Logistik-Kämpfe als Staatsverbrechen: Polizeiaktion und Hausarrest für je 4 führende Gewerkschafter bei USB und SI Cobas am Morgen des 19.7.22 ruft in Italien Streiks und Proteste hervor

Dossier

Im Morgengrauen des Dienstag, 19. Juli 2022 hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf Bildung einer kriminellen Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Dieser Vorwurf geht auf Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021 zurück: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht… Gleiche Vorwürfe gelten der Basisgewerkschaft USB, auch deren 4 führende Gewerkschafter unter Hausarrest gestellt wurden und die ab sofort bis zum Morgen des 20.7. zum landesweiten Generalstreik aufruft. Wir dokumentieren die Erklärungen beider Gewerkschaften und weiteren Verlauf:

• Die Staatsanwaltschaft von Piacenza beharrt darauf, Arbeitskämpfe und Klassengewerkschaften anzugreifen und zu kriminalisieren
  „Der Zyklus der Streiks, der den Beschäftigten der Logistikbranche in Piacenza zu mehr Legalität, Rechten und besseren Bedingungen verholfen hat, bleibt weiterhin im Visier der Staatsanwaltschaft von Piacenza.
  Staatsanwalt Matteo Centini stellt zum Abschluss der Ermittlungen, die vor zwei Jahren dazu geführt haben, dass eine beträchtliche Anzahl von Gewerkschaftern unter Hausarrest gestellt und anschließend freigesprochen wurde, erneut die erfundene These auf, dass die Streiks Ausdruck einer „kriminellen Vereinigung“ mit dem Ziel der „Erpressung“ der multinationalen Unternehmen des Sektors waren. Eine These, die vom Gericht in Bologna widerlegt wurde, das im Gegensatz zu dem in Piacenza die zu Vorsichtsmaßnahmen Verurteilten freiließ, weil es anerkannte, dass sie einfach nur ihre Arbeit taten: die Gewerkschaft, die streikt und die Arbeiter vor den Bossen verteidigt, wenn auch mit aller Härte.
  Mit juristischem und persönlichem Zorn besteht der Staatsanwalt von Piacenza darauf, die Forderung nach starken Lohnerhöhungen gegen eine starke Verarmung der Löhne, den Kampf gegen die Lasten und die Menge an unmenschlicher Arbeit, die uns den traurigen europäischen Rekord an Arbeitsunfällen und Todesfällen bescheren, sowie die echten Streiks (und nicht die Kapitulation und kollaborierende Passivität der kollaborierenden Gewerkschaften) als „Raub“ gegen die großen Logistikunternehmen zu bezeichnen.
  Dabei handelt es sich um genau die gleichen, gegen die die Mailänder Staatsanwaltschaft wegen Hinterziehung von Beiträgen, Löhnen und Steuern sowie Zwangsarbeit ermittelt, auch in unserem Gebiet. Genau die gleichen Gründe, aus denen die von Premierminister Matteo Centini verfolgten Träger und Gewerkschafter aus Piacenza hart bestraft wurden.
  Dank dieser wiederholten Ermittlungen, deren Anklagen nach dem Urteil des Freiheitsgerichts, das das volle Recht auf gewerkschaftlichen Kampf anerkennt, fallen gelassen wurden, versucht das arbeiterfeindliche Verhalten der Bosse von Piacenza, die Straffreiheit wiederzuerlangen, die ihnen die Kämpfe genommen haben. In diesem Sinne stellt sich die Staatsanwaltschaft von Piacenza auf die Seite des Ausbeutungssystems.
  Ein gerichtlicher Akt, der in eine Zeit passt, in der eine eigentümerfreundliche Regierung immer wieder Verordnungen erlässt, die das Streikrecht einschränken, und stattdessen gegen diejenigen wettert, die Steuern hinterziehen, indem sie vielleicht nicht von einem mickrigen „Bürgergeld“, sondern von Millionen Euro an Steuerbefreiungen, Beiträgen usw. profitieren.
  Die USB wird weiterhin auf der Forderung nach besseren Lebens- und Arbeitsbedingungen bestehen und der Repression und der Arroganz der Arbeitgeber trotzen: Sie wird dies nicht tun, um wer weiß was für eine virile Haltung zu vertreten, sondern weil sie stark und von den Gründen der republikanischen Verfassung dieses Landes überzeugt ist.“ ital. Meldung der USB vom 6.3.2024 (maschinenübersetzt)
• Juristischer Zwischensieg gegen die Gewerkschaftsrepression: Vorwurf krimineller Verschwörung vom Tisch – doch Berufung angekündigt und Gefahr harter Strafen bleibt
  • Repressionen gegen Gewerkschafter: »Illegale Methoden«
    „Italienische Basisgewerkschafter haben nur ihre Arbeit gemacht. Gericht begründet Freilassung und erklärt Kampfmittel zugleich für unrechtmäßig (…) Am 5. August ließ das Untersuchungsgericht die Verdächtigten frei. Am 14. September, wurde die Begründung für diese Entscheidung veröffentlicht. Die Richter bestätigten, was die Arbeiterorganisationen die ganze Zeit gesagt hatten: Die Staatsanwaltschaft hatte eine Gewerkschaft, die einfach nur ihre Pflicht erfüllt, mit einer »kriminellen Vereinigung« gleichgesetzt. Nach Ansicht des Gerichts handelt es sich bei den Kämpfen der Basisgewerkschaften um die normalen Kämpfe einer Gewerkschaft, die versucht, wirtschaftliche Vorteile für ihre Mitglieder zu sichern, und zwar im besonderen Kontext des Logistiksektors, der unter anderem durch das illegale Verhalten der Unternehmen selbst gekennzeichnet ist. Das könne natürlich nicht als Verbrechen angesehen werden.
    Ein wichtiges Urteil, vor allem für die Gewerkschafter, gegen die ermittelt wird, und für den zukünftigen Ausgang des Prozesses, der noch nicht begonnen hat. Aber auch für die italienische Gewerkschaftsbewegung, die vorerst die Ablehnung einer Behauptung erlebt hat, die möglicherweise jede ernsthafte Kampfstrategie illegal machen würde. Die Probleme bleiben jedoch bestehen, da dasselbe Gericht viele der Methoden des Kampfes für unrechtmäßig erklärt hat. Der USB schreibt: »Es gibt immer noch Anklagen mit sehr hohen Strafen für mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte, denen bestimmte Straftaten vorgeworfen werden, wie das Blockieren von Straßen, das Eindringen in Gebäude und Sabotage (spontane Streiks)«.
    Und die Repressionen werden fortgesetzt. Am 9. September wurden in Kalabrien mehr als 50 Gewerkschafter von USB und SI Cobas vor Gericht gestellt. Der Grund dafür sind die zahlreichen Demonstrationen der letzten zwei Jahre, die laut Pressemitteilung der Arbeiterorganisationen dazu dienten, »die Regionalverwaltung und die Regierung aufzufordern, unverzüglich Maßnahmen zur Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens zu ergreifen«. Das bedeutete zunächst einmal die »Wiedereröffnung der Krankenhäuser«. Außerdem eine »Einkommensgarantie« für diejenigen, die in von der »wirtschaftlichen Krise besonders betroffen sind, vor allem für die kalabrischen Auszubildenden«. Statt dessen stellte die Staatsanwaltschaft sie als Demonstrationen gegen Maßnahmen zur Bekämpfung von Covid dar, die von »Querdenkern« ohne die erforderlichen Genehmigungen durchgeführt worden seien. Man beachte: Wir befinden uns in derselben Region, in der die rechtsgerichtete Regionalregierung auf Hilfe aus Kuba zurückgreifen musste, um den Mangel an Ärzten im Gesundheitssystem auszugleichen.
    Das Risiko besteht darin, dass diese repressiven Episoden eine Generalprobe für die sozialen Spannungen darstellen, die mit steigenden Preisen inmitten einer angekündigten wirtschaftlichen Rezession stark zunehmen könnten. Am Tag nach der Urteilsbegründung des Untersuchungsgerichts schickte die Staatsanwaltschaft von Piacenza neue Kündigungen – in Italien nicht unüblich – an mehr als dreißig bei SI Cobas registrierte Beschäftigte, weil sie sich angeblich bei der Arbeit krank gemeldet hätten, obwohl sie es nicht waren. Als Reaktion auf diese erneute Provokation fand am vergangenen Sonnabend eine Demonstration in Piacenza statt. Um das Urteil zu feiern und um deutlich zu machen, dass der Kampf weitergeht.“ Artikel von Luca De Crescenzo in dre jungen Welt vom 27.09.2022 , siehe dazu USB und SI Cobas:
  • [USB] Das Gericht von Bologna hebt den Satz des Staatsanwalts von Piacenza gegen die Logistikkämpfe auf: „Der Konflikt ist das Leben der Gewerkschaften“. Aber es bleiben beunruhigende Anschuldigungen
    „Es lag keine kriminelle Verschwörung vor, die Delegierten und Führungskräfte von Si Cobas und USB handelten im Rahmen einer gewerkschaftlichen Tätigkeit zum Schutz der Arbeitnehmer, für die auch die konfliktiven Modalitäten rechtmäßig sind. Dies ist, kurz gesagt, die Begründung des Beschlusses, mit dem das Untersuchugsgericht von Bologna am 5. August die Entlassung von sechs der acht Angeklagten aus dem Hausarrest und die Änderung der obligatorischen Unterschrift an drei Tagen in der Woche auf der Polizeiwache anordnete, eine abscheuliche und ungerechtfertigte Maßnahme, die immer noch gilt. Mit sehr klaren Worten („Beitrags- und Werbetätigkeiten sind in Art. 26 des Arbeitnehmerstatuts vorgesehen und geschützt, und die ständige Wiederaufnahme von Konflikten mit den Arbeitgebern ist das Leben der Gewerkschaftsorganisationen“) hebt das Gericht von Bologna somit den Satz der Staatsanwaltschaft von Piacenza auf, die bereits Berufung angekündigt hat, und zwar in dem Teil, in dem sie das Bestehen krimineller Vereinigungen innerhalb der beiden Gewerkschaftsorganisationen bejahte. Die Burg der Anklagen steht jedoch weiterhin für die „feinen Vergehen“, d.h. die Kämpfe, die für die Erlangung von Rechten und die Bekämpfung der Ausbeutung von Logistikarbeitern geführt werden. Die USB erachtet die von den Bologna-Richtern vorgenommene Bewertung der Ereignisse als wichtig, betont jedoch, dass es immer noch Anklagen gibt, die sehr harte Strafen für mehr als 100 Gewerkschaftsdelegierte vorsehen, die konkreter Straftaten wie Straßenblockaden, Eindringen in Gebäude und Sabotage (spontane Streiks) beschuldigt werden, und dass sie ein Zeichen für die unnachgiebige Unterstützung der Forderung der multinationalen Unternehmen und Logistikgenossenschaften sind, mit allen Mitteln zu verhindern, dass ihre „Unternehmensfreiheit“ durch Konflikte eingeschränkt wird.“ Maschinenübersetzung der it. Pressemitteilung vom 15.09.2022 von USB (Union der Basisgewerkschaften)
  • SI Cobas] Die kriminelle Vereinigung ist gefallen… und hat sich auch verletzt
    „In den letzten Stunden wurden die Gründe bekannt, mit denen das Untersuchungsgericht von Bologna Anfang August beschlossen hat, den Hausarrest von Aldo, Arafat, Carlo und Bruno von der SI Cobas und zwei Gewerkschaftern der Usb aufzuheben. Auf fast 40 Seiten zerrissen die Richter in Bologna buchstäblich das Theorem der Staatsanwaltschaft von Piacenza und der Premierministerin Grazia Pradella und damit den weitschweifigen Vorwurf der kriminellen Vereinigung gegen unsere Genossen, und machten es fast lächerlich. Abgesehen von den eher technischjuristischen Aspekten, die zu beurteilen wir nicht befugt sind, ist das Urteil der erneuten Prüfung ein Schlag gegen den Versuch, die Gewerkschaftsbewegung und insbesondere die Praxis der Streikposten mit einer echten kriminellen Vereinigung gleichzusetzen, und bekräftigt mehrmals, dass die (echte, nicht den Bossen untergeordnete) Gewerkschaft ihre Daseinsberechtigung im Konflikt und im Kampf um Forderungen hat. Bemerkenswert ist auch die Betonung des auch aus strafrechtlicher Sicht erheblichen Unterschieds zwischen „Mittelkriminalität“ und „Zweckkriminalität“, wobei das Verhalten der SI Cobas dem ersten Fall zuzurechnen ist (Verbrechen der privaten Gewalt, das jedoch die Erreichung von Zielen zum Ziel hat und als völlig rechtmäßig gilt), während im Fall der kriminellen Vereinigung das Verbrechen kein Mittel, sondern der eigentliche Zweck einer bestimmten als rechtswidrig angesehenen Tätigkeit ist. (…) Dies ist auch eine schallende Ohrfeige für die Presse, die die SI Cobas sofort auf der Titelseite anprangerte, indem sie die These der Staatsanwaltschaft von Piacenza unterstützte und dann das Ergebnis der erneuten Untersuchung nicht einmal erwähnte, und für dieselben lokalen Zeitungen, die die Verhaftung der SI Cobas-Führer herbeisehnten und dann gezwungen waren, über das Urteil des Gerichts von Bologna zu berichten, der GIP und des Polizeipräsidiums von Piacenza kann jedoch nicht den zwiespältigen (und daher zweideutigen) Charakter des Urteils des Gerichts von Bologna überschatten, wo es trotz der ausführlichen und artikulierten Kritik an der These der Staatsanwaltschaft von Piacenza letztlich nur die vorsorglichen Maßnahmen abschwächt, ohne sie aufzuheben, mit der Bestimmung der Verpflichtung, für unsere Kameraden zu unterschreiben. Im Wesentlichen scheinen die Bologna-Richter auf halbem Wege stehen geblieben zu sein, indem sie zwar die Schwere des Vorwurfs der Vereinigung anerkannten, aber alle Register zogen, indem sie die Anwendung von Vorsichtsmaßnahmen nur für den Straftatbestand der „privaten Gewalt“ legitimierten, d.h. die einfache Blockierung von Waren während eines Streiks. Dieses unvollständige und „unvollendete“ Ergebnis der Verordnung ist unserer Meinung nach das Ergebnis eines politischen Klimas der „Hexenjagd“, das seit Jahren den konzentrischen Angriff begleitet, den der Staat und die Bosse mit aller Macht gegen die SI Cobas und gegen die volle Ausübung des Streikrechts führen…“ Maschinenübersetzung der it. Pressemitteilung von SI Cobas nazionale am 16.9.2022 („[COMUNICATO] L’associazione a delinquere è caduta… e si è fatta pure male“)
  • [PIACENZA] Video der Konferenz „Arbeit und Repression in der Postdemokratie“ mit Gewerkschaftsaktivisten, Anwälten und Journalisten am 23.9.22 bei SI Cobas  mit den Reden des Rechtsanwalts Lorenzo Venini, des Journalisten Francesco Floris, der S.I. Cobas-Koordinatoren Carlo Pallavicini und Arafat (Koordination Piacenza) und Aldo Milani (nationaler Koordinator)
• Die Staatsanwaltschaft von Piacenza läßt – unter Richtervorbehalt – den Vorwurf der kriminellen Verschwörung fallen und die 6 Gewerkschafter von USB und Si Cobas werden aus dem Hausarrest entlassen 
  „Das Untersuchungsgericht in Bologna hat heute Morgen die Freilassung der sechs Genossen, zwei USB und vier Si Cobas, angeordnet, die im Anschluss an die Ermittlungen/Theorie der Staatsanwaltschaft von Piacenza über gewerkschaftliche Aktivitäten im Logistiksektor unter Hausarrest gestellt wurden. Der Straftatbestand der kriminellen Verschwörung wurde bei allen Angeklagten fallen gelassen. Die sechs Gewerkschaftsführer, die heute aus dem Gefängnis entlassen wurden, müssen jedoch dreimal pro Woche unterschreiben. Der Richter behielt sich das Recht vor, das Urteil innerhalb von 45 Tagen einzureichen, und erst danach kann der Kassationsgerichtshof angerufen werden, um ebenfalls die Aufhebung der Unterschriftspflicht zu beantragen. Die USB bringt ihre Zufriedenheit über den positiven Ausgang der erneuten Untersuchung zum Ausdruck, bleibt aber bei ihrem Urteil über das sehr schwerwiegende Vorgehen der Staatsanwaltschaft von Piacenza und setzt sich weiterhin mit Nachdruck dafür ein, dass dieser sehr schwerwiegende Angriff auf die Konflikt- und Klassengewerkschaft gestoppt wird.“ Maschinenübersetzung der it. Meldung der USB vom 5.8.2022 („Crolla il teorema della Procura di Piacenza, scarcerati i sindacalisti USB e Si Cobas“)
• Berichte von Soli-Aktionen am Dienstag, 26.07.2022 in Basel, Berlin, Bern, Hamburg, Leipzig und Wien 
  • Streik ist kein Verbrechen 
    Film der Stadtteilgewerkschaft „Solidarisch in Gröpelingen“ mit Fotos und Videoausschnitten von den Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten und dort eine Übersicht der Solidaritätsaktionen vor italienischen Konsulaten
  • Basel
    „Heute waren wir vor dem Ita. Konsulat um gegen die Repression gegen unsere Genoss:innen von @usbsindacato @SICobas zu protestieren! Tutti Liberi! Subito! #toccanounotoccanotutti“ Tweet mit Video von IGAbasel vom 26.7. 
  • Berlin: Wir sind alle Aldo, Arafat, Carlo und Bruno
    „Etwa 40 Menschen hatten sich am Dienstag im Berliner Tiergarten – das ist ein innerstädtisches Waldstück – direkt gegenüber der italienischen Botschaft versammelt, um dort eine Protest- und Solidaritätsaktion mit den von der Justiz verfolgten italienischen Gewerkschafter:innen durchzuführen. Aufgerufen zu dieser Aktion hatte der Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin. Die Teilnehmenden der Versammlung waren weitgehend Mitglieder aus sozialistischen und kommunistischen Gruppen, die mit der Situation der Arbeiter:innenbewegung in Italien vertraut sind und hier die Kolleg:innen der Basisgewerkschaften USB und Si Cobas als Brüder und Schwestern im Geiste wahrnahmen. Eine Mobilisierung gewerkschaftlicher Strukturen war in der kurzen Zeit nicht möglich. In verschiedenen Redebeiträgen wurde zusammengetragen, was man so über die Situation in Italien wusste. Revolutionäres Liedgut wurde angestimmt und eine Solidaritätserklärung verabschiedet, die an das Unterstützernetzwerk ging. „Standesgemäß“ wurde die Aktion durch den antifaschistischen Partisanenklassiker „Bella Ciao“ beendet.“ Bericht von Jochen Gester mit vielen Fotos am 27.7.2022 bei Gewerkschaftliche Linke Berlin 
  • Bern
    „Aktiönchen“ vor der italienischen Botschaft in Bern der FAU Bern und der Text des Flyers:
    • Gemeinsam für Gewerkschaftsrechte! Gewerkschaften sind keine Mafia, sondern gegenseitige Hilfe der Arbeiter*innen
      Am Dienstag vor einer Woche stellte die Polizei frühmorgens acht Gewerkschafter der SI Cobas und der USB unter Hausarrest. Dazu kamen Dutzende von Anklagen gegen weitere Gewerkschaftsmitglieder. Die Anklage lautet auf kriminelle Verschwörung zu privater Gewalt, Widerstand gegen Amtsträger, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Laut der Staatsanwaltschaft Piacenza wurden die Kämpfe in den Logistiklagern von 2014 bis 2021 aus vorgeschobenen Gründen und mit «erpresserischen» Absichten geführt, um bessere Bedingungen für die Arbeiter*innen zu erreichen, als sie der nationale Vertrag vorsieht. Dies ist ein fadenscheiniger Versuch zu verhindern, dass die Basisgewerkschaften in der Logistik wachsen und stärker werden. Die Arbeit der kämpferischen Gewerkschaften sollen verhindert werden. Denn die Gewerkschaften wurden wegen der grossen Kämpfe der letzten Jahre angeklagt: GLS, Amazon, FedEx-TNT, IKEA, Leroy Merlin, usw. Mit diesen Kämpfen erkämpften sich Tausende in Piacenza und weiten Teilen Norditaliens anständigere Löhne und Arbeitsbedingungen. Doch dafür mussten sie einen hohen Preis bezahlen: 2016 wurde etwa Abd El Salaam bei GLS in Piacenza und letztes Jahr Adil Belakhdim vor dem Lidl-Lager in Biandrate ermordet.Die Anklage gehört zu einem grossen Angriff der Regierung auf Gewerkschaftsrechte, dazu gehört etwa auch die Änderung des Artikels 1677 des Zivilgesetzbuchs, welche Solidarhaftung bei Lohndiebstahl abschafft. Kämpfen wir gemeinsam und über Landes- und Organisationsgrenzen hinweg für Gewerkschaftsrechte und gegen ausbeuterische Unternehmen! Die wahre kriminelle Vereinigung sind Staat und Bosse! Aldo, Arafat, Bruno, Carlo, Fisal, Issa, Riadh & Roberto: LIBERI SUBITO! Freie Arbeiter*innen Union Schweiz – der (uns neben Fotos vorliegende) Brief, den sie dem Botschafter in Bern gegeben haben, hat ähnlichen Wortlaut und selbstverständlich die Forderungen nach dem Ende der Repressionen
  • Bremen
    „In Bremen haben sich ca. 35 Personen vor dem italienischen Konsulat versammelt. Das Konsulat ist auf dem Firmengelände von OHB angesiedelt und der Honorarkonsul ist gleichzeitig Vorstandsvorsitzender von OHB. OHB entwickelt Überwachungstechnologie für Militär und Frontex. Neben Arbeiter aus dem Hafen von Bremerhaven, Amazon und Daimler waren zahlreiche linke Gruppen anwesend. Gemeinsam wurden lautstark Parolen gerufen wie „tocca uno – tocca tutti“, „la lotte di classe non si arresta“ und „Hoch die internationale Solidarität“. Es gab zudem einige Redebeiträge, u.a. von der Stadteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen, der Sozialistischen Perspektive von unten, der Revolutionären Front, von Amazon international sowie Berichte über die Situation der Landarbeiter:innen in Andalusien/Spanien, die ebenfalls aktuell von Repression betroffen sind und über die Situation von Arbeiter:innen im Iran.  Kurz vor Ende wurde ein offizielles Schreiben mit der Forderung nach einer sofortigen Freilassung der inhaftierten Genoss:innen der Si Cobas und USB an den Konsul bzw. stellvertretend an Mitarbeiter von OHB übergeben (s.u). Die Kundgebung endete mit einem Solifoto.“ Bericht vom Bündnis in Solidarität mit Si Cobas und CALP/USB (per e-mail, wie danken!)
    • Forderung nach sofortiger Freilassung der unter Hausarrest gestellten Gewerkschafter von Si Cobas und USB
      Sehr geehrter Herr Marco Fuchs,  das Bündnis in Solidarität mit Si Cobas und USB Bremen, bestehend aus zahlreichen Organisationen, Gruppen und Einzelpersonen, verurteilt die Verhaftungen der acht Gewerkschafter der italienischen Basisgewerkschaften Si Cobas und USB durch die italienische Polizei aufs Schärfste und fordert die sofortige Freilassung.
      Die Anklage auf Bildung einer kriminellen Vereinigung und die strafrechtliche Unterstellung, Streiks in erpresserischer Absicht organisiert zu haben, um bessere Arbeitsbedingungen zu erreichen, untergräbt fundamental das Streikrecht und verstößt damit gegen internationales und nationales Recht. Den Vorwurf, die Gewerkschafter hätten für private Ziele Streiks organisiert etc., betrachten wir als Vorwand, um diejenigen Basisgewerkschaften zu kriminalisieren, die in den letzten Jahren wichtige Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in der Logistikbranche erreicht haben.
      Wir fordern Sie, als Honorarkonsul der Republik Italien für Bremen und Bremerhaven auf, sich für eine sofortige Freilassung von Aldo Milani, Mohammed Arafat, Carlo Pallavicini, Bruno Scagnelli sowie von den unter Hausarrest gestellten Gewerkschaftern der Union Sindacale di Base (USB) einzusetzen. Wir fordern Sie weiterhin dazu auf, darauf Einzuwirken, dass alle Anklagepunkte gegen die Gewerkschafter fallen gelassen werden. Wir fordern zudem ein Ende der andauernden Kriminalisierung von Basisgewerkschaften durch die italienischen Behörden.
      Anstatt Basisgewerkschaften zu kriminalisieren und aktive Arbeiter:innen mit Anklagen und Strafbefehlen zu übersähen, fordern wir Sie auf, die vielen Fälle von Einschüchterung, rechtswidrigen Entlassungen und Angriffe auf Arbeiter:innen und Gewerschaftler:innen in den Logistiklagern in Italien zu untersuchen und die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Ebenso wie die vielen tödlichen Arbeitsunfälle, die infolge fehlender Sicherheitsmaßnahmen stattfinden. Dazu gehört auch die Frage nach dem Verbleib von Daouda Diane, Arbeiter in einer Betonfabrik in Ragusa.
      Wir sehen den Angriff des italienischen Staates auf die Basisgewerkschaften Si Cobas und USB als einen Angriff auf alle Arbeiter:innen und ihre Organisationen. Insofern wird jede weitere Repression und Kriminalisierung unsere Solidarität und unseren Widerstand wachsen lassen. Mit freundlichen Grüßen, Bündnis in Solidarität mit Si Cobas und CALP/USB
  • Freiburg
    Besuch beim italienischen Konsulat wegen Repression gegen Basisgewerkschaften
    „Unter dem Motto „Streik ist kein Verbrechen!“ haben Mitglieder der Basisgewerkschaft FAU am Abend des 26. Juli in Freiburg ihre Solidarität mit von Repression betroffenen Basisgewerkschaftern in Italien bekundet. In einer kurzen Kundgebung von 19 – ca. 19.20 Uhr auf dem Augustinerplatz wurde in einer Rede der Anlass der Kundgebung erläutert. [5:28] Dann wurde vor dem Eingang des dort befindlichen italienischen Konsulats eine Solidaritätsadresse, in der die italienische Konsulin in Freiburg, Francesca Toninato, aufgefordert wurde, sich für die Betroffenen einzusetzen. [3:08] Die Solidaritätsadresse wollen die FAU-Aktivist*innen Toninato auch noch per Post schicken, da das Konsulat zu dieser Uhrzeit nicht mehr geöffnet war. Kleine Botschaften auf Post-its an der Tür der Botschaft sollen die Konsulin morgen früh auf den Besuch hinweisen.“ Beitrag mit O-Tönen vom 26. Juli 2022 im  Radio Dreyeckland
    • siehe auch den Tweet der FAU_Freiburg vom 28. Juli 2022 mit Fotos: „Wir haben das italienische Konsulat in Freiburg besucht, um unsere Solidarität mir den Basisgewerkschaften @SICobas und #USB zu zeigen, die empörenden Repressionen durch den italienischen Staat ausgesetzt sind.“
  • Hamburg: Kundgebung gegen Kriminalisierung von Gewerkschaften in Italien
    „Heute haben in Hamburg dutzende Menschen vor den italienischen Konsulaten gegen die Kriminalisierung von Gewerkschaftler:innen der italienischen Basisgewerkschaften USB und Si Cobas protestiert. Den italienischen Kolleg:innen wird nach verhinderten Waffenlieferungen die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auch die kämpfenden Hafenarbeiter:innen, die selbst gegen die Einschränkung ihres Streikrechts protestiert haben, haben sich an der Kundgebung beteiligt. Die Reden von Olaf Harms aus dem Landesbezirksvorstand ver.di Hamburg und Malte Klingforth, GHB Hamburg findet ihr auf unserem Youtube Kanal. Link in der Story…“ Bericht von Simon Zinnstein vom 26. Juli 2022 bei Klasse gegen Klasse , eine Bildergalerie gibt es auf deren Instagram-Seite  und ein Video von mpz bei vimeo
  • Kiel
    Bildbericht von der Soliaktion bei chefduzen 
  • Leipzig
    „Wir waren heute mit der @Interjugend auf einer Kundgebung gegen die Kriminalisierung der italienischen Basisgewerkschaft #SICOBAS und #USB vor dem italienischen Konsulat in Leipzig! Unsere Solidarität gilt allen Kämpfer:innen für die Interessen der Arbeiter:innen! #le2607“ Tweet mit Foto von Solidaritätsnetzwerk Leipzig vom 26.7. 
  • Wien
    „Tocca uno, tocca tutti! Solidarität mit den von Repression betroffenen Basisgewerkschaften USB und Si Cobas in Italien! Am 19.07. wurden jeweils vier Gewerkschafter*innen der USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. (…)Deshalb trafen wir uns heute wie viele weitere Genoss*innen in andren Städten vor der italienischen Botschaft in Wien und zeigten unsere Solidarität.“ Thread mit Foto von autonome antifa [w] vom 26.7. 
  • Siehe die jeweiligen Aufrufe hier weiter unten
• Berlin, Bremen, Freiburg, Hamburg, Kiel, Leipzig: Viele geplante Solidaritäts-Kundgebungen am Dienstag, 26.7. 
  • Aufruf zu Solidaritätskundgebungen vor italienischen Konsulaten  in Solidarität mit den von Repression betroffenen Basisgewerkschaften USB und Si Cobas in Italien 
    „Am 19.07. wurden jeweils 4 Gewerkschafter der USB und Si Cobas unter Hausarrest gestellt. Ihnen wird die Gründung einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind. Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw. USB und Si Cobas haben zu einem landesweiten Generalstreik aufgerufen. 
    Wir rufen für Dienstag, 26.07. zu Kundgebungen vor den italienischen Konsulaten auf.
    Sagt uns Bescheid, wenn ihr in eurer Stadt was auf die Beine stellen könnt: soli-usb-sicobas@riseup.net. Weder in Hamburg noch in Piancenza – gegen die Einschränkung des Streikrechts!!! Solidarität mit den Kollegen:innen !!! Unsere Kämpfe sind eure Kämpfe !!“ Aufruf der Stadtteilgewerkschaft Solidarisch in Gröpelingen vom 20.7.22
  • Eine Liste der Vertretungen Italiens gibt es beim Auswärtigen Amt, siehe die Städte:
    • Berlin: Kundgebung am Di. 26.07. ab 17 Uhr vor der Botschaft der Italienischen Republik, Hiroshima Str.1 Ecke Tiergartenstraße – siehe Aufrufe von Hände weg vom Wedding! auf Twitter und Gewerkschaftliche Linke Berlin 
    • Bremen: Kundgebung am Dienstag, 26.7., 14:30 Uhr vor dem italienischen Konsulat, Manfred-Fuchs-Platz 2-4 (siehe Aufruf von gröpel soli auf Twitter )
    • Freiburg: Solidaritätskundgebung „Streik ist kein Verbrechen! Kundgebung in Solidarität mit Baisgewerkschaften“ am 26. Juli um 19 Uhr am Augustinerplatz – siehe den Aufruf der FAU Freiburg bei RDL 
    • Hamburg: Kundgebung am Dienstag, 26.7., 12 Uhr vor dem Generalkonsulat, Lokstedter Weg 24 (Aufruf bei Jour Fixe Gewerkschaftslinke Hamburg )
    • Kiel: Kundgebung am Dienstag, 26.7., 14:30 Uhr vor dem italienischen Konsulat, Wilhelmplatz 2A (siehe Aufruf von chefduzen auf Twitter )
    • Leipzig: 16.00 Uhr, Am Markt 17
    • Basel/Schweiz: 17.00 Uhr, Schaffhauserrheinweg 5
    • New York/USA: 26.7., 6pm
    • Bereits stattgefunden haben Aktionen in:
      • Frankfurt/M. am 23. Juli 2022: „Solidarität mit #Sicobas. Wir waren heute aufgrund der Repressalien gegenüber der italienischen Gewerkschaft S.I. Cobas vor dem italienischen Generalkonsulat in FFM um Solidarität mit den Arbeiter:innen und ihren Kämpfen zu zeigen.“ Tweet und Fotos von Betriebskampf am 23. Juli 2022  und ein Protestschreiben der FAU Frankfurt , welches am 26.7. dem Generalkonsul des italienischen Konsulates in Frankfurt zugesendet wurde
      • Innsbruck am 23. Juli 2022: „Solidarity Action in #Innsbruck with the fighting Workers of #Sicobas !“ Tweet von Antifa Infos Innsbruck vom 23. Juli 2022 mit Foto
      • sowie in Stuttgart (Banner und Schild vor dem italienischen Konsulat aufgehangen), Berlin und Zürich
      • Siehe #toccanounotoccanotutti
  • [USB Nicht nur Piacenza. Italien auf der Straße gegen die Gewerkschaftsverfolgung
    „Seit dem Tag der Verhaftung der acht Gewerkschafter von USB und Si Cobas auf Anweisung der Staatsanwaltschaft von Piacenza gab es im ganzen Land Mobilisierungen für ihre sofortige Freilassung und die Ablehnung des provokativen Justiztheorems, das versucht, gewerkschaftliche Kämpfe erpresserisch auszulegen. Am Samstag, den 23. Juli, gingen Tausende von Arbeitern und Studenten und große Teile der Bevölkerung in Piacenza auf die Straße, in der Stadt, in der das anderswo und auf viel höherer Ebene konzipierte Theorem in die Tat umgesetzt wurde. Eine starke, sehr starke, wütende, entschlossene Mobilisierung eines Volkes, das sich der Gefahr für seine Zukunft bewusst ist, die von dem Versuch ausgeht, der Gewerkschaft die Instrumente des Kampfes zu entziehen, und das deshalb entschlossen ist, dies nicht zuzulassen. Eine Demonstration, die auch das Bewusstsein für die Notwendigkeit gestärkt hat, sowohl die Arbeitervariante wieder in den Mittelpunkt zu stellen, wie sie bereits im starken Arbeiterstreik vom 22. April und in der nationalen Arbeiterversammlung vom 25. Juni zum Ausdruck kam, als auch die Einheit von Arbeitern und Studenten, die gestern auf dem Platz in Piacenza durch eine große und kämpferische Präsenz von Jugendlichen und organisierten Studenten realisiert wurde. Jetzt wird der Ruf nach der Freilassung unserer Genossen lauter, und die Richter der Bologna-Revision werden auch unter Berücksichtigung der starken und entschlossenen Reaktion, die auf den Plätzen in ganz Italien zu sehen und zu hören war, entscheiden müssen. Wenn ihre Freilassung unser erstes Ziel ist, müssen wir jedoch in der Lage sein, eine starke demokratische Mobilisierung zur Verteidigung des Rechts, Gewerkschaften beizutreten, von Konflikten, des Streikrechts und letztlich der Demokratie und der Achtung unserer Verfassung zu entfalten. Keine leichte Aufgabe, aber eine unumgängliche, zu deren Erfüllung wir uns ab heute verpflichten.“ Maschinenübersetzung der (it.) USB-Meldung vom 24.7.2022 samt Videos und Fotos auf deren Homepage , siehe auch
    • Video der Demo von USB am 23.7.22 auf Twitter 
    • Siehe weitere Berichte und Videos unter #REATOdiSINDACATO
• Wenn Arbeitskämpfe für kriminell erklärt werden. Das repressive Vorgehen gehen italienische Basisgewerkschaften könnte Schule machen. Auch hierzulande wird am Streikrecht gerüttelt
  „“Die Angst wegschmeißen“ lautete der Titel eines beeindruckenden Dokumentarfilms von Johanna Schellhagen, mit der der Zyklus von Arbeitskämpfen vornehmlich migrantischer Lohnabhängiger in der norditalienischen Logistikbranche hierzulande bekannt wurde. Der Film aus dem Jahr 2015 zeigt, dass es den prekär beschäftigten und größtenteils migrantischen Arbeiterinnen in der Logistikbranche gelingt, sich durch solidarische und effektive Organisierung aus ihrer Isolation und ihren erniedrigenden Arbeitsverhältnissen herauszukämpfen. Ein Kampf, der nicht nur ihre Arbeitsbedingungen, sondern ihr ganzes Leben verändert. „Wir haben die Angst weggeschmissen“, erklärte ein Beschäftigter, der dem Film den Titel gab. Jetzt wollen die repressiven Staatsapparate dafür sorgen, dass die Angst zurückkommt. Im Morgengrauen des 19. Juli rückte die Polizei in den Gewerkschaftshäusern der Basisgewerkschaften ein, die den Kampf der Logistikarbeiter unterstützen. Es handelt sich um SI Cobas und USB. (…) Nun könnte der Vorwurf, mit erpresserischen Methoden die Verbesserung der Arbeitsbedingungen von Lohnabhängigen erreichen zu wollen, als Waffe gegen jede Form von kämpferischer Interessenvertretung der Beschäftigten werden. Genau davon träumen wirtschaftsnahe Lobbyvertreter und Politiker schon lange, nicht nur in Italien. (…) In Italien wehren sich die Basisgewerkschaften auch mit landesweiten Arbeitsniederlegungen gegen die Repression. Solidaritätsaktionen sind auch in Deutschland vor italienischen Konsulaten am kommenden Dienstag geplant, unter anderem von der Stadtteilinitative „Solidarisch in Gröpelingen“. Das könnte ein Zeichen der Solidarität sein, gegen Angriffe gegen das Streikrecht in vielen Ländern, auch in Deutschland…“ Beitrag von Peter Nowak vom 24. Juli 2022 in Telepolis 
• [Petition] Für die sofortige Freilassung der Gewerkschaftsvertreter von S.I. Cobas und USB
  „… Das Gericht von Piacenza (Italien) hat die wichtigsten nationalen und lokalen Vertreter von S.I. Cobas – Aldo Milani, Mohammed Arafat, Carlo Pallavicini, Bruno Scagnelli – und die Vertreter der USB unter Hausarrest gestellt. Die Anklage lautet auf Verschwörung zu privater Gewalt, Widerstand gegen einen Amtsträger, Sabotage und Störung des öffentlichen Dienstes. (…) Dies ist eindeutig ein weiterer massiver Angriff auf die wachsenden und erfolgreichen Basisorganisierungsbemühungen in der italienischen Logistikbranche, insbesondere auf den nationalen Organisator von S.I. Cobas, Aldo Milani. Im Jahr 2019 sprach das Gericht von Modena Milani und andere 481 Beschäftigte frei. Damals hatte die Staatsanwaltschaft ein ähnliches „Narrativ“ verwendet und an die Unternehmer appelliert, sich gegen die Erpressung von Si Cobas zu wehren. Mit Erpressung meinten sie Streikposten, um „private Ziele“ zu erreichen. Bei diesen „privaten Zielen“ handelt es sich um die Gehälter von Gewerkschaftsdelegierten, die gewerkschaftliche Aufgaben wahrnehmen. Diese Ziele werden als unlauterer Gewinn beschrieben, der durch Streiks erzielt wird. Das heißt, dass S.I. Cobas mit USB heute wie gestern vor einem dieser schweren staatlichen Versuche steht, die Arbeiterbewegung zu unterdrücken!…“ (engl.) Petition von Gabriella Cioce (der Redaktion bekannt) bei change.org – wir haben unterschrieben!
• Die  Kämpfe der ArbeiterInnen stehen nicht vor Gericht! Gemeinsamer Aufruf der it. Basisgewerkschaften zur Demo am Samstag, 23. Juli in Piacenza
  „… Wir sind mit einem groß angelegten politischen Angriff konfrontiert, der darauf abzielt, Streiks und Tarifverhandlungen in Unternehmen zu verbieten und damit klassenbasierte und konfliktfähige Gewerkschaften dauerhaft aus den Betrieben zu entfernen. Das Fortschreiten der kapitalistischen Krise und das sich ständig verschärfende soziale Unbehagen infolge der Kriegswirtschaft und der hohen Lebenshaltungskosten führen zu einer immer schärferen Offensive gegen die Arbeitnehmer und insbesondere gegen die gewerkschaftlichen und sozialen Vorreiter des Kampfes. Auf diese x-te polizeiliche Provokation müssen wir geschlossen und kompakt reagieren, jenseits aller Kategorien und Akronyme. Aus diesem Grund rufen wir alle Kräfte der kämpferischen Gewerkschaften und alle sozialen und politischen Bewegungen, die nicht dem Diktat der Bosse und der Draghi-Regierung unterworfen sind, dazu auf, am Samstag, den 23. Juli um 14.30 Uhr eine nationale Demonstration in Piacenza zu veranstalten, mit einer Konzentration auf den Giardini Margherita (vor dem Bahnhof). Der Kampf gegen Ausbeutung und Kapitalismus wird nicht auf die Probe gestellt. Die wahre kriminelle Vereinigung ist der Staat und die Bosse.“ Gemeinsamer Aufruf der it. Basisgewerkschaften am 20.07.2022 bei USB von SI COBAS – USB – ADL COBAS – SGB – SLAI COBAS Per il sindacato di classe – CUB – UNICOBAS – COBAS Sardegna – USI-CIT – Confederazione COBAS.
  • [Si Cobas] Lawinenartige Streiks und Demonstrationen in ganz Italien. Repressive Theoreme erweisen sich als Bumerang für Regierung und Bosse
    „Die von SI Cobas, Adl Cobas und Usb geförderten Streikinitiativen fanden heute in Lagern in ganz Italien statt, denen sich in vielen Fällen 100 % der Beschäftigten anschlossen. Gleichzeitig fanden in mindestens einem Dutzend Städten in der Nähe der Präfekturen und/oder an den wichtigsten Logistikknotenpunkten Kundgebungen und Demonstrationen statt. Auch in Unternehmen anderer Produktionssektoren gab es zahlreiche Streiks und Solidaritätsinitiativen. Es ist buchstäblich unmöglich, alle Initiativen erschöpfend aufzulisten. Wir beschränken uns auf die wichtigsten, deren Bilder uns erreicht haben…“ (it.) Meldung vom 21.7.2022 auf der Homepage von Si Cobas 
  • Italien auf der Straße gegen den repressiven Angriff auf USB und Si Cobas.
    Die Liste der Demonstrationen vom 20.7. bei USB mit vielen Fotos
  • Die breite internationale Solidarität, z.B. der spanischen Gewerkschaften, dokumentiert die USB auf ihrem Twitter-Account 
  • #freeAldoArafatCarloBruno
• In einem (it) Tweet vom 20.7.2022 listet die USB Mobilisierungen gegen die gestrigen Verhaftungen in fast 10 Städten auf, siehe auch auf der Homepage der USB den Aufruf zur Kundgebung in Rom am Mittwoch, 20. Juli, um 11.00 Uhr auf der Piazza SS Apostoli
• [ITALIEN] 24-stündiger landesweiter Generalstreik der Arbeitnehmer in allen Sektoren. Wir stoppen die Offensive gegen konfrontative Gewerkschaftsarbeit
  „Im Laufe der Stunden wird die Anklage, die den heute Abend von der Staatsanwaltschaft Piacenza erlassenen Vorsichtsmaßnahmen zugrunde liegt, immer deutlicher. Kürzlich erfuhren wir, dass neben der Verhaftung von Aldo, Arafat, Carlo und Bruno auch vier nationale und lokale Usb-Vertreter in die Ermittlungen verwickelt waren. Ziel dieser Operation ist es, die Gewerkschaftsbewegung als Ganzes zu verunglimpfen und zu diskreditieren, indem einzelne Episoden interner Dialektik zwischen Arbeitern verschiedener Gewerkschaften in einzelnen Lagern instrumentalisiert werden und die Fakten, Bedingungen und Inhalte einiger harter Auseinandersetzungen im Raum Piacenza bewusst falsch dargestellt werden, um die Kämpfe gegen Ausbeutung und Hungerlöhne als eine Art „Fehde“ zwischen Gewerkschaften darzustellen, um einige Mitglieder mehr zu gewinnen.
  Aber die Fakten sind knallhart: Die Kämpfe, die die Staatsanwaltschaft kriminalisieren will, haben zu einer Verbesserung der Lebensbedingungen und der Löhne der Arbeiter in Hunderten von Unternehmen und Lagern geführt und zur Überwindung des Systems der „caporalato“ (Zwangsarbeit), in dem sich die Scheinkooperativen, die oft mit dem organisierten Verbrechen verbunden sind, seit jeher tummeln. Es handelt sich um ein inzwischen gefestigtes System politischer „Gerechtigkeit“ nach dem Uhrwerk, bei dem die Staatsanwaltschaft von Piacenza den Forderungen der Regierung Draghi nachkommt, die erst vor wenigen Tagen durch einen parlamentarischen Coup den großen multinationalen Logistikunternehmen völlige Straffreiheit für alle Diebstähle ihrer Zulieferer aus den Lohntüten der Fahrer garantiert und faktisch den Schutz des Arbeitsplatzes im Falle von Wechselverträgen abgeschafft hat. Angesichts der unverschämten Heuchelei der Unternehmerjustiz wird die SI Cobas in Kürze zu einer sofortigen Mobilisierung innerhalb und außerhalb des Arbeitsplatzes aufrufen…“ it. Aufruf vom 19.7.2022 nun auch bei Si Cobas (maschinenübersetzt)
  • und eine aktualiserte Mitteilung : „In der Zwischenzeit sind die Arbeiter in Piacenza, die die Lagerhäuser bereits verlassen haben, in Aufruhr.
    1) Generalstreik von heute Abend bis morgen in allen Kategorien. Wir werden die allgemeine Aufforderung in diesem Protokoll versenden. Usb, AdlCobas und andere weisen ebenfalls darauf hin.
    2) Morgen früh, oder wenn möglich, außerhalb der Garnisonen der Präfekturen und der Stadtmobilisierungen.
    3) Samstag nationale Demonstration in Piacenza. Um 12 Uhr mittags wird vor der Staatsanwaltschaft von Piacenza eine Pressekonferenz einberufen, die auch morgen nach einer genaueren Lektüre der Unterlagen stattfinden wird.
    Auf provinzieller und nationaler Ebene werden wir versuchen, die Koordination und Verbindung nicht nur mit den anderen Angeklagten, also dem USB, sondern mit allen politischen, sozialen und bewegungsbezogenen Realitäten so weit wie möglich auszudehnen.“
• Italien: Wir verurteilen die Verhaftung von Gewerkschaftsführern!
  „Die Mitgliedsorganisationen des Internationalen Gewerkschaftsnetzwerks Solidarität und Kämpfe verurteilen die Durchsuchungen in den Räumlichkeiten italienischer Basisgewerkschaften und die Verhaftung von drei führenden Mitgliedern der SI COBAS. Die Arbeitgeber nutzen ihre Instrumente (Regierung, „Justiz“, Polizei usw.), um sie nach Streiks in der Logistik zwischen 2014 und 2021 zu unterdrücken. Internationale Solidarität der Arbeitnehmer!“ Soli-Erklärung vom 19. Juli 2022 in mehreren Sprachen auf laboursolidarity.org 
  • Siehe auch die engl. Soli-Erklärung samt Video der PAME Greece International vom 19.7. auf Twitter  und deren Erklärung samt Bericht von Protesten in Athen auf deren (engl.) Homepage 
• [USB] Vorsorgliche Massnahmen und Durchsuchungen gegen Basisgewerkschaft und Klassenkämpfe: USB ruft Logistik-Generalstreik aus. Finger weg von USB!
  „Seit heute Morgen läuft auf Veranlassung der Staatsanwaltschaft von Piacenza eine Polizeiaktion gegen die Verantwortlichen der Logistikgewerkschaft USB und Si Cobas. Mit nicht weniger als 350 Seiten Verordnung wird auf der Grundlage einer endlosen Liste von „Straftatbeständen“ wie Streikposten, Streiks, Lagerbesetzungen, Versammlungen usw. ein regelrechter „Rechtssatz“ aufgestellt. Zahlreiche Gewerkschaftsführer wurden unter Hausarrest gestellt und durchsucht.
  Die Logistik ist einer der zentralen Knotenpunkte der kapitalistischen Wirtschaft der neuen Generation, der Warenverkehr ist ein entscheidendes Glied in der Wertschöpfungskette, und dort kommt der Widerspruch auf höchstem Niveau zum Ausdruck: Ausbeutung von Arbeitskräften, zumeist aus dem Ausland und erpresst, hemmungsloser Einsatz von Verträgen und Unteraufträgen an Genossenschaften mit Unterwanderung der organisierten Unterwelt, nicht vorhandene und systematisch verletzte Gewerkschaftsrechte, und deshalb sind dort die Kämpfe und der Konflikt härter und entschlossener und dort schlägt die Repression zu.
  Die USB steht schon zu lange im Fadenkreuz des Innenministeriums und der Staatsanwaltschaften in halb Italien, von der Flut von Denunziationen gegen diejenigen, die gegen den Krieg und die Waffenlieferungen sind, über die Verurteilungen derjenigen, die gegen den Mord an unserem Logistikdelegierten Abd El Salam während einer Mahnwache in Piacenza demonstriert haben, für die niemand bezahlt hat, bis hin zum „Fund“ einer Waffe in einem Badezimmer des nationalen USB-Verbandes, der einem Gewerkschaftsführer der Logistik angelastet werden soll.
  Es ist daher klar, dass dieser kriminelle Versuch zu verhindern versucht, dass in den Logistiklagern, an den Orten der Produktion und der Vermarktung von Waren die konfliktträchtige Klassenvereinigung wächst und gestärkt wird, die bei den Rechten der Arbeitnehmer keinen Millimeter nachgibt.
  Die USB ruft einen Generalstreik in der Logistik von heute, 19. Juli, 20 Uhr, bis morgen, 20. Juli, 20 Uhr, aus und ruft alle ihre Verbände dazu auf, in allen Städten Protestgarnisonen zu aktivieren, und prüft mit ihren Anwälten die juristische Gegenoffensive, um dieses echte gewerkschaftsfeindliche Theorem und weitere Kampfinitiativen zu zerschlagen.“ Maschinenübersetzung des it. Aufrufs vom 19.7.2022 von und bei USB – Unione Sindacale di Base, siehe ebd. auch:
• [Videos] Spontane Streiks in Logistiklagern
  „Nach dem Polizeieinsatz, der heute Morgen die in der Logistikbranche tätigen Gewerkschafter, darunter auch führende Vertreter der Unione Sindacale di Base, die seit Jahren gegen die Ausbeutung in diesem Sektor kämpfen, mit Vorsichtsmaßnahmen belegt hat, wurden sofort Mobilisierungen und Solidaritätsstreiks in Lagerhäusern und Logistikzentren in ganz Italien ausgelöst. Nachstehend finden Sie Fotos und Videos.“ (it) Beitrag der USB vom 19.7.22 mit Fotos und Videos
• Konfliktbereite Gewerkschaften unter Beschuss: Der Krieg der Bosse gegen die sozialen Kämpfe (Italien)
  „Wir haben die folgenden Zeilen von den Genoss*innen von Infoaut übernommen und übersetzt, weil wir den heutigen repressiven Schlag gegen die basisgewerkschaftliche Organisierung in Italien für einen strategischen Angriff in einem historischen Moment halten. Nach 2 Jahren Ausnahmezustand, im Angesicht des innerimperialistischen Krieges, der galoppierenden Inflation, soll eine kampfbereite Fraktion des Proletariats im strategischen Logistiksektor ihrer Handlungsfähigkeit beraubt werden. So oft wurde ein neuer heißer Herbst herbeigeredet und herbeigesehnt, so unmittelbar nahe wie seit Jahrzehnten scheint er nun am Horizont auf. (…) Heute Morgen wurde bekannt, dass eine neue und sehr gravierende Operation zur Verhaftung von Genossinnen und Genossen der Gewerkschaften Si Cobas und USB geführt hat, die die Kämpfe im Logistiksektor führten. Wie im Fall von Askatasuna und der Arbeitslosenbewegung von Neapel lautet die Anklage erneut auf kriminelle Vereinigung. In diesem Sinne waren die Überlegungen des Rechtsanwalts Claudio Novaro vorausschauend: „Wenn man diesem Postulat (der Turiner Staatsanwaltschaft, Anm. von Infoaut.) Glauben schenkt, wäre es eine subversive Verschwörung, wenn Studenten gegen Reformen an Schulen oder Universitäten oder Arbeiter gegen Wirtschaftsreformen usw. protestierten und wenn es dann bei den Demonstrationen zu gewaltsamen Auseinandersetzungen käme“. Im Grunde genommen wird jeder, der sich gegen die Politik der Regierung und der Bosse oder für bessere Lebensbedingungen für die arbeitenden Klassen organisiert, in jeder Hinsicht als Krimineller betrachtet…“ Beitrag vom 19.7.2022 von sunzibingfa 
• Thread von labournet.tv vom 19.7.2022 : „Italien, massiver Angriff auf Basigewerkschaften in der #Logistikindustrie heute. Hausdurchsuchungen & Festnahmen bei Aktivisten der @usbsindacato & des @si_cobas. Anklagepunkte: Teilnahme an Streikposten, Blockaden, Versammlungen… #Repression…“
• „In den Logistiklagern werden spontan Streiks ausgelöst: Nach dem Polizeieinsatz, der ab heute Morgen im Logistiksektor tätige Gewerkschafter mit vorsorglichen Maßnahmen traf, darunter USB-Führungskräfte.“ Video von USB auf Twitter 
• [SI Cobas] VERHAFTUNG DER NATIONALEN FÜHRER VON SI COBAS: EIN NEUER, SEHR SCHWERER REPRESSIVER ANGRIFF AUF DIE KLASSENGEWERKSCHAFT UND DIE ARBEITERKÄMPFE
  „Im Morgengrauen hat die Polizei auf Anordnung der Staatsanwaltschaft von Piacenza den nationalen Koordinator der SI Cobas, Aldo Milani, und drei führende Vertreter der Gewerkschaft von Piacenza unter Hausarrest gestellt: Mohamed Arafat, Carlo Pallavicini und Bruno Scagnelli. Die Anklage lautet auf kriminelle Vereinigung wegen privater Gewalt, Widerstand gegen einen Beamten, Sabotage und Störung eines öffentlichen Dienstes. Auslöser für diese Anklage waren angeblich Streiks in den Logistiklagern von Piacenza in den Jahren 2014 bis 2021: Der Staatsanwaltschaft zufolge wurden diese Streiks unter einem Vorwand und mit „erpresserischen“ Absichten durchgeführt, um bessere Bedingungen für die Arbeitnehmer zu erreichen, als sie im nationalen Vertrag vorgesehen sind…
  Auf der Anklagebank befinden sich alle wichtigen Kämpfe und Mobilisierungen der letzten Jahre: GLS, Amazon, FedEx-TNT, usw.
  Es ist klar, dass wir vor der letzten Offensive des Staates und der Bosse gegen den außergewöhnlichen Zyklus von Kämpfen stehen, bei denen Zehntausende von Arbeitern in ganz Italien gegen den Korporatismus und die brutalen Ausbeutungsbedingungen aufbegehrt haben.
  Der Zusammenhang zwischen diesem repressiven Theorem und dem parlamentarischen Staatsstreich, den die Regierung Draghi vor einigen Tagen auf Geheiß von Assologistica mit der Änderung des Artikels 1677 des Zivilgesetzbuches zur Abschaffung der gesamtschuldnerischen Haftung der Arbeitgeber für Lohndiebstahl durch Genossenschaften und Zulieferbetriebe durchführte, ist ebenfalls offensichtlich.
  Wir sind mit einem groß angelegten politischen Angriff auf das Streikrecht konfrontiert, der vor allem darauf abzielt, Tarifverhandlungen auf der zweiten Ebene faktisch zu verbieten und damit Klassen- und Konfliktgewerkschaften endgültig aus den Betrieben zu verbannen.
  Wie wir bereits mehrfach dargelegt haben, führen das Voranschreiten der Krise und der Wind des Krieges zu einer immer schärferen Offensive gegen das Proletariat und insbesondere gegen die Avantgarde des Kampfes.
  Die SI Cobas und die kämpferischen Arbeitnehmer, unabhängig von den Akronymen, denen sie angehören, werden erneut kompakt, entschlossen und rechtzeitig auf diese Provokation von Polizei, Regierung und Arbeitgebern reagieren.
  Wir fordern die Arbeitnehmer und alle solidarischen Menschen auf, sich ab sofort mit ihren jeweiligen Provinzkoordinatoren in Verbindung zu setzen, um die zu ergreifenden Initiativen zu vereinbaren.
  Aktualisierungen werden folgen.
  Der Kampf gegen Ausbeutung steht nicht vor Gericht. Die wahre kriminelle Vereinigung ist der Staat und die Bosse.
  ALDO, ARAFAT, CARLO UND BRUNO: BEFREIT SIE JETZT!“ Maschinenübersetzung der it. Erklärung von SI cobas national am 19.7.22 leider nur auf Fratzebuch
• Siehe für Aktuelles #reatodisindacato, USB auf Twitter , #SICobas und deren Homepage 

Es ist wirklich nicht der erste Angriff, wir erinnern – untzer anderen! – an:

• Juni 2020: Erneuter Polizeiüberfall auf streikende Logistik-GewerkschafterInnen in Italien
• Mai 2020: Italienische Armee im Einsatz gegen eine Betriebsversammlung von Logistik-ArbeiterInnen
• unser Dossier: 26.1.17: Aldo Milani, Koordinator der Basisgewerkschaft SI Cobas von der Polizei festgenommen!