Verhaftungen in Jordanien: Um die Kritik an der Austeritätspolitik verstummen zu lassen

Die jordanischen Behörden versuchen die Proteste gegen die Sparpolitik einzudämmen und setzen dabei auf Verhaftungen und Repression, wie Human Rights Watch (HRW)in dem Bericht „Jordan: New Arrests of Activists“ vom 28. November 2019 berichtet und an Beispielen aufzeigt. Die meisten der Festgenommenen sind angeklagt, weil sie in den sozialen Medien Beiträge veröffentlicht haben, die ihre Teilnahme an Protesten oder ihre Kritik an der Führung des Landes zeigen. Das jordanische Strafgesetzbuch verbietet die Beleidigung des Königs oder anderer Mitglieder des Königshauses. Dadurch werde vor allem das Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt, wie HRW kritisiert. Allein in den letzten drei Monaten wurden mindestens sieben AktivistInnen festgenommen.