Die UNO und der Krieg im Jemen: Die Resolution, die den Sauds den Freibrief zum Mord ausstellt – und welche Mitglieder des Sicherheitsrates Waffen liefern

„Diese Diagnose ist genau lokalisierbar. Der UN-Sicherheitsrat beschließt am 14. April 2015 ohne Gegenstimmen – allein Russland enthält sich – die Resolution 2216, mit der ein Waffenembargo sowie weitere Sanktionen gegen die Huthi-Miliz verhängt werden. Und nur gegen diese. Die direkten Folgen dieser Resolution bringt die Organisation Ärzte ohne Grenzen exakt auf den Punkt: Der SAC (der Saudi-Arabian guided Coalition) wird damit ein „Blankoscheck“ ausgestellt, (i) „die gesamte Infrastruktur, die den Rebellen [den Huthis] einen militärischen Vorteil bieten könnte – wie Straßen, Flughäfen, Häfen und Tankstellen – zu bombardieren“, und (ii) „Restriktionen über den Luft- und Seehandel zu verhängen, die in rapider Weise dazu führen, dass das ganze Land von der übrigen Welt isoliert wird“. Da die Versorgung des Jemen fast völlig Import-abhängig ist, bedeutet diese UN-Resolution insbesondere die Legitimierung einer totalen Versorgungsblockade. Kein Treibstoff; keine Lebensmittel; kein trinkbares Wasser; keine Medizin. Nahezu Null von all dem, was man selbst im Jemen zum bloßen Überleben braucht. Nach dem üblichen Verständnis des Völkerrechts ist eine solche Blockade glasklar ein Kriegsverbrechen. Mit der Resolution 2216 legitimiert die UN einen Völkermord – den seit 2015 von der SAC mit massiver Unterstützung der USA, Großbritanniens und Frankreichs systematisch betriebenen Völkermord im Jemen. Was heißt: Die UN selber schafft ihr eigenes Fundament, das Völkerrecht, ab. Es ist dieser Widerspruch, der den eigentlichen Skandal unseres Umgangs mit dem Jemenkrieg ausmacht – oder zumindest ausmachen sollte. Was es sonst noch über den Jemenkrieg zu sagen gibt, ist demgegenüber nahezu sekundär…“ – aus dem Beitrag „Zur Rolle der UN beim Völkermord im Jemen“ von Georg Meggle m 06. Januar 2019 bei telepolis , dessen Enttäuschung über die UNO man nicht teilen muss, um die Argumentation zu teilen… Kurze Schlaglichter auf die Waffenlieferungen aus der BRD, Frankreich und den USA an Saudi Arabien, sowie zwei Hintergrundartikel (über die Aktivitäten der Großmächte in der Region und die soziale Vorgeschichte des heutigen Krieges) machen deutlich, dass die Haltung der UNO eben eines nicht ist: Eine Überraschung…

• „Deutsche Waffen, deutsches Geld …“ am 10. Januar 2019 in der taz (afp) meldet zu den ungebrochenen Aktivitäten des Sicherheitsrats-Mitglieds BRD unter anderem: „Die deutschen Waffenlieferungen an Saudi-Arabien und die Türkei sind im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Das geht aus Angaben des Bundeswirtschaftsministeriums vor, die dem ZDF am Donnerstag vorlagen. Demnach exportierten deutsche Konzerne allein von Januar bis Oktober 2018 Kriegswaffen im Wert von 160 Millionen Euro nach Saudi-Arabien. Damit lag der Wert der Ausfuhren bereits in den ersten zehn Monaten um 50 Millionen Euro höher als im Gesamtjahr 2017….“

• „Malgré la guerre au Yémen, la France a livré plus d’1,3 milliard d’euros d’armements à l’Arabie saoudite en 2017“ von Anne-Sophie Simpere am 04. Juli 2018 im Bastamag hat in diesem Beitrag die ebenfalls ungebrochen fortgesetzte militärische Ausrüstung der Sauds durch die Unternehmen der Republik Frankreich – Dauermitglied im UN-Sicherheitsrat – nachgezeichnet. Könnte man erst recht bezüglich des Hauptlieferanten USA und Großbritanniens tun…

• „From Arizona to Yemen: The Journey of an American Bomb“ von Jeffrey Stern am 11. Dezember 2018 im Magazin der New York Times zeichnet den „Weg einer Bombe“ nach, die aus den USA an Saudi Arabien geliefert wurde – wie so viele andere, die USA sind der wichtigste Todeslieferant auch in den Jemen.

• „Das Tor der Tränen“ von Jakob Reimann am 29. November 2018 in der Graswurzelrevolution (Ausgabe 434) zu den regionalen Aktivitäten und Interessen diverser Großmächte unter anderem: „Im Jemen kämpft eine von Saudi-Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten (VAE) geführte Koalition gegen die Houthi-Rebellen, die initiiert vom Arabischen Frühling ab 2013 weite Teile des Jemen unter ihre Kontrolle brachten, inklusive der Hauptstadt Sana’a. Die Koalition – mit essentieller Unterstützung des Westens auf sämtlichen Ebenen – will Jemens illegitimen Exil-Präsidenten Abed Rabbo Mansur Hadi zurück an die Macht bringen, Riads Marionette. Der Jemenkrieg ist damit im Kern ein innerarabischer Konflikt, in dem es – entgegen dem gern kolportierten Narrativ – weder um die Bekämpfung des Iran noch um einen herbeigeschriebenen Shia-vs-Sunni-Mystizismus geht, sondern wie in jedem bewaffneten Konflikt im Großraum zwischen Mali und Afghanistan um Machtpolitik, um Einflusssphären, um Kontrolle. Und wie die anderen Konflikte – wegen ihrer strategischen Geographie, ihrer Bodenschätze oder ihrer mächtigen, einflussreichen Führer, deren Gunst erlangt oder erkauft werden will – weckte auch der Jemen die Begehrlichkeiten regionaler und internationaler Akteure. (…)Der südliche Küstenabschnitt der Halbinsel – der jemenitische – ist hingegen blutigstes Kriegsgebiet. Von Sa’da – der Hochburg der Houthi-Rebellen im Norden nahe der saudischen Grenze – über die mit Abstand wichtigste Hafenstadt des Landes, Hodeida, bis zum „Tor der Tränen“ im Süden ist die jemenitische Rotmeerküste samt Hinterland das Epizentrum des Jemenkriegs. Ohne diese geostrategische Einordnung der Region bleibt jeder Versuch, die Jemen-bezogenen Nachrichtenfragmente der letzten Monate zu verstehen, ebenso vergebens, wie den Aufbau von Phosphor- oder Cobalt-Atomen ohne Kenntnisse über das Periodensystem verstehen zu wollen…“

• „There Can Be No Peace Without Justice in Yemen“ von Maryam Jamshidi am 26. Dezember 2018 bei Muftah (eine ausführlichere Variante eines zuerst in der Washington Post erschienenen Beitrags) zeichnet die Geschichte des Jemen und der inneren Konflikte des Landes nach: Von der kontinuierlichen sozialen Ausgrenzung jener Bevölkerungsteile, die heute oftmals als „Huthi-Rebellen“ bezeichnet werden, die im Norden des Landes seit den 60er Jahren diskriminiert wurden, bis zur Benachteiligung der südlichen Landeshälfte nach der Wiedervereinigung 1990 und erst recht mit dem ersten Krieg 1994. Ergebnis dieser langjährigen politischen Kontinuität waren ab etwa 2004 die Entwicklung der Huthi-Rebellion und ab 2007 die Entstehung der Südfront Al Hiraq. Die daraus wiederum entstandenen zahlreichen militärischen Konflikte, in denen Regionalmächte stets präsent waren, wurden durch Abkommen niemals beendet: Weil all diese Abkommen stets die sozialen und politischen Grundvoraussetzungen nicht behandelten, sondern Vereinbarungen der Eliten gewesen seien, die vor allem ihre Immunität sichern wollten.

• Siehe auch unser Dossier: Keine deutschen Waffen mehr für Saudi Arabien? Stattdessen: Waffenfabriken