Nicht nur neue Waffen für die saudischen Kindermörder: Auch Bundeswehr nach Jemen?

„Am 10. April will die Bundesregierung beschließen, die Uno-Beobachtungsmission UNMHA im Bürgerkriegsland Jemen mit einem deutschen Kontingent zu unterstützen. Das geht aus einer an führende Verteidigungs- und Außenpolitiker im Bundestag adressierten Unterrichtung des Auswärtigen Amtes und des Verteidigungsministeriums hervor. Zunächst solle nur „ein Soldat in Zivil und unbewaffnet zur Besetzung des Dienstpostens ‚Chief Assessment UNMHA‘ – Leiter Auswertung – entsandt werden“, heißt es in dem Schreiben. Allerdings könnte die deutsche Beteiligung perspektivisch „auf bis zu zehn Beobachter (maximal fünf Soldatinnen und Soldaten, maximal fünf Polizistinnen und Polizisten) anwachsen“. Der Uno-Sicherheitsrat hatte beschlossen, die Einhaltung eines Mitte Dezember ausgehandelten Waffenstillstandsabkommens in der strategisch wichtigen Hafenstadt Hudaida zu überwachen. Die Mission ist zunächst auf sechs Monate ausgelegt, die Resolution sieht die Entsendung von 75 internationalen unbewaffneten Beobachtern vor. Die Bundesregierung will die Mission unterstützen, da es „im Jemen-politischen, regionalpolitischen und VN-politischen Interesse Deutschlands“ sei, den Ausstieg aus dem militärischen Konflikt zu unterstützen. Zudem werde ein wichtiger Beitrag „zur Stärkung von Friedensmissionen der Vereinten Nationen“ geleistet…“ – aus der Meldung „Deutschland will unbewaffneten Soldaten in den Jemen schicken“ am 09. April 2019 bei Spiegel online , in der auch bereits festgehalten wird, dass dem ersten „weitere“ Soldaten folgen könnten. (Und was die – selbstverständlich – „Friedensmission“ der UNO betrifft sei auf den Link am Ende verwiesen, wo auch wir berichtet hatten, wie eben diese UNO den Sauds für ihren Krieg grünes Licht erteilte…). Siehe dazu zwei weitere Beiträge – sowohl über die genaueren Tätigkeiten des Vortrupps, als auch über den Zusammenhang mit den Waffenbeteiligungen der BRD am Krieg – und den Hinweis auf die bisherige UNO-Wirkung in diesem Krieg:

• „Der Bock als Gärtner“ am 11. April 2019 bei German Foreign Policy zu diesem Beginn und den exakten Tätigkeiten: „Deutschland wird Soldaten und Polizisten in den Jemen entsenden. Dies hat die Bundesregierung am gestrigen Mittwoch beschlossen. Demnach können in Zukunft bis zu fünf Soldaten und bis zu fünf Polizisten im Rahmen der United Nations Mission to support the Hodeidah Agreement (UNMHA) eingesetzt werden. Deren Aufgabe ist es, in der jemenitischen Hafenstadt Al Hudaydah und in angrenzenden Häfen die Einhaltung des im Dezember geschlossenen Abkommens zur Beilegung des Krieges zu überwachen. Die UNMHA ist ein unbewaffneter, ziviler Sondereinsatz der Vereinten Nationen und hat, wie das Verteidigungsministerium bekräftigt, „keine Berechtigung zu Zwangsmaßnahmen“. Damit begründet es die Bundesregierung, dass sie eine Abstimmung über den Einsatz im Bundestag für verzichtbar hält. In einem ersten Schritt wird jetzt ein deutscher Soldat in Zivil den Posten „Chief Assessment UNMHA“ („Leiter Auswertung“) übernehmen…“

• „Jemen-Einsatz der Bundeswehr: Geballter Zynismus“ von Sevim Dagdelen am 10. April 2019 bei telepolis kommentiert dazu unter anderem: „Vor dem Hintergrund, dass durch die fortgesetzten Waffenlieferungen an den Aggressor Saudi-Arabien die Bundesregierung Deutschland indirekt zur Kriegspartei im Jemen-Krieg macht, ist die Entsendung von deutschen Militärbeobachtern in den Jemen mehr als zynisch. Deutschland ist in diesem Konflikt in keinem Fall neutral und verletzt bewusst die ungeschriebene UN-Regel, dass bei Beobachtungsmissionen keine Soldaten von Großmächten, Konfliktparteien oder Staaten mit unmittelbaren Interessen zum Einsatz kommen sollten. Zugleich soll der Einsatz der deutschen Öffentlichkeit ein friedenspolitisches Engagement der Bundesregierung im Jemen suggerieren, das es so gar nicht gibt. Denn im Gegenteil heizt die Bundesregierung durch ihre Waffenlieferungen, die den saudischen Bombenkrieg erst ermöglichen, den Konflikt weiter an und macht sich mitschuldig an den furchtbaren Kriegsverbrechen der islamistischen Kopf-Ab-Diktatur. An vielen Frontabschnitten geht der Krieg im Jemen jedenfalls mit unverminderter Härte weiter. Durch die Angriffe der saudisch geführten Kriegskoalition droht weiter Millionen Menschen der Hungertod. Täglich werden Zivilisten getötet. Am 8. April 2019 berichtete UNICEF über die Bombardierung zweier Schulen in der jemenitischen Hauptstadt Sanaa. Mindestens 14 Kinder seien getötet worden. Von 16 weiteren Kindern, die verletzt wurden, kämpften einige noch in Krankenhäusern um ihr Leben, so das Kinderhilfswerk der Vereinten Nationen. Der Jemen-Einsatz der Bundeswehr ist nichts als ein zynischer Ablasshandel für die deutschen Waffenlieferungen zur Fortsetzung des Terrorkriegs der Fürsten der Finsternis in Riad. Militärbeobachter in den Jemen sollten Staaten entsenden, die wirklich neutral sind und keine geopolitischen Interessen in der Region haben. Wenn die Bundesregierung wirklich etwas für die Menschen im Jemen tun wollte, müsste sie einen sofortigen und umfassenden Waffenstopp für die gesamte Jemen-Kriegskoalition erklären, allen voran für Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate…“

• Zur UNO im Krieg: „Die UNO und der Krieg im Jemen: Die Resolution, die den Sauds den Freibrief zum Mord ausstellt – und welche Mitglieder des Sicherheitsrates Waffen liefern“ am 14. Januar 2019 im LabourNet Germany

• Siehe auch Jemen-Krieg: Bundessicherheitsrat genehmigt Rüstungsexport nach Saudi-Arabien