Das neue kambodschanische Arbeitsgesetz: Knebel für Gewerkschaften

„Mit den Stimmen der regierenden Volkspartei (CPP) hat das Abgeordnetenhaus des kambodschanischen Parlaments am 5. April ein neues Gewerkschaftsgesetz beschlossen. Nicht nur die Vertreter der oppositionellen Nationalen Rettungspartei (CNRP), die kaum weniger neoliberal orientiert ist als die CPP, stimmten gegen die Gesetzesvorlage. Vor dem Parlament demonstrierten Dutzende Gewerkschafter und andere Aktivisten. Auch auf internationaler Ebene haben die neuen Richtlinien Entrüstung verursacht. Schließlich markiere das Gesetz einen Bruch von Passagen der Verfassung des südostasiatischen Landes, es widerspreche den Grundprinzipien der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) und weiterer Vereinbarungen, zu deren Unterzeichnern Kambodscha gehört“ – aus dem Beitrag „Arbeiter am Gängelband“ von Thomas Berger am 13. April 2016 in der jungen Welt , worin es abschließend heißt: „Gestoppt werden könnte das Gesetz, das für 2017 auch die Etablierung unabhängiger Arbeitsgerichte vorsieht, jetzt nur noch vom Oberhaus, dem Senat. Dessen Vorsitzender sagte zwar eine »genaue Prüfung« der Vorlage zu. Angesichts der klaren Mehrheitsverhältnisse auch dort scheint der Zustimmung aber nichts im Weg zu stehen. Trifft das ein, würde es Berufsgruppen wie Lehrern, Haushaltshilfen oder Beschäftigten im Transportsektor künftig nahezu unmöglich gemacht, überhaupt Gewerkschaften zu gründen“. Siehe dazu weitere aktuelle Beiträge:

• „Cambodian bosses & politicians hope to get away with new labour law“ von Owen Tudor am 12. April 2016 bei Stronger Unions ist ein Beitrag, in dem einerseits unterstrichen wird, dass der Kampf gegen dieses Gesetz weitergehen wird und andrerseits wird dokumentiert, dass sowohl der Internationale Gewerkschaftsbund, als auch IndustriAll in stellungnahmen das gesetz kritisiert haben und ihre Bereitschaft erklärt, die kambodschanischen GewerkschafterInnen weiterhin zu unterstützen

• „Workers in the dark on controversial draft union law“ von Ananth Baliga, Sen David und Daniel de Carteret am 01. April 2016 in der Pnom Penh Post ist eine ausgesprochen kritische Bestandsaufnahme der gewerkschaftlichen Mobilisierung gegen dieses neue Gesetz, in der festgehalten wird, dass nur eine Minderheit der Gewerkschaften (auch derjenigen, die Massenstreiks und Proteste der TextilarbeiterInnen organisiert hatten) wirklich aktiv waren – in den Worten von Yang Sophorn, der Vorsitzenden der Cambodian Alliance of Trade Unions (CATU) wollten die meisten Gewerkschaften „lediglich kleine Proteste“

• „Violent Clash Underscores Cambodian Vote on New Labor Law“ am 04. April 2016 bei Radio Free Asia ist ein Bericht über Proteste gegen das Gesetz vor dem Parlament, die von der Polizei mit dem ganzen Arsenal der Repression behandelt wurden – und an denen sich nach Angaben dieser Quelle „rund 50 Menschen“ beteiligten, was die Aussagen von Sophorn deutlich bestätigt