Nach der antifaschistischen Demonstration in Macerata: Den Vormarsch der Rechten in Italien stoppen

„Die Reaktionen auf diesen terroristischen und faschistischen Angriff waren durch die Verbreitung des rassistischen Hasses und des „Krieges unter Armen“ gekennzeichnet: Die rechten und rechtsextremen Kräfte, mit an der Spitze den Lega Chef Matteo Salvini, haben zur „Verteidigung der italienischen Rasse“ angesichts einer „Invasion von Immigranten“ aufgerufen. Der Bürgermeister von Macerata und der italienische Innenminister Marco Minniti wollten eine antirassistische und antifaschistische Demonstration verbieten und haben sich damit zu Komplizen des faschistischen Angriffes gemacht. Die Zeitungen und das Fernsehen haben die Tat als Vermischtenmeldung behandelt. Trotz Ankündigung, die Demonstration verbieten zu wollen und trotz Rückzug  der ANPI (Italienische Vereinigung der Partisanen), der CGIL (grösste Gewerkschaft Italiens), der ARCI (nationales Netz der Sport- und Kulturvereine) und von LIBERA (Verein gegen die mafiöse Kriminalität), hat die Vollversammlung von Macerata, in der unterschiedliche gesellschaftliche und politische Gruppen und Kollektive beteiligt sind – unter anderem Potere al Popolo – darauf beharrt, eine antifaschistische Front für den 10.Februar aufzubauen. Und der politische Druck hat sich bezahlt gemacht: Schlussendlich wurde die Demonstration bewilligt und obwohl die Stadt regelrecht militarisiert wurde, haben mehr als 20.000 Menschen daran teilgenommen“ – aus der Rundmail „Nach dem faschistischen Angriff in Macerata: Bauen wir eine internationale, antifaschistische Front von unten auf!“ vom 15. Februar 2018 von Potere al Popolo – als ein Beitrag zur Debatte (nicht nur) in Italien, wie der Kampf gegen den rechten Vormarsch weiter zu führen sei. Siehe dazu zwei weitere aktuelle Beiträge und die Übersetzung des Aufrufs der Metallgewerkschaft FIOM, die im Unterschied zu ihrem Gewerkschaftsbund CGIL zur Teilnahme mobilisiert hatte, sowie den Verweis auf unseren ersten Demonstrationsbericht:

• „From #Macerata to #Piacenza: #Antifa’s are Unwilling to Delegate, and Counter-Attack!“ am 14. Februar 2018 bei Enough is Enough ist ein Beitrag, in dem darauf beharrt wird, dass die Aktionen des vergangenen Wochenendes im Macerata und Piacenza (siehe dazu den Verweis auf unseren Demonstrationsbericht am Ende dieses Beitrags) die Notwendigkeit und Erfolgsaussicht des antifaschistischen Widerstandes auf der Straße gezeigt hätten.

• „Cgil in prima linea contro l’odio e l’intolleranza“ am 13. Februar 2018 bei Rassegna Sindicale ist wohl als ein Versuch zu bewerten, zu retten, was noch zu retten ist: Die CGIL sieht sich selbst an vorderster Front im Kampf gegen Hass und Intoleranz. Abgefasst nachdem das erste Echo registriert wurde auf die Haltung des Gewerkschaftsbundes, eilfertig – und erfolglos – die Demonstration (die man gar nicht initiiert hatte) abzusagen…

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Die FIOM am Samstag in Macerata für das Demonstrationsrecht gegen den Faschismus

„Die FIOM am Samstag in Macerata für das Demonstrationsrecht gegen den Faschismus“ am 08. Februar 2018 auf der Webseite der Metallgewerkschaft war der Aufruf zur Durchführung und Teilnahme an der Demonstration, die der Gewerkschaftsbund CGIL „abgesagt“ hatte – jetzt ins Deutsche übersetzt und kommentiert vom Gewerkschaftsforum Hannover (bei dem wir uns ein weiteres Mal bedanken).

Vorbemerkung, Übersetzung und Einfügungen in eckigen Klammern:   Gewerkschaftsforum Hannover gewerkschaftsforum-H@web.de

Die Amokfahrt des 28 Jahre alten Rechtsradikalen Luca Traini (einem Lega Nord-Kandidaten bei den Kommunalwahlen von 2017), der am Samstag, den 3. Februar 2018, zwei Stunden lang durch die mittelitalienische Provinzstadt Macerata fuhr, aus seinem Auto heraus dreißigmal auf dunkelhäutige Migranten schoss und dabei sechs Menschen zum Teil schwer verletzte, hat nicht nur die wachsende Fremdenfeindlichkeit und das immer aggressivere Vorgehen der extremen Rechten in Italien auf krasse Weise verdeutlicht.

Die Androhung eines Verbots der antifaschistischen Protestdemonstration am Samstag, den 10. Februar 2018, in Macerata durch den angeblich „mitte-linken“ Innenminister Marco Minniti (einem ehemaligen Funktionär der Italienischen Kommunistischen Partei – PCI – und heutigen Vertreter der Demokratischen Partei – PD), begleitet von der gleich lautenden Aufforderung des örtlichen PD-Bürgermeisters und der gehorsamen Demobilisierung seitens des Gewerkschaftsbundes CGIL, des Partisanenverbandes ANPI und der linken Kulturorganisation ARCI haben darüber hinaus den Flankenschutz der Rechtsradikalen durch den bürgerlichen Staatsapparat und die Probleme des institutionellen Antifaschismus in den Fokus gerückt.

Über das notwendige Vorgehen gegen Faschismus und Rassismus ist eine sichtbare Spaltung entstanden und eine heftige Diskussionen entbrannt, die nicht unbedingt eine Schwächung bedeuten muss, sondern durchaus zu einer dringend notwendigen Klärung und Stärkung eines konsequenten antifaschistischen und sozialen Widerstandes führen kann.
Interessant ist in diesem Zusammenhang, dass – neben der antagonistischen Linken sowie der größten Basisgewerkschaften USB – auch die größte Metallergewerkschaft FIOM , die tarifpolitisch in letzter Zeit eher durch einen sozialpartnerschaftlichen Kurs auffiel, im Gegensatz zur Spitze ihres Dachverbandes CGIL, nicht bloß für den 24. Februar – zeitlich und geographisch schön weit entfernt – zu einer Protestkundgebung in Rom mobilisiert, sondern an ihrem Aufruf zum Protest vor Ort festhielt. Im Folgenden das am 8.2.2018 über ihre Homepage (www.fiom-cgil.it) verbreitete Flugblatt:

Die FIOM am Samstag in Macerata für das Demonstrationsrecht gegen den Faschismus

Die FIOM wird am Samstag mit ihrem Nationalen Sekretariat und den territorialen Delegationen zur Verteidigung des verfassungsmäßigen Demonstrationsrechtes in Macerata sein. Wir werden, wie immer, auf unsere friedliche Art und Weise, offen und inklusiv präsent sein.
Es ist nicht akzeptabel, die antifaschistischen Demonstrationen und die rassistischen und squadristischen <Anm. 1> Märsche auf eine Stufe zu stellen. Die demokratischen Beteiligungsspielräume gegen den Hass und die Gewalt können niemals als ein Problem der öffentlichen Ordnung behandelt werden.
Eine starke demokratische und friedliche Antwort auf die faschistische und rassistische Gewalt, die in unserem Land immer mehr um sich greift, ist notwendig, um so der nationalen Großdemonstration Kraft zu verleihen, die für Rom bereits vorgesehen und angekündigt ist, um die von unserer Verfassung festgeschriebenen Werte des Antifaschismus zu behaupten und zu bekräftigen.

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Anmerkung: Squadristi werden die faschistischen Schlägertruppen Benito Mussolinis genannt, sozusagen das italienische Gegenstück zur deutschen SA.

• Zur Demonstration in Macerata zuerst : „30.000 bei antifaschistischer Demonstration in Macerata: Die italienische Rechte tobt, Gewerkschaftsbund und Sozialdemokratie können ihre Mitgliedschaft nicht von der Teilnahme abhalten…“ am 11. Februar 2018 im LabourNet Germany