Was kümmert sie das blöde Volk? Wie Confindustria Italien regiert – soweit es der Widerstand von unten zulässt

„… Mehr als die Hälfte aller Beschäftigten in Norditalien pendelt täglich zwischen zwölf und 40 Kilometer. Und da sie das alle zur gleichen Zeit tun müssen, sind anderthalb bis zwei Stunden täglicher Arbeitsweg die Regel. (…) Man fährt mit dem Auto zur Arbeit, isst zu Mittag in überfüllten Lokalen, kauft auf dem Weg Essen ein, bringt die Kinder zur Schule, holt sie dort wieder ab, Vesperpause nach der Arbeit, vermischt mit Geschäftstätigkeiten der Selbständigen und Handwerker… all das hat sicherlich zur Verbreitung des Virus beigetragen. Bars und Restaurants wurden erst am 12. März geschlossen. Aber auch nach Verhängung der Ausgangssperre reduzierte sich der Verkehr kaum. Als in der BRD Kontaktsperren verhängt und die Leute in Kurzarbeit geschickt wurden, ging der Verkehr deutlich zurück. Die Produktionsstruktur, die sich auf kleine und mittlere Betriebe gründet, die sogenannte fabbrica diffusa, hat am meisten zur Befeuerung der Epidemie beigetragen. Das lässt sich auch daran sehen, dass im Süden nur die Marken betroffen sind – eben auch eine Region mit sehr vielen kleinen Betrieben. Genauso gilt das für die hohe Zahl an Infizierten in den Provinzen Rimini (grenzt an die Emilia Romagna) und Pesaro-Urbino (grenzt an die Marken) entlang der Adria. Hiermit hängt eine andere Hypothese zusammen, die sich auf eine Untersuchung des LKW-Verkehrs stützt. Von der südlichen Lombardei aus, direkt nebenEmilia und dem Piemont, werden Waren in alle Richtungen transportiert. In Provinzen wie Piacenza, Cremona, Lodi und Pavia gibt es viele Transport-Hubs, darunter auch die Lager von Amazon, und eine sehr hohe Anzahl Infizierter. Die Merkmale des italienischen Logistiksektors (viel Handarbeit, ein hoher Anteil von Immigranten, darunter viele Illegale) lassen es plausibel erscheinen, dass entlang der LKW-Routen auch eine Übertragung von Mensch zu Mensch erfolgt ist...“ – aus dem Beitrag „Ein vermeidbares Massaker“ aus der Wildcat 105 (Frühjahr 2020). Siehe dazu eine kleine Sammlung aktueller Beiträge sowohl zu den Maßnahmen der italienischen Regierung, als auch Berichte über verschiedene Formen des Widerstandes, inklsuive der Streikberichte aus dem TNT-Streik von SI Cobas:

„Nicht mehr ganz dicht“ von Federica Matteoni am 07. Mai 2020 in der jungle world zur partiellen „Aufhebung“ laut Wunsch des Unternehmerverbandes: „… Die »Phase zwei« beginnt also nicht, weil die Gefahr durch das Virus gebannt ist, sondern weil der lockdown das Land wirtschaftlich in die Knie gezwungen hat. Staatliche Hilfe für Unternehmer und Selbständige – im März wurde ein erstes Paket mit 30 Milliarden Euro Nothilfen beschlossen – kommt wegen der chronisch überforderten Bürokratie sehr langsam oder gar nicht an. Die Aussichten sind düster: Der kommende Sommer mit eingeschränkter Reisefreiheit und daher ohne Touristen aus dem Ausland wird vermutlich weitere Pleiten und höhere Arbeitslosenquoten nach sich ziehen. Die Wirtschaftsleistung Italiens dürfte dieses Jahr dem Internationalen Währungsfonds zufolge um rund neun Prozent schrumpfen. So verwundert es kaum, dass die Ankündigungen des Ministerpräsidenten keine Erleichterung brachten, sondern eine heftige Debatte auslösten. Zum ersten Mal muss der Ministerpräsident, der seit Beginn der Krise zum beliebtesten Politiker Italiens avanciert ist, für sein Vorgehen deutliche Kritik einstecken. Zu wenig, zu spät und zu planlos handele die Regierung, klagten verschiedene Unternehmerverbände und die politische Opposition, angeführt von der rechten Partei Lega. Deren Vorsitzender Matteo Salvini fordert ausdrücklich die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen. (…) In Italien obliegt das Gesundheitswesen den Regionen. In den vergangenen 20 Jahren regierten in der Lombardei zunächst Silvio Berlusconis Forza Italia, später die Lega. Beide Parteien förderten stark das private und vernachlässigten das öffentliche Gesundheitswesen. Eine Folge dieser Fehlentwicklung erwies sich während des Coronanotstands als besonders verheerend: In vielen Gegenden wurde im öffentlichen Bereich so stark gekürzt, dass das Netz der »territorialen Medizin«, wie sie in Italien genannt wird – Hausarztpraxen außerhalb der urbanen Gebiete, mobile Gesundheitsdienste, die Patienten zu Hause betreuen et cetera – den schnellen Anstieg der Covid-19-Fälle nicht auffangen konnte. Viele dieser Erkrankten blieben unentdeckt zu Hause, bis ihre Symptome so schwer wurden, dass sie massenweise in die Krankenhäuser der Region eingeliefert werden mussten. Die lombardischen Ärzte wiederholen es immer wieder: Viele der Menschen, die mit einer schweren Lungenentzündung in den Krankenhäusern ankamen, hätten zu Hause behandelt werden können…“

„Auf Lachen folgt Leere“ von Anna Maldini am 06. Mai 2020 in neues deutschland online dazu unter anderem über die Konkurrenz, wer Unternehmerwünsche am besten erfüllen kann: „… Das sind die allgemeinen Regeln, aber ähnlich wie in Deutschland kochen auch die Regionen, die den deutschen Ländern entsprechen, und selbst Städte ihr eigenes Süppchen. Die von der Rechten regierten Landesteile, die bisher für besonders strenge Maßnahmen waren, sind plötzlich für sehr viel weiterreichende Lockerungen. Man wird den Verdacht nicht los, dass dabei weniger die Gesundheit der Bürger als vielmehr die politische Konkurrenz mit der Zentralregierung in Rom im Vordergrund steht. Ein Großteil der Arbeitsplätze, die jetzt wieder »frei« sind, befinden sich im Norden des Landes, also genau in dem Landesteil, der am stärksten von Covid-19 betroffen wurde. Über 80 Prozent der Personen, die jetzt wieder arbeiten können oder müssen, sind Männer und davon sind wiederum die meisten älter als 50. Und auch hier handelt es sich um die Kategorien, die für Ärzte und Wissenschaftler zu den Risikogruppen gehören. Je größer die Fabriken und Betriebe, umso größer die Sicherheitsmaßnahmen: Am Eingang wird die Körpertemperatur gemessen und meistens stehen auch genügend Schutzausrüstungen zur Verfügung. Ganz anders sieht das in den Handwerksbetrieben aus, wo aber auch kaum kontrolliert wird. In Büros aller Art arbeitet man weiterhin so weit wie möglich von Zuhause. Da aber Schulen und Kindergärten erst im neuen Schuljahr, also im September öffnen werden, fällt die Mehrarbeit vor allem auf die Frauen zurück. In den kommenden Tagen werden neue Hilfsmaßnahmen für die Familie, aber wohl vor allem für die Betriebe beschlossen – von den bisher versprochenen Geldern sind nur wenige bei den wirklich Bedürftigen angekommen. Im Mittelpunkt wird jetzt wahrscheinlich der Tourismussektor stehen, denn noch weiß niemand, wann die europäischen Grenzen wieder geöffnet werden und die Reisenden wieder in das beliebte Ferienland Italien strömen können. Sicher ist nur, dass vielen Italienern unsichere und bedrohliche Monate bevorstehen. Die Experten befürchten eine Krise, die alles bisher da gewesene übertreffen wird...“

„Italien: Statistik zeigt 12.000 mehr Corona-Tote als offiziell angegeben“ von Will Morrow am 08. Mai 2020 bei wsws zum Ausgangspunkt der „Lockerungen“: „… Die Zahlen, die die Conte-Regierung vorlegt, stellen eine bewusste Vertuschung dar. Die Regierung hat keine umfangreichen Tests vorgenommen. Weil sie mitverantwortlich ist für die Katastrophe, möchte sie nicht, dass die Öffentlichkeit ihr volles Ausmaß erfährt. Als die Corona-Pandemie ausbrach, hatte das Land gerade mal 8.6 Intensivbetten auf 1000 Einwohner. Brutale Sparmaßnahmen, durchgesetzt von der Demokratischen Partei, gemäß den Forderungen der Europäischen Union, über einen Zeitraum von mehr als zehn Jahren, hatten die Ausgaben für das Gesundheitssystems drastisch heruntergefahren. Am 26. April berichtete AP über die systematische Weigerung der Behörden, notwendige Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Virus zu ergreifen. Beispielsweise lehnten sie es ab, die Empfehlungen der Gesundheitsbehörden zu befolgen. Ihre Entscheidungen waren zu jedem Zeitpunkt davon bestimmt, die Profite der Unternehmen nicht zu gefährden. Am 2. März hatte das staatliche Gesundheitsamt einen vollständigen Lockdown von Alzano und Nembro empfohlen. Dazu kam es jedoch nicht, und die Krankheit konnte sich eine weitere Woche ungehindert ausbreiten, bis am 7. März eine Ausgangssperre über die Lombardei verhängt wurde. Selbst dann lief die Produktion in nicht-lebenswichtigen Betrieben weiter. Eingestellt wurde sie erst, als landesweite spontane Streiks von Arbeitern die Schließung nicht-lebenswichtiger Fabriken forderten und sich damit der Regierung und den wirtschaftsfreundlichen Gewerkschaften entgegenstellten. „Die Armee war da und bereit, das Gebiet vollständig abzusperren, und wenn das sofort geschehen wäre, hätte der Ansteckungsgefahr im Rest der Lombardei vielleicht Einhalt gebieten können“, sagte Dr. Guido Marinoni von der Ärztevereinigung der Provinz Bergamo gegenüber AP. „Das geschah aber nicht, und sie führten in der ganzen Lombardei halbherzige Maßnahmen durch, wodurch die Ausbreitung des Virus möglich wurde.“ Die Region Lombardei ist ein wichtiges Wirtschaftszentrum, in dem mehr als ein Fünftel des italienischen Bruttoinlandsprodukts erwirtschaftet wird. Von Beginn an ging es der italienischen herrschenden Klasse nicht darum, Leben zu retten, sondern Profite zu schützen. Sie ist verantwortlich für Zehntausende Tote und wird noch eine sehr viel größere Zahl zu verantworten haben, wenn man ihr nicht Einhalt gebietet. Die italienischen Behörden vertuschen die wirklichen Auswirkungen der Corona-Pandemie und bereiten gleichzeitig eine vollständige Wiederaufnahme der wirtschaftlichen Aktivitäten vor. Während Billionen Dollar und Euro in Amerika und Europa eingesetzt wurden, um Aktienmärkte und Börsenkurse im Interesse der Finanzelite zu stabilisieren, wird die Arbeiterklasse an die Arbeit zurückgezwungen, damit die Profite weiter sprudeln. In dieser Woche läuft auch die nicht-lebensnotwendige Produktion im ganzen Land wieder an. Millionen Arbeiter werden zurück an ihren Arbeitsplatz befohlen. Restaurants und Cafés bieten schon bisher Take-Away-Services an. Für den 18. Mai hat die Regierung angekündigt, dass alle Restaurants wieder vollständig öffnen könnten. Am Montag wurde ein Bericht des Londoner Imperial College veröffentlicht, der sich auf Daten aus Italien stützt. Er sagt voraus, dass die Beendigung der 60-tägigen landesweiten Abriegelung zum zusätzlichen Tod zehntausender Menschen führen wird, die sonst gerettet werden könnten…“

„Vor der Präfektur von Napoli demonstrieren @potere_alpopolo und @usbsindacato gegen die zahlreichen Arbeitstote zu Beginn von Fase2“ am 07. Mai 2020 im Twitter Kanal von Maurizio C. berichtet von der massiven Protestaktion in Neapel: „Gefordert werden strengere Kontrollen der Institutionen und populare Komitees zur Verteidigung der Gesundheit/Rechte der Menschen…“

„Italienweiter Streik in den Lagerhäusern von TNT“ ebenfalls am 07. Mai 2020 im Twitter Kanal von Maurizio C. berichtet: „Gefordert wird der Rückzug der Kündigungen in Milano, die Ausdehnung der Kurzarbeit, die Sicherstellung der individuellen Schutzmaßnahmen“ – und dokumentiert Fotos des Streiks in Teverola und Casoria.

„Basta licenziamenti, subito pagamento Cassa integrazione e protocolli sicurezza“ am 07. Mai 2020 bei der Basisgewerkschaft SI Cobas ist ein Streikbericht vom TNT-Streik am dritten Tag, worin seine Ausweitung auf Piacenza, Bologna, Florenz, Fiano Romano, Teverola, Casoria, Padua, Orbassano Turin und Alessandria mitgeteilt wird – samt dem Hinweis, dass dieser Ausweitungsprozess fortgesetzt werden wird – für den Schluss der Entlassungswelle, Zahlung der Sozialversicherung und ein Sicherheitsabkommen.

„“Decreto Aprile“: Was sieht das nächste Massnahmepaket für die Arbeiter*innen vor?“ am 06. Mai 2020 im Telgram Account von Maurizio C. kontrastierte die „Angebote“ an Beschäftigte und Unternehmen im „Phase 2“ Plan der Regierung so: „Tatsächlich sprechen die Statistiken der Betriebsschliessungen in den ersten drei Monaten des Jahres 2020 davon, dass 9.000 Betriebe mehr als noch in der gleichen Periode des Vorjahres ihren Konkurs gemeldet haben. Die Regierung arbeitet nun schon seit Tagen am sogenannten April-Dekret, welches in erster Linie die finanzielle Unterstützung der Unternehmen vorsieht. Doch in diesem Dekret sollen auch 25 Mrd. Euro für den Ausbau der sozialstaatlichen Interventionen gesprochen werden. Hier ein kurzer Überblick über die geplanten Vorkehrungen. 1° Ausweitung der Kurzarbeit: Die Kurzarbeitsentschädigung soll nun auch für Unternehmen gelten, die weniger als 5 Arbeiter*innen anstellen; zudem soll sie um eine maximale Dauer von neun Wochen ausgeweitet werden. Dafür sollen 15 Mrd. Euro für rund 7.3 Millionen Arbeiter*innen gesprochen werden. 2° Weiter Entschädigung für selbständige Arbeiter*innen: Für den Monat März wurde eine Einmalzahlung von 600 Euro für Selbständige gesprochen (4.5 Millionen Personen haben laut Sozialversicherungsamt Inps eine Anfrage eingereicht); mit dem neuen Dekret soll diese Entschädigung auch auf die Monate April und Mai ausgeweitet und auf 800 Euro erhöht werden. Die Kosten belaufen sich auf 7 Mrd. Euro. 3° Verlängerung der Arbeitslosenentschädigung: Die ordentliche Erwerbslosenentschädigung soll für diejenigen Arbeiter*innen, die ans Ende ihres Anspruches gelangen, um zwei Monate verlängert werden. Dafür soll knapp 1 Mrd. Euro gesprochen werden. 4° Einführung eines Notlage-Einkommens: Eine weitere Mrd. Euro wird in den sogenannten reddito d’emergenza für diejenigen Arbeiter*innen einfliessen, die ein steuerbares Einkommen von zwischen 6.000 und 15.000 Euro deklarieren. 1 Million Familien sollen während zweier Monate je 500 Euro erhalten. Aufgrund des komplizierten Kalkulationsmechanismus ist jetzt schon vorhersehbar, dass das Geld nicht vor dem Sommer den Betroffenen überwiesen wird. 5° Entschädigung für Care-Arbeiter*innen: Italien zählt 2 Mrd. Care-Arbeiter*innen, jedoch nur 860.000 arbeiten mit einem Vertrag. Für sie soll eine Zahlung von zwischen 200 und 400 Euro erfolgen; davon ausgeschlossen bleiben vertrags- und papierlose Care-Arbeiter*innen. 6° Babysitter-Bonus: Da die Schulen voraussichtlich erst wieder im September öffnen, werden die ausserordentlichen Beurlaubungen verlängert und ein Babysitter-Bonus von 600 Euro Einmalzahlung für Mütter eingeführt. Kosten wird diese Maßnahme rund 500 Millionen Euro.Darüber hinaus wird diskutiert, das Entlassungsverbot bis auf Ende der Notlage auszuweiten (bisher gilt Mitte Mai) und die befristeten Verträge „einzufrieren“ (jeden Monat verlieren 300.000 Arbeiter*innen ihren Job aufgrund ihrer befristeten vertraglichen Situation). Für diese Maßnahmen wurde in der Regierung jedoch noch keine Mehrheit gefunden und es bleibt offen, ob sie tatsächlich ins April-Dekret integriert werden oder noch weitere Verhandlungsrunden mit den „Sozialpartnern“benötigen.“

• Siehe zuletzt am 04. Mai 2020: [1. Mai 2020] Italienische Logistik-Beschäftigte: „Wenn wir schon arbeiten müssen, können wir auch streiken“