Kenias Krankenschwestern im (Teil)Streik: Wieder einmal erfüllt die Regierung Abkommen nicht, gewerkschaftliche Spaltung wird öffentlich

Als im Dezember 2016 in Kenia der 100-Tage-Streik der Ärzte im öffentlichen Gesundheitswesen begann, begann fast gleichzeitig auch der Streik der Krankenschwestern. Für diese aber gab es nach rund 3 Wochen einen Tarifabschluss, so dass der Streik der Ärzte alleine stand. Wobei an einigen Orten die Krankenschwestern weiter streikten – oder wieder in den Streik traten, da es bis weit in den Januar hinein dauerte, bis alle Provinzbehörden den Abschluss anerkannt hatten und auf Disziplinarmaßnahmen verzichtet. Wobei es jeweils dazu unterschiedliche gewerkschaftliche Stellungnahmen gab, die diese Fortsetzungen oder Wiederaufnahmen von Streiks für notwendig und für überflüssig erklärten – regional verschieden. Erinnert sei daran, dass der Ärztestreik damals organisiert wurde, weil die Regierung den vorherigen Tarifvertrag – von 2013 – immer noch nicht umgesetzt hatte, trotz unendlich vieler Versprechungen. Jetzt, im Juni 2017, streiken Krankenschwestern, weil auch ihr Tarifvertrag seit Dezember noch nicht umgesetzt wurde – und die Gewerkschaft erweist sich nun öffentlich als gespalten. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge:

• „Nurses in fresh strike threat over CBA“ am 02. Juni 2017 in Business Daily Africa war der Bericht von der Pressekonferenz der Kenya National Union of Nurses (KNUN), auf der die Gewerkschaft ankündigte, ab dem 5. Juni in Streik zu treten, da der Rat der Provinzgouverneure nach wie vor die Umsetzung des Tarifvertrages per Obstruktion verhindere, der nach allerletzter Übereinkunft an diesem 2. Juni hätte in Kraft treten sollen.

• „Kenya: Nurses‘ Union Officials Clash on Live TV“ von Eunice Kilonzo am 16. Juni 2017 bei AllAfrica dokumentiert, ist ein Bericht von einer gesprengten Pressekonferenz des Gewerkschaftsvorsitzenden John Bii – durch den Generalsekretär der Gewerkschaft Seth Panyako. Dieser kam mit „seiner Fraktion“ um die Pressekonferenz zu verhindern, mit der der Vorsitzende das Ende des Streiks bekannt geben wollte – weil die Regierung sich bereit erklärt hatte, das Abkommen in Kraft zu setzen (was sie ja ein halbes Jahr vorher auch schon getan hatte). Die 26.000 streikenden Krankenschwestern würden von ihm vertreten, betonte der Generalsekretär und nannte dazu die Namen der fünf Mitglieder der Streikleitung (zu der der Vorsitzende nicht gehörte). Der Rat der Gouverneure drohte an, diese Streikleitung juristisch zu verfolgen, da der Streik der Krankenschwestern illegal sei. Ohne die genaue Gesetzgebung in Kenia zu kennen, dürfte trotzdem die Vermutung nahe liegen, dass Verträge konsequent nicht erfüllen, wie es Regierung und Gouverneure tun, auch kein Grundrecht darstellt…

• „Nandi nurses turn heat on Panyako, call off strike“ am 15. Juni 2016 bei Kenya Direct News ist ein Bericht von der Pressekonferenz der Gewerkschaft im Bezirk Nandi – mit etwa 500 streikenden ein eher kleiner Bezirk – auf der der Regionalsekretär verkündete, in seinem Bezirk werde der Streik am nächsten Tag beendet, da er nicht den gesetzlichen Bestimmungen entspreche, denn, so seine – im Einklang mit Regierung und Gouverneuren erhobene – Behauptung, es müsse laut Gesetz zuerst verhandelt werden. Damit dürfte er die Position des Gewerkschaftsvorsitzenden ausgeführt haben, dem die Streikleitung mit der Argumentation begegnete, es sei schon lange verhandelt worden – im Dezember nämlich. Der Regionalsekretär warnte zum Abschluss seiner PK Mitglieder davor, den Streik fortzusetzen, dies würde disziplinarische Konsequenzen haben.