Trotz Massenbewegung gegen Kriegspolitik – der Kurs der japanischen Regierung wird fortgesetzt. Der Widerstand auch – inklusive politische Streiks

Die großen Demonstrationen in mehreren japanischen Städten aus Anlaß der Verabschiedung der neuen Kriegsgesetze der rechten Abe Regierung waren auch in bundesdeutschen Medien zu sehen – hier und da auch die massiven Auseinandersetzung mit Polizeieinheiten, die das Parlament der Kriegspolitiker schützen sollten, was ihnen nur sehr schwer gelang. Weniger bekannt wurde, das es mehrere kleinere, unabhängige Gewerkschaften gab, die am Tag der Parlamentsentscheidung zu politischen Streiks aufgerufen hatten – die auch organisiert wurden (und natürlich wiederum Debatten über die Zulässigkeit politischer Streiks hervorriefen). Der Bericht „Ready-mixed Concrete workers wage strikes against the War Bill“ der Kollegen von LaborNet Japan vom 21. September 2015 ist nun auch auf englisch verfügbar und berichtet vor allem über den landesweiten Streik der Zementgewerkschaft Zennikken Solidarity Union, an dem sich bahezu alle der rund 3.000 Mitglieder beteiligten. Siehe dazu auch weitere aktuelle Beiträge über die neuen Gesetze, Proteste und gewerkschaftliche Aktionen:

• „People’s anger broke police blockade – Chanting “Down with Abe”“ Bericht ebenfalls am 21. September 2015 im LaborNet Japan über die Überwindung der Polizeisperren um das Parlament am Tage der Entscheidung über die neuen Gesetze Abes, die faktisch die japanische Verfassung ausser Kraft setzen, die bisher jeglichen Auslandseinsatz der „Selbstverteidigungsstreitkräfte verbietet

• „Japan’s summer of protest“ von Kaye Broadbent am 21. September 2015 in der asutralischen Redflag gibt einen Überblick über die Entwicklung der Massenproteste im letzten halben Jahr mit einem Schwerpunkt auf der Demonstration der 300.000 Menschen Ende August in Tokio

• „Abe auf dem Kriegspfad“ von Michael Streitberg am 23. September 2015 in der jungen welt , worin es unter anderem heißt „Obwohl die neuen Bestimmungen eine Zeitenwende markieren, sind die  Prinzipien der japanischen Nachkriegsverfassung schon lange ausgehöhlt. Der das Land zum Frieden verpflichtende Verfassungsartikel 9 erlaubt genaugenommen nicht einmal die Aufstellung regulärer Streitkräfte. Faktisch zählt die unter dem Namen »Selbstverteidigungskräfte« (SDF) fingierende Armee jedoch zu den modernsten und schlagkräftigsten der Welt. Auch beteiligten sich japanische Soldaten bereits von 2004 bis 2008 an der US-amerikanischen Besatzung des Irak. Dennoch fühlt sich ein großer Teil der japanischen Bevölkerung noch immer einer nichtmilitärischen Außenpolitik verpflichtet„

• „Japan passes war legislation“ ein Beitrag auf der Facebookseite von Chie Matsumoto am 18. September 2015 , worin die Mitarbeiterin von LaborNet Japan über die Demonstration vor dem Parlament berichtet und dies mit zahlreichen Fotos dokumentiert

• „Workers in large military-related firms stand up against war bills“ Bericht am 09. September 2015 bei Japan Press über den Protest von Belegschaften aus Unternehmen, die mit Kriegsproduktion befasst sind – vor allem (aber bei weitem nicht nur) über Aktionen von KollegInnen der Mitsubishi Heavy Industries, engstens mit der Regierungspartei verbunden