Die Italiener wollten sich nicht durch ein überholtes europäisches „Narrativ“ über den Löffel balbieren lassen – wieso also das Wehklagen über das Scheitern des Referendums von Renzi, als ob die Einschränkung von Demokratie zu einer besseren Krisenlösung führt?

Kommentierte Presseschau von Volker Bahl vom 6.12.2016

Ja, so scheint sich die Fragestellung für und gegen das Referendum in Italien verschoben zu haben. Aber hast Du schon eine Agenda, wie Italien in Europa tatsächlich aus der recht schwierigen wirtschaftlichen Lage herausmanövriert werden kann? Denn jetzt bietet das Scheitern von Renzi die Option, ja die Notwendigkeit, endlich sich der wirtschaftlichen und sozialen Probleme von Italien anzunehmen. Die Italiener haben nämlich einfach nicht darauf vertraut, dass eine bloße Macht-Steigerung von Ministerpräsident Renzi zur Lösung der gewaltigen Probleme in Italien beiträgt.

Denn im Gegensatz zu allen (und den vielen), die in Renzis Scheitern ein Problem für Italien – und gar Europa – sehen (vgl. z.B. Stefan Ulrich in der Süddeutschen: (http://www.sueddeutsche.de/politik/verfassungsreform-was-tausend-tage-renzi-in-italien-gezeigt-haben-1.3280260 ), kann man m.E. nicht in der Reduzierung demokratischer Verhältnisse in Italien die bessere Möglichkeit, die Krise für die Italiener zu beenden, sehen.

So schreibt jedoch Ulrich: „Die vom Volk verworfene Verfassungsreform, an der drei Jahrzehnte gearbeitet worden ist, ging von der richtigen Erkenntnis aus, dass die Regierungen in Rom zu schwach sind, um wirkungsvoll zu handeln und Wahlprogramme umzusetzen.“ Ulrich Schäfer übersieht dabei – wie die meisten – welche schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Probleme in Italien anstehen, auf die Renzi bisher – auch mit der Verfassungsreform keine Antworten wußte – außer aus dem üblichen neoliberalen Spar-Baukasten. Das jedoch erschien den Italienern nicht ausreichend, denn das „Wie“ blieb Renzi schuldig – übrig blieb die Stärkung der zentralen Macht. Und was dabei in der Regel rauskommt, wissen die Italiener auch zur Genüge.

Italien leidet eben nicht an zu geringen Vollmacht der Regierung, sondern an tiefgreifenden Wirtschaftskrisen, die die Bevölkerung immer mehr ins Elend treiben. Nur darauf wollte Renzi gar keine Antwort geben.

Hervorragend hat Marcel Fratzscher die verschiedenen Krisen, unter denen Italien leidet erst kürzlich aufgeführt:

• zunächst eine schwere Wirtschaftskrise
• dann eine Bankenkrise
• und eine Schuldenkrise
• sowie nicht zuletzt die Vertrauenskrise der italienischen Bürger

Die Italiener glauben eben nicht daran, dass diese Probleme jetzt allein durch eine Stärkung der Macht von Renzi auch nur ansatzweise gelöst werden, denn er vermied es, überhaupt anzugeben, wem er damit dann nützen will (der ärmer werdenden Bevölkerung Italiens anscheinend nicht, sonst hätte er es ja sagen können).

Eine Hilfe aus der Krise – für die vielen – schien gerade Renzis Vorstoß deshalb gar nicht werden zu wollen. Gerade eine solche Hilfe erscheint jedoch erforderlich. (http://www.fr-online.de/gastbeitraege/eu-italien-braucht-dringend-hilfe,29976308,34984358.html )

Und da kommt sofort Europa als Lösung in den Blick, denn die Erkenntnis war anfangs noch da, dass eine Währungsunion nicht ohne eine gemeinsame Verschuldenspolitik verbunden mit einer Investitionspolitik funktionieren kann. (Vgl. die Seite 2 bei https://www.labournet.de/?p=107443)

So ist es zwar richtig, dass wenn Italien dieser Krise – als volkswirtschaftlich drittgrößtem Raum in Europa – zum Opfer fällt, könnte Europa d.h vor allem der Euro sterben. Nur just um das zu verhindern, ist auch eine andere ökonomische Ausrichtung von Europa erforderlich – statt nationalistischer Verengung: Europa geht eben auch solidarisch!

Warum eine Freude über das Scheitern dieser „Reform“ angemessen ist, nicht weil man gegen Reformen ist, sondern weil man gelernt hat, Reformen von Reformen zu unterscheiden: Die „cui-bono“-Frage muss durchaus gestellt werden

Im Gegensatz zu den meisten Kommentaren, die ihre Trauer über die „gescheiterte“ Verfassungsreform ausdrücken – immer in der falschen Hoffnung, dass damit diese gravierenden Problem für Italien gelöst werden könnten. (so tun als ob!) bringt es doch Arno Widmann fertig, sich über das Ergebnis dieses Referendums zu freuen: Mehr Demokratie, nicht weniger! (http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-wir-sollten-uns-ueber-die-ablehnung-von-renzis-reformvorschlag-freuen–25228846 )

Und zwar weil er auch gegen Mogelpackungen ist: „Wir sollten uns freuen über die Abfuhr, die Matteo Renzis Reformvorschlag erhielt. Nicht weil wir gegen Reformen sind, sondern weil wir – als gebrannte Kinder – gelernt haben, dass wir Reformen von Reformen unterscheiden“. – Die „cui-bono-Frage“ (= Wem nützt es?) darf durchaus gestellt werden! Sie braucht nicht in die Geheim-Kammern der Mächtigen „verbannt werden.

Und wer sich dann genauer mit Renzis Reform beschäftigt, also mit der Neuverteilung der Macht zwischen Staat, Regionen und lokalen Einrichtungen, der wird auf eine Fülle von Regelungen stoßen, die gerade die erst vor 15 Jahren errungene Freiheiten der Regionen wieder zerstören sollten.

Man kann auch in der italienischen Bevölkerung eine klare Skepsis gegenüber dem Senat feststellen – der Punkt den „unsere“ Medien beim jetzigen Scheitern so bedauern. Aber mit seinem Zusammenschnüren von demokratisch eher Unverträglichem mit solchen nur der zentralen Machterweiterung dienenden Regelungen hat er genau diese Reform – deren Scheitern jetzt bei uns so lauthals beklagt wird – verhindert: Renzi hat sich zum Beispiel auch strikt geweigert, seine Reformvorstellungen „aufzuschnüren“, damit man z.B. über eine Verkleinerung des Senats auf 100 Personen und eine Neudefinition seines Aufgabenbereichs getrennt abstimmen kann.

Anscheinend lag also Renzi z.B. mehr daran, dass eine italiensche Regierung nur noch das Parlament braucht, um in einen Krieg einzutreten. Auch die Initiative außerhalb des Parlamentes sollte drastisch engeschränkt werden – und statt bisher 50 000 Unterschriften zu benötigen, damit eine Gesetzes-Vorlage vom Parlament diskutiert wurde, sollte auf 150 000 erhöht werden. Und just dieser Punkt hat dann viele Italiener wohl auch dazu gebracht, die Reform-Gesetzes-Vorlage des Florentiners abzulehnen. (http://www.berliner-zeitung.de/politik/meinung/kommentar-wir-sollten-uns-ueber-die-ablehnung-von-renzis-reformvorschlag-freuen–25228846 ) – Und eben nicht, weil sie gegen Reformen sind – siehe das Beispiel Senat – sondern weil sie diese bloße Machterweiterung „dahinter“ sahen – ohne ein klares Ziel die italienischen Verhältnis, die nun wahrhaft am Boden liegen, zu verbessern.

Wenn wir gesagt haben, die ökonomische und Finanz-Krise von Italien könnte die Kraft haben, Europa sterben zu lassen – Aber mit dem Scheitern dieses Referendums geht Europa gerade doch nicht unter.

In Italien ist das Referendum, mit dem Ministerpräsident Renzi die bisherigen gravierenden ökonomischen und politischen Probleme des Landes nur vorgab zu lösen, ohne das er je als Politiker klar gemacht hatte, wohin die Reise gehen sollte (einfach weiter den Austeritätskurs?), deutlich gescheitert: Selbst wenn alle so tun, als würde Europa mit dem Referendum in Italien untergehen… so ist das ein riesiges Missverständnis: Renzis Reform wird einfach überschätzt, weil es die Probleme des Landes nicht lösen wird. Not tut nicht eine Verfassungsrefom, sondern eine Politik gegen die Misstände des Landes. Ein Kommentar von Marco D`Eramo (http://www.taz.de/!5357982/ )

Nur um es in der gebotenen Kürze aufzuzählen, diese Misstände von Italien umfassen eine schwere Wirtschaftskrise, eine Bankenkrise, eine Schuldenkrise und eine Krise des Vertrauens der italienischen Bürger. (Siehe dazu z.B. den DIW-Chef Marcel Fratzscher: http://www.fr-online.de/gastbeitraege/eu-italien-braucht-dringend-hilfe,29976308,34984358.html )

Und Ministerpräsident Renzi wollte das Pferd mit „mehr Macht“ für sich „von hinten aufzäumen“, ohne plausibel machen zu können, wie damit diese gravierenden Probleme besser gelöst werden können. – Und auf dieses Spiel wollten sich die Italiener nicht mehr einlassen –

Und nun ist es klar, was schon längst bei diesem Polit-Poker deutlich war, der offensichtlich keines der so schwerwiegenden Probleme Italiens zu lösen sich anschickte, dass das Referendum die Italiener mit großer Mehrheit abgelehnt haben: Das Referendum ist gescheitert – und damit auch der italienische Ministerpräsident Renzi (https://www.tagesschau.de/ausland/italien-referendum-129.html ), der nun die Konsequenzen zieht und zurücktritt (http://www.sueddeutsche.de/politik/italien-hochrechnungen-italien-lehnt-renzis-verfassungsreform-klar-ab-1.3280038 und http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-12/verfassungsreform-in-italien-gegner-liegen-laut-prognose-vorn ).

Und ein recht interessantes Zeichen – als „Antwort“ auf dieses Ergebnis, das die Medien „herbeischreibend“ verhindern wollten – ist die Reaktion der Börse: es gibt kaum eine… (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/italien-referendum-anleger-reagieren-gelassen-a-1124397.html )

Gerettet hat die Finanzmisere von Italien bisher vor allem noch die EZB

Wie bisher ist die EZB der Garant gegen den Staats-Schulden-Crash auch in Italien (http://www.sueddeutsche.de/politik/boersen-zu-heiss-fuer-spekulanten-1.3280248 ).

Markus Zydra schreibt dazu: „Das Versprechen von EZB-Präsident Mario Draghi seit seiner Londoner Rede vom Sommer 2012 steht wie eine Betonwand im Handelsraum der Spekulanten. Niemand hat es seitdem gewagt, auf eine Pleite Italiens zu wetten.“

Die EZB hat seit Frühjahr 2015 bereits 1,3 Billionen Euro ins Finanzsystem gegeben. Die EZB kauft jeden Monat Staatsanaleihen im Wert von 80 Milliarden, darunter auch italienische. Auf diese Weise drückt die EZB die Kreditzinsen. Italiens Regierung kann sich dadurch am Markt weiter sehr günstig Geld leihen, obwohl die Schuldenlast des Landes mit 135 Prozent des Bruttoinlandsproduktes gefährlich hoch liegt. Ohne den Schutzschirm der EZB läge der Kreditzins für den italienischen Staat sehr viel höher. Das könnte sich das Land gar nicht lange leisten.

Dennoch ist der Stabilitätspakt ein Hemmnis, um dem Staat bei der Krisenüberwindung eine klare Rolle zu ermöglichen. (Vgl. die Seite 5 bei https://www.labournet.de/?p=107443)

Aber Deutschland mit seinem Finanzminister Schäuble – die hier vorangehen müssten in Europa schicken sich an, Europa mit „ihrer“ Schwarzen Null in den Abgrund zu treiben. (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/kommentar-die-falsche-null-1.3259170 )

Und die Banken in Italien leiden an faulen Krediten über 360 Milliarden Euro

Man kann auch sagen, dass die Schwäche der „kleinteiligen“ auf dem Weltmarkt schwächelnden Wirtschaft in Italien ihre Entsprechung wiederum findet in der finanziellen Schwäche der Banken. (Vgl. dazu nach der Hälfte auf der Seite 4 f. bei https://www.labournet.de/?p=107443) 360 Milliarden faule Kredite kamen so jetzt in Italiens Banken zum Vorschein, die Italien gemäß der Bail-In-Regel (= nur die Gläubiger der Banken dürfen zur Stützung herangezogen werden) nicht von staatlicherseite abfedern „darf“.

Dennoch meint Markus Zydra, könnte es jetzt sein, dass womöglich doch der Staat einspringen muss, um die Bank – wie Monte dei Pasci – zu retten. (http://www.sueddeutsche.de/politik/boersen-zu-heiss-fuer-spekulanten-1.3280248 ) Eine Pleite – gerade von Monte dei Pasci – ginge zu Lasten vieler Kleinanleger. Und derzeit ist der Kreditplan für diese Bank in Gefahr (Fünf Milliarden bis zum Monatsende). Na, da unkt die große US-Bank Goldman-Sachs, dass die Milliarden, die die italienischen Banken in den nächsten Monaten einsammeln müssen zu ihrer Sanierung – von privater Seite (also den Investoren) nie zustande kommen könnten.

Die Italiener sehen realistischerweise vor allem ihre Wirtschaft am Boden – und Europa ist am Scheideweg: Weiter ohne Alternative („Alternativlos“) oder doch noch solidarisch?

Wie die Italiener nämlich zu den Problemen in ihrem Land stehen, zeigt eine Umfrage des Instituts Ipsos: Die Italiener sind unzufrieden mit ihrer wirtschaftlichen Lage – und die ist reichlich schwach und schwächelt nur weiter vor sich hin (vgl. dazu nach dem ersten Viertel auf der Seite 3 f. bei https://www.labournet.de/?p=107443) – und kein Renzi zeigt den Weg, wie es gelingt aus dieser Misere zu entkommen (http://www.spiegel.de/wirtschaft/unternehmen/italien-vier-von-fuenf-italienern-fuerchten-um-die-wirtschaft-a-1123955.html ).

Vier von 5 Italienern fürchten um die Wirtschaft Italiens. In Deutschland sind es dagegen 77 %, die der deutschen Wirtschaft einen guten Lauf attestieren. (https://kurier.at/wirtschaft/vor-referendum-schlechtes-zeugnis-fuer-italiens-wirtschaft/233.611.060 )

Noch breiter zur allgemeinen Krisen-Lage in Italien vor dem Referendum: Von der Perspektive für ein gemeinsames Europa sind wir „im Prinzip“ doch erst einmal weit entfernt – Italien vor dem Italexit? (https://www.labournet.de/?p=107443. Und zur Position der italienischen Gewerkschafter für ein Nein siehe noch https://www.labournet.de/?p=107892 und noch die linken Gewerkschafter dazu: https://www.labournet.de/?p=108022)

Warum sollten auch die italienischen Gewerkschafter sich für mehr Macht für ihren Präsidenten Renzi einsetzen, wenn die EU – via EuGH – sich nur daran macht, ihnen die gesamte Daseinsberechtigung zu nehmen, indem der Tarifvertrag immer weiter ausgehöhlt wird. (http://blog.arbeit-wirtschaft.at/die-letzte-chance-fuer-die-eu/ )

Wie sagte doch der Wiener Schauspieler Karl Maria Brandauer, Europa ist die Lösung, nicht das Problem! (Vgl. den Anfang von https://www.labournet.de/?p=107955)

Deshalb steht – wie der DGB zu recht festhält – erst einmal Deutschland unter einem finanzpolitischen Druck – mit der notwendigen Verabschiedung von der so populären „Schwarzen Null“. (http://www.dgb.de/themen/++co++da411fc0-b7b4-11e6-a70c-525400e5a74a )

Und dieses Deutschland macht sich noch mit seinen Export-Überschüssen unter dem Euro fett, ohne diesen Vorteil des Euro für die deutsche Wirtschaft auch irgenwie teilen zu wollen (vgl. dazu Catherine Hoffmann in der Süddeutschen „Schwacher Weltmeister“ (http://www.sueddeutsche.de/wirtschaft/samstagsessay-schwacher-weltmeister-1.3276900 ).

Denn merke: Europa geht auch solidarisch! (https://www.labournet.de/?p=106977)

Die Diskussion über das Europa am Scheideweg ist jetzt die vortreffliche Antwort darauf (http://www.taz.de/%21163334/ ).

• Siehe dazu auch im LabourNet Germany: Nach Renzis Rücktritt: Ein neues Italien? Welches?
  Die Reaktionen auf das Ergebnis der Volksabstimmung über die Verfassungsreform in Italien sind, wie nicht anders zu erwarten war, in ganz Europa massiv. Die Ablehnung einer Reform, die unter anderem vorsah, dass eine politische Partei mit 40% der Stimmen die absolute Mehrheit haben konnte – also die Ablehnung einer konsequent autoritären Maßnahme zur sicherung kapitalistischer Regierungsfähigkeit – wird vom gutbürgerlichen Lager als ein Votum „gegen Veränderungen“ gewertet, während es auf der politischen Linken verschiedenste Überlegungen zur möglichen weiteren Entwicklung gibt, wie auch die den Kreisen der Gewerkschaftslinken, die sich so massiv für ein „soziales Nein“ engagiert hatte. Siehe dazu drei aktuelle Beiträge

• Siehe von Volker Bahl dazu vom 23.11.2016: Italien vor dem Italexit?