[Petition von “Pro Activa Open Arms”] Europa der offenen Arme. Einfahrt in sichere Häfen gewähren

Dossier

„Appell an Jean-Claude Junker, Matteo Salvini, Joseph Muscat, Emmanuel Macron und Pedro Sànchez: „Nehmen Sie Ihre völkerrechtliche – und menschliche – Verantwortung wahr: Gewähren Sie Einfahrt in sichere Häfen für die Menschen in Not, die sich an Bord von zivilen Rettungsschiffen in europäischen Gewässern befinden. Verhindern Sie, dass diejenigen bestraft werden sollen, die selbstlos Hilfe anbieten. Warum das wichtig ist: Die Lage spitzt sich wieder zu. Inzwischen sind 160 Menschen, darunter 32 Kinder, auf der “Open Arms”, einem der zivilen Rettungsschiffe im Mittelmeer gestrandet. Ein zweites Schiff, die “Ocen Viking” hat inszwischen 356 Personen aus Seenot gerettet. Sichere Häfen in Malta und Italien sind nah, beide Länder weigern sich aber, die Schiffe anlegen zu lassen. Die Menschen stecken auf dem Meer fest. Auf der “Open Arms” sind die Bedingungen nach elf Tagen bei brütender Hitze unerträglich. Die spanische Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”, die Eigentümerin des Schiffs, fordert die europäischen Staats- und Regierungschefs dringend auf, einen sicheren Hafen anlaufen zu können. Treibstoff und Vorräte gehen schnell zur Neige. Wer aus Seenot gerettet wird, muss betreut und an Land gebracht werden. Die Flüchtlinge auf den Schiffen dürfen nicht dafür bezahlen, dass sich Staats- und Regierungschefs nicht auf eine solidarische Aufnahme einigen können. Zeigen wir mit unserem Appell, dass wir ein menschliches Europa wollen, in dem Menschen in Not mit offenen Armen empfangen werden.“ Petition bei Wemove der spanischen Hilfsorganisation “Pro Activa Open Arms”. Siehe auch unser Dossier Italienische Flüchtlingspolitik und hier die Meldungen zum genannten aktuellen Hintergrund von Open Arms:

• Nichts ist gut! Die Geretteten an Bord der »Ocean Viking« können nach zwei Wochen endlich an Land gehen
  „Mitten in die Pressekonferenz am Freitagmorgen platzte die Nachricht: Malta lässt die 356 Menschen an Land. Zwei Wochen lang hatten sie auf dem Rettungsschiff »Ocean Viking« auf Rettung gehofft. Das Trinkwasser wurde bereits knapp. Ärzte ohne Grenzen und SOS Méditerranée sind die Organisationen, die die »Ocean Viking« betreiben. Auf ihrer Pressekonferenz warben sie für eine langfristige, menschliche Seenotrettung im Mittelmeer. Erneut hatte es auch im aktuellen Fall einen endlosen Eiertanz zwischen den europäischen Regierungen gegeben. Weder Italien noch Malta waren zunächst bereit, das Schiff einlaufen zu lassen. Erst am Donnerstag hatte Portugal verlauten lassen, man sei zur Aufnahme von 35 Menschen bereit. Deutschland, Rumänien, Frankreich, Irland und Luxemburg zogen nach. »Nichts ist gut!« twitterte die Bewegung »Seebrücke« als Reaktion auf das Ende der 14-tägigen Strapaze. Die 356 Geretteten, darunter 90 unbegleitete Minderjährige, können zwar nun endlich an Land. Doch viele dieser Menschen sind traumatisiert. Sie waren physischer oder psychischer Gewalt in den Internierungslagern in Libyen oder in ihren Herkunftsländern ausgesetzt. Das Seerecht sieht vor, dass Schiffbrüchige möglichst schnell an Land gebracht werden. Trotzdem hat es wieder zwei Wochen gedauert. (…) Max Avis, Rettungskoordinator der Organisationen für die »Ocean Viking«, warb von Marseille aus: »Wenn die Staaten nicht endlich Verantwortung übernehmen, werden immer mehr Menschen sterben.« Kanzlerin Angela Merkel hatte vor einer Woche immerhin verlauten lassen, dass Seenotrettung ein Gebot der Menschlichkeit sei. »Nicht nur das; es ist auch eine rechtliche Verpflichtung«, fügte Jana Ciernioch auf der Pressekonferenz in Berlin hinzu. Sie ist Politische Referentin von SOS Méditerranée Deutschland. Michael, Sanitätshelfer auf der »Ocean Viking« wurde mit einer Videonachricht dazugeschaltet: »Ich arbeite in Deutschland im Rettungsdienst. Wenn ich da 14 Tage warten müsste, bis ich ein Krankenhaus anfahren kann, wäre das ein Skandal.«…“ Beitrag von Lea Schönborn bei neues Deutschland vom 23. August 2019

• Spanien droht Open Arms mit Strafe von bis zu 901.000 Euro
  „Heuchlerischer könnte die Politik der Regierung kaum sein. Erst bezeichnet man die Salvini-Politik als „Schande für gesamte Menschheit“, dann greift man selbst erneut ins repressive Register (…) In Madrid oder in ihren jeweiligen Urlaubsorten hofften die spanischen Regierungsmitglieder sehr darauf, dass Italien nur bluffen würde und dass Innenminister Salvini irgendwann angesichts der verheerenden Zustände auf dem Rettungsschiff Open Arms und des dadurch ansteigenden internationalen Drucks einlenken würde. Doch weit gefehlt. In Europa erinnerte man sich daran, dass der Blender Sánchez vor einem Jahr angesichts der Aufnahme der Migranten an Bord der Aquarius vor einem Jahr einen „humaneren“ Umgang mit Flüchtlingen und Einwanderern angekündigt hatte. Immerhin handelte es sich bei der Aquarius um ein spanisches Rettungsschiff, wie er erklärte. So geriet dann auch Sánchez unter Druck und der Mann, der gerne links blinkt, um rechts zu überholen, bot nach zwei Wochen Schweigen schließlich mit Algeciras den spanischen Hafen als sicheren Hafen an, der am weitesten entfernt von Lampedusa lag. Man muss wahrlich keinen Intelligenzquotienten von 180 haben, um zu verstehen, dass das nur ein Scheinangebot war und dass das Schiff diese fünftägige Reise nicht würde antreten können. (…) Derweil hatte die geschäftsführende spanische Verteidigungsministerin das Vorgehen Salvinis als „Schande für gesamte Menschheit“ bezeichnet. Margarita Robles, die kein Mitglied der Sozialdemokraten ist, kann man die Ansicht angesichts ihrer politischen Laufbahn sogar abnehmen. Deshalb wurde die bekannte und beliebte Richterin auch keine Justizministerin oder Innenministerin, sondern auf den Spitzenposten im Verteidigungsministerium geschoben. Der wirklichen Meinung von Sánchez und seinen Parteifreunden entsprach das aber nicht, weshalb Robles weiter am Ast gesägt hat, auf dem sie sitzt. Deutlich machte das die geschäftsführende Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo. Sie droht nun offen der Open Arms mit einer Geldstrafe von bis zu 901.000 Euro. „Die Open Arms hatte keine Erlaubnis zur Rettung“, sagte Calvo allen Ernstes, denn Seenotrettung ist nach dem Seerecht eine Pflicht und bedarf keiner Erlaubnis…“ Artikel von Ralf Streck vom 22. August 2019 bei telepolis

• Rettungsschiff „Open Arms“: Flüchtlinge gehen in Lampedusa an Land, Beschlagnahme des Schiffs angeordnet 
  „… Ende einer Odyssee auf See: Die seit Wochen auf dem Rettungsschiff „Open Arms“ festsitzenden Migranten haben Italien erreicht. Sichtlich erleichtert gingen sie im Hafen der Insel Lampedusa einer nach dem anderen einen Landungssteg hinunter. „Endlich hat der Alptraum ein Ende und 83 Menschen an Bord werden an Land sofort Hilfe erhalten“, twitterte die Hilfsorganisation Proactiva Open Arms. Der sizilianische Staatsanwalt Luigi Patronaggio hatte am Dienstag angeordnet, dass das Rettungsschiff „Open Arms“ beschlagnahmt und die Migranten und Flüchtlinge an Land gebracht werden sollten. Zuvor waren 15 von ihnen ins Wasser gesprungen und hatten es bis nach Lampedusa geschafft...“ Tagesschau-Meldung vom 21.08.2019

• Krise auf der „Open Arms“: Seenotrettungsschiff lehnt Überfahrt nach Spanien ab 
  „Die Crew der „Open Arms“ stößt an ihre Grenzen: Die Nichtregierungsorganisation sieht sich außerstande, mit den vielfach traumatisierten Flüchtlinge wieder aufs offene Meer zu fahren und Spanien anzusteuern. Das Angebot, in Menorca einzulaufen, komme zu spät. Die Lage für die Menschen an Bord der „Open Arms“ wird immer schwieriger. Die Crew des spanischen Rettungsschiffs lehnte am Montag ein weiteres Angebot der eigenen Regierung nach einem sicheren Hafen auf der Balearen-Insel Menorca ab. Eine mehrtägige Überfahrt könne den teils traumatisierten 107 Flüchtlingen nach zweieinhalb Wochen an Bord nicht mehr zugemutet werden, argumentierte „Open-Arms“-Initiator Oscar Camps. „Wir sind überfordert, die 107 Leute zu betreuen, die wir noch an Bord haben“, schrieb er auf Twitter. Eine Sprecherin verlangte: „Wir müssen jetzt anlegen.“ (…) Camps reagierte auf das neue Angebot von Spaniens Vize-Regierungschefin Carmen Calvo, in Mahón auf Menorca einzulaufen, mit Entrüstung. „Sie können nicht 18 Tage zu spät kommen, um uns mitzuteilen, dass wir nach Spanien fahren sollen“, sagte er dem spanischen Online-Dienst „eldiario.es“. Calvo lud er ein, sich selbst ein Bild an Bord zu machen, – wenn das Schiff mit den Geretteten vom Land wegfahre „und die Wellen und das Erbrechen zurückkehren“. Er bezog sich damit auf die Tage auf offener See, an denen viele Flüchtlinge an Seekrankheit litten. „Wir haben mehrmals wiederholt, dass wir nicht mehr können“, sagte Camps. Jetzt werde dem Schiff angeboten, noch einmal 500 oder 1.000 Seemeilen zurückzulegen. Er dementierte zugleich Gerüchte, Malta habe das Einlaufen der „Open Arms“ erlaubt: „Das ist nicht wahr“, sagte er „eldiario.es“. Er beklagte zudem, Italien verweigere den 107 verbliebenen Flüchtlingen, das Schiff zu verlassen, obwohl sechs EU-Staaten, darunter Deutschland, sich bereit erklärt hatten, die Migranten zu übernehmen und immer wieder Flüchtlinge mit kleinen Booten oder über die italienische Seewacht nach Lampedusa kämen. (…) Auch die unter norwegischer Flagge fahrende „Ocean Viking“ von „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Méditerranée sucht nach über einer Woche mit 356 Flüchtlingen an Bord einen sicheren Hafen. Das Schiff fährt aktuell zwischen Malta und Lampedusa. „Ärzte ohne Grenzen“ befürchtet, dass sich der seelische Zustand der Flüchtlinge verschlechtert, „je länger sie gezwungen sind, an Bord zu bleiben.““ Agenturbeitrag vom 20.8.2019 beim Migazin

• Spanien bietet „Open Arms“ (endlich) Hafen auf Menorca an – zu weit? Verzweifelte Migranten sprangen ins Meer 
  „Die Menschen an Bord des vor Lampedusa im Meer liegenden Flüchtlingsschiffes Open Arms sind verzweifelt. Nun bietet Spanien an, die mehr als hundert Migranten an Land zu lassen, in Algeciras oder auch auf Menorca. Italien, vor dessen Küste das Schiff liegt, weigert sich, die Menschen an Land zu lassen. Am Sonntag hatte Ministerpräsident Pedro Sánchez dem vor der italienischen Insel Lampedusa liegenden Schiff zunächst Algeciras in Andalusien als sicheren Hafen angeboten. Jedoch würde die etwa 1800 Kilometer lange Fahrt erneut mehrere Tage auf hoher See für die mehr als 100 erschöpften Migranten bedeuten. Diese befinden sich seit zweieinhalb Wochen auf See. Die Option, nach Algeciras zu fahren, sei „höchst unwahrscheinlich“, sagte ein Sprecher der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms der Nachrichtenagentur dpa. Am Abend bot Sánchez dem Flüchtlingsschiff daraufhin an, den „nächstgelegenen“ spanischen Hafen Mahón auf Menorca anzusteuern (…) Kapitän Marc Reig reagierte auf das Angebot ebenfalls kritisch. Die Lage an Bord sei verzweifelt, man müsse die Menschen im nächstgelegenen Hafen an Land lassen, und das sei das 800 Meter entfernte Lampedusa. Allenfalls müssten sie dort zunächst versorgt und dann auf ein geeignetes Schiff gebracht werden, um damit Menorca anzusteuern. Die Baleareninsel Menorca ist gut 900 Kilometer von Lampedusa entfernt. (…) Der italienische Innenminister Matteo Salvini verweigert dem Rettungsschiff das Anlegen in einem italienischen Hafen. Die Regierung in Madrid kritisierte Salvini wegen dessen unerbittlicher Haltung scharf und sprach in einer Mitteilung von einer „unfassbaren Reaktion“ des rechten Politikers. Salvini entgegnete auf Twitter: „Wer hart bleibt, gewinnt.“ Obwohl ein Verwaltungsgericht in Rom dem Schiff die Einfahrt in die Territorialgewässer Italiens erlaubt hatte und es seit Donnerstag nur wenige hundert Meter vor Lampedusa liegt, dürfen die 107 Migranten weiterhin nicht von Bord…“ Der aktuelle Stand in der Agenturmeldung vom 19. August 2019 bei der Süddeutschen Zeitung online

• Italien: Gericht erlaubt „Open Arms“ Einfahrt in italienische Gewässer 
  „Das italienische Verwaltungsgericht der Region Latium hat dem Rettungsschiff Open Arms wegen einer Notlage erlaubt, in die Territorialgewässer Italiens zu fahren. Das Gericht habe unter anderem auf Grundlage ärztlicher und psychologischer Gutachten die Einfahrt in die Gewässer bewilligt, damit den geretteten Personen an Bord umgehend Hilfe geleistet werden könne, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa am Mittwochabend unter Berufung auf das Gericht. Damit hoben die Richterinnen und Richter ein von der Regierung verfügtes Verbot auf. Das italienische Innenministerium kündigte an, die Entscheidung anzufechten. Kurz zuvor hatte Innenminister Matteo Salvini bei einem Auftritt noch gesagt, dass er das Einfahren des Schiffs weiterhin verhindern wolle…“ Agenturmeldung vom 14. August 2019 bei der Zeit online

• „Wettlauf mit der Zeit“: Mehr als 500 Flüchtlinge warten auf sicheren Hafen
  „Das UNHCR appelliert an die EU, die 500 Flüchtlinge der „Open Arms“ und der „Ocean Viking“ sofort an Land zu lassen. „Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, erklärte UNHCR-Sondergesandte Cochetel.
  Das Flüchtlingshilfswerk UNHCR appelliert an die EU-Staaten, mehr als 500 Menschen an Bord von zivilen Seenotrettungsschiffen aufzunehmen. Viele der Flüchtlinge hätten Misshandlung und Gewalt in den libyschen Lagern erlitten, sie bräuchten humanitäre Hilfe und internationalen Schutz, erklärte der UNHCR-Sondergesandte für das zentrale Mittelmeer, Vincent Cochetel, am Dienstag in Genf. Ihnen müsse umgehend erlaubt werden, an Land zu gehen und humanitäre Hilfe zu erhalten. Unterdessen stößt das Rettungsschiff „Ocean Viking“ mit mittlerweile 356 Flüchtlingen an Bord an seine Kapazitätsgrenzen. Abhängig vom Wetter und der Situation an Bord könne das Schiff womöglich keine Flüchtlinge mehr aufnehmen, sagte Projektkoordinator Jay Berger von „Ärzte ohne Grenzen“ dem „Evangelischen Pressedienst“. „Wir hatten gehofft, nicht in eine solche Situation zu geraten.“ Aber als es um Leben und Tod ging, habe sich die Crew entschieden, mehr Menschen an Bord zu holen, anstatt das Risiko einzugehen, sie ertrinken zu lassen. Die „Ocean Viking“ hatte am Montagabend zum vierten Mal auf ihrer Fahrt Bootsflüchtlinge an Bord genommen. Nachdem die Crew Rettungswesten an die 105 Menschen ausgegeben habe, sei eine Kammer des Schlauchboots geplatzt, twitterten „Ärzte ohne Grenzen“ und SOS Mediterranée, die das Schiff gemeinsam betreiben. Die Menschen seien ins Wasser gefallen, hätten aber alle gerettet werden können. Das Schiff war vor gut einer Woche von Marseille aus in Richtung libyscher Küste aufgebrochen, wo es zunächst zweimal 85 Menschen und einmal 81 Menschen aus Seenot aufnahm. (…) Dem UNHCR-Sondergesandten zufolge sind auf dem Mittelmeer Stürme und schlechtere Wetterbedingungen zu erwarten. Menschen, die vor Krieg und Gewalt in Libyen flohen, jetzt auf hoher See zu belassen, würde ihnen Leid über Leid zufügen. „Dies ist ein Wettlauf gegen die Zeit“, unterstrich er. Die EU-Staaten rief er auf, endlich eine Lösung zur Verteilung der 507 Flüchtlinge zu finden, um sie nach der Anlandung zu übernehmen. Die spanische „Open Arms“ pendelt seit mittlerweile zwölf Tagen mit 151 Menschen an Bord zwischen Malta und der italienischen Insel Lampedusa hin und her. Beide Länder haben ihre Seegewässer und Häfen für zivile Seenotrettungsschiffe geschlossen…“ Bericht vom  14. August 2019 beim Migazin

• 400 Menschen an Bord. Weitere Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet
  „Die Schiffe „Open Arms“ und „Ocean Viking“ haben in den vergangenen Tagen Hunderte Flüchtlinge im Mittelmeer gerettet. Malta hat sich bereiterklärt, Migranten an Land zu lassen – aber nur 39. (…) Die „Ocean Viking“ rettete am Wochenende in zwei Einsätzen insgesamt 166 weitere Flüchtlinge, die Zahl der Migranten auf dem Schiff stieg damit auf 251, wie die Organisation „Ärzte ohne Grenzen“ mitteilte, die gemeinsam mit dem Verein SOS Méditerranée das Schiff betreibt. Auf der „Open Arms“ stieg die Zahl der Flüchtlinge auf 160. Zu den 121 Migranten, die bereits seit anderthalb Wochen auf dem Schiff ausharren, seien in der Nacht zum Samstag 39 hinzugekommen, die aus internationalen Gewässern gerettet worden seien, teilte der Chef der spanischen Hilfsorganisation Proactiva Open Arms, Oscar Camps, via Twitter mit. Die maltesische Regierung erklärte sich bereit, die 39 zuletzt Geretteten an Land zu lassen, nicht aber die übrigen Flüchtlinge auf der „Open Arms“. (…) Camps erklärte, die Ankündigung Maltas, nur einen Teil der Migranten aufzunehmen, habe zu einem „ernsthaften Sicherheitsproblem an Bord“ geführt…“ Bericht vom 12. August 2019 von und bei MiGAZIN