JEFTA-LEAK: EU verhandelt TTIP-Zwilling mit Japan. EU verfolgt weiterhin Handels- und Investitionspolitik, die nur Konzernen nützt

Dossier

„Heute geleakte Verhandlungsdokumente geben erstmals Einblick in das seit 2013 völlig geheim verhandelte Handels-und Investitionsabkommen zwischen der EU und Japan (hier JEFTA). Die Dokumente zeigen, dass es sich dabei in weiten Teilen um einen TTIP-Zwilling handelt. „Das Abkommen zwischen der EU und Japan enthält Sonderklagerechte für Konzerne und räumt Konzernlobbyisten direkten Einfluss auf geplante Gesetze ein. Wie TTIP und CETA gefährdet es Regulierungen im öffentlichen Interesse, beschneidet die Rechte von Parlamenten sowie Bürgerinnen und Bürgern und höhlt die Demokratie aus. Damit wird klar: EU-Kommission und Regierungen behaupten zwar, aus dem Protest gegen TTIP und CETA gelernt zu haben. Doch egal, mit wem sie neue Handelsverträge aushandeln – es dominiert stets die gleiche Konzernagenda“, sagt Roland Süß vom Attac-Koordinierungskreis. Attac fordert die Bundesregierung auf, sich dafür einzusetzen, dass der EU-Kommission das (weiterhin geheime) Mandat für die Verhandlungen mit Japan entzogen wird. (…) Wir fordern, dass künftig alle Parlamente – jene der Mitgliedsländer und das EU-Parlament – bereits bei der Ausarbeitung von Verhandlungsmandaten einbezogen werden. Verhandlungen selbst müssen nicht nur transparent sondern mit parlamentarischer und zivilgesellschaftlicher Beteiligung geführt werden. Fehlentwicklungen müssen bereits während des Verhandlungsprozesses korrigiert werden können. Dies würde auch dem immer größer werdenden Einfluss von Konzernen auf die Politik entgegenwirken…“ Attac-Pressemitteilung vom 21. März 2017 und die Campact-Aktion „Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!“ . Siehe dazu:

• JEFTA in Kraft: Druck auf Beschäftigte
  „Es wirkt schon beinahe trotzig, dass das Handelsabkommen JEFTA zwischen der EU und Japan am Freitag in Kraft getreten ist. Die Zeichen der Zeit deuten eher auf ein Ende des »Freihandels« hin. Nicht, weil es ökonomische Verlierer gibt, sondern weil diese die militärisch und politisch starken USA sind. (…) Was wurde mit JEFTA vereinbart? Nicht, dass die Zölle sinken – dazu braucht es kein besonderes Abkommen, dafür reichen die bestehenden Institutionen WTO und das Allgemeine Zoll- und Handelsabkommen (GATT). Vielmehr soll der Kapital- und Dienstleistungsverkehr »erleichtert« werden. Dazu braucht es Marktöffnungen, insbesondere für Finanzdienstleistungen. Oder anders gesagt: Unter Druck geraten bei den »modernen« Handelsabkommen die öffentlichen Dienstleistungen, die nun als Konkurrenzgeschäft betrieben werden müssen. Außerdem sollen die »nichttarifären Handelshemmnisse« beseitigt werden, und das sind in der Regel die Schutzvorschriften für Verbraucher, Beschäftigte oder die Umwelt. (…) Bekannt ist, dass der Investitionsschutz bei ­JEFTA ausgenommen ist. Ansonsten hat die EU-Kommission die Wörtchen »unter anderem« geflissentlich übersehen und die Liste des BVerfG so eng wie möglich geschnitten, von der Dienstleistungsfreiheit abgesehen…“ Artikel von Andreas Fisahn in der jungen Welt vom 02.02.2019

• EU-Japan-Handelsabkommen (JEFTA) nicht ratifizieren! / ETUC statement on EU Japan FTA 
  „Heute wird das EU-Parlament über das Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA bzw. EU-Japan Economic Partnership Agreement) diskutieren, morgen Mittag soll die Abstimmung erfolgen. Gemeinsam mit seinen über 60 Mitgliedsorganisationen und zahlreichen weiteren zivilgesellschaftlichen Akteuren spricht sich das Netzwerk Gerechter Welthandel gegen die Ratifizierung von JEFTA in dieser Form aus. Nach Meinung des Netzwerks enthält das Abkommen Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und der EU-Mitgliedsstaaten massiv einschränken…“ Gemeinsame Pressemitteilung des Netzwerk Gerechter Welthandel vom 11. Dezember 2018 bei attac

• ETUC statement on EU Japan FTA 
  „As the EU Japan FTA comes before the European Parliament the ETUC calls on MEPs to raise the threats it poses to workers’ rights, public services and social welfare. We are concerned that the deal contains no enforceable provisions on workers’ rights. The sustainable development chapter of the agreement contains no independent enforcement court or sanctions when violations of labour rights occur which is essential to ensure commitments to labour standards are upheld as the ETUC has outlined in our progressive trade agenda . In July ETUC and the Japanese trade union confederation RENGO jointly expressed concern that this deal does not incorporate effective labour enforcement provisions in line with repeated requests by both our organisations. We are concerned that Japan has still not ratified two of the fundamental ILO conventions: Convention 105 on Abolition of Forced Labour, and Convention 111 on Discrimination (Employment and Occupation). The ETUC is also concerned that workers’ rights, and democracy more broadly, are also threatened by the regulatory cooperation provisions in the EU-Japan deal. These would establish transnational bodies to decide about regulatory changes in the EU and Japan. This mean parliaments at national and European levels, as well as trade unions, would be bypassed in decision making about social regulations. This could lead to crucial regulations covering health and safety and workers’ rights being irreversibly reduced. The risk to safety and health protections are further threatened by principles in the agreement that environmental and health protections can only be implemented if supported by full scientific evidence of their necessity. This crucially undermines the ‘precautionary principle’ that has been vital to ensure the EU has a high standard of health and safety and environmental protections. Public services are also threatened in the deal as they are not fully excluded by a general exemption clause from the agreement and as it takes a ‘negative list’ approach to service listing…“ Kritische Stellungnahme zu JEFTA des Europäischen Gewerkschaftsbundes vom 10.12.2018

• Handelsabkommen der EU mit Japan (JEFTA) so nicht ratifizieren! 
  „… So wie alle anderen EU-Handelsabkommen folgt auch JEFTA einer eindeutigen Konzernagenda: Unternehmen bekommen mit JEFTA viele Sonderrechte, aber keinerlei Pflichten. Soziale und ökologische Standards spielen – wenn überhaupt – nur eine Nebenrolle. Im Dezember 2018 muss das EU-Parlament über JEFTA abstimmen – das ist die letzte Chance, das Abkommen noch zu stoppen! Daher haben wir einen Offenen Brief an alle deutschen Mitglieder des Europäischen Parlaments veröffenlicht. Darin erläutern wir die Risiken, die in JEFTA enthalten sind, und fordern die Abgeordneten dazu auf, das Abkommen nicht zu ratifizieren…“ Offener Brief des Netzwerks Gerechter Welthandel und Email-Aktion zu JEFTA

• JEFTA ist schlimmer als CETA! Wir handeln und klagen gegen JEFTA! 
  „JEFTA ist viel-viel schlimmer als CETA! Unter einer Kompetenzüberschreitung der EU soll JEFTA als EU-only-Abkommen ohne Beteiligung nationaler Parlamente verabschiedet werden, obwohl JEFTA eindeutig ein gemischtes Abkommen ist. (…) Bitte unterstützen Sie unbedingt die JEFTA-Klage! Bitte treten Sie der Klage mit einer ausgefüllten Vollmachterklärung (s. Anhang) wirklich kostenlos bei! Wir haben wenig Zeit Beitritte zu sammeln, da das Europäische Parlament noch in diesem Jahr über JEFTA abstimmen wird. Es ist auch sicher, dass das EU-Parlament für JEFTA stimmen wird, da es keine Proteste gegen JEFTA gibt. Drucken Sie die Vollmachterklärung aus.  Dann ausfüllen und unterschreiben.  Bitte senden Sie die ausgefüllte Vollmachterklärung per Post an die angegebene Adresse. Das Gericht akzeptiert nur  vollständig ausgefüllte Vollmachterklärungen…“ Aktualisierung zu Petition und Klage

• [DGB zur Unterzeichnung] JEFTA: Nicht viel aus TTIP und CETA gelernt 
  Zu der „Unterzeichnung des EU-Japan-Handelsabkommens (Jefta) sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell am Montag: „Die verantwortlichen Akteure haben offensichtlich wenig aus den gesellschaftlichen Debatten rund um TTIP und CETA gelernt. Viele unserer damaligen Kritikpunkte treffen auch auf das Japan-Abkommen zu, beispielsweise die unzureichende Ausnahme von Dienstleistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge und das zahnlose Nachhaltigkeitskapitel. Investitionsschutzbestimmungen wurden in ein separates Abkommen ausgegliedert – was dabei herauskommt, ist noch offen. Im Kerntext des Japan-Abkommens findet sich kein vollständiger und rechtssicherer Schutz für die Daseinsvorsorge. Vorgesehen sind lediglich diverse partielle Ausnahmen auf Negativlisten, die unnötige Schlupflöcher lassen. Auch beim Nachhaltigkeitskapitel weist das Japan-Abkommen die gleichen Probleme auf wie CETA – u.a. sind Verstöße gegen dieses Kapitel erneut von der allgemeinen Streitbeilegung ausgenommen und nicht sanktionsbewehrt. In den Zusatzerklärungen des CETA-Abkommens war eine Überprüfung des Nachhaltigkeitskapitels angekündigt worden, die auch eine ergebnisoffene Diskussion zum Thema wirtschaftlicher Konsequenzen bei Verstößen gegen Arbeitnehmerrechte beinhalten sollte. Diese Debatte um die Ausgestaltung von Nachhaltigkeitskapiteln ist aus unserer Sicht längst nicht abgeschlossen. Deren Ergebnisse sollten nicht nur für CETA, sondern für alle zukünftigen Handelsabkommen der EU gelten. Wir werden nun in der neuen Domestic Advisory Group des CETA-Abkommens darauf drängen, dass diese Themen weiter diskutiert werden. Aus unserer Sicht gehört es zum Auftrag des Gremiums, auch dafür zu sorgen, dass Verstöße mit angemessenen Mitteln geahndet werden können.“…“ DGB Pressemitteilung vom 16. Juli 2018 – siehe dazu:
  • JEFTA-Abkommen: »Politische Spielräume eingeschränkt«. Wie Kritiker und Befürworter das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan einschätzen
    „US-Präsident Donald Trump hat durch seine Handelspolitik sicher einen entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass sich Japan und die Europäische Union in nur fünf Jahren auf ein umfangreiches Vertragswerk zum zukünftigen Handel geeinigt haben. »Wir setzen mit dem Abkommen ein Zeichen gegen Protektionismus«, erklärte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker bei der Pressekonferenz in Tokio. (…) Aufgenommen wurde das Eigenlob vom Arbeitgeberverband und der deutschen Regierung. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) freut sich über den besseren Marktzugang deutscher Unternehmen. (…) Kritische Töne dagegen kamen von Verbraucherschützer*innen, Kleinbäuer*innen, Umweltgruppen und Gewerkschaften. Fünf Jahre sei JEFTA unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt worden und beinhalte jetzt Regeln, die den politischen Handlungsspielraum der EU und seiner Mitgliedsstaaten massiv einschränke. (…) Im Dienstleistungsbereich nutzt JEFTA ein Negativlisten-Konzept. Das heißt: Was dort nicht auftaucht, ist automatisch für den freien Markt geöffnet. (…) Das Abkommen muss noch im EU-Parlament abgestimmt werden, eine Mehrheit gilt als sicher. Nationale Parlamente stimmen nicht ab, da es sich um ein sogenanntes EU-only-Abkommen handelt. Das war möglich, weil der Investitionsschutz und Konzernklagerechte ausgeklammert wurden. Dieser Teil wird hinter verschlossenen Türen weiter verhandelt.“ Artikel von Haidy Damm vom 17.07.2018 beim ND online
  • JEFTA: Ein Abkommen von Konzernen für Konzerne. Attac: Konzernlobbys bekommen direkten Einfluss auf geplante EU-Gesetze
    „Vertreter*innen der EU und Japans haben heute in Tokio das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan (JEFTA) unterzeichnet. Auch bei JEFTA geht es nicht nur um Zollabbau, also Handel im engeren Sinn. Mit der – auch aus CETA bekannten – „Regulatorischen Kooperation“ soll vorab geprüft werden, inwieweit geplante Gesetze „handelshemmend“ wirken. Japanische und europäische Konzernlobbys bekommen damit direkten Einfluss auf geplante Gesetze – noch bevor diese überhaupt Regierungen oder Parlamenten vorgelegt werden, kritisiert Attac. (…) Mitgeschrieben haben JEFTA fast ausschließlich Lobbyist*innen von Großkonzernen. Eine Auswertung von Corporate Europe Observatory (CEO) und der österreichischen Bundesarbeitskammer zeigt, dass 89 Prozent der Treffen der EU-Verhandler*innen mit Konzernlobbyist*innen stattfanden. Die EU-Kommission hatte zwischen Januar 2014 und 2017 190 Treffen mit Konzernlobbyist*innen, dagegen kein einziges mit Gewerkschaften oder Klein- und Mittelständler*innen…“ attac-Meldung vom 17.07.2018

• Geheim verhandeln, frei handeln. Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan wird nicht nur wegen der geheimen Verhandlungen kritisiert 
  „Die EU und Japan haben ein Handelsabkommen abgeschlossen. Die Verhandlungen für die Japan–EU Free Trade Area liefen unter Ausschluss der Öffentlichkeit. Das erschwert auch die Kritik an dem Vertragswerk. (…) Das Bundeswirtschaftsministerium sieht in der kritisierten Jefta-Regelung kein Problem, da die Kommunen weiterhin das Recht hätten, über ihre Wasserversorgung zu entscheiden. Dieses Recht hatten aber auch Berlin, London und Lissabon, als sie ihre kommunalen Betriebe verkauften. Wenn Unternehmen den Kommunen verlockende Verträge anbieten oder Lobbyarbeit betreiben, wird das kommunale Selbstverwaltungsrecht unter Umständen sogar selbst zum Problem. Neben dem besonders kritischen Punkt der Wasserversorgung umfasst Jefta weitere umstrittene Punkte wie etwa die sogenannten Schiedsgerichte. (…) Dass es auch strittige Punkte zwischen der EU und Japan gibt, zeigt das Kapitel über den elektronischen Handel. Die geleakten Dokumente zeigen einen Antrag Japans, dem zufolge das Kapitel keinen Einfluss darauf haben soll, welche Güter als Dienstleistungen oder als Waren gehandelt werden. Das ist bedeutsam, da der Handel mit Dienstleistungen stärker reguliert ist als der mit Waren. Ebenfalls ist in diesem Kapitel der Wunsch Japans vermerkt, dass Nutzerdaten nicht in der Region gespeichert werden müssen, aus der die Nutzer stammen…“ Artikel von Marcel Richters in der Jungle World vom 12.07.2018

• JEFTA schlägt CETA (und keiner hat’s gemerkt) 
  „Als Antwort auf den protektionistischen Kurs der USA forciert die EU den Abschluss von Freihandels-Abkommen. Jetzt stimmte der Rat dem neuen JEFTA-Abkommen mit Japan zu – und kaum einer hat’s gemerkt. Denn anders als bei TTIP (mit den USA) oder CETA (mit Kanada) gab es keine großen öffentlichen Debatten. Der Beschluss fiel hinter verschlossenen Türen – kurz vor dem EU-Japan-Gipfel nächste Woche. Mit Japan gelang der EU nach eigenen Angaben das größte jemals ausgehandelte bilaterale Abkommen. Zusammen zählen die EU und Japan mehr als 600 Millionen Einwohner. An der Wirtschaftskraft gemessen könnte nun die größte Freihandelszone der Welt entstehen. Die beiden Partner sind derzeit zusammen für rund ein Drittel der weltweiten Wirtschaftsleistung verantwortlich…“ Beitrag vom 6. Juli 2018 bei Lost in Europe

• [Petition] Unser Trinkwasser in Gefahr: Neues EU-Handelsabkommen ermöglicht Privatisierung 
  „Im Juli soll mit „JEFTA“ eines der bedeutendsten Handelsabkommen der EU verabschiedet werden. Das Abkommen soll den Handel zwischen Japan und der EU fördern – gleichzeitig könnte es womöglich dazu führen, dass unser Wasser privatisiert wird. Eine Petition will das in letzter Minute verhindern. (…) Eine Petition auf der Plattform Campact will jedoch verhindern, dass es überhaupt so weit kommt – mit einem Eil-Appell, der sich an die SPD richtet. Schon am 11. Juli soll das Abkommen nämlich unterzeichnet werden, zuvor muss noch der EU Ministerrat zustimmen. Für Deutschland stimmt Wirtschaftsminister Peter Altmaier ab, falls die SPD sich gegen JEFTA stellt, wird er sich jedoch enthalten – so zumindest die Hoffnung der Initiatoren des Appels. Die wichtigste Forderung der Petition: „Die Wasserversorgung muss explizit von Liberalisierung und Privatisierung ausgenommen werden. Außerdem muss JEFTA das Vorsorgeprinzip der EU einhalten: Schäden für unsere Gesundheit und unsere Umwelt müssen von Anfang an berücksichtigt werden – nicht erst, wenn es zu spät ist.“ (…) Das Menschenrecht auf Wasser in die Hände privater Unternehmen zu legen, kann gefährlich werden, wie Beispiele aus der Vergangenheit zeigen: In London etwa nahm nach der Privatisierung von 1989 die Qualität des Trinkwassers deutlich ab, die Preise stiegen, das Leitungssystem wurde zunehmend marode. Das liegt vor allem daran, dass sich Unternehmen vor notwenigen Investitionen in die Wasser-Infrastruktur drücken, um Gewinne zu erwirtschaften. Im Klartext: die Betreiberunternehmen haben weniger Interesse an sauberem Trinkwasser als am Profit.“ Beitrag von Nadja Ayoub vom 2. Juli 2018 bei Utopia , siehe dazu:
  • [Petition] JEFTA: Unser Wasser im Ausverkauf
    „JEFTA hat es auf unser Wasser abgesehen: Kommt das Handelsabkommen zwischen Europa und Japan, droht unser Leitungswasser zur bloßen Ware zu werden. Die Gefahr: höhere Preise, schlechtere Qualität. Voraussichtlich stimmt der EU-Rat schon in wenigen Tagen über JEFTA ab. Die SPD muss durchsetzen, dass Deutschland sich bei der Abstimmung enthält – damit niemand mit unserem Leitungswasser Geschäfte macht!…“ campact-Appell an Frau Nahles und Herrn Scholz , dort auch 5-Minuten-Info Wasserprivatisierung durch Jefta

• ver.di: Japan-EU-Abkommen nicht unterschreiben!
  „Die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, gegen die Unterzeichnung des Japanisch-Europäischen Freihandelsabkommens (JEFTA) zu stimmen, da in der derzeit vorliegenden Fassung des Abkommens Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt sind. Hintergrund ist, dass der EU-Wirtschaftsministerrat der Unterzeichnung des Japan-EU-Abkommens in diesen Tagen seine Zustimmung geben soll.  JEFTA ist ein sogenanntes „EU-only“-Abkommen, das ohne Abstimmung der Parlamente in den Mitgliedstaaten unmittelbar in Kraft treten könnte. (…) Vielmehr entfalte es infolge der Liberalisierung weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft, die in Deutschland ganz überwiegend in kommunaler Hand liegt. Verschlechterungen für die Bürgerinnen und Bürger seien nach allen gemachten Erfahrungen zu erwarten. Gleichzeitig wird das EU-Vorsorgeprinzip nicht einmal erwähnt, was zu dessen Gefährdung führt…“ ver.di-Pressemitteilung vom 25.06.2018 , siehe dazu:
  • FREIHANDEL? SO NICHT! ABER WIE DANN?
    Bewertung von ver.di vom April 2017 der Wirkung von Freihandelsabkommen auf die öffentliche Daseinsvorsorge

• Angst um Wasserversorgung: Gewerkschaftsboss will Handelsabkommen mit Japan blockieren
  „… Nächsten Dienstag soll es so weit sein: Das europäisch-japanische Handelsabkommen Jefta soll von den zuständigen Ministern abgesegnet werden. Frank Bsirske, der Vorsitzende der Gewerkschaft Ver.di, will das verhindern. In einem persönlichen Brief an Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) kritisiert er nach SPIEGEL-Informationen, in der vorliegenden Form seien „Arbeitnehmer-, Sozial- und Umweltstandards nicht ausreichend geschützt“. Er fordert Altmaier auf, „Jefta in der derzeitigen Fassung am 26. Juni 2018 im EU-Ministerrat nicht zuzustimmen“. (…) Bsirske befürchtet insbesondere, dass das Abkommen „weiteren Privatisierungsdruck auf die öffentliche Daseinsvorsorge und öffentliche Infrastrukturen, wie im Bereich der Wasserwirtschaft“ entfalten könnte. So führe der Vertrag unter anderem dazu, dass bei der Abwasserentsorgung privaten Anbietern Marktzugang gewährt werden müsse. In Deutschland ist dies bislang hoheitliche Aufgabe der Kommunen. Bei der Wasserversorgung, so Bsirske, seien die „Rechte in Bezug auf Wasser“ vollständig entfallen. Hinter der Formulierung steht die Befürchtung, dass Trinkwasser kein öffentliches Gut mehr sein, sondern eine Handelsware werden könnte…“ Beitrag von Markus Dettmer vom 22. Juni 2018 bei Spiegel online

• AöW-Stellungnahme zum Wirtschaftspartnerschaftsabkommen zwischen der Europäischen Union und Japan 
  „Wieder einmal will die Europäische Union ein Freihandelsabkommen schließen, und wieder einmal droht die öffentliche Daseinsvorsorge unter Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck zu geraten. Wir dokumentieren eine Stellungnahme der Allianz der Öffentlichen Wasserwirtschaft zum geplanten EU-Japan-Abkommen JEFTA…“ Dokumentation vom 8. Juni 2018 von und bei Blickpunkt WiSo
  • Aus der Stellungnahme: „… Die AöW sieht in den Freihandelsabkommen der sog. »neuen Generationen«, wie auch in dem EU-Japan-Handelsabkommen, die öffentliche Wasserwirtschaft in Deutschland nicht ausreichend abgesichert. Das Europäische Parlament hatte die EU-Kommission bereits aufgefordert für zukünftige Handelsabkommen, die »Wasserversorgung und sanitäre Grundversorgung sowie Abwasserentsorgung auf Dauer von den Binnenmarktvorschriften und allen Handelsabkommen auszunehmen, da diese als Teil der Daseinsvorsorge vorwiegend in öffentlichem Interesse sind und zu erschwinglichen Preisen zur Verfügung gestellt werden sollen […]«  Obwohl es eine Reihe von Schutzbestimmungen auf nationaler und EU-Ebene für die kommunale Selbstverwaltung und für die Wasserwirtschaft in öffentlicher Hand als Teil der kommunalen Daseinsvorsorge gibt, werden diese durch derartige Handelsabkommen »durch die Hintertür« immer öfter unterlaufen und über die Entscheidungsträger der lokalen/regionalen Gebietskörperschaften hinweg ratifiziert – beim EU-Japan-Abkommen als »EU-only« sogar ohne Entscheidung der Bundesländer und sogar ohne den Bundestag. Nach AöW-Ansicht ist das Handelsabkommen zwischen der EU und Japan nach dem EU-Kanada-Handelsabkommen (CETA) ein erneuter Schritt zu erhöhtem Privatisierungs- und Liberalisierungsdruck…“

• EU-Japan-Handelsabkommen: Business first, Gerichtsbarkeit second
  „Beim Wirtschaftsabkommen zwischen EU und Japan wurden die kontroversen privaten Schiedsgerichte ausgespart. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und Japans Premierminister Shinzo Abe schwärmten am Freitag fast im selben Wortlaut, als die EU und Japan nach vier Jahren Verhandlungen einen Schlussstrich unter ihr angestrebtes Handelsabkommen zogen. Mit einem »starken Signal an die Welt« strecke man jetzt »die Fahne des freien und fairen Handels in die Luft«, hieß es von beiden. 600 Millionen Menschen und ein Drittel der Weltwirtschaft sind direkt von dem Abkommen betroffen. (…) Obwohl sie sich weitgehend hinter verschlossenen Türen trafen, einigten sie sich bei den schwierigen Themen, diese erstmal zu ignorieren. Der heikelste Punkt, der aus dem Abkommen ausgeklammert und fortan separat verhandelt werden soll, betrifft die Gerichtsbarkeit. Wie die Umweltschutzorganisation Greenpeace im Sommer mit geleakten Dokumenten zeigte, könnten private Schiedsgerichte für den Schutz von Investoren eingerichtet werden. Damit dürften Unternehmen die öffentliche Justiz umgehen, um ihre Interessen gegen Staaten zu verhandeln. Während das Handelsabkommen nun Anfang 2019 in Kraft treten soll, wird über dessen juristisches Fundament noch weiter gesprochen…“ Beitrag von Felix Lill bei neues Deutschland vom 11. Dezember 2017

• EU-Japan-Abkommen JEFTA: Nach TTIP und CETA kein Kurswechsel in Sicht 
  „Die Handelsabkommen TTIP und CETA haben in den letzten Jahren große öffentliche Bekanntheit erlangt. Doch nur wenige wissen, dass die EU-Kommission im Auftrag der Mitgliedstaaten auch eine Reihe anderer Abkommen verhandelt. Dazu gehört auch das geplante Handelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA („Japan-EU Free Trade Agreement“) genannt. 2012 hatten die EU-Mitgliedstaaten der Kommission das Mandat für die Verhandlungen erteilt, seit 2013 wird verhandelt. Anfang Juli verkündeten die EU und Japan, eine Grundsatzeinigung erzielt zu haben. Ziel sei, JEFTA bis Jahresende verhandelt zu haben. Es würde ein doppelt so großes Handelsvolumen abdecken als CETA und wäre das bis dato größte Handelsabkommen der EU, mit einer ein Drittel des weltweiten BIPs umfassenden Freihandelszone…“ Artikel von Joachim Thaler vom 5. September 2017 bei Annotazioni

• Das „JEFTA“ Freihandelsabkommen und warum man als Arbeiter hier nicht nur japanisch verstehen darf 
  „In den letzten Jahren geben sich neue Abkürzungen im Sprachgebrauch gegenseitig die Klinke in die Hand TTIP, CETA und erst kürzlich dazugestoßen: JEFTA. Allesamt sogenannte „Freihandelsabkommen“. „Freiheit, Handel, Freihandel“, so in etwa soll das Thema bei Politik und Firmen verfangen. Fehlt noch was? Nein? DOCH: Die geheimen Verhandlungen werden ohne Arbeitnehmer und Verbraucher geführt! Die Lobbys und Staaten wissen schon, warum. Aber was wissen Sie um die Inhalte und deren Gefahren? (…) Die Standards bei JEFTA fallen noch hinter die laxen Verbraucher- und Umweltschutzbestimmungen zurück, welche schon TTIP und CETA unerträglich machen! (…) Die Lösung ist dabei aber nicht, überall auf Minimalstandards zurück zu gehen. Das kann weder für Arbeitnehmer noch für Verbraucher das Ziel sein! – Stattdessen müssen wir für unsere hohen Standards in Europa kämpfen! Deshalb: Jetzt bei Campact den aktuellen Protest mitunterzeichnen, so wie schon über 300.000 andere Bürger: Stoppt JEFTA – kein TTIP auf Japanisch!“ Beitrag vom 17. Juli 2017 vom und beim Weltbild Verdi Infoblog

• JEFTA: TTIP auf japanisch 
  „Der Gewerkschafter Kattnig hat kürzlich davor gewarnt, dass die EU-Kommission mit Japan ein Freihandelsabkommen nach dem Modell TTIP&CETA abzuschließen versucht (…) Dieser Alarm ist gut und wichtig, doch viel zu wenig. Nicht nur, dass es einer richtigen Kampagne bedarf, um der EU-Kommission das Handwerk zu legen. Vor allem inhaltlich reicht der Hinweis auf die Vernachlässigung der Arbeitnehmerrechte nicht aus. (…) Und immer wieder muss man in Erinnerung rufen: die größte, mächtigste und autoritärste Freihandelsorganisation ist die EU selbst. Ihr geht es darum, die unumschränkte Gestaltungsmacht der Großkonzerne aus dem Zentrum wiederherzustellen. Das ist ihr Daseinszweck, keine Fehlentwicklung.“ Beitrag von Wilhelm Langthaler vom 9. Juli 2017 bei Euroexit

• Nach TTIP: Das EU-Japan-Abkommen „JEFTA“ birgt Probleme
  „Nach Bekanntwerden des geheim verhandelten „JEFTA“-Abkommens zwischen der EU und Japan, werden Erinnerungen an TTIP und CETA wach. Es müsse jetzt darauf geachtet werden, dass die Verhandler aus den Fehlern der Vergangenheit lernen, fordert der DGB-klartext. Die Verträge dürfen Umwelt und Beschäftigte nicht benachteiligen. (…) Wieder einmal wurden die meisten Unterlagen geheim gehalten. Und wieder einmal wurden Verhandlungsmandat und andere Dokumente erst durch die Umweltorganisation Greenpeace bekanntgemacht, die zufällig an die Papiere geriet. Man fragt sich, was die verhandelnde EU-Kommission aus ihren Fehlern bei TTIP und CETA gelernt hat. (…) Zum Einen werden Investoren erneut umfangreiche Rechte zugesprochen, obwohl bekannt ist, dass diese Extrarechte ausgenutzt werden, um gegen unliebsame soziale und ökologische Regulierung vorzugehen. Unklar ist noch, welche Form der Streitbeilegung zwischen Investoren und Staaten im JEFTA umgesetzt wird. Die EU-Kommission will mit Japan einen öffentlichen Investitionsgerichtshof gründen. Doch die Japaner beharren auf dem alten Schiedsgerichtsystem. Eine Einigung ist noch nicht in Sicht. (…) Zum Anderen schließt die EU laut Verhandlungsmandat erneut das System einer „Negativliste“ nicht aus, bei dem alle Bereiche verstärkten Wettbewerb geöffnet werden, die nicht explizit ausgenommen sind. Das führt dazu, dass kaum kontrolliert werden kann, ob alle wichtigen öffentlichen Dienstleistungen und die Daseinsvorsorge wirklich vor Privatisierungsdruck geschützt sind. Dies ist umso problematischer, weil die Wahrung des staatlichen Rechts, im Sinne des Allgemeinwohls, zu regulieren (right to regulate) offenbar schwächer ausgestaltet ist als noch im CETA-Abkommen mit Kanada…“ Beitrag der DGB-Gegenblende Klartext 26/2017 vom 26. Juni 2017

• Freihandel: Geheimniskrämerei um EU-Japan-Abkommen – Keine Lehren aus TTIP und CETA gezogen
  „Nach dem Leak der Verhandlungsdokumente durch Greenpeace Niederlande zum Handelsabkommen zwischen EU und Japan (Jefta) steigt der Druck: Jefta soll laut der beiden Verhandlungsparteien bis Ende des Jahres ausverhandelt sein. Auf dem EU-Japan-Gipfel am 6. Juli in Brüssel soll die politische Einigung verkündet werden. Weder das Verhandlungsmandat noch die europäischen Verhandlungspositionen sind bislang freiwillig veröffentlicht worden. (…) Reiner Hoffmann: „Japan hat nur sechs der acht Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation ratifiziert. Es ist eines der wirtschaftlich stärksten Industrieländer der Welt – Mitglied der G7, der G20, der OECD. Wie bei den USA und Kanada kann man erwarten, dass diese Regierung sich verpflichtet, in Handelsabkommen grundlegende arbeitnehmerrechtliche Standards zu ratifizieren und umzusetzen. Doch die Leaks zeigen, dass das EU-Japan-Abkommen genau diese verbindliche Ratifizierung nicht vorsieht. Zur Ratifizierung gibt es nur Lippenbekenntnisse, mehr nicht. Wir setzen das aber bei Aufnahme der Verhandlungen voraus. Gerade bei Abkommen zwischen Industrieländern!““ DGB-Pressemitteilung vom 24.06.2017

• Greenpeace fordert Stopp von EU-Japan-Handelsabkommen / Leak und eine Petition
  „Die NGO veröffentlicht Dokumente über die Verhandlungen zwischen Tokio und Brüssel. Der geplante Vertrag sei in Sachen Transparenz und Umweltschutz schlimmer als Ceta. Seit vier Jahren wird ein geplantes Freihandelsabkommen zwischen der EU und Japan – JEFTA – verhandelt. Zuletzt gab es nicht zuletzt wegen der „America-First“-Politik von US-Präsident Donald Trump Verhandlungsfortschritte. Nun regt sich in Österreich und Europa – vorerst vor allem durch Greenpeace – ähnlicher Widerstand wie schon gegen TTIP und CETA. Greenpeace Niederlande hat bisher unveröffentlichte Dokumente aus den Verhandlungen publiziert. Die Nicht-Regierungsorganisation meint, Lehren aus der öffentlichen Kritik aus Ceta und TTIP seien von der EU-Kommission und den Regierungen der Mitgliedsstaaten nicht gezogen worden. Die 205 Seiten schweren Dokumente machten deutlich, dass beim EU-Japan-Abkommen sogar noch intransparenter als bei TTIP vorgegangen werde...“ Agenturmeldung vom 24.06.2017 bei DiePresse.com – siehe Leak und eine Petition:
  • JEFTA Leaks. Siehe den neuen Leak auf der Sonderseite von Greenpeace Netherlands
  • und die umfangreiche Pressemitteilung dazu bei Greenpeace.de
  • sowie die Petition bei campact: TTIP auf japanisch verhindern! : „Mit JEFTA, dem EU-Handelsabkommen mit Japan, drohen Schiedsgerichte, Gentechnik und Hormonfleisch, alles völlig intransparent verhandelt. Noch können wir das TTIP-ähnliche Abkommen stoppen.…“

• Freihandelsabkommen mit Japan: „Aus Fehlern bei TTIP nichts gelernt”
  „Die EU-Kommission verhandelt im Verborgenen über ein Freihandelsabkommen mit Japan. Kritiker monieren, mit dem Vertrag mache die EU dieselben Fehler wie bei TTIP und Ceta. Die Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der japanischen Regierung über das Freihandelsabkommen Jefta laufen schon seit Jahren. Die Gespräche der Brüsseler Behörde finden wie bei den Vertrags-Vorgängern TTIP, Ceta und Tisa in geheimen Hinterzimmern statt. Ganz so als hätte es die jahrelangen Proteste insbesondere gegen diesen Kernaspekt der Verhandlungen nie gegeben. Als die taz im März diesen Jahres erstmals interne Dokumente zu dem geplanten Abkommen veröffentlichte, war der Ärger groß. Die Leaks waren Wasser auf die Mühlen der Freihandelsgegner, denn sie bestätigten, wovor Kritiker bereits bei TTIP und Ceta immer gewarnt haben: weitreichende Handelsliberalisierungen, Klagerechte für ausländische Investoren, Deregulierungen von Dienstleistungen. Erschwerend kommt für Gegner des Abkommens hinzu, dass Japan deutlich größer ist als Kanada und Jefta fast ein Drittel der Weltmarktaktivitäten beträfe. Laut der globalisierungskritischen Organisation Powershift trage Jefta “alle schlechten Eigenschaften von TTIP und Ceta”. Auch das freihandels-kritische Netzwerk S2B warnt in einem gemeinsamen Statement Dutzender NGOs vor einer Neuauflage von TTIP & Co. durch Jefta…“ Artikel von Anne-Sophie Balzer vom 8. Juni 2017 bei EURACTIV

• Freihandel zwischen Japan und EU: Und jetzt kommt „Jefta“
  „Das geplante Abkommen wiederholt viele Fehler alter Verträge. Es fällt dabei hinter die Zugeständnisse zurück, die bei Ceta erkämpft wurden. Die Abkürzungen TTIP und Ceta kennt die Öffentlichkeit allmählich. Doch von „Jefta“ dürfte bisher kaum jemand gehört haben. Dabei wird auch über das „Japan-EU-Free-Trade-Agreement“ seit Jahren verhandelt – und die Probleme, die dadurch drohen, stehen den umstrittenen Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada (Ceta) um nichts nach. Offizielle Informationen, worauf sich die Delegationen aus der EU und Japan in den bisher 17 Verhandlungsrunden schon geeinigt haben, gibt es nicht. (…) Doch der taz liegen jetzt als bisher einzigem deutschen Medium Unterlagen vor, die die EU-Kommission den Mitgliedstaaten unter strengen Vertraulichkeitsauflagen zur Verfügung stellt. Diese belegen, dass auch die inhaltlichen Zusagen der Vergangenheit offenbar nicht eingehalten werden…“ Artikel von Malte Kreutzfeldt vom 21.3.2017 bei der taz online , siehe den dort dokumentierten Entwurf des EU-Japan-Vertrags