Will Kirgisistan etwa in die EU? Das neue Gewerkschaftsgesetz jedenfalls würde mit seiner Beschneidung von Rechten gut passen…

Das Parlament von Kirgisistan hat, nach Willen der Regierung, Zusätze zum gültigen Gewerkschaftsgesetz verabschiedet. Am 03. Oktober 2019 haben 84 der 120 Abgeordneten in zweiter Lesung dafür gestimmt, die dritte und abschließende Lesung ist noch nicht genau terminiert. Der Kern dieser beabsichtigten Veränderungen ist: Mehr Kontrolle über Betriebsgewerkschaften und andere unabhängige gewerkschaftliche Organisationen zu bekommen. Denn sie sollen künftig zwangsweise Mitglied in der Kyrgyzstan Federation of Trade Unions sein müssen, die von verschiedenen Seiten keineswegs als „besonders unabhängig“ von Regierung und Staat bewertet wird. In der Meldung „Kyrgyzstan: Bill Threatens Workers’ Rights“ am 31. Oktober 2019 bei Human Rights Watch wird unterstrichen, dass mehrere internationale Organisationen und Gremien darauf hingewiesen hätten, dass solche Bestimmungen den ILO-Konventionen über Organisationsfreiheit entgegen stünden und gefordert, auf die Verabschiedung des Gesetzentwurfs ganz zu verzichten.