Die Häuserschlacht von Mailand

Dossier

San Siro ist ein volkstümliches Stadtviertel in Mailand – noch. Dies soll anders werden, da sind sich die Regionalregierung der Lega Nord und Bürgermeister wie Verwaltung der Sozialwohnungen einig. Wer stört sind die – oft stark migrantisch geprägten – BesetzerInnen, die dies in Mailand, im Rahmen der landesweiten Bewegung aktiv betrieben haben: Besetzen. Das neue Wohnungsgesetz der Regierung Renzi, im März verabschiedet, räumt der Spekulation wesentlich größeren Spielraum ein, als bisher – und eben auch erstmals die Möglichkeit, Sozialwohnungen aufzukaufen. Die BesetzerInnen, so die Argumentation der politisch Verantwortlichen wie auch der entsprechenden Behörden, würden verhindern, dass diese Wohnungen bedürftigen Familien zukämen – nicht gesagt wird dazu, wie sie es anstellen wollen, dass private Wohnungsinvestoren eben diesen bedürftigen Familien einen Quadratzentimeter zukommen lassen wollen. Siehe dazu:

• Über Besetzungen, Räumungen und über die Pläne für die EXPO 2015
  Hier nun der vollstän dige Text des Interviews von Raoul Rigault mit Luciano Mühlbauer : „Nicht die Besetzungen sind das Problem“, dessen Kurzfassung am 07. Dezember 2014 in der jungen welt wir bereits verlinkt hatten

• Hausbesetzungen in Mailand – und Widerstand gegen Räumungsprogramm
  „In Mailand gibt es rund 68.000 Sozialwohnungen. Von denen sind fast 4.000 besetzt und 9.700 stehen leer, zum Teil seit Jahren schon. Der Anteil der regulären Mieter, die mit ihren Zahlungen im Rückstand sind, beträgt 30 Prozent, und auf der Warteliste stehen fast 25.000 Leute. Auf dem privaten Immobilienmarkt stehen ungefähr 80.000 Wohnungen leer. Diese wenigen Zahlen sollten genügen, um zu begreifen, dass nicht die Besetzungen das Problem sind, sondern das Fehlen einer vernünftigen Wohnungspolitik“ – aus dem Interview von Raoul Rigault »Straßenschlachten, wie sie Mailand lange nicht erlebte« mit Luciano Muhlbauer am 07. Dezember 2014 in der jungen welt – so eben sieht der Hintergrund der Besetzungsbewegung, die sich seit längerem in ganz Italien entwickelt hat aus

• Widerstand gegen Massenräumungen in Mailand
  „Auf Basis des Piano Casa Gesetzespaket, das die Matteo Renzi-Regierung im März verabschiedet hatte, werden seit einigen Wochen systematisch Zwangsräumungen von besetzten Häusern durchgeführt, die sich im öffentlichen Besitz befinden. Das Gesetzespaket sieht vor, öffentlich verwaltete Gebäude für den freien Immobilienmarkt freizugeben. Weiterhin verbindet es das Vorgehen gegen soziale Bewegungen mit dieser Privatisierung öffentlichen Wohnraumes“ – so steht es in der Solidaritätserklärung Basta Renzi – Stoppt Piano Casa – Solidarität mit den Betroffenen in Mailand der Roten Flora Hamburg am 26. November 2014 bei linksunten indymedia worin kurz die Auseinandersetzungen skizziert werden. Siehe dazu auch:
  • Expulsion: affrontements à Milan eine Dokumentation von Meldungen über räumungsattacken am 24. November 2014 bei Anthropologie du Présent , worin vor allem deutlich wird, wie alltäglich die Repressionsmaßnahmen geworden sind
  • Nuovo tentativo di sgombero a San Siro. Picchetto in corso – Bericht bei Milano en Movimento am 26. November 2014 worin über den jüngsten, keineswegs besonders erfolgreichen, Räumungsversuch berichtet wird
• Die Erklärung Call for solidarity from Milan – What’s happening in Milan der BesetzerInnen von San Siro vom 17. November 2014 ist auch ein Aufruf zur Solidarität gegen die offensichtlich am 24. November geplante Räumungsoffensive… Siehe dazu auch:

• Sgombero in via Vespri Siciliani, scoppiano tafferugli: otto feriti – ein Kurzbericht am 17. November 2014 beim Corriere della Sera  über eine erste Konfrontation zwischen Polizei, Räumkommandos und BesetzerInnen