Nach 5 Monaten Streik: Abkommen der Krankenschwesterngewerkschaft beendet Kenias größten Arbeitskampf

151 Tage lang streikten rund 25.000 Krankenschwestern in Kenias öffentlichen Krankenhäusern für die Einhaltung eines Tarifvertrages, den ihre Gewerkschaft KNUN bereits im Jahr 2013 mit der Regierung, beziehungsweise dem Rat der Gouverneure, abgeschlossen hatte – und den die staatlichen Stellen schlicht nicht umsetzten, als hätten sie ihn nie unterschrieben. In diesen 5 Monaten wurde der Streik von Gerichten für illegal erklärt und Regressforderungen an die Gewerkschaft legalisiert. Die Krankenschwestern erhielten keinen Lohn und es gab zwei Mal den Beschluss des Rates der Provinzgouverneure, die Krankenschwestern per Entlassungs-Ultimatum zur Beendigung des Streiks zu erpressen. Alles dies begleitet von einer nahezu gleichgeschalteten Medienlandschaft, die alle Verantwortung nicht an die Vertragsbrecher schob, sondern an Streik, Gewerkschaft, Krankenschwestern. Jetzt – am 3. November 2017 – nehmen die Krankenschwestern wieder die Arbeit auf, nachdem am Tag zuvor die Gewerkschaft KNUN mit dem Gesundheitsministerium und dem Rat der Gouverneure ein neues Abkommen abgeschlossen hat. Das „im Prinzip“ die Umsetzung des gültigen Tarifvertrages vereinbart und eigentlich dabei nur die Frage offen lässt, wie sehr man der Regierungsseite dieses Mal trauen kann. Zurückgenommen wurden mit dem Abschluss alle Kündigungen, inklusive angedrohter Kündigungen, und auch die Ausbezahlung der ausstehenden Löhne der Streikenden bis zum 30. November wurde vereinbart. Verzichtet wurde auch auf alle Anforderungen und juristische Maßnahmen gegenüber der Gewerkschaft. Zum Abkommen, das den 5 Monate-Streik beendete, 4 aktuelle Beiträge:

• „Agreement that led to end of 5-month nurses‘ strike“ von KTN News Kenya am 03. November 2017 bei You Tube ist ein Ausschnitt aus den Fernsehnachrichten von KTN vom Tage über das Ende des Streiks, das die Unterzeichnung dokumentiert und die wesentlichen Eckpunkte des neuen Abkommens, wie oben skizziert, zusammen fasst.

• „End of nurses‘ extended strike welcome new“ am 02. November 2017 bei Standard Digital war am Abend des Tages die erste Meldung über das Streikende, worin auch darauf verwiesen wird, dass die Auseinandersetzungen rund um die Präsidentschaftswahlen – die beiden entscheidenden Parteien sind in den verschiedenen Provinzregierungen an der Macht – dazu geführt hätten, dass nicht einheitlich gegen den Streik vorgegangen worden sei – und nicht einheitlich gehandelt, um die zugrunde liegenden Probleme zu behandeln.

• „Five months nurses’ strike called off“ von Dannish Odongo am 02. November 2017 bei Capital FM ist ein Bericht von der Pressekonferenz des Sekretärs der Kenia National Union of Nurses, Seth Panyako, aus Anlass des Abkommens und Streikendes. Wobei Panyako nochmals die Verantwortung der Regierung für den Streik unterstrich und seiner Hoffnung Ausdruck gab, dies möge sich nicht wiederholen und Kenia sich stattdessen am Beginn einer wesentlichen Verbesserung seines Gesundheitssystems befinde. In dem Bericht über die Pressekonferenz werden auch einige der erfüllten finanziellen Forderungen dargestellt, wie etwa die wesentliche Erhöhung des Zuschusses für Berufskleidung, die schon vor Jahren vereinbart worden war und jetzt endlich ausbezahlt wird.

• „Kenyan nurses end their 5-month strike after deal with State“ von KENNEDY KIMANTHI und FAITH NYAMAI am 02. November 2017 bei Daily Nation ist ebenfalls ein abendlicher Beitrag nach der Pressekonferenz, worin die Bilanz der Streikergebnisse am konkretesten berichtet wird und die Entwicklung des Streiks nochmals nachgezeichnet. Neben zahlreichen Zugeständnissen  an die Streikbewegung wird dabei vor allem darauf abgehoben, dass die Zusage, den seit 2013 gültigen Tarifvertrag endlich umzusetzen, Kern des Abkommens sei, das nun unterzeichnet wurde.

• Siehe zuletzt am 25. Oktober 2017: Trotz wachsender Repression: Streik der kenianischen Krankenschwestern geht im vierten Monat weiter