Kolumbiens Gewerkschaften mobilisieren gegen die Steuerreform der Regierung Duque

„Der von Kolumbiens Finanzminister Alberto Carrasquilla in der vergangenen Woche  vorgelegte Gesetzentwurf für die von Präsident Iván Duque geplante Steuerreform ruft im Land viele Diskussionen hervor. Seit Dienstag liegt das Gesetz dem Kongress zur Debatte vor. Die großen Gewerkschaften CUT, CGT und Fecode kündigten für den heutigen Donnerstag landesweite Proteste an. Das Gesetz soll das Haushaltsdefizit von etwa 14 Milliarden Pesos ausgleichen und Großunternehmen steuerlich entlasten, so der Plan der Regierung. Wirtschaftsanalysten Gewerkschafter und Abgeordnete unterschiedlicher Parteien sind sich jedoch einig, dass die geplante Reform die einkommensschwachen Bevölkerungsgruppen weiter belasten und ökonomische sowie soziale Ungleichheiten verschärfen wird. Duque hatte bereits während seines Wahlkampfes das „Programm zur wirtschaftlichen Reaktivierung“ angekündigt. Damit wolle er eine produktive Entwicklung der Wirtschaft erzielen, welche sich an „Investitionen, Einsparungen, Formalisierung, Produktivitätssteigerungen und Wettbewerbsfähigkeit“ orientiere. Der nun vorgestellte Wirtschaftskurs sieht vor, die Einkommenssteuer anzuheben, Mehrwertsteuern auf Artikel die der Grundversorgung dienen (canasta familiar) einzuführen und gleichzeitig die Unternehmenssteuer zu senken…“ – so beginnt der Beitrag „Geplante Steuerreform in Kolumbien steht stark in der Kritik“ von Nina Baghery am 08. November 2018 bei amerika21.de (wozu hinzuzufügen wäre, dass Kolumbien nicht das einzige Land ist, in dem die Menschen gegen die Einführung der Willkür, also der Mehrwertsteuer, protestieren…). Siehe dazu auch einen gewerkschaftlichen Aufruf gegen diese „Reform“:

• „Trabajadores y profesores llaman a derrotar la reforma tributaria de Duque y Carrasquilla“ am 07. November 2018 bei Prensa Rural ist die kommentierte Dokumentation des Aufrufs gegen die Steuerreform, den der Gewerkschaftsbund CUT Kolumbien und die Föderation der Bildungsgewerkschaften Kolumbiens, FECODE gemeinsam veröffentlicht hatten, wobei die Bildungsgewerkschaften darin auch auf den aktuellen Kampf um die finanzielle Ausstattung der öffentlichen Universitäten verweisen.