Schmutzkampagne vor der Präsidentschaftswahl: Firmen in Kolumbien nötigen Angestellte, gegen Gustavo Petro zu stimmen – erfolglos

Dossier

„Unternehmen betreiben „Angstkampagne“ gegen Kandidaten des Pacto Histórico. Einige werben für Petros rechten Hauptkontrahenten. Drohen mit Entlassungen. Knapp anderthalb Wochen vor der Präsidentschaftswahl verschärft sich die „Schmutzkampagne“ gegen den linken und aussichtsreichsten Kandidaten Gustavo Petro und die Vizepräsidentschaftskandidatin Francia Márquez. Zuletzt haben unabhängige Medien und Nutzer:innen der sozialen Netzwerke angeprangert, dass Unternehmen ihre Angestellten, Kund:innen und Lieferant:innen dazu anregen – teilweise unter Drohungen – nicht für Petro, sondern für seinen Hauptkontrahenten, den rechten Federico Gutiérrez zu stimmen. Ein solches Vorgehen ist in Kolumbien illegal. (…) Dabei gehört zum Programm des progressiven Bündnisses Pacto Histórico, für das Petro kandidiert, unter anderem die Förderung mittelgroßer und kleiner Unternehmen. Eine auf Industrialisierung basierende private, produktive Ökonomie, soll die aktuell vorherrschende Rohstoffwirtschaft ersetzen. Die Ablösung des privaten Rentensystems, das heute in Kolumbien dominiert, durch ein gesetzliches ist ein weiterer Programmpunkt…“ Beitrag von Hans Weber vom 20.5.22 bei amerika21 , siehe zur Wahl und danach:

• 100 TAGE PETRO. Erfolge und Hürden der ersten linken Regierung in Kolumbien
  „Gustavo Petros Amtseintritt symbolisiert für viele Kolumbianer*innen einen Neuanfang. Entsprechend hoch sind die Erwartungen an seine Regierung, auch wenn die Situation des Landes nicht zu seinen Gunsten steht. Seit Tag eins stapeln sich auf den alten Problemen neue Hürden – wie die steigende Inflation und die zunehmende Gewalt seitens paramilitärischer Gruppierungen. Dennoch konnte die Regierung in ihren ersten hundert Tagen einige zentrale Versprechen der Wahlkampagne halten: das Gesetz „Ley de Paz Total“ ist verabschiedet, die Steuerreform durch den Senat abgestimmt und der erste Entwurf der Agrarreform vorgelegt. Der Regierungsplan stellte eine lange Liste an Verbesserungen mit Schwerpunkt auf der Stärkung des staatliche Renten- und Gesundheitssystems, der Einleitung der Energiewende und der Umsetzung der Agrarreform vor. Allesamt Pläne, die eine umfangreiche Finanzierung benötigen. Deshalb war es für die Regierung oberste Priorität, mit der Steuerreform durchzustarten. Anfang November wurden die Hauptinhalte der Reform diskutiert: die Einführung von Steuern auf gesundheitsschädliche Lebensmittel mit hohem Zuckergehalt, auf den Export von Öl und Kohle, die Steuer auf Renten und auf die Kirche. Die Reform zielte zunächst darauf ab, 25 Milliarden kolumbianische Pesos zu sammeln. (…) Dennoch traf die Reform bereits während der Verhandlungen auf Kritik von der Opposition, besonders in Bezug auf die zunehmende Versteuerung von Einwegplastik beim Verkauf von Nahrungsmitteln. Die Parteien Centro Democrático und Liga Anticorrupción sehen die Steuer als eine unnötige und weitere finanzielle Last für Kolumbianer*innen, die bereits durch die Inflation von hohen Lebensmittelpreisen betroffen sind. Unter anderem soll die neue Steuerreform die Finanzierung von einem der wichtigsten Projekte der Regierung sichern: die Agrarreform. Petro setzt dafür auf den Kauf von ungenutzten Ländereien von Großgrundbesitzer*innen. Das erworbene Land ist für Bauern und Bäuerinnen ohne eigenen Grundbesitz vorgesehen und soll den Landfonds, der im Rahmen des Friedensabkommens geschaffen wurde, teilweise aufstocken. So soll die Reform der Steigerung der Agrarproduktion dienen und gleichzeitig den Friedensprozess fördern. (…) Es bleibt also abzuwarten, was für Entwicklungen die Agrarreform wirklich mit sich bringen wird. Doch laut Salinas könnte die Zusammenarbeit mit Fedegán mehr Bewegung in die Verhandlungen mit paramilitärischen Akteuren bringen – ein Vorteil zugunsten des Friedensprozesses. Denn im Rahmen des Gesetzes „Ley de Paz Total“ möchte die Regierung den Kontakt mit allen noch aktiven bewaffneten Gruppen und mögliche Friedensverhandlungen mit diesen (wieder-)aufnehmen. (…) Weitere Entscheidungen in der Besetzung des Kabinetts richteten sich nach den sozialen Aspekten des Regierungsplans. Schon im ersten Kapitel des Wahlprogramms kündigte Petro an, sich für die Rechte der kolumbianischen Frauen einzusetzen und ihre Teilhabe in politischen Prozessen zu erhöhen. Mit einem intersektionalen Fokus soll Diskriminierung sowohl auf der politischen, als auch der wirtschaftlichen Ebene bekämpft werden. Deshalb sollen bei der Repräsentation nicht nur Frauen, sondern auch andere ausgegrenzte Gruppen wie Jugendliche, indigene Gemeinschaften, Afrokolumbianer*innen, die LGBTIQ+ Community und die kleinbäuerliche Bevölkerung stärker miteinbezogen werden…“ Artikel von Valeria Bajaña Bilbao in Lateinamerika Nachrichten Nummer 582 vom Dezember 2022 
• Der Entwicklungsplan der Regierung von Gustavo Petro für Kolumbien (2022-2026) 
  „Am heutigen Sonntag tritt Petro das Präsidentenamt an. Seine Regierung will den ungezügelten und gewalttätigen Kapitalismus im Land überwinden (…) Es ist das erste Mal, dass ein Block dieser Größe im parlamentarischen Plenum vertreten ist, um die Forderungen des kolumbianischen Volkes zu vertreten. Präsident Gustavo Petro ist es gelungen, in einem solchen Szenario ein System von Koalitionen zur Verabschiedung wichtiger Gesetzesinitiativen wie der Steuerreform, der Agrarreform, der politischen und der Wahlreform, dem Haushalt 2023 und dem Entwicklungsplan 2022-2026 zu bilden. Wie bei allen politischen Koalitionen handelt es sich um ein komplexes System von Gegenseitigkeiten, die sich je nach den Interessen der beteiligten Akteure ändern; es handelt sich um zeitlich begrenzte und fließende Allianzen, die auf sehr punktuelle Bedürfnisse wie die oben genannten ausgerichtet sind. (…) Im Hinblick auf den kommenden Entwicklungsplan der Regierung von Gustavo Petro sollten die Debatte und die zu treffenden Entscheidungen die grundlegenden Achsen des Programms des Pacto Histórico aufgreifen, das folgende Aspekte umfasst…“ Artikel von Horacio Duque am 07.08.2022 in amerika21 in der Übersetzung durch Susanne Schartz-Laux
  • Siehe auch den Thread von Tobias Lambert vom 6. Aug. 2022 : „Diesen Sonntag schreiben Gustavo Petro und Francia Márquez Geschichte: Erstmals bekommt #Kolumbien eine progressive Regierung. Die Herausforderungen in dem von Gewalt und sozialer Ungleichheit geprägten Land sind enorm.
    Die neue Regierung will u.a. Sozialprogramme auflegen, das Renten-, Gesundheits- und Bildungssystem stärken, die Abhängigkeit von Rohstoffen verringern, das Steuersystem reformieren, den ländlichen Raum sowie den Tourismus fördern und die Gewalt eindämmen. Zudem wollen Petro und Márquez neue Verhandlungen mit der noch aktiven ELN-Guerilla beginnen und das Friedensabkommen mit der größten Guerilla Farc vollständig umsetzen. Dieses sieht zum Beispiel eine integrale Agrarreform vor, die bisher nicht begonnen wurde. (…)
    Für Hoffnung bei der marginalisierten Bevölkerung sorgt v.a. Vize Francia Márquez, die auch das neu eingerichtete Ministerium für Gleichberechtigung leiten soll. Die Schwarze Umwelt- und Bürgerrechtlerin brachte im Wahlkampf Themen wie Rassismus und Armut in die Debatte.
    Petros Programm ist nicht linksradikal, sondern eher klassisch sozialdemokratisch mit grünen Einflüssen. Doch in Kolumbien gilt bereits dies als gefährlich. Linke Politikansätze wurden in den vergangenen Jahrzehnten offen gewaltsam bekämpft. Die neue Regierung wird voraussichtlich auf allen Ebenen heftige Angriffe von rechts abwehren müssen. In den vergangenen sechs Jahren wurden mehr als 1.300 Umwelt- und Sozialaktivisten und mehrere hundert demobilisierte Farc-Kämpfer*innen getötet…“
• [Kolumbien] „Petro ist kein Messias“ 
  Im Interview von Martin Ling von den Lateinamerika Nachrichten vom Juli/August 2022 sprach diese mit der Soziologin Edna Martínez über den historischen Wahlerfolg von Gustavo Petro mit der Afrokolumbianerin Francia Márquez als Vizepräsidentin in Kolumbien. Welche Rolle spielten die sozialen Bewegungen für den Regierungswechsel? Edna Martínez: „… Der Sieg von Petro und Márquez ist auch das Ergebnis des Kampfes und der Mobilisierung durch die sozialen Bewegungen, insbesondere der afrokolumbianischen und indigenen Bewegungen, die sich seit Beginn des Kolonialismus vor über 500 Jahren zur Wehr gesetzt haben – gegen die rassistische, koloniale und patriarchale Weltordnung. Sie stehen für das Recht auf Überleben und auf eine eigene Weltanschauung ein. Sie wenden sich gegen einen unersättlichen, zerstörerischen Kapitalismus. Ein Wirtschaftssystem, das auf Ausbeutung von Menschen setzt, auf die Versklavung von Menschen, auf den Ausschluss von Menschen. (…) Ich denke, dass der Sieg von Petro absehbar war. Vor allem die beiden letzten Generalstreiks 2019 und 2021 waren Anzeichen dafür, dass eine Mehrheit der Kolumbianer*innen einen grundlegenden Wandel einfordert (…). Vor allem der Generalstreik 2021 mit der massiven Präsenz der Bevölkerung auf den Straßen mit der Forderung nach einer sozialen, politischen und wirtschaftlichen Transformation war ein starkes Indiz für einen Wechsel. Ein anderes Element war der Rückschritt im Friedensprozess unter der jetzigen Regierung nach dem Abkommen mit der FARC-Guerilla 2016. Die Reintegration und die Demobilisierung der ehemaligen FARC-Kämpfer*innen kommt nicht wie verabredet voran. Das hat der kolumbianischen Gesellschaft die Einsicht vermittelt, dass es auch an vielen, anderen Ecken soziale Probleme gibt, die seit vielen Jahrzehnten nicht angegangen, sondern zugedeckt wurden. Früher wurde der Kampf gegen die Guerilla und den „Terrorismus“ vorgeschoben, um soziale Probleme unbearbeitet zu lassen. Die Aufstandsbekämpfung war das zentrale Thema in den Medien, die sozialen Probleme, die grundlegenden strukturellen Probleme in der Gesellschaft wurden vernachlässigt. Seit 2016 sind sie stärker in den medialen Fokus gerückt, auch dank der Generalstreiks. (…) Die Rolle von Francia Márquez war hier sehr wichtig. Sie hat es geschafft, Wähler*innen zu überzeugen, zu interessieren, zu mobilisieren, die Petro nicht vertrauten, die Petro aus unterschiedlichsten Gründen nicht als gute Option für einen echten Wandel sahen. Márquez hat dem politischen Projekt des Pacto Histórico (dt. Historischen Pakts) mehr Kontur gegeben, mehr inhaltliche Tiefe und Struktur. Sie repräsentiert den ausgeschlossenen Teil Kolumbiens, die Kolumbianer*innen, die unter der sozialen Ungleichheit am meisten zu leiden haben, die, die unter dem bewaffneten, internen Konflikt am meisten gelitten haben. Sie repräsentiert das Kolumbien der Überlebenden. Sie spricht in einer einfachen Sprache, vermittelt aber grundlegende Zusammenhänge. Sie tritt entschieden und radikal für die Verteidigung des Territoriums der indigenen und afrokolumbianischen Gemeinden ein, für die Menschenrechte, für den Umweltschutz. (…) Der Wahlsieg wurde mit einer progressiven Agenda erzielt, mit Rechten und Menschenrechten im Zentrum. Das ist ein gigantischer Erfolg in einem Land, das immer von der Rechten regiert wurde und das immer mit Billigung und Förderung durch die USA. Die USA standen immer hinter den ultrakonservativen Sektoren Kolumbiens. Nun gibt es in Kolumbien einen Paradigmenwechsel: Verkörpert wird er durch Francia Márquez, der ersten Schwarzen Frau an der zweiten Stelle des Staates. Das hat nicht nur symbolische und emotionale Auswirkungen, sondern verändert auch das Verständnis, was Politik ist und wie sie gemacht wird. Mit Márquez werden die Schwarzen anerkannt, werden die Frauen anerkannt, werden die Umweltschützer anerkannt, werden die Anti-Rassisten anerkannt. Das macht einen gewaltigen Unterschied.“
• Historischer Sieg in Kolumbien: Gustavo Petro gewinnt – trotz Unregelmäßigkeiten – die Präsidentschaftswahl. Kolumbiens Linke feiert Wahlsieg – trotz zwei Morden
  • Kolumbiens Linke feiert Wahlsieg
    „In Kolumbien haben im ganzen Land vom Nachmittag des Wahlsonntags bis Montagabend zahllose spontane Umzüge auf den Straßen stattgefunden, tausende Menschen jubelten stundenlang vor den Wahlkampfzentralen und tanzten die ganze Nacht hindurch. Menschen fielen sich in die Arme, gratulierten sich, ganze Familien feierten den Wahlsieg gemeinsam. Die Spannung der letzten Tage vor der Wahl löste sich in der linken Opposition in heitere Erleichterung und überschwängliche Freude auf. Trotz oder gerade wegen vieler Meldungen über Unregelmäßigkeiten wurde der Sieg gefeiert.
    Am Samstag waren zwei Morde im Zusammenhang mit der Wahl gemeldet worden: im Departamento Cauca wurde ein Wahlbeobachter getötet, der dem Pacto Histórico zugerechnet wurde. Laut Informationen der Wahlbeobachtungsmission wurde zudem ein Mitglied des Militärs in der Nähe eines Wahllokals in San Vicente del Caguán im Department Caquetá umgebracht. Zudem meldete die Mission, dass in 64 Prozent der Wahllokale die vorgeschriebenen Geräte zur biometrischen Wähleridentifizierung nicht installiert waren. In 23 Prozent der überprüften Wahllokale waren die gesetzlich vorgeschriebenen sechs Wahlhelfer:innen zum Zeitpunkt der Öffnung des Wahllokals nicht anwesend und in 29 Prozent waren keine Wahlbeobachter:innen anwesend. Darüber hinaus gab es zahlreiche Beschwerden über beschädigte Wahlzettel, die bereits markiert seien oder so beschädigt, dass sie als ungültig gewertet werden müssten.
    Das Ergebnis der Wahl gibt allerdings auch zu denken, denn der ultrarechte Gegenkandidat Rodolfo Hernández unterlag zwar dem linken Bündnis, jedoch nur mit wenigen Prozent Abstand. (…) Bereits am Montag hat auch die ELN-Guerilla ihre Anerkennung für den Wahlsieg von Gustavo Petro zum Ausdruck gebracht. Es besteht große Hoffnung, dass nun die Friedensgespräche wiederaufgenommen werden. Auch die katholische Kirche bot schon ihre Dienste bei der Vermittlung mit der ELN an.“ Artikel von Ariana Pérez vom 22.06.2022 in amerika21 , siehe auch:
  • Historischer Sieg in Kolumbien: Linker Gustavo Petro gewinnt die Präsidentschaftswahl
    „… Zum ersten Mal in der kolumbianischen Geschichte gewinnen Vertreter:innen der linken Kräfte die Präsidentschaftswahlen. Mit 50,48 Prozent der Stimmen werden nun der Ex-Bürgermeister von Bogotá, Gustavo Petro, und die afrokolumbianische Aktivistin Francia Márquez zum Präsidenten und zur Vizepräsidentin des südamerikanischen Landes. Für den Immobilienmagnaten Rodolfo Hernández hat 47,26 Prozent der Wählerschaft gestimmt. Die Wahlbeteiligung war mit knapp 58 Prozent höher als beim ersten Wahlgang. Insgesamt wählten 11,2 Millionen Kolumbianer:innen eine linke Regierung. Das bedeutet über 2,7 Millionen mehr als bei der ersten Runde am 29. Mai. Es ist die höchste Stimmenzahl, die jemals in der Geschichte der Präsidentschaftswahlen für einen Kandidaten abgegeben wurde. Hernández erkannte den Sieg seines Gegners kurz nach der Bekanntgabe der Wahlergebnisse an. Als Verlierer der Stichwahl erhält er automatisch einen Sitz im Senat. Auch Präsident Iván Duque gratulierte Petro telefonisch. Andere Mitglieder der rechten Regierungspartei Centro Democrático, wie der Senator Ciro Ramírez, bezeichneten Petros Vorsprung von 700.000 Stimmen als „gering“. „Wir werden eine sehr strenge Kontrolle im Senat durchführen, damit die Freiheiten und die Marktwirtschaft respektiert werden“, verkündete Ramírez bei einem Interview mit dem Radiosender La W. Die republikanische US-Kongressabgeordnete María Elvira Salazar reagierte noch heftiger auf Petros Sieg: „Bin sehr bestürzt über die Ergebnisse in Kolumbien. Petro ist ein Dieb, ein Terrorist und ein Marxist, ein Apologet von Castro und Chávez. Wir im Kongress werden seine Aktionen überwachen, um die Rechte und Freiheiten der Kolumbianer zu gewährleisten. Gott beschütze meine kolumbianischen Brüder!“, twitterte sie. (…) Progressive lateinamerikanische Ex-Präsidenten und Präsidenten gratulierten Petro kurz nach der Verkündung der Wahlergebnisse. „Freude für Lateinamerika! Wir werden uns gemeinsam für die Einheit unseres Kontinents einsetzen“, twitterte etwa der chilenische Präsident Gabriel Boric. Boliviens früherer Staatschef Evo Morales gratulierte Petro und Márquez mit den Worten: „Es ist der Sieg des Friedens, der Wahrheit und der Würde“. Der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio Lula da Silva feierte die Wahlergebnisse ebenso wie die Präsidenten von Mexiko, Kuba, Peru, Argentinien, Bolivien und Venezuela. Die Präsidentin von Honduras, Xiomara Castro, beglückwünschte die kolumbianische Bevölkerung, „den sozialen Wandel“ gewählt zu haben…“ Beitrag von Hans Weber vom 20. Juni 2022 bei amerika21 
  • „Gustavo Petro hat die Wahlen im Kolumbien gewonnen und wird der erste linke Präsident des Landes. Seine Vize-Präsidentin, die Umweltaktivistin Francia Márquez, ist die erste Afro-Kolumbianerin in diesem Amt. Das Programm: Kolumbien sozial & ökologisch umbauen…“ Thread von Lukas Oberndorfer vom  20. Juni 2022