbeitsverträge schaffen. Sie sind heute in Kolumbien eine Seltenheit: Nur circa 23 Prozent der Arbeitnehmer:innen haben derzeit einen solchen. Diese Veränderung würde auch Frauen zu Gute kommen. Befristete Verträge werden von Arbeitgebern für sexuelle Belästigung ausgenutzt. „Dadurch, dass sie alle zwei Monate einen Vertrag unterschreiben müssen, um zu überleben, sind die Frauen zur sexuellen Belästigung durch die Arbeitgeber verurteilt worden“, sagte Präsident Gustavo Petro bei der Vorstellung des Gesetzentwurfs. Die „Regierung der Veränderung“ lehne kategorisch die Gewalt gegen die Frauen ab, sagte Ramírez in diesem Sinne. In 82 Prozent der Fälle von sexueller Nötigung am Arbeitsplatz geht es nach Angaben des Arbeitsministeriums darum, dass Vorgesetzte Druck auf ihre Mitarbeiterinnen ausüben, um sie zu sexuellen Beziehungen mit ihnen zu zwingen. Die Reform führt zum einen Schutz- und Präventionsmaßnahmen gegen sexuelle Belästigung von Arbeitnehmerinnen ein. Zum anderen werden ungerechtfertigt befristete Arbeitsverträge in unbefristete Arbeitsverträge umgewandelt. Mit dem Gesetzentwurf wird außerdem die Nachtzeit um drei Stunden verlängert. Derzeit erhält, wer zwischen 21 und 6 Uhr arbeitet, einen Nachtzuschlag. Mit der Neuregelung würde der Nachtzuschlag zwischen 18 und 6 Uhr gelten. Den Sonntagzuschlag erhöht die Reform vom 75 auf 100 Prozent des normalen Taglohns. Durch die Reform will die Regierung auch das kollektive Arbeitsrecht stärken, das Garantien über gewerkschaftliche Vereinigungen, Tarifverhandlungen und Streiks umfasst. Dies sei nötig, nachdem Gewerkschaften Jahrzehnte lang Opfer von circa 50.000 gewalttätigen Aktionen gewesen seien. Die Rechte der Arbeitenden wurden stark abgebaut, berichtete Ramírez. Bis 2022 blieb Kolumbien das tödlichste Land der Welt für Gewerkschaftsmitglieder . Unter anderem erleichtert der Gesetzentwurf ebenfalls die Bedingungen, unter denen die Belegschaft einer Firma einen Streik erklären darf. Er schafft das Streikverbot für Beschäftigte im öffentlichen Dienst ab. Firmen dürfen Angehörige ihres Personals aufgrund der Teilnahme an einem Streik nicht mehr entlassen…“

Grundinfos:

• Siehe auf Twitter unter #TrabajoPorElCambio u.a. eine Grafik der wichtigsten Punkte der Reform 
• Central Unitaria de Trabajadores CUT (auf Twitter ) begrüsst die Reform, wie auch Confederación de Trabajadores de Colombia CTC (auf Twitter ) und auch CGT COLOMBIA 
• Siehe auch #ReformaLaboral