(Neo-)Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL

Dossier

„Gestern fand in Rom eine Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen statt. Laut Tageszeitung La Repubblica versammelten sich knapp 10.000 Menschen in den Strassen Roms und protestierten gegen die Einführung des Green Pass Obligatoirums am Arbeitsplatz ab dem 15. Oktober 2021. (…) Obwohl offiziell keine politischen Kräfte zur Demonstration aufgerufen hatten, wurde sie von neofaschistischen und reaktionären Organisationen angeführt, allen voran von Forza Nuova, eine 1997 von Roberto Fiore gegründete Partei. Am Ende der Demonstration liefen hunderte Exponenten der rechtsextremen Gruppierung zum Sitz der Gewerkschaft CGIL, haben diesen gestürmt und zahlreiche Buroräumlichkeiten kurz und klein geschlagen. Die Polizei schritt nur sehr spät ein…“ Beitrag von Maurizio Coppola vom 10.10.2021 – wir danken! Siehe den Volltext und Hintergründe im Beitrag – für den 16.10. wird in Rom durch mehrere Gewerkschaften zu einer nationalen antifaschistischen Demo aufgerufen, siehe nun Berichte:

• Teilerfolg für AntifaschistInnen: Neonazis nach Überfall auf Gewerkschaftszentrale der CGIL im Oktober 2021 nun zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
  • Urteil bestätigt faschistische Matrix und Überfall auf Arbeiterwohnungen
    „Die heutige Verurteilung der Hauptangeklagten durch das Strafgericht Rom wegen des Angriffs auf den Sitz der CGIL im Oktober 2021 bestätigt nach der Anhörung Dutzender Zeugen und den jüngsten Urteilen des Berufungsgerichts gegen die Mitangeklagten, dass es sich bei dieser Aktion nicht um eine einfache Episode allgemeiner Gewalt mit faschistischem Hintergrund handelte, sondern um einen wirklichen Angriff auf das Haus der Arbeitnehmer und die Gewerkschaft, die sie vertritt“. Dies erklärte der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini.
    „Eine Aktion – so die Nummer eins der Gewerkschaft im Corso d’Italia weiter -, die von den inzwischen verurteilten Führern der Forza Nuova koordiniert wurde, die im Zuge der Proteste gegen die Notmaßnahmen der Regierung nach der Covid-19-Epidemie einige der Demonstranten dazu brachten, die CGIL als demokratisches Symbol anzugreifen, was zu schweren Unruhen und zur Verwüstung des nationalen Sitzes führte“.
    „Die von der Staatsanwaltschaft Rom mit großem Engagement aufgebaute Anklagestruktur, die das Verbrechen der Verwüstung und Plünderung anfechtete, zeigt heute wahrheitsgetreu, was geschehen ist, was die CGIL immer unterstützt hat, auch indem sie sich als Zivilpartei im Prozess konstituierte“, schließt Landini.“ ital. Meldung der CGIL vom 20. Dezember 2023  (maschinenübersetzt), siehe auch:
  • Italien: Teilerfolg für Antifaschisten. Neonazis nach Überfall auf Gewerkschaftszentrale zu langjährigen Haftstrafen verurteilt
    „Zwei Anführer der faschistischen Forza Nuova (FN) sind am vergangenen Mittwoch von einem Gericht in der italienischen Hauptstadt wegen schwerer Ausschreitungen am 9. Oktober 2021 zu langjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Damals erfolgte auch ein Überfall auf die Zentrale der Confederazione Generale Italiana del Lavoro (CGIL), des größten Gewerkschaftsbunds Italiens, am Corso d’Italia in Rom. FN-Anführer Roberto Fiore erhielt acht Jahre und sechs Monate Haft, Giuliano Castellino, ein früherer leitender Funktionär der Partei, der inzwischen eine eigene Organisation mit dem Namen »Italia Libera« gegründet hat, wurde zu acht Jahren und sieben Monaten Haft verurteilt. Fünf weitere Mitglieder erhielten ebenfalls langjährige Gefängnisstrafen. Während der Verlesung des Urteils erhoben einige die rechte Hand zum faschistischen Gruß und brüllten: »Wir werden weitermachen!« Da die Verurteilten Berufung angekündigt haben, sind sie aktuell auf freiem Fuß. (…) Unter dem Vorwand, gegen die Coronamaßnahmen der italienischen Regierung zu protestieren, waren im Oktober 2021 zahlreiche Schläger der FN im Zentrum Roms aufmarschiert. Die FN-Leute hatten Tausende mit den Maßnahmen Unzufriedene aufgestachelt und zum Sturm auf die CGIL-Zentrale aufgerufen. Vor deren Eingang wurde eine Polizeikette durchbrochen, eine Gruppe drang in den Gewerkschaftssitz ein, zertrümmerte das Mobiliar, beschädigte die Computer und wertvolle Gemälde an den Wänden. Danach versuchten die Faschisten zum Sitz des Ministerpräsidenten vorzudringen, was die Polizei in stundenlangen Auseinandersetzungen, bei denen 38 Beamte verletzt wurden, verhinderte. Höhepunkt der landesweit einsetzenden Proteste gegen die faschistischen Ausschreitungen war am 17. Oktober 2021 eine Kundgebung auf der Piazza del Popolo in Rom, an der laut Manifesto rund 200.000 Menschen – die Polizei nannte 60.000 – teilnahmen. CGIL-Generalsekretär Maurizio Landini forderte: »Alle diese Formationen, die sich auf den Faschismus berufen, müssen aufgelöst werden.« (…) Mit der Anklage und dem Urteil des Gerichts haben die italienischen Antifaschisten einen Teilerfolg errungen. Ein Verbot der FN, die mit der Lega von Matteo Salvini – Minister und Vizepremier in der seit Oktober vergangenen Jahres amtierenden Regierung von Giorgia Meloni – verbandelt ist, ist allerdings nicht zu erwarten.“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 27. Dezember 2023 
• Gegen Faschismus und Ausbeutung. Italien: Internationale GewerkschafterInnen erinnern an den Angriff auf Gewerkschaftszentrale in Rom vor einem Jahr 
  „Unter der Losung »Italien, Europa, hört auf die Arbeiter!« sind am Sonnabend in Rom auf der Piazza del Popolo Gewerkschafter, Antifaschisten, Sozialdemokraten und Kommunisten zusammengekommen. Mit einer Kundgebung protestierten sie gemeinsam gegen Faschismus und Ausbeutung der arbeitenden Menschen. Der Platz im Zentrum von Rom, der Zehntausenden Platz bietet, war »vollgepackt mit Menschen«, berichtete die linksliberale Tageszeitung Il Fatto Quotidiano. Anlass war der Überfall der faschistischen Forza Nuova – Stoßtrupp der Lega – auf die Zentrale des italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL ein Jahr zuvor, bei dem diese schwer verwüstet wurde. Die Lega arbeitet derzeit mit den Brüdern Italiens von Giorgia Meloni an der Bildung einer neuen Regierung. (…) Im Juli waren mehrere Mitglieder der Forza Nuova wegen des Angriffs zu mehrjährigen Haftstrafen verurteilt worden. Premier Mario Draghi ließ die faschistische Schlägertruppe allerdings nicht verbieten, obwohl er laut Verfassung das Recht dazu hätte…“ Artikel von Gerhard Feldbauer in der jungen Welt vom 11.10.2022 , siehe dazu:
  • »Italien, Europa, hört auf die Arbeiter!«, nationale Demonstration in Rom am 8. Oktober
    „Am 8. Oktober wird die CGIL ein Jahr nach der Erstürmung des nationalen Sitzes auf dem Corso d’Italia auf dem Platz in Rom eine große Demonstration unter dem Motto „Italien, Europa, hört auf zu arbeiten“ durchführen. Die Prozession wird um 13.30 Uhr von der Piazza della Repubblica zur Piazza del Popolo ziehen, wo der Generalsekretär der CGIL, Maurizio Landini, zu den Schlussfolgerungen sprechen wird. Livia Spera, Generalsekretärin von Etf; Luc Triangle, Generalsekretär von Industriall Europa; Rosa Pavanelli, Generalsekretärin von Psi; Esther Lynch, stellvertretende Generalsekretärin von Ces; Antonio Lisboa, stellvertretender Sekretär von Cut Brazil; Maria Grazia Giannichedda, Präsidentin der Basaglia-Stiftung; Giulio Marcon, Sprecher von Sbilanciamoci; und ein Vertreter von Fridays for Future.
    Die CGIL wird gemeinsam mit den Verbänden, den internationalen Gewerkschaften und all jenen, die sich zur Teilnahme entschließen, Italien und Europa auffordern, die Themen Arbeit und soziale Gerechtigkeit wieder in den Mittelpunkt zu rücken, und wird ihre zehn Vorschläge an die nächste Regierung neu auflegen. Zu den Punkten des Dekalogs gehören: eine Erhöhung der Löhne und Renten, die Einführung eines Mindestlohns und eines Vertretungsgesetzes, die Überwindung der Prekarität, eine echte Steuerreform, die Gewährleistung und Verbesserung einer universellen Maßnahme zur Armutsbekämpfung, wie das Bürgergeld, die Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Deckelung der Stromrechnungen und ein Plan zur Energieautonomie auf der Grundlage erneuerbarer Energien…“ Maschinenübersetzung des it. Aufrufs von Cgil , siehe deren Berichterstattung auf Twitter und #AscoltateIlLavoro #CostOfLivingCrisis
  • Gastbeitrag: Giovanni Mininni, Generalsekretär der FLAI-CGIL: „Sindacato di strada“ bekämpft den Faschismus
    „Vor einem Jahr wurden wir Zeuge des abscheulichen Angriffs auf den Sitz unseres Gewerkschaftsbundes CGIL in Rom, einem der faschistischsten und verheerendsten Angriffe auf die italienische Republik. Dieser Angriff richtete sich nicht nur gegen die größte Gewerkschaft Italiens und Europas, sondern auch gegen alle Arbeitnehmer und Menschen, die die CGIL vertritt und schützt.
    Unser Land ist derzeit mit einer alarmierenden Entwicklung der rechtsextremen Ideologie konfrontiert. In Italien herrscht ein besorgniserregendes Klima. Unsere Themen – Arbeit, Wohnen und soziale Rechte – werden ständig benutzt, um die Wut der Menschen zu schüren. Die Gewerkschaften werden von der extremen Rechten als Ursache für die soziale und wirtschaftliche Misere dargestellt. Unsere Gegenwart, unsere Zukunft und unsere Geschichte übertragen uns eine sehr große Verantwortung. Wir müssen bereit sein, die Arbeitnehmer in ihrem täglichen Kampf zu vertreten. Wir müssen ihnen zuhören, an ihrer Seite kämpfen und ihre Frustration verstehen.
    Wir können nicht nur eine Demokratie an vorderster Front sein. Wir müssen auf dem demokratischen Schlachtfeld proaktiv sein.
    Die FLAI setzt sich mehr denn je dafür ein, nicht nur die Rechte der Arbeitnehmer zu verteidigen, sondern auch die Bewegung auf diejenigen auszudehnen, die sich noch außerhalb des traditionellen Gewerkschaftszeltes befinden, insbesondere auf die große Zahl der Wanderarbeitnehmer im Agrar- und Lebensmittelsektor. Wir haben uns für „sindacato di strada“ oder „Gewerkschaft auf der Straße“ als zentrale Aktionsstrategie entschieden, um den Arbeitnehmern nahe zu sein, wo auch immer sie sich aufhalten: auf den Höfen, in den Weinbergen, in den Geschäften, überall.
    Wir sind der festen Überzeugung, dass dieser Ansatz zusammen mit den Tarifverhandlungen der Schlüssel ist, um mit den Arbeitnehmern, die wir vertreten, und denjenigen, die wir vertreten wollen, zusammenzustehen und die wachsende Flut des Faschismus zurückzuschlagen.“ Maschinenübersetzung des engl. Beitrags von Giovanni Mininni am 07.10.2022 bei der IUF 
• Nie wieder Faschismus: 200.000 Menschen demonstrieren in Rom nach rechtem Angriff auf Gewerkschaftshaus  „Blaue, grüne, weiße und rote Luftballons, Pyrotechnik, dazu Zigtausende Menschen – in Rom fand am Samstag eine große antifaschistische Kundgebung statt, die von den Gewerkschaften einberufen worden war. Sie wurde beschlossen, nachdem vor einer Woche eine Gruppe von Neofaschisten die Zentrale des größten Gewerkschaftsbundes CGIL gestürmt und zum Teil verwüstet hatte. Die Veranstalter sprachen von 200 000 Italienerinnen und Italienern, die teilnahmen, italienische Medien meldeten 50 000 Teilnehmer. Dass die Kundgebung gerade am 16. Oktober stattgefunden hat, war sicherlich Zufall. Aber dieses Datum hat sich seit 1943 tief im kollektiven Gedächtnis der Stadt eingebrannt. An jenem Tag führten die deutschen Besatzungstruppen zusammen mit italienischen Faschisten eine Razzia im jüdischen Viertel durch. 1024 Menschen wurden in Eisenbahnwagen gepfercht und nach Auschwitz gebracht. Nur 16 Überlebende kehrten in ihre Heimatstadt zurück. Alle anderen starben schon auf dem Weg ins Vernichtungslager oder wurden dort umgebracht. Daran erinnerten praktisch alle Redner auf dem Kundgebungsplatz San Giovanni, und immer wieder ertönte der Ruf »Nie wieder!«. »Eine antifaschistische Kundgebung ist keine Kundgebung gegen irgendjemanden«, erklärte der Vorsitzende der CGIL Maurizio Landini. »Es ist eine Kundgebung für alle, egal ob sie mit uns einverstanden sind oder nicht. Es ist eine Kundgebung für die Demokratie, für unsere Verfassung, die nur möglich war, weil wir den Faschismus bekämpft und besiegt haben.« Nun sei es an der Zeit, der »politischen Gewalt« Einhalt zu gebieten. »Neofaschistische Gruppen müssen verboten werden, und zwar ab sofort.« Die Teilnehmer waren mit 800 Bussen, zehn Sonderzügen und sogar Flugzeugen und Schiffen aus ganz Italien angereist. Der Angriff auf das Gewerkschaftshaus hatte überall große Bestürzung ausgelöst, da es – und auch das unterstrichen die Redner – so etwas seit 100 Jahren nicht mehr gegeben hatte. »Dies war kein Angriff auf eine Gewerkschaft«, sagte CGIL-Chef Landini weiter, »dies war ein Angriff auf alle Gewerkschaften, auf alle Arbeitnehmer und nicht nur in Italien.« Er berichtete auch von den unendlich vielen Solidaritätsbekundungen, die die CGIL in den Stunden nach dem Ansturm in Rom erreicht hatten…“ Artikel von Anna Maldini, Rom, vom 18.10.2021 bei ND online , siehe auch:
  • Thread mit Fotos von Fuoco Savinelli vom 16.10.21 : „Antifaschistische Großkundgebung mit weit mehr als den erwarteten 50.000 Teilnehmern in Rom nach dem Angriff von Faschisten auf die Gewerkschaftszentrale der CGIL vor einer Woche…“
  • Video von UNI Europa  : „#BellaCiao MusiknoteErhobene Faust ringing out in front of the European Parliament in #Brussels.“ im Rahmen der Soli-Demo dort
  • Viele Fotos und Videos unter #maipiufascismi
  • Special zum Thema bei collettiva.it 

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(Neo-)Faschistischer Angriff auf die Gewerkschaft CGIL

Gestern fand in Rom eine Demonstration von Impfgegner:innen und Corona-Leugner:innen statt. Laut Tageszeitung La Repubblica versammelten sich knapp 10.000 Menschen in den Strassen Roms und protestierten gegen die Einführung des Green Pass Obligatoirums am Arbeitsplatz ab dem 15. Oktober 2021. Diese Massnahme wurde von Unternehmensverband Confindustria gefordert, die Regierung von Mario Draghi folgte dieser sofort.

Obwohl offiziell keine politischen Kräfte zur Demonstration aufgerufen hatten, wurde sie von neofaschistischen und reaktionären Organisationen angeführt, allen voran von Forza Nuova, eine 1997 von Roberto Fiore gegründete Partei.

Am Ende der Demonstration liefen hunderte Exponenten der rechtsextremen Gruppierung zum Sitz der Gewerkschaft CGIL, haben diesen gestürmt und zahlreiche Buroräumlichkeiten kurz und klein geschlagen. Die Polizei schritt nur sehr spät ein.  Während der Auseinandersetzungen wurden 38 Sicherheitskräfte verletzt und 12 Demonstrierende verhaftet, darunter auch Roberto Fiore, der den neofaschistischen Mob anführte.

Drei Elemente sind hier hervorzuheben:

1. Obwohl das Green Pass Obligatorium von Confindustria gefordert wird und linke und gewerkschaftliche Kräfte dieser Pflicht eher skeptische gegenüber stehen, hat Forza Nuova einen Gewerkschaftssitz angegriffen. Dies ist mit ein Beweis dafür, dass diese Demonstrationen und Themen von den reaktionären Kräften dazu benutzt werden, ihre arbeiterfeindliche Ideologie zu verbreiten.
2. Das Innenministerium und die Sicherheitskräfte haben den neofaschistischen Kräften unglaublich viel Raum gelassen, um sich die Strassen zu nehmen und das Gewerkschaftshaus anzugreifen. Gleichzeitig hat die italienische Regierung keinen Augenblick gezögert, um die Taten zu verurteilen. Diese liberale Doppelmoral ist aufs schärfste zu verurteilen.
3. Einige linksradikale Kräfte und Exponent:innen haben die Angriffe auf die grosse Gewerkschaft CGIL begrüsst, da sie die ihre korporativistische Kollaboration ablehnen und ihre Verantwortung an der Prekarisierung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Arbeiter:Innen kritisieren. Das ist nicht nur kurzsichtig, sondern auch gefährlich: (Neo-)Faschist:innen haben noch nie einen Unterschied zwischen den grossen Gewerkschaften und alternativen Basisgewerkschaften und linken Organisationen gemacht. Ein Angriff auf eine Gewerkschaft ist ein Angriff auf alle gewerkschaftlichen Organisationen.

Unsere Solidarität geht an die Aktivist:innen und Arbeiter:innen der Gewerkschaft CGIL!

Beitrag von Maurizio Coppola vom 10.10.2021 – wir danken!

Siehe Hintergründe:

• Siehe die erste Meldung der CGIL vom 9.10. : „#Cgil Das Hauptquartier wurde heute in Rom während einer Demonstration ohne Green-Pass angegriffen und verwüstet. Das ist ein abscheulicher faschistischer Angriff. Danke für all die Unterstützung und Solidarität von Gewerkschaften und Gewerkschaftern in Europa und auf der ganzen Welt. Vereinigt stehen wir„
• Siehe auch ein Video der Ausschreitungen beim SRF 
• Gegen den Angriff gab es am 10.10 eine spontane Kundgebung der CGIL in Rom 
• Für den 16.10. wird in Rom zu einer nationalen antifaschistischen Demo aufgerufen (siehe CGIL auf Twitter )
• Siehe auch die breite internationale Solidarität unter #Maipiùfascismi – auch von der IG Metall!