Die neue Regierung in Kirgisistan in der Tradition ihrer Vorgänger: Anti-Gewerkschaftsgesetz soll durchgepeitscht werden – doch der Widerstand ist groß

Am 12. November 2020 wurde im kirgisischen Parlament ein Gesetzentwurf der neuen Regierung debattiert, mit dem schon ihre Vorgänger-Regierung gescheitert war: Ein Gesetz zur Beschränkung gewerkschaftlicher Rechte (mit der weltweit üblichen Begründung, damit würden ausländische Investoren gewonnen – was ja nie so ganz falsch ist, wenn man Profitjäger einladen will). Vor dem Parlament fand an diesem eine der größten gewerkschaftlichen Protestaktionen der jüngeren Zeit statt. In dem kurzen Bericht „Kyrgyzstan: Workers launch massive protests against anti-union law“ am 14. November 2020 bei der BWINT wird sowohl über diesen Protesttag und auch über vorhergehende Aktionen (am 05. November) informiert, als auch aufgerufen, beim nächsten Aktionstag am 17. November 2020 teilzunehmen. Es wird darin auch darauf hingewiesen, dass die kirgisische Bauarbeiter-Gewerkschaft „Construction and Building Materials Trade Union of Kyrgyzstan“ eine der Gewerkschaften ist, die im Zentrum der Mobilisierung stehen. Siehe dazu auch einen weiteren Beitrag – über enttäuschte gewerkschaftliche Erwartungen an die neue Regierung – und den Hinweis auf unseren bisher letzten Betrag zu den Entwicklungen in Kirgisistan:

• „Kyrgyzstan must respect democracy and human and workers’ rights“ am 15. Oktober 2020 bei IndustriAll macht deutlich, dass die Gewerkschaften im kirgisischen Bergbau zu diesem Zeitpunkt Erwartungen hatten, die sich keinesfalls erfüllt haben: Etwa die Mining and Metallurgy Trade Union of Kyrgyzstan (MMTUK) meinte, die neue Regierung werde das Anti-Gewerkschaftsgesetz ihrer Vorgänger nicht weiter verfolgen…

• Zu den Entwicklungen in Kirgisistan zuletzt: „Der kirgisische Präsident wollte „wieder übernehmen“ – das freute die EU, hat aber nicht geklappt. Während im ganzen Land (Gold)Bergwerke besetzt werden…“ am 16. Oktober 2020 im LabourNet Germany