Die weitere Bankenkrise bringt es an den Tag: Das Flickwerk der europäischen Bankenunion tritt in Italien zu Tage

Kleiner Zwischenruf zur Finanzkrise – mit Blick auf Italien –  von Volker Bahl vom 31.7.2017

Die Bankenkrise frisst sich weiter rein – dank des regulalatorischen Flickwerks „Bankenunion“ der EU – mit Hilfe von Deutschland. So zeigt die Rettung der italienischen Bank Monte dei Paschi noch einmal dieses Elend der bisherigen so unvollkommenen Regulierungsanstrengungen der Europäischen Union. (https://www.euractiv.de/section/finanzdienstleist/news/fall-italienischer-banken-zeigt-grenzen-der-eu-richtlinien-zur-bankenabwicklung-auf/ )

Sven Giegold prangert daher diese jetzige staatliche Rettung in Italien als eindeutigen Bruch der – bisherigen – Regeln an. (http://www.sven-giegold.de/2017/eu-kommission-genehmigt-rettung-der-monte-dei-paschi/ )

Aber der Ex-Notenbanker Philipp Hildebrand meinte, jetzt rollt die zweite Welle – neun Jahre nach der Finanzkrise – auf Europa zu. Europa hat es eben in dieser Zeit verpasst, das Bankensystem zu stabilisieren. Er sieht das als einen riesigen Fehler an. Das schlug zuerst sich dann als Verunsicherung der Finanzmärkte in Italiens Banken nieder. (Vgl. dazu den Abschnitt „Endlich ein Ende oder nur die Fortsetzung des alten Narrativs?“ auf der Seite 1 bei https://www.labournet.de/?p=101242)

Hildebrand meint deshalb – und verweist auf seine Erfahrung als Notenbanker, der solche Krisen hautnah miterlebt habe -, die Italiener brechen keine Regeln – und das ist sehr wichtig zu betonen -, denn wenn die Finanzstabilität gefährdet ist, wenn also eine Systemkrise droht, dann darf ein Eurostaat seinen Bankensektor mit frischem Geld ausstatten. Dazu muss die EU-Kommission feststellen, dass es dieses Finanzstabilitätsrisiko gibt.

Der Steuerzahler muss zwar wieder „bluten“, aber das geschieht doch nur deshalb, weil das Problem – der stabilen Banken endlich auch in Europa – nicht gelöst wurde. Dagegen wenn man jetzt eine italienische Großbank Pleite gehen ließe, dann erzeugt man eine Ansteckung in ganz Europa (das Beispiel Lehman-Brothers in den USA steht ihm wohl vor Augen…) Und das könnte viel teurer werden, betont der Ex-Notenbanker Hildebrand.

Und Regeln zur angemessenen Eigenkapitalausstattung verhindert gerade die deutsche Bundesregierung

Dies wohl vor Augen rügten die Wissenschaftler im Beirat des Bundeswirtschaftsministeriums noch im Dezember 2016 die laxe Haltung der Bundesregierung gegenüber den Banken: Damals rang die Bankenaufsicht mit der Kreditwirtschaft um strengere Eigenkapitalvorschriften. (https://www.labournet.de/?p=109061)

Diese Verhinderung von einer ausreichenden Eigenkapitalausstattung für die Banken – gerade auch von Deutschland! – so als verlängerter Arm der Banken – erhöhte natürlich wieder das Risiko, dass wieder der Steuerzahler – wie jetzt zunächst in Italien – geradestehen muss.

Dabei haben die Italiener noch das Glück, dass sie bisher vor schwererem Schaden in dieser Finanzmisere noch die EZB gerettet hatte – und in gewisser Hinsicht vielleicht auch noch das verlorene Referendum in Italien des Ministerpräsidenten Renzi, was auch wieder Scheinlösungen verhinderte – , denn bis jetzt war ansonsten die EZB noch der Garant gegen den Staatsschulden-Crash in Italien. (Vgl. dazu den entsprechenden Abschnitt auf der Seite 3 unten bei https://www.labournet.de/?p=107443)