Entlassungen aus der Bekleidungsfabrik Rich Pine – Der jordanische Ministerrat beschließt neue Verordnung zur Verlängerung von Arbeitsverträgen während Covid-19

Das Bekleidungsunternehmen Rich Pine International Group hat Ende Mai inmitten von Covid-19 die Verträge von 200 jordanischen ArbeiterInnen in einer Textilfabrik in Irbid Cyber City gekündigt. Die Fabrik beschäftigt fast 1.700 ArbeitnehmerInnen. In der Regel wurden die Verträge der Beschäftigten alle drei Monate verlängert, in diesem Fall jedoch nicht, wie das Business & Human Rights Resource Centre am 08. Juni 2020 in der Meldung „Jordan: Rich Pine garment factory dismisses 200 workers amid Covid-19“ berichtet. Jordan Labor Watch hatte in Berichten und Schreiben die jordanische Regierung aufgefordert, mehr Sicherheit für ArbeiterInnen und ein Verbot von Entlassungen zu garantieren. „Am 31. Mai 2020 erließ der jordanische Ministerrat einen neuen Erlass gemäß dem Verteidigungserlass Nr. 6, der die Beziehungen zwischen dem Privatsektor und den ArbeitnehmerInnen inmitten der Covid-19-Pandemie regelt. Die neue Verordnung verpflichtet die ArbeitgeberInnen, die befristeten Verträge ihrer jordanischen ArbeitnehmerInnen nur für ähnliche Zeiträume zu verlängern, bis die Gültigkeit des Verteidigungsgesetzes beendet ist. Die Verordnung gilt nur für Verträge, die am 30. April 2020 oder danach auslaufen, vorausgesetzt, dass die genannten Verträge vor dem 30. April 2020 mindestens dreimal verlängert wurden.“