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Streik statt Glücksspiel in Kambodschas größtem Hotel-Casino NagaWorld in Phnom Penh

Dossier

3.000 im Streik bei chinesichem Kasino in Kambodschas Hauptstadt: Wiederinstellung der Gewerkschaftsvorsitzenden erkämpft„… Im kambodschanischen Phnom Penh sind heute mehr als 3000 Mitarbeiter des in Hongkong gelisteten Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die streikenden Arbeiter geben an, die Löhne lägen derzeit monatlich zwischen 191 und 230 US-Dollar für Hotel-Angestellte und zwischen 230 bis 370 US-Dollar für Casino-Mitarbeiter. Sie fordern eine Anhebung der Gehälter auf 300 bis 500 US-Dollar. (…) das Glücksspiel-Unternehmen habe seine Angestellten in einem Memo mit der Entlassung gedroht, sollten sie sich dem Streik anschließen. Neben höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen fordern die Streikenden die Wiedereinsetzung der Gewerkschaftspräsidentin Chhim Sithar, die sich für höhere Löhne engagierte…“ aus der Meldung „Kambodscha: Tausende Casino-Mitarbeiter streiken“ von Kerstin Schäfer am 09. Januar 2020 bei Casino.org externer Link über den Streikbeginn in einer der größten Hotel-Kasino-Anlagen der Welt (mit Kundschaft vor allem aus der VR China). Siehe dazu weitere Beiträge über den (zunächst?) nach zwei Tagen erfolgreichen Streik um Wiedereinstellung und Lohnerhöhung, sowie zur Bedeutung eines solchen (eher seltenen) gewerkschaftlichen Erfolges in Kambodscha – und neue Konflikte:

  • Chhim Sithar, Vorsitzende der Naga World-Gewerkschaft LRSU, ist seit dem 16. September wieder in Freiheit, nach 2 Jahren Haft New
    Chhim Sithar, 36 Jahre, Vorsitzende der Gewerkschaft der Beschäftigten des Casino- und Hotelkomplexes Naga World in Phnom Penh/Kambodscha. ist frei. Wir freuen uns sehr, dass Chhim seit dem 16. September wieder in Freiheit ist. Sie musste zwei Jahre im Gefängnis verbringen, weil sie einen Streik angeführt hatte. Der Internationale Gewerkschaftsbund und viele tausend Gewerkschafter*innen, auch in Deutschland, haben sich für sie eingesetzt. Die Haft hat Chhim nicht brechen können. „Wir werden den Kampf für unsere gewerkschaftlichen Rechte fortsetzen“, hat sie unmittelbar nach ihrer Entlassung aus dem Gefängnis erklärt.“  Meldung im Newsletter von „Gewerkschaftsfreiheit International“ vom 26.9.2024 externer Link (Initiative der IG Metall in Kooperation mit Amnesty International)(„CHHIM SITHAR FREI“)
  • Chhim Sithar, Vorsitzende der Naga World-Gewerkschaft LRSU erneut inhaftiert – Gewerkschaften, Amnesty International und Human Rights Watch protestieren
    • Repression gegen Gewerkschaftsführerin. Vorkämpferin gegen Entlassungswelle in Kambodschas Casinokomplex Naga World erneut in Haft
      Ein Jahr ist es mittlerweile her, seit sich die Beschäftigten des Hotel-Casino-Komplexes Naga World in Phnom Penh gegen Massenentlassungen zur Wehr setzten. Noch immer ist der Arbeitskampf nicht beendet. Jetzt ist die prominenteste Anführerin der Proteste einmal mehr in Haft. Chhim Sithar, die unlängst wiedergewählte Chefin der Gewerkschaft LRSU, wurde am 26. November bei ihrer Rückkehr aus Melbourne festgenommen, weil sie angeblich Kautionsauflagen verletzt habe. In Australien hatte sie am Weltkongress des Dachverbandes International Trade Union Conference (ITUC) teilgenommen. Die Mittdreißigerin hat es wegen ihrer unbeugsamen Haltung zu einer gewissen Berühmtheit gebracht – zu der ihre jüngste Festnahme noch am Flughafen weiter beiträgt. Das Vorgehen der Behörden bestärkt die Kritik an der Regierung von Langzeitpremier Hun Sen. Ein Bündnis von 69 Organisationen hat ihre umgehende Freilassung gefordert. (…) Chhim Sithar und andere, die schon vorher für höhere Löhne gekämpft hatten, standen im Dezember 2021 erneut an der Spitze, als die Proteste gegen die Entlassungswelle organisiert wurden. Im Januar wurden sie von den Sicherheitskräften wegen »Aufwiegelung« brutal festgenommen. Erst im März kamen die letzten der Inhaftierten auf internationalen Druck gegen Kaution frei. Dass zu den Auflagen gehört habe, sie dürfe das Land bis zum Gerichtsprozess nicht verlassen, war aber weder der Gewerkschafterin noch ihrem Anwalt bekannt, wie er und die Menschenrechtsgruppe LICADHO nach ihrer erneuten Inhaftierung wissen ließen. Die kambodschanische Justiz hält nicht nur nach den Appellen internationaler Gewerkschaftsverbände, von der eingangs erwähnten ITUC bis zu IUF, dem Branchendachverband für die Beschäftigten im Hotel-/Gastgewerbe und Ernährungssektor, an der Haft fest. Selbst Proteste der australischen Botschaft und eine kritische Erklärung des US-Außenministeriums beeindruckten sie bislang nicht.“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 13.12.2022 externer Link
    • Kambodscha: Unverzügliche Freilassung und Einstellung der Anklage gegen Gewerkschaftsführer Chhim Sithar
      Amnesty International und Human Rights Watch fordern die kambodschanischen Behörden auf, Sithar Chhim, die Vorsitzende der Labor Rights Supported Union (LRSU) of Khmer Employees of NagaWorld, unverzüglich und bedingungslos aus der Haft zu entlassen und alle Anklagen gegen sie fallen zu lassen. Sie wird einzig und allein wegen ihrer Arbeit zur Verteidigung der Arbeitnehmerrechte inhaftiert, was einen Verstoß gegen die internationalen Menschenrechtsgesetze darstellt.
      Am 26. November 2022 kehrte Sithar von einer Reise nach Australien zurück, als sie verhaftet wurde, weil sie angeblich gegen die Kautionsauflagen verstoßen hatte, über die weder sie noch ihr Anwalt informiert wurden. Ihrem Anwalt wurde die Fallakte nicht ausgehändigt, die die Kautionsbedingungen enthielt, nicht vorgelegt, obwohl sie darum gebeten hatte. Sithar war nach Australien gereist, um im November am Weltkongress des Internationalen Gewerkschaftsbundes teilzunehmen.
      Amnesty International und Human Rights Watch sind besorgt, dass die erneute Verhaftung von Sithar wegen angeblicher Verletzung der Kautionsauflagen allein auf ihr Treffen mit anderen Gewerkschaften und die friedliche Ausübung ihrer Rechte auf Meinungs- und Vereinigungsfreiheit. Ihre Inhaftierung untergräbt auch das Recht der Beschäftigten auf Organisierung und Tarifverhandlungen.
      Am 21. November 2022 hat Human Rights Watch einen Bericht veröffentlicht, in dem die Art und Weise dokumentiert wird, wie die kambodschanische Regierung Gewerkschaftsmitglieder angegriffen hat, einschließlich des Falls Sithar. Sithar wird in dem Bericht zitiert über die Taktiken kambodschanischer Beamter und von NagaWorld, einem in Hongkong notierten Unternehmen, das ein Kasino in Phnom Penh betreibt, gegen unabhängige Gewerkschaften.Sithar wurde ursprünglich am 3. Januar 2022 angeklagt, als sie und andere Gewerkschaftsmitglieder einen vielbeachteten Streik gegen NagaWorld führten. Die kambodschanischen Behörden beschuldigten Sithar des Verbrechens der „Anstiftung zu einer Straftat“ gemäß den Artikeln 494 und 495 des kambodschanischen Strafgesetzbuchs, haben aber bisher keine Beweise für die die Anschuldigungen zu belegen. Die haltlosen Anschuldigungen zeigen, dass die Behörden das Strafrechtssystem missbraucht haben, um Justiz missbraucht haben, um friedlich streikende Gewerkschaftsmitglieder ins Visier zu nehmen, zu schikanieren und zu untergraben. (…) Die Verhaftungen von Sithar spiegeln ein Muster diskriminierender und politisch motivierter Vergeltungsmaßnahmen der Regierungsbehörden gegen Gewerkschaftsführer, die versuchen, die kambodschanische Regierung und Unternehmen für ihr Versagen beim Schutz der Arbeitnehmerrechte zur Rechenschaft zu ziehen. Amnesty International und Human Rights Watch fordern die kambodschanischen Behörden auf, Chhim Sithar sofort und bedingungslos freizulassen und alle Anklagen gegen sie und andere Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte der und andere Gewerkschaftsmitglieder und Beschäftigte der LRSU fallen zu lassen, die ausschließlich wegen ihres Einsatzes für die Arbeitnehmerrechte angeklagt worden sind. Die Behörden sollten eine unverzügliche, gründliche, unabhängige und unparteiische Untersuchung der Umstände durchführen, die zu der willkürlichen Verhaftung von Sithar und anderen Gewerkschaftsmitgliedern der LRSU geführt haben, und sicherstellen, dass keine anderen Gewerkschaftsmitglieder von der Strafjustiz ins Visier genommen werden. Schließlich fordern wir die kambodschanischen Behörden dringend auf, die kambodschanischen Gesetze und Verordnungen mit den internationalen Menschenrechtsgesetzen und den Bestimmungen des IAO-Übereinkommens Nr. 87, die es ratifiziert hat, in Einklang zu bringen und damit das Recht auf Vereinigungsfreiheit und das Recht, sich zu organisieren und Tarifverhandlungen im ganzen Land zu gewährleisten.“ engl. Meldung vom 13. Dezember 2022  bei Amnesty International externer Link (maschinenübersetzt), siehe auch:

    • Cambodia: Release LRSU President Sithar Chhim now. Protest der IUF vom 27.11.2022 externer Link
    •  Siehe zur Person den Twitter-Accont von Sithar Chhim externer Link
    • NagaWorld: Chinesische Investitionen in Kambodscha, wo die Löhne niedrig und Arbeitsrechte wenig wert sind
      NagaCorp Ltd. ist ein in Hongkong ansässiges börsennotiertes Hotel-, Spiel- und Tourismusunternehmen. Die kambodschanisches Niederlassung NagaWorld, ist das größte Hotel- und Glücksspiel-Resort des Landes und besitzt eine Casinolizenz mit einer Laufzeit von 70 Jahren bis 2065 und hat im Umkreis von 200 Kilometern um Phnom Penh bis 2045 ein Monopol…“ Beitrag vom 11.12.2022 im Forum Arbeitswelten externer Link mit der Übersetzung einiger Berichte
  • Standfest in Phnom Penh: Beschäftigte trotzen Repressionen gegen Streiks bei Glücksspielkonzern 
    Nach mehreren Monaten Haft kamen sie nun frei: Elf Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter der Gewerkschaft LSRU wurden vor wenigen Tagen auf Kaution aus dem Gefängnis entlassen. Die Aktiven hatten die seit Dezember laufenden Streikaktionen bei Naga World, dem größten Kasinobetreiber Kambodschas, federführend mit geleitet. Die Nachricht war von den Protestierenden eher als Einknicken der Regierung vor dem starken Druck aus dem In- und Ausland denn als echte Änderung des Umgangs mit dem Fall gewertet worden. Wie aus der Erklärung eines Protestbündnisses vom 25. März hervorgeht, wird die Liste der Organisationen und Gruppen, die mit ihrer Unterzeichnung ein Zeichen der Solidarität mit den streikenden Naga-World-Beschäftigten setzen, immer länger: Waren es vor zwei Wochen 35, so sind nun die Namen von mehr als 70 Menschenrechtsorganisationen, kleineren und größeren Gewerkschaftsverbänden, Jugend- und Umweltgruppen sowie diversen lokalen Vereinigungen aus allen Ecken des Landes vertreten. Es scheint, als würde sich der mutige Kampf derer, die in der Hauptstadt für ihre Rechte eintreten und sich durch Verhaftungen und andere Repressalien nicht einschüchtern lassen, zum Vorbild für andere Konflikte um Ausbeutung, Landrechte und Umweltgefährdungen.
    Der Arbeitskampf der Beschäftigten setzt sich trotz der Repressionen seitens der Firma und staatlicher Stellen fort. Das Ministerium für Arbeit und Berufliche Ausbildung, das sich im Konflikt in einer Art Mittlerrolle versucht hatte, gab am 24. März eine verärgert wirkende öffentliche Erklärung ab. Bei den Gesprächen habe es noch keine spürbare Annäherung, geschweige denn Lösungsansätze für den Konflikt gegeben, heißt es in dem Statement (…) Die Organisationen kritisieren die offensichtliche Kriminalisierung eines ausschließlich friedlichen Streiks. Verwiesen wird insbesondere auf Versuche, die Berichterstattung über Festnahmen und andere Vorfälle zu unterbinden und Vorwürfe gegen LSRU-Aktive zu konstruieren. Zudem habe es mehrere Beispiele sexueller Belästigung, Beschimpfung und Bedrohung von weiblichen Streikenden gegeben. Zuletzt hätten die Behörden vermehrt die Praxis angewendet, Aktivisten mit Bussen an den äußersten Stadtrand zu fahren und dort auszusetzen, so dass eine Rückkehr schwierig und kostspielig war. Auch die grundsätzlichen Anklagen gegen die acht freigelassenen LSRU-Mitglieder würden weiter aufrechterhalten. Nahezu täglich komme es mit dem Ziel der Einschüchterung erneut zu kurzzeitigen Festnahmen…“ Artikel von Thomas Berger in der jungen Welt vom 30.03.2022 externer Link (noch im Abo)
  • Staatshilfe bei Unionbusting. Kambodscha: Polizei unterstützt Glücksspielkonzern beim Vorgehen gegen Gewerkschafter – nicht alle der Festgenommenen freigelassen 
    Seit rund drei Monaten tobt bei »Naga World«, dem größten Casinokomplex in Kambodschas Hauptstadt Phnom Penh, ein Arbeitskampf. Bereits im Dezember hatte es heftige Protestaktionen mit rund 2.000 Teilnehmenden gegen Massenentlassungen, die die Geschäftsführung mit den Folgen der Coronapandemie begründete, gegeben. 2022 mündeten die Auseinandersetzungen in Streik. Auch der kambodschanische Staat ist direkt im Arbeitskampf involviert, nachdem mehrere hundert Aktivistinnen und Aktivisten von der Polizei festgenommen und zwangsweise in Coronaquarantänecamps gebracht worden waren. Die Regierung warf den Streikenden den Bruch gesetzlicher Vorgaben zum Infektionsschutz vor. Das Vorgehen gegen die Gewerkschafter hat Kritik von Verbänden und der Hohen Kommissarin für Menschenrechte bei den Vereinten Nationen, Michelle Bachelet, hervorgerufen. (…) Es war nun offenbar internationalem Druck zu verdanken, dass die Behörden auf Geheiß höchster Stellen teilweise einknickten und am Freitag rund 200 der Festgenommenen freiließen. Acht Gewerkschafter, die zur Führungsriege der Proteste gehören, sind jedoch weiter in Haft: Ein Berufungsgericht hatte am 10. März auch in zweiter Instanz ihre Kautionsanträge abgewiesen. Den Gewerkschaftern wird nicht nur der Bruch von Coronaregeln, sondern Aufwiegelung vorgeworfen. Einen Tag vor dem Gerichtsurteil hielt Vizepremier und Innenminister Sar Kheng ein Treffen mit den Spitzen von Polizei, Justizapparat und weiteren Ministerien zum Fall »Naga World« ab. (…) Im Dezember erfolgten die ersten 15 Festnahmen, zum Jahreswechsel wurden weitere neun Organisatoren der Proteste verhaftet. Weitere folgten im Januar und Februar. Es wurde auch von sexuellen Übergriffen seitens der Polizei berichtet: Ein Beamter habe einer Streikenden bewusst an die Brust gefasst, als er sie zur Fahrt ins Quarantänezentrum in einen Bus zwang. Der Journalistenverband IFJ kritisierte, Reporter seien bei einer Verhaftungsaktion am 24. Februar von der Polizei an der Berichterstattung gehindert worden.
    Die prominenteste der noch in Haft gehaltenen Personen ist die 2010 an die LRSU-Spitze gewählte Chhim Sithar. Bereits zweimal wurde sie gefeuert, eine Protestfront erzwang nach dem ersten Rauswurf ihre Wiedereinstellung. Eine Klage der Geschäftsführung gegen sie in Höhe von drei Millionen US-Dollar ist noch anhängig. Unter den Gefangenen sind auch die alleinerziehenden Mütter Sun Sreypich und Hay Sopreap, die wie die anderen nun seit mindestens zwei Monaten im Gefängnis sitzen. Der internationale Gewerkschaftsdachverband IUF, dessen Mitglied die LRSU ist, verweist auf den Bruch mehrerer ILO-Konventionen in dem Fall…“ Artikel von Thomas Berger, Phnom Penh, in der jungen Welt vom 16.03.2022 externer Link
  • Mind. 6 streikende Arbeiter am 5. Februar unter Berufung auf COVID-19-Gesetze verhaftet, ein Jahr nachdem die Behörden mit NagaWorld zusammenarbeiteten, um COVID-19-Ausbrüche zu vertuschen 
    In einem eklatanten Beispiel für die Ungerechtigkeit, gegen die die Beschäftigten von NagaWorld kämpfen, verhafteten die Behörden am Samstag, den 5. Februar, mindestens sechs streikende Gewerkschaftsmitglieder aufgrund von COVID-19-Gesetzen. Im Gegensatz dazu wurden keine Maßnahmen gegen die NagaWorld-Geschäftsleitung ergriffen, weil sie zwei COVID-19-Ausbrüche vertuscht hatte, die von Kasinokunden (von denen bekannt war, dass sie positiv getestet worden waren) im Februar letzten Jahres verursacht worden waren. Die Massenentlassung von Gewerkschaftsführern und -mitgliedern, die der Grund für den aktuellen Streik ist, erfolgte kurz nachdem die Gewerkschaft das Unternehmen aufgefordert hatte, mehr für den Gesundheitsschutz der Beschäftigten und die Sicherheit von COVID-19 zu tun.
    Am Freitag, dem 4. Februar, gab das Gesundheitsministerium ein Schreiben heraus, in dem es erklärte, dass eine schwangere Arbeitnehmerin, die sich einer Untersuchung unterzog, positiv auf COVID-19 getestet wurde. Ohne sie direkt zu informieren, wurde das Schreiben öffentlich gemacht und ihre Identität preisgegeben. Sie reagierte sofort in den sozialen Medien und erklärte, dass sie aufgrund ihrer Schwangerschaft die Streikpostenkette in den letzten 10 Tagen nicht besucht habe. Das Gesundheitsministerium ignorierte dies und forderte alle Streikposten auf, sich innerhalb von drei Tagen auf COVID-19 testen zu lassen.
    Die Gewerkschaft LRSU erklärte sich bereit, die Anweisung des Gesundheitsministeriums zu befolgen und veranlasste, dass die streikenden Beschäftigten zu ihrer eigenen Sicherheit in kleinen Gruppen zu COVID-19-Tests gehen konnten. Trotz dieser Bemühungen der Gewerkschaft verhafteten die örtlichen Behörden am Samstag, dem 5. Februar, streikende Gewerkschaftsmitglieder – nur 24 Stunden, nachdem das Gesundheitsministerium angekündigt hatte, dass die Beschäftigten drei Tage Zeit hätten, sich testen zu lassen. Um Angst zu schüren und den Streik zu unterbrechen, verhafteten die Behörden sechs streikende Gewerkschaftsmitglieder gemäß den COVID-19-Vorschriften. Um Unruhe zu stiften und eine Konfrontation mit der Polizei zu provozieren, wurde die Streikpostenkette am Samstag um 21.50 Uhr umstellt, um die Beschäftigten am Verlassen des Gebäudes zu hindern, und die Straßenbeleuchtung wurde ausgeschaltet. Die Gewerkschaftsmitglieder hielten ihre friedliche Demonstration aufrecht und ließen sich nicht provozieren.
    Unterstützer der Gewerkschaft und Menschenrechtsverteidiger verurteilten das Vorgehen der Regierung als heuchlerisch. Im November 2021 verkündete die kambodschanische Regierung aufgrund der erfolgreichen Impfung (98,5 %) die vollständige Wiedereröffnung des Landes, und das Land wurde auch für vollständig geimpfte Besucher geöffnet, ohne dass eine Quarantäne erforderlich war. In den vergangenen drei Monaten hat das Gesundheitsministerium keine Erklärung abgegeben, in der es zur Rückverfolgung von Kontakten und zur Durchführung von Tests aufgerufen hätte. Die öffentlichen Erklärungen, die gegen die streikenden NagaWorld-Mitarbeiter abgegeben wurden, sind eindeutig politisch motiviert… Maschinenübersetzung der (engl.) Meldung vom 6.2.2022 von IUF Asia/Pacific externer Link – dort auch die Hintergründe aus 2021
  • [Petition] Kambodscha: Inhaftierte Gewerkschaftsführer freilassen und alle Anklagen bedingungslos fallen lassen 
    Die IUL fordert die sofortige Freilassung und die bedingungslose Einstellung aller Anklagen gegen acht Gewerkschaftsführer der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer Employees of NagaWorld (LRSU). Am 18. Dezember 2021 begannen die Beschäftigten des Kasinohotels NagaWorld mit einem Streik, um gegen die Weigerung der Unternehmensleitung zu protestieren, sich auf Verhandlungen in gutem Glauben über die erzwungene Massenentlassung von mehr als 1.300 Beschäftigten einzulassen, die viele von ihnen in die Mittellosigkeit trieb.
    Am 31. Dezember begann die Polizei mit der Verhaftung von Beschäftigten und führenden Vertretern der LRSU. Am 4. Januar 2022 wurde der LRSU-Vorsitzende Sithar Chhim auf der Streikpostenkette von Polizisten in Zivil gewaltsam verhaftet. Auch andere Gewerkschaftsführer wurden verhaftet.
    Derzeit befinden sich acht Personen in Haft, die alle wegen Anstiftung zu Straftaten nach dem Strafgesetzbuch angeklagt sind, worauf bis zu fünf Jahre Haft stehen können. Die COVID-19-Beschränkungen werden als Vorwand benutzt, um ihnen den Zugang zu einem Rechtsbeistand zu verweigern. Der Generaldirektor der IAO, Guy Ryder, hat seine tiefe Besorgnis über die Verhaftungen zum Ausdruck gebracht und die sofortige Freilassung der Verhafteten gefordert.“ Maschinenübersetzung der (engl.) LabourStart-Petition vom 17.1.2022 externer Link in Zusammenarbeit mit der Internationalen Union der Lebensmittel-, Landwirtschafts-, Hotel-, Restaurant-, Gaststätten-, Tourismus-, Tabak- und verwandter Berufsverbände (IUL).
  • ATNC Monitoring Network: Sofortige Freilassung der verhafteten Gewerkschafter/innen und Beschäftigten von NagaWorld während eines Streiks in Kambodscha 
    30 Gewerkschaftsführer/innen und -mitglieder von NagaWorld wurden seit dem Streik im Dezember 2021 verhaftet, mit dem sie die Wiedereinstellung der Kasinobeschäftigten fordern, die im April letzten Jahres von Massenentlassungen betroffen waren. Die Verhaftung stellt einen Verstoß gegen die Grundrechte der Beschäftigten auf Meinungs-, Vereinigungs- und Versammlungsfreiheit dar. (…) Seit Beginn des Streiks wurden drei Mal Gewerkschaftsführer/innen und -mitglieder verhaftet. (…) Bis heute befinden sich noch 8 Gewerkschaftsmitglieder in Haft. Ihre Namen sind: (…) Das ATNC Monitoring Network solidarisch mit den Arbeiter/innen von NagaWorld und fordert: Die kambodschanische Regierung muss alle verhafteten Gewerkschafter/innen freilassen und alle Anklagen gegen die Gewerkschafter/innen der Labour Rights Supported Union of Khmer Employees of NagaWorld (LRSU) sofort und bedingungslos fallen lassen…“ Übersetzung der engl. Erklärung  des Asian Transnational Corporation Monitoring Network (ATNC Monitoring Network) vom 9. Januar 2021
  • Kambodschanische Behörden nehmen mehr als zwei Dutzend Kasinomitarbeiter fest, die seit Dezember gegen das Hongkonger Unternehmen NagaWorld streiken 
    Hunderte von Kasinobeschäftigten streiken seit Dezember, und mehr als zwei Dutzend von ihnen wurden verhaftet, darunter Chhim Sithar, der Vorsitzende der Gewerkschaft. Die kambodschanischen Behörden verhafteten mehr als zwei Dutzend Personen bei drei verschiedenen Versuchen, den Streik zu beenden. Am 18. Tag des Streiks pöbelten Beamte in Zivil die Gewerkschaftsvorsitzende Chhim Sithar an, als sie ankam. Videos, die am 3. und 4. Januar aufgenommen wurden, zeigen, wie die Behörden Beschäftigte begrapschen und schubsen. Am 3. Januar wurde unter anderem ein schwangeres Gewerkschaftsmitglied verhaftet, das jedoch später am Abend wieder freigelassen wurde. Sithar wurde am 4. Januar verhaftet.
    Sowohl das Stadtgericht von Phnom Penh als auch die Stadtverwaltung waren von Anfang an der Ansicht, dass der Streik gegen die kambodschanischen Gesetze verstößt. Sie leiteten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und dem in Hongkong notierten Arbeitgeber ein, die in der ersten Woche des Streiks ins Stocken gerieten. Am zehnten Tag des Streiks teilte die Geschäftsführung von NagaWorld den Beschäftigten mit, dass sie mit Disziplinarmaßnahmen und sogar mit Entlassung rechnen müssten. (…) Im April letzten Jahres gab das Kasino seine Pläne zur Entlassung von 1.329 Beschäftigten bekannt, ein Schritt, der nach eigenen Angaben aufgrund der finanziellen Auswirkungen der Covid-19-Pandemie notwendig war. Unter den im Mai Entlassenen befanden sich alle Organisatoren und aktiven Mitglieder der Gewerkschaft Labor Rights Supported Union of Khmer NagaWorld Employees (LRSU), was die Gewerkschaft als einen Versuch der Gewerkschaftszerschlagung bezeichnete externer Link.
    Nur 365 Beschäftigte akzeptierten das Abfindungspaket nicht, sondern verlangten ihre Wiedereinstellung und forderten das Unternehmen auf, die Abfindungspakete im Einklang mit dem kambodschanischen Arbeitsgesetz neu zu berechnen. Die Gewerkschaft wies auch darauf hin, dass das Unternehmen seine Pläne für einen 3,5 Milliarden Dollar teuren neuen Kasinokomplex mit dem Namen Naga 3 trotz angeblicher finanzieller Notlage weiterverfolgt. Die Streikenden trugen Schilder, auf denen Naga 3 und der CEO des Unternehmens, Chen Lip Keong, sowie der Vorsitzende Timothy Patrick McNally abgebildet waren.
    Die Gewerkschaftsführer wandten sich an den kambodschanischen Schlichtungsrat, ein nicht bindendes Verfahren zur Beilegung von Streitigkeiten, bei dem es um Entlassungen und falsch berechnete Abfindungen ging. Der Schlichtungsrat entschied nicht über die Rechtmäßigkeit der Entlassungen, sondern entschied, dass NagaWorld die Abfindungspakete neu berechnen sollte, um die Vorgaben des Arbeitsgesetzes bezüglich der Entschädigung für die Betriebszugehörigkeit und der Leistungen zu erfüllen. Doch auch nach dem Urteil hat das Unternehmen die Abfindungspakete für alle entlassenen Arbeitnehmer nicht geändert.
    Am 22. November kündigte die Gewerkschaft an, dass sie am 18. Dezember einen Streik beginnen werde. Sie forderte das Unternehmen auf, den Kurzzeitbeschäftigten volle Rechte einzuräumen, einen Fall von Belästigung zu bearbeiten, in den ein leitender Angestellter verwickelt war, und frühere Entlassungen von Gewerkschaftsmitgliedern zu überdenken.
    Seit dem 21. Dezember trafen sich Vertreter des Unternehmens, der Gewerkschaft und der Regierung, um über die Wiedereinstellung der 365 Beschäftigten zu sprechen, die ihren Arbeitsplatz zurückhaben wollen. Die Verhandlungen konzentrierten sich auf die Wiedereinstellung der 365 Beschäftigten und die Berechnung der Entschädigung für diejenigen, die sich im Mai bereit erklärt hatten zu gehen. Am 26. Dezember, vor ihrer Verhaftung, äußerte die Gewerkschaftsvorsitzende Sithar ihre Frustration über den begrenzten Umfang dieser Gespräche, bei denen acht weitere Forderungen der Beschäftigten nicht berücksichtigt wurden.
    Vor den ersten Verhaftungen sagte Sithar: „Die Beschäftigten werden während des Streiks nicht bezahlt, und wir wollen nicht, dass dieser Streik länger andauert.“ 
    Die Streikenden änderten die Zeit, zu der sie demonstrierten, um am Abend mehr Aufmerksamkeit zu erregen, wenn das Unternehmen die Weihnachtsbeleuchtung im Park gegenüber dem Kasinogebäude einschaltet. Die Beschäftigten wollten den Streik bis nach Mitternacht in der Silvesternacht fortsetzen, aber die Behörden verhafteten am Abend neun Gewerkschaftsmitglieder vor dem Büro der Gewerkschaft. Die Staatsanwaltschaft erließ am 3. Januar eine Vorladung gegen neun LRSU-Führer, darunter Sithar, obwohl sechs der genannten Führer bereits verhaftet worden waren.
    In einem letzten Versuch, den Streik zu verhindern, berief das Rathaus von Phnom Penh die LRSU-Führer für den 17. Dezember zu einer Sitzung ein. Die Gewerkschaftsmitglieder stimmten jedoch dafür, den Streik fortzusetzen, da die Geschäftsführung von NagaWorld nicht mit am Tisch saß, berichtete die LRSU den lokalen Medien. 
    Das Stadtgericht von Phnom Penh verwarnte die Streikenden mit der Bemerkung, dass Beschäftigte, die sich am Streik beteiligen, mit Konsequenzen rechnen müssten, während diejenigen, die bereits entlassen wurden, mit rechtlichen Schritten rechnen müssten. Das Rathaus von Phnom Penh erklärte am 18. Dezember außerdem, dass der Streik gegen das kambodschanische Gesetz über friedliche Demonstrationen verstoße. Es behauptete auch, dass die Streikenden die Covid-19-Gesundheitsmaßnahmen nicht ordnungsgemäß befolgten, obwohl der Premierminister erklärt hatte, dass die Übertragung in der Gemeinde beendet sei. „Wir sind uns darüber im Klaren, dass es sich um einen Streik handelt, und wir haben alle gesetzlichen Bestimmungen eingehalten“, sagte Sithar am 26. Dezember. In Sitzungen hätten Beamte versucht, die Gewerkschaft zu bedrohen und ihr gesagt, sie sei „stur“. (…)
    Bevor sie von der Staatsanwaltschaft vorgeladen und verhaftet wurde, sagte Ry Sovandy, eine der 276 Beschäftigten, die ihre Wiedereinstellung beantragten, dass sie während ihrer 15-jährigen Beschäftigung bei NagaWorld Gewerkschaftsorganisatorin geworden sei, dass sie aber vor allem deshalb wieder arbeiten wolle, weil ihre Familie auf das Einkommen angewiesen sei. „Ich möchte nicht irgendeinen Job annehmen“, sagte sie. „Wenn ich an einen anderen Ort gehen will, ist es, als würde ich wieder von vorne anfangen. Sithar sagt, dass NagaWorld eindeutig gegen das Arbeitsgesetz verstößt und die Organisatoren und Führer der Gewerkschaft LRSU ins Visier nimmt. Einige Gewerkschaftsmitglieder sind noch beschäftigt, aber NagaWorld hat viele entlassen, um die Solidarität der Arbeitnehmer zu schwächen.“ Maschinenübersetzung aus dem (engl.) Artikel von Danielle Keeton-Olsen und Keat Soriththeavy vom 6.1.2022 im China Labour Bulletin externer Link – siehe auch:

  • „Cambodia: Strike wins reinstatement for suspended union leader at Naga World Hotel Casino“ am 10. Januar 2020 bei der IUF externer Link ist die Meldung bei der Nahrungsmittel-Internationalen, dass das Unternehmen am Ende des zweiten Streiktages nachgegeben hat und die Gewerkschafterin wieder eingestellt. Allerdings: Das Unternehmen zieht vor Gericht, um den Streik nachträglich für illegal erklären zu lassen – was angesichts der grundsätzlichen Haltung der kambodschanischen Machthaber und ihrer Behörden durchaus nicht ohne Erfolgsaussicht sein dürfte…
  • „Victory for labor rights in Cambodia as largest casino workers’ strike ends in peace“ von Mong Palatino am 12. Januar 2020 bei Global Voices externer Link berichtet auch von erkämpften Lohnerhöhungen zwischen 18 und 30% – und nicht zuletzt davon, dass dieser Erfolg, der nach wie vor bedroht ist, für die gesamte Gewerkschaftsbewegung in Kambodscha von großer Bedeutung ist: Denn solche Siege gibt es im „System Hu Sen“, dem ewigen Regierungschef, der sich nach und nach aller oppositionellen Kräfte entledigt hat oder dies noch will, nicht sehr oft.
  • Kambodscha: Tausende Casino-Mitarbeiter streiken
    „… Im kambodschanischen Phnom Penh sind heute mehr als 3000 Mitarbeiter des in Hongkong gelisteten Casino- und Hotelkomplexes NagaWorld in Streik getreten. Sie fordern höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen. Die streikenden Arbeiter geben an, die Löhne lägen derzeit monatlich zwischen 191 und 230 US-Dollar für Hotel-Angestellte und zwischen 230 bis 370 US-Dollar für Casino-Mitarbeiter. Sie fordern eine Anhebung der Gehälter auf 300 bis 500 US-Dollar. Der bereits seit mehr als 19 Jahren für NagaWorld arbeitende By Kunthea berichtet, das Glücksspiel-Unternehmen habe seine Angestellten in einem Memo mit der Entlassung gedroht, sollten sie sich dem Streik anschließen. Neben höheren Löhnen und besseren Arbeitsbedingungen fordern die Streikenden die Wiedereinsetzung der Gewerkschaftspräsidentin Chhim Sithar, die sich für höhere Löhne engagierte. Die 30-jährige Spielleiterin Sithar hatte T-Shirts mit der Aufschrift „Das Unternehmen wächst: Arbeiter brauchen existenzsichernde Löhne“ drucken lassen und diese an rund 3.000 Angestellte von NagaWorld verteilt. Als ein Wachmann versuchte, das T-Shirt eines Angestellten zu konfiszieren, schritt Sithar ein und wurde daraufhin suspendiert. In den Wochen nach ihrer Suspendierung forderte Sithar ihre Kollegen dazu auf, wie gewohnt weiterzuarbeiten und zugleich Protestaktionen zu organisieren. Zum Zeichen der Solidarität trugen Gewerkschaftsmitglieder beim Verlassen und Betreten des Komplexes beispielsweise rosafarbene Masken oder schwarze Armbinden…“ aus der Meldung von Kerstin Schäfer am 09. Januar 2020 bei Casino.org externer Link
Kurzlink: https://www.labournet.de/?p=161012
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