Kenias Regierung versucht weiterhin den Ärztestreik zu illegalisieren: Das Abkommen von 2013 sei ungültig. Weil die Regierung betrogen habe

Der nunmehr seit beinahe drei Monaten andauernde Streik der Ärzte an den öffentlichen Krankenhäusern Kenias läuft für die Regierung ganz schlecht: Da ist zum einen die Entschlossenheit der ÄrztInnen selbst, die sich auch durch Entlassungsdrohungen und Gefängnisurteile für Funktionäre der Gewerkschaft KMPDU nicht einschüchtern ließen. Da sind zum zweiten weitere Streiks im öffentlichen Dienst – neben immer wieder aufflackernden Protesten der Krankenschwestern, deren im Dezember 2016 zugestandener Tarifvertrag an vielen Orten offensichtlich nicht befolgt wird, was immer neue Proteste hervor ruft – wie etwa der Dozentenstreik an den Universitäten. Und drittens hatte sich bei der Gefangennahme  der Ärztgewerkschafter deutlich gezeigt, dass die inszenierte mediale Hetzkampagne auch nicht das gewünschte Ergebnis brachte. Sowohl der Solidaritätsstreik der Ärzte und Ärztinnen an den privaten Krankenhäusern, als auch die massiven Protestkundgebungen, die weit mehr als die Mitgliedschaft mobilisierten, zeigten dies. Nun also versucht die Regierung eine Ausrede, zu der sie schon in den letzten Wochen des öfteren gegriffen hatte, in den Mittelpunkt ihrer Abwehrstrategie zu stellen: Dass der Tarifvertrag von 2013 – dessen Nichtumsetzung zentraler Streikgrund vier Jahre später ist – nicht legal gewesen sei. Wofür immer neue Argumente vorgebracht werden – auch solche, die tendenziell selbstmörderisch sein könnten: Der Grund für die Ungültigkeit sei, dass der Tarifvertrag damals von Regierungsseite von einer Person unterschrieben worden sei, die dazu gar nicht mehr befugt gewesen war… Siehe dazu vier Beiträge: Eine Dokumentation des Tarifvertrages von 2013, ein Bericht über die illegale Unterschrift der damaligen Regierungsvertreter und einen Beitrag über die Rolle der Ärztegewerkschaft und ihres Streiks in der ArbeiterInnenbewegung Kenias – sowie eine Fotosammlung aus Kenias Krankenhäusern über die Arbeitsbedingungen:

• „Is pay ‘only one’ of 31 items in striking Kenya doctors deal?“ von Alphonce Shiundu am 22. Februar 2017 bei afrika check ist ein Beitrag, der die Behauptung untersucht, Bezahlung wäre nur einer von 31 Punkten des 2013er Tarifvertrages. Er kommt dabei zum Schluss, dass diese Behauptung insofern nicht stimme, als der Tarifvertrag (der im Anschluss an den Artikel dokumentiert wird)  51 Punkte enthalte, von denen sich drei um die Entlohnung der Ärzte drehten, andere eben um gewerkschaftliche Rechte und um die generelle Situation im kenianischen Gesundheitswesen. Erinnert sei in diesem Zusammenhang daran, dass bereits im Dezember 2016, nach drei Streikwochen, die KMPDU ein Angebot abgelehnt hatte, das zwar eine deutliche Gehaltserhöhung vorsah (wenn auch nicht in geforderter Höhe) – aber nichts beinhaltete, was zur verbesserung des Systems hätte beitragen können, was der Grund für die Ablehnung war

• „Ex-Health PS tells MPs he signed doctors‘ CBA while out of office“ von Samuel Kisika am 22. Februar 2017 in The Star ist ein Bericht über den Auftritt des früheren Staatsekretärs im Gesundheitsministerium, Mark Bor, vor dem Gesundheitsausschuss des kenianischen Parlaments. Dort sagte er bei seiner Anhörung, er habe den Tarifvertrag unterzeichnet, als er schon das Amt – und damit die Zuständigkeit – nicht mehr inne gehabt habe, weswegen der Vertrag keine juristische Bindungskraft habe. Womit die Regierung sich in die Bredouille laviert haben dürfte: Entweder sie hat bewusst betrogen – oder sie war unfähig genug, das vier Jahre lang nicht zu bemerken. Die Reaktion der Ärztegewerkschaft jedenfalls ist es, hervor zu heben, dass es nicht sie war, die die Verhandlungsdelegation der Regierung zusammengestellt habe.

• „Doctors’ strike: Kenya government is killing poor people“ von Henry Makori am 16. Februar 2017 bei Pambazuka ist ein Beitrag, der versucht, diesen langen und harten Streik in die politische Entwicklung des Landes und der kenianischen Gewerkschaftsbewegung einzuordnen. Dazu dokumentiert er in erster Linie Aussagen von Patienten und Ärzten über die Krankenversorgung in Kenia, die vor allem an zu wenig Personal und mangelnder Ausrüstung leide: Weswegen die, die da sind, umso mehr arbeiten müssen, auch wenn sie oft, wegen fehlender Medikamente oder Instrumente, gar nichts machen können, wo durchaus etwas zu machen wäre. Und es werden Rechnungen aufgemacht, wo das viele Geld geblieben ist, das durchaus da ist, Kenia sei keineswegs ein besonders armes Land, aber von einer herrschenden Klasse geleitet, deren Korruption ihr Wesen ausmache. Und die Solidarität mit dem Ärztestreik – durchaus vorhanden – aber längst nicht genug, schließlich müsse es ein Anliegen aller sein, ein funktionierendes Gesundheitswesen zu haben, und nicht etwa nur ein Anliegen der Ärzte – von denen etwa 2015 nicht weniger als 2.000 das Land verlassen haben, weil sie selbst in der DR Congo bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen vorfinden

• „Striking Kenyan doctors post photos to reveal horrific conditions“ bereits am 20. Januar 2017 bei Observers ist eine kleine Fotodokumentation, zusammengestellt aus privaten Fotos streikender Ärzte und Ärztinnen, die ihre Arbeitsbedingungen ebenso dokumentieren, wie die (Über)Lebensbedingungen der PatientInnen

• Siehe dazu zuletzt am 22. Februar 2017: Der Streik der Ärzte in Kenia geht weiter – warum dieser Kampf so heftig ist