Streik der Krankenschwestern in Kenia für illegal erklärt: Jetzt streiken auch die nichtärztlichen medizinischen Beschäftigten

Wie schon beim Streik der Ärzte haben die Provinzgouverneure Kenias jetzt auch den Streik der Krankenschwestern für illegal erklären lassen – das entsprechende Gerichtsurteil wurde Anfang dieser Woche gefällt. Die Ärztegewerkschaft hatte das Urteil gegen ihren Streik im Frühjahr Urteil sein lassen, den Streik fortgesetzt, trotz der Festnahme mehrerer Vorstandsmitglieder. Und immerhin wichtige Teilerfolge erzielt. Welche Reaktion die Schwesterngewerkschaft KNUN beschließen wird, wird mit Sicherheit komplizierter zu klären sein – die Gewerkschaft ist gespalten, mit einer der Regierung nahe stehender Fraktion, die den Streik von vorne herein nicht wollte. Derweil haben die „Clinical Officers“ (theoretisch für Grundversorgung zuständig, praktisch überall eingesetzt, wo Personalknappheit besteht, oft bei technischen Aufgaben) und ihre Gewerkschaft ebenfalls einen Streik beschlossen – wegen Nichtausbezahlung von Gehältern. Siehe dazu zwei (ausführlich deutsch zusammengefasste) aktuelle Beiträge:

• „Nurses in a fix as governors, court term strike illegal“ von FRANCIS NDERITU am 03. September 2017 in Daily Nation ist der Bericht über das Gerichtsurteil, das besagt, der Gewerkschaftsvorstand der KNUN müsse sofort alle Krankenschwestern zur Beendigung des Streiks aufrufen. Die Gouverneure haben daraufhin verkündet, alle Schwestern, die bis 8. September nicht zur Arbeit angetreten seien, würden entlassen. Der Streik sei illegal, so das Gerichtsurteil, weil er während laufender Verhandlungen begonnen worden sei – ohne die gesetzlich geforderte Ankündigung. Die Gouverneure – anders als beim Streik der Ärzte, der aus demselben Grund geführt worden war – betonten weiterhin, der abgeschlossene (und von ihrer Delegation unterschriebene) Tarifvertrag vom Dezember 2016 könne nicht umgesetzt werden, aufgrund fehlender Haushaltsmittel. Dies müssten die Streikenden und die Gewerkschaft einsehen – weswegen das Urteil auch einen (natürlich von niemanden „bestellten“) Passus enthält, demzufolge die Gewerkschaft den offiziell noch Vorsitzenden John Biiy an den Verhandlungen beteiligen müsse, der den Streik eben von Beginn an nicht wollte. Die Gewerkschaft antwortete auf einer Pressekonferenz, sie habe erstens bereits Zugeständnisse gemacht, werde zweitens keinesfalls den Streik beenden, sondern fortsetzen und drittens werde John Biiy unter keinen Umständen an den Verhandlungen beteiligt: Er sei nur noch in den Augen des Gerichts Gewerkschaftsvorsitzender.

• „Kenya: Pay Us in 10 Days or We Strike, Clinical Officers Tell Counties“ von Aggrey Omboki am 06. September 2017 in Daily Nation berichtet, dass die Gewerkschaft Kenya Union of Clinical Officers (Kuco) einen Streikbeschluss samt entsprechender Ankündigung erneuert habe. Seit Juni sind keine Gehälter mehr ausbezahlt worden, weil eine Neueinstufung durch die staatliche Gehaltskommission angekündigt, aber nicht durchgeführt worden sei. In der Ankündigung waren die Cos praktisch herabgestuft worden, weshalb damals der streikbeschluss mit übergroßer Mehrheit zustande kam. Der Streik sei ausgesetzt worden, weil man verhandeln wollte, diese Verhandlungen aber seien keine wirklichen gewesen, sondern der Versuch, ein Diktat durchzusetzen, weswegen jetzt der Streikbeschluss wieder in Kraft trete – der Streik werde am 15. September beginnen, wenn bis dahin nicht bezahlt worden sei.